Verwaltungsgericht Ansbach Beschluss, 27. März 2014 - 1 S 14.30355

1. Der Antrag wird abgelehnt.

2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

I.

Der Antragsteller, kosovarischer Staatsangehöriger mit albanischer Volkszugehörigkeit, hatte bereits am ...1992 in der Bundesrepublik Deutschland Asyl beantragt. Dieses Verfahren wurde am ...1997 abgelehnt.

Der Antragsteller reiste im ... 2013 erneut gemeinsam mit seiner Ehefrau (AN 1 S 14.30322) und den gemeinsamen Kindern in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ein. Er beantragte am 10. Oktober 2013 erneut die Durchführung eines Asylverfahrens.

Der Antragsteller war nach eigenen Angaben über Ungarn in das Bundesgebiet eingereist und hatte bereits dort Asyl beantragt, wollte jedoch von Anfang an das Asylverfahren in Deutschland durchführen, weil es ihm und seiner Familie in Deutschland besser gehe als in Ungarn. Auf eine Anfrage des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 12. Dezember 2013 hin erklärten die ungarischen Behörden mit Schreiben vom 19. Dezember 2013 ihre Zuständigkeit für die Bearbeitung des Asylantrags gemäß Art. 16 Abs. 1 c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates (Dublin II - VO).

Für die mitgereiste Ehefrau und die mitgereisten Kinder

..., geb. am ... in .../Kosovo

..., geb. am ... in .../Schweiz

..., geb. am ... in .../Kosovo

..., geb. ... in .../Kosovo

..., geb. am ... in .../Kosovo

erklärten die ungarischen Behörden ebenfalls ihre Zuständigkeit.

Mit Bescheid vom 13. Februar 2014, dem Antragsteller am 25. Februar zugestellt, lehnte das Bundesamt den Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an.

Aufgrund des bereits in Ungarn gestellten Asylantrags sei Ungarn für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig. Außergewöhnliche humanitäre Gründe, die die Bundesrepublik Deutschland veranlassen könnten, das Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II - VO auszuüben, seien nicht ersichtlich, weil in Ungarn keine systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen im Sinne der Rechtsprechung des EuGH vorlägen.

Mit Schreiben seiner Bevollmächtigten, das am 28. Februar 2014 beim Verwaltungsgericht Bayreuth einging, erhob der Antragsteller Klage gegen den ablehnenden Bescheid und beantragte,

die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung anzuordnen.

In Ungarn stellten die systemischen Mängel des Asylverfahrens und der Aufnahmebedingungen für Asylbewerber ernsthafte und durch Tatsachen bestätigte Gründe für die Annahme dar, dass der Antragsteller tatsächlich Gefahr laufe, einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne Art. 4 der EU-Grundrechtecharta ausgesetzt zu werden. Das Asylverfahren sei daher in Deutschland durchzuführen.

Die Antragsgegnerin beantragte mit Schriftsatz vom 05. März 2014,

den Antrag abzulehnen.

Mit Beschluss vom 27. Februar 2014 erklärte sich das Verwaltungsgericht ... für unzuständig und verwies die Streitsache an das Verwaltungsgericht ....

Die Streitsachen der Kinder des Antragstellers sind am Verwaltungsgericht ... rechtshängig.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der beigezogenen Behörden- und Gerichtsakten Bezug genommen.

II.

Der fristgerecht erhobene Antrag, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die Abschiebungsanordnung des Bescheides des Bundesamtes vom 13. Februar 2014 anzuordnen, ist zulässig, jedoch unbegründet.

1. Nach § 80 Abs. 5 VwGO kann das Gericht der Hauptsache, das vorliegend gemäß § 76 Abs. 4 Satz 1 AsylVfG durch den Einzelrichter entscheidet, auf Antrag die aufschiebende Wirkung der Klage im Fall des hier einschlägigen § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine eigene Ermessensentscheidung. Es hat abzuwägen zwischen dem sich aus § 75 AsylVfG ergebenden öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung der Abschiebungsanordnung und dem Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung seines Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind die Erfolgsaussichten des Hauptsacheverfahrens zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO allein erforderliche summarische Prüfung der Sach- und Rechtslage, dass die Klage voraussichtlich erfolglos bleiben wird, tritt das Interesse des Antragstellers regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei kursorischer Prüfung als rechtswidrig, so besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung; nicht erforderlich sind insoweit ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids, denn die Regelung des § 36 Abs. 4 AsylVfG ist hier nicht (entsprechend) anwendbar (vgl. VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Trier, Beschluss vom 18.9.2013 - 5 L 1234/13.TR; VG Göttingen, Beschluss vom 9.12.2013 - 2 B 869/13).

Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer allgemeinen Interessenabwägung.

2. Nach der hier gebotenen und ausreichenden summarischen Prüfung hat die Klage des Antragstellers voraussichtlich keinen Erfolg. Damit überwiegt das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung das persönliche Interesse des Antragstellers an der aufschiebenden Wirkung der Klage.

Die Entscheidung der Antragsgegnerin, die die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens abgelehnt und ihre Abschiebung nach Ungarn auf der Grundlage der §§ 27 a, 34 a AsylVfG angeordnet hat, erweist sich als rechtmäßig.

Die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens gemäß § 71 Abs. 1 AsylVfG i. V. m. § 51 Abs. 1 Nr. 1-3 VwVfG war abzulehnen, weil nach § 27a AsylVfG ein anderer Staat aufgrund von Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaft oder eines völkerrechtlichen Vertrags für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist.

Für die Prüfung des vom Antragsteller am ... 2013 in Deutschland gestellten Asylfolgeantrags sind weiterhin die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (Dublin-II-Verordnung), maßgebend.

Dem steht nicht entgegen, dass die Dublin-II-Verordnung durch Artikel 48 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Dublin-III-Verordnung), mit deren Inkrafttreten am 19. Juli 2013 aufgehoben worden ist. Gemäß Art. 49 Satz 3 Dublin-III-Verordnung erfolgt die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates für solche Anträge auf internationalen Schutz, die vor dem 1. Januar 2014 eingereicht wurden, weiterhin nach den Kriterien der außer Kraft getretenen Verordnung (EG) Nr. 343/2003. Der am ... 2013 gestellte Asylfolgeantrag des Antragstellers umfasst mangels ausdrücklicher Beschränkung gemäß § 13 Absatz 2 AsylVfG zugleich den Antrag auf internationalen Schutz. Die Bestimmung des zuständigen Mitgliedstaates ist vorliegend mithin weiterhin nach den Kriterien der Dublin-II-Verordnung vorzunehmen. Dies gilt nach Art. 49 Satz 2 Dublin-III-Verordnung im Übrigen auch für die Verfahrensanforderungen, da auch das Aufnahmeersuchen noch vor dem 1. Januar 2014 gestellt wurde.

Eine EURODAC-Abfrage durch das Bundesamt hat für den Antragsteller einen Treffer für Ungarn ergeben. Das Bundesamt ist im Dublin II - Verfahren deshalb zutreffend von einer Zuständigkeit Ungarns auf der Grundlage des Art. 16 Abs. 1 c) der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 ausgegangen. Ungarn hat unter dem 19. Dezember 2013 auf der Grundlage der genannten Bestimmung die Übernahme des Antragstellers erklärt und auf die am 23. September 2013 erfolgte Asylantragstellung in Ungarn verwiesen.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht gehalten, trotz der von Ungarn erklärten Übernahme des Antragstellers dessen Asylantrag nach Art. 3 Abs. 2 oder Art. 15 Dublin-II-Verordnung selbst inhaltlich zu prüfen. Die Auslegung der Dublin-II-Verordnung, die „einen der Bausteine des von der Europäischen Union errichteten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bildet“, und die sich daraus ergebenden Rechte der Asylbewerber sind durch neuere Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs geklärt (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10 und C-493/10 - Slg. 2011, I-13905; EuGH, Urteil vom 14.11.2013 - Pui, C-4/11; EuGH, Urteil vom 10.12.2013, C-394/12).

Das in dieser Verordnung und in weiteren Rechtsakten geregelte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) stützt sich - ähnlich wie das deutsche Konzept der „normativen Vergewisserung“ hinsichtlich der Sicherheit von Drittstaaten (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93 - BVerfGE 94, 49) - auf die Annahme, dass alle daran beteiligten Staaten, ob Mitgliedstaaten oder Drittstaaten, die Grundrechte beachten, einschließlich der Rechte, die ihre Grundlage in der Genfer Flüchtlingskonvention und dem Protokoll von 1967 sowie in der EMRK finden, und der Versicherung, dass niemand dorthin zurückgeschickt wird, wo er Verfolgung ausgesetzt ist, ferner dass die Mitgliedstaaten einander insoweit Vertrauen entgegenbringen dürfen (EuGH, Urteil vom 21.12.2011 - C-411/10, C-493/10, NVwZ 2012, 417; vgl. Hailbronner/Thym, NVwZ 2012, 406). Auf der Grundlage dieses Prinzips des gegenseitigen Vertrauens hat der Unionsgesetzgeber die Verordnung Nr. 343/2003 erlassen, die davon ausgeht, dass die Behandlung der Asylbewerber in jedem einzelnen Mitgliedstaat in Einklang mit den Erfordernissen der Charta der Grundrechte der Europäischen Union vom 14. Dezember 2007 (ABl. C 303, S. 1) sowie mit der Genfer Flüchtlingskonvention und der EMRK steht (EuGH, a. a. O.; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13).

Die Rechtsprechung lässt in eng begrenzten Ausnahmefällen Abweichungen von diesem Konzept zu. Das Konzept der normativen Vergewisserung wird danach insbesondere dann mit der Folge durchbrochen, dass ein Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO erfolgreich ist, wenn ernsthaft zu befürchten ist, dass das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im Zielstaat der Abschiebung systemische Mängel aufweisen, die eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung des Asylbewerbers i. S. von Art. 4 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Grundrechts-Charta) implizieren (vgl. EuGH vom 21.12.2011 - C 411/10, C 393/10, NVwZ 2012, 417 und vom 10.12.2013 - C-394/12).

Zu prüfen ist demnach, ob die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern im Allgemeinen eingehalten werden. Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage. Erst wenn das Asylverfahren und die Aufnahmebedingungen für Asylbewerber im nach der Dublin II-VO für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaat grundlegende, systembedingte Mängel aufweisen, die gleichsam zwangsläufig eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung der in diesen Mitgliedstaat überstellten Asylbewerber befürchten lassen, ist ein Abweichen von den Bestimmungen der Dublin II-VO mit der Folge geboten, dass die Bundesrepublik Deutschland von ihrem Selbsteintrittsrecht nach Art. 3 Abs. 2 Dublin II-VO Gebrauch machen muss. Mit anderen Worten muss in derartigen Fällen in der Bundesrepublik Deutschland ein Asylverfahren durchgeführt werden, und die Abschiebung in den die Mindeststandards nicht einhaltenden Mitgliedstaat ist unzulässig (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013, a. a. O.).

In Bezug auf Ungarn folgt die Einzelrichterin der in der Rechtsprechung ganz vorherrschend vertretenen Auffassung, dass in Ungarn derartige systemische Mängel nicht bestehen (vgl. VG Potsdam, Beschluss vom 29.1.2014 - 6 L 29/14.A; VG München, Beschluss vom 27.1.2014 - M 4 S 14.30066; VG Ansbach, Beschluss vom 21.1.2014 - AN 10 S 14.30039; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.1.2014 - 6a L 1836/13.A; VG Ansbach, Urteil vom 9.1.2014 - AN 2 K 13.30861; VG Regensburg, Beschluss vom 27.12.2013 - RN 6 S 13.30709; VG Augsburg, Beschluss vom 5.12.2013 - Au 7 S 13.30454; VG Ansbach, Beschluss vom 3.12.2013 - AN 11 S 13.31074; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 6.8.2013 - 12 S 675/13; OVG Magdeburg, Beschluss vom 31.5.2013 - 4 L 169/12).

Es ist nicht überwiegend wahrscheinlich, dass dem Antragsteller als Dublin-Rückkehrer eine Existenzgefahr im Sinne einer Verelendung droht. Es ist derzeit nicht davon auszugehen, dass die Mindeststandards bei der Behandlung von Asylbewerbern in Ungarn schon im Allgemeinen nicht eingehalten werden. Womöglich vorkommende Fehlleistungen im Einzelfall stellen das Konzept der normativen Vergewisserung nicht in Frage.

Das Auswärtige Amt hat sich 2013 in zwei umfangreichen Stellungnahmen zur ungarischen Asylgesetzgebung und -praxis geäußert (an das VG Augsburg am 23.5.2013 und an den BayVGH am 9.7.2013). Danach hat sich die Situation in Ungarn erheblich verbessert; jedenfalls ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens.

Entsprechendes gilt für den Bericht zweier Berichterstatter einer Arbeitsgruppe des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), „Working Group on ArbitraryDetention, Statement upon theConclusionofitsVisittoHungary, 23 September - 2 October 2013“. Diese Arbeitsgruppe beschäftigt sich aufgrund ihres Mandats nicht mit dem Asylverfahren speziell, sondern allgemein mit „willkürlicher Haft“ („arbitrarydetention“); der Bericht kritisiert demzufolge in erster Linie den exzessiven Gebrauch und Mängel bei der Zugänglichkeit von Rechtsbeiständen bei der Untersuchungshaft in Ungarn. In Bezug auf die Inhaftierung von Asylbewerbern würdigt der Bericht ausdrücklich die Verbesserungen durch im Juli 2013 in Kraft getretene Gesetzesänderungen; auch wenn diese in der Praxis noch nicht ausreichend umgesetzt würden. Der Bericht kritisiert vor allem Mängel in Bezug auf die Information der Inhaftierten über ihre Rechtsbehelfsmöglichkeiten, sowie in Bezug auf die Verfügbarkeit von Dolmetschern und den Zugang zu Rechtsbeiständen. Außerdem handelt es sich bei diesem Bericht lediglich um vorläufige Ergebnisse („preliminaryfindings“). Aus diesem Bericht ergeben sich jedoch keine ausreichenden Belege für eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylbewerbern durch systemische Mängel des Asylverfahrens (a.A. VG München, B. v. 28.10.2013 - M 21 S 13.31076).

Dieses Ergebnis deckt sich mit der Einschätzung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Dieser hat in seinem Urteil vom 6. Juni 2013 (Mohammed gegen Österreich, Nr. 2283/12, hier zitiert nach der inoffiziellen Übersetzung des Informationsverbunds Asyl und Migration) festgestellt, dass der Beschwerdeführer bei einer Überstellung nach Ungarn im Rahmen der Dublin-Regelungen nicht mehr einer tatsächlichen und persönlichen Gefahr unterliegen würde, einer den Art. 3 EMRK verletzenden unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt zu sein. Der Gerichtshof hat hierzu umfangreich Stellungnahmen von UNHCR und anderer Stellen ausgewertet.

Ferner hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die drohende Zurückweisung in ein Land, in dem die wirtschaftliche Situation eines Asylbewerbers schlechter sein wird als in dem anderen Vertragsstaat, nicht ausreicht, die Schwelle der unmenschlichen Behandlung, wie sie von Art. 3 EMRK verboten wird, zu überschreiten. Art. 3 EMRK kann nicht so ausgelegt werden, dass er die Vertragsstaaten verpflichtet, jeder Person innerhalb des eigenen Zuständigkeitsbereichs mit einem Obdach zu versorgen; diese Regelung enthält auch keine Pflicht, Flüchtlingen finanzielle Unterstützung zu bieten, um ihnen einen bestimmten Lebensstandard zu ermöglichen (EGMR, Beschluss vom 2.4.2013 - 27725/10, ZAR 2013, 336, Rn. 70, 71; bezogen auf Italien; ebenso EGMR, Beschluss vom 18.6.2013 - 53852/11, ZAR 2013, 338; hierzu auch BVerwG, Beschluss vom 11.9.2013 - 10 B 17.13).

Gestützt wird dieses Ergebnis auch durch die Erkenntnis des Österreichischen Asylgerichtshofes vom 9. Juli 2013 (S 21 436096-1/2013 - RIS; www.ris.bka.gv.at). Dieser hat ausdrücklich festgestellt, dass in Ungarn am 1. Januar 2013 ein überarbeitetes Asylgesetz in Kraft getreten ist, das die nötigen Verbesserungen gebracht habe, weshalb nicht erkannt werden könne, „dass im Hinblick auf Asylbewerber, die von Österreich im Rahmen der Dublin-Verordnung nach Ungarn rücküberstellt werden, aufgrund der ungarischen Rechtslage oder Vollzugspraxis systematische Verletzungen von Rechten nach der EMRK erfolgen würden, so dass diesbezüglich eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit im Sinne einer realen Gefahr für den Einzelnen bestehen würde“.

Nach alledem vermag das Gericht keine systemischen Mängel des Asylverfahrens in Ungarn zu erkennen, die eine Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage des Antragstellers rechtfertigen könnten.

Ungarn gilt außerdem als sicherer Drittstaat im Sinn des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG, § 26a AsylVfG. Hinderungsgründe für eine Abschiebung in einen derartigen sicheren Drittstaat ergeben sich nur ausnahmsweise dann, wenn der Asylsuchende individuelle konkrete Gefährdungstatbestände geltend machen kann, die ihrer Eigenart nach nicht vorweg im Rahmen des Konzepts der normativen Vergewisserung von Verfassungs und Gesetzes wegen berücksichtigt werden können und damit von vorneherein außerhalb der Grenzen liegen, die der Durchführung eines solchen Konzepts aus sich heraus gesetzt sind. Dies ist - bezogen auf die Verhältnisse im Abschiebezielstaat - etwa dann der Fall, wenn sich die für die Qualifizierung des Drittstaats als sicher maßgebenden Verhältnisse schlagartig geändert haben und die gebotene Reaktion der Bundesregierung darauf noch aussteht oder wenn der Aufnahmestaat selbst gegen den Schutzsuchenden zu Maßnahmen politischer Verfolgung oder unmenschlicher Behandlung zu greifen droht und dadurch zum Verfolgerstaat wird. An die Darlegung eines solchen Sonderfalls sind allerdings hohe Anforderungen zu stellen (BVerfG, Urteil vom 14.5.1996 - 2 BvR 1938/93, 2 BvR 2315/93, BVerfGE 94, 49).

Die Sonderfälle in diesem Sinn entsprechen inhaltlich den systemischen Mängeln, die zu einer Gefahr für unmenschliche oder erniedrigende Behandlung von Asylsuchenden führen, im Sinn der oben dargestellten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs. Solche Sonderfälle liegen, wie oben dargestellt, im Falle Ungarns nicht vor.

Ist eine Rückführung des Antragstellers nach Ungarn demnach möglich, durfte das Bundesamt auf der Grundlage des § 34 a Abs. 1 Satz 1 AsylVfG die Abschiebung des Antragstellers nach Ungarn anordnen.

Der Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes war demnach abzulehnen.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 161 Abs. 1, 154 Abs. 1 VwGO.

Gerichtskosten werden gemäß § 83 b AsylVfG nicht erhoben.

Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.