1: Die Klägerin begehrt als Auszubildende die Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für den Monat September 2012, hilfsweise einen höheren Zuschuss zu den ungedeckten Unterkunftskosten.

2: Die 1989 geborene Klägerin trat im September 2008 eine - nach dem Berufsausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähige - Berufsausbildung zur staatlich anerkannten Physiotherapeutin an einer staatlich anerkannten privaten beruflichen Schule in A-Stadt auf Rügen an und schloss im weiteren Verlauf der Ausbildung mit der Wohnungsgenossenschaft „Rugard“ in A-Stadt einen Vertrag über die Nutzung einer Wohnung mit einer Wohnfläche von 51 m², wofür die Klägerin eine monatliche Bruttokaltmiete in Höhe von 303 EUR nebst Heizkosten in Höhe von monatlich 59 EUR zu entrichten hatte. Die Ausbildung wurde bis zum 31. Dezember 2012 verlängert. Die Klägerin erzielte im September 2012 aus einer geringfügigen Beschäftigung Erwerbseinkommen in Höhe von 258,84 EUR. Mit Bescheid vom 26. Oktober 2012 bewilligte die zuständige Landrätin des Landkreises Vorpommern-Greifswald der Klägerin für die Zeit vom 01. September 2012 bis 31. Dezember 2012 Leistungen zur Ausbildungsförderung in Höhe von monatlich 465 EUR unter Berücksichtigung des Grundbedarfs gemäß §§ 12-14 BAföG.

3: Mit Bescheid vom 09. November 2012 lehnte der Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung eins Zuschusses zu den ungedeckten Unterkunftskosten vom 18. September 2012 ab, da die Klägerin mit dem nachgewiesenen Einkommen den Bedarf decken könne. Dagegen erhob die Klägerin am 07. Dezember 2012 Widerspruch und machte nunmehr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für September 2012 geltend, da sie in diesem Monat keine Leistungen nach dem BaföG erhalten habe.

4: Mit Widerspruchsbescheid vom 16. Mai 2013 änderte der Beklagte den angefochtenen Bescheid ab und bewilligte der Klägerin für den Monat September 2012 einen Zuschuss zu den ungedeckten Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 200,60 EUR. Im Übrigen wies er den Widerspruch als unbegründet zurück und erklärte sich bereit, 43 % der notwendigen Aufwendungen der Klägerin im Widerspruchsverfahren zu erstatten. Der angemessene Bedarf für eine Unterkunft betrage nach der Richtlinie des Landkreises Vorpommern-Rügen für einen Einpersonenhaushalt in A-Stadt auf Rügen monatlich 273,60 EUR. Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Heizkosten sei daher ein Gesamtbedarf für Unterkunft und Heizung von monatlich 332,60 EUR angemessen. Da in den Leistungen nach dem BAföG bereits ein Unterkunftsanteil von 132 EUR enthalten sei, käme ein Zuschuss in Höhe von maximal 200,60 EUR in Betracht. Der fiktive Gesamtbedarf der Klägerin von monatlich 706,60 EUR werde nicht annähernd vom bereinigten Einkommen der Klägerin in Höhe von 127,07 EUR gedeckt, so dass der Klägerin ein Zuschuss in Höhe von 200,60 EUR zu bewilligen war. Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II sei hingegen gemäß § 7 Abs. 5 SGB II ausgeschlossen.

5: Dagegen hat die Klägerin am 20. Juni 2013 die vorliegende Klage erhoben und begehrt die Gewährung von Arbeitslosengeld II unter Berücksichtigung der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung in Höhe von monatlich 332,60 EUR, da der Klägerin im September 2012 keine Leistungen nach dem BAföG zugeflossen seien. Hilfsweise sei der Zuschuss um 132 EUR zu erhöhen, da ein Unterkunftskostenanteil im Grundbedarf nach dem BAföG nicht zu erkennen sei.

6: Die Klägerin beantragt,

7: den Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 09. November 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 16. Mai 2013 zu verurteilen, der Klägerin Arbeitslosengeld II in Höhe von 579,53 EUR, hilfsweise den ungedeckten Wohnbedarf in Höhe von 332,60 EUR zu gewähren und den Differenzbetrag nachzuzahlen.

8: Der Beklagte beantragt,

9: die Klage abzuweisen.

Entscheidungsgründe

10: Die zulässige Klage ist unbegründet.

11: Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II für den Monat September 2012. Sie ist gemäß § 7 Abs. 5 SGB II als Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist, von Leistungen nach dem SGB II – mit Ausnahme der Leistungen nach § 27 SGB II – ausgeschlossen. Auf den tatsächlichen Bezug von Leistungen nach dem BAföG – was hier sogar der Fall ist – oder auf den tatsächlichen Zufluss dieser Leistungen im entsprechenden Monat kommt es nicht an. Die abstrakte Förderfähigkeit der Ausbildung der Klägerin begründet (auch im vorliegenden Fall) den Leistungsausschluss der Klägerin nach § 7 Abs. 5 SGB II (stRspr seit BSGE 99, 67 = SozR 4-4200 § 7 Nr. 6, Rz. 16 m.w.N.). Die Rechtsprechung des BSG zur Zuflusstheorie bei der Ermittlung und Berücksichtigung von Einkommen kommt hier entgegen der Auffassung der Klägerin nicht zum Tragen. Die Voraussetzungen der Rückausnahmeregelung in § 7 Abs. 6 SGB II liegen nicht vor.

12: Die Klägerin hat auch keinen Anspruch auf die Gewährung eines höheren Zuschusses zu den ungedeckten Kosten für Unterkunft und Heizung nach § 27 Abs. 3 Satz 1 SGB II. Unstreitig waren für September 2012 als angemessene Aufwendungen für Unterkunft und Heizung 332,60 EUR zu berücksichtigen. Hiervon sind nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, der sich der Kammer anschließt, die in den Leistungen nach dem BAföG bereits enthaltenen Unterkunftsanteile in Abzug zu bringen (BSG Urteil vom 22. März 2010, Az.: B 4 AS 69/09 R).

13: Im monatlichen Bedarf für Auszubildende - die wie die Klägerin nicht bei ihren Eltern wohnen – in Höhe von 465 EUR gemäß § 12 Abs. 2 BAföG ist ein Anteil für die Unterkunftskosten in Höhe von 132 EUR enthalten. Vor Inkrafttreten der 23. BAföG-Novelle (Neufassung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 07. Dezember 2010, Bundesgesetzblatt 2010 Teil I Nr. 64, S. 1952 ff.) sah das Gesetz noch einen Zuschuss zu den Unterkunftskosten von monatlich 72 EUR vor, so dass einschließlich der Bagatellgrenze von 57 EUR Leistungen für die Unterkunft in Höhe von höchstens 129 EUR bewilligt werden konnten. Seit der 23. BAföG-Novelle ist der ursprüngliche, nachweisabhängige Wohnkostenzuschlag von maximal 72 EUR in zugleich angehobener Höhe voll in den Bedarfssatz nach § 12 Absatz 2 BAföG aus Verwaltungsvereinfachungsgründen einbezogen worden (Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP eines Dreiundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (23. BAföGÄndG) vom 04. Mai 2010, BT-Drucksache 17/1551, S. 27). Bei der Ermittlung des erhöhten Gesamtbedarfs von monatlich 465 EUR berücksichtigte der Gesetzgeber eine Erhöhung der Bedarfssätze um 2% (BT-Drucksache 17/1551, S. 1, 14, 26), was bei einem ursprünglich gesondert geregelten Unterkunftsanteil von 129 EUR nach alter Rechtslage nunmehr einen Anteil des Unterkunftsbedarfs am Gesamtbedarf von gerundet 132 EUR (131,58 EUR) ausmacht.

14: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1 Satz 1 SGG.

15: Die Berufung war nicht zuzulassen, da keine Zulassungsgründe ersichtlich sind (§ 144 Abs. 144 Abs. 2 SGG).

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 1. bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hier

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published on 22/03/2010 00:00

Bundessozialgericht

Tatbestand 1 Streitig ist die Gewährung eines Zuschusses zu den Kosten der Unterkunft der Klägerin nach § 22 Abs 7 SGB II im Zeitraum vom 17.9.

SubjectsBerufsausbildungsrecht, Kindesunterhalt, Steuerrecht, Verwaltungsrecht, Rundfunkbeitrag

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 27 Leistungen für Auszubildende

(1) Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 erhalten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach Maßgabe der folgenden Absätze. Die Leistungen für Auszubildende im Sinne des § 7 Absatz 5 gelten nicht als Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1.

(2) Leistungen werden in Höhe der Mehrbedarfe nach § 21 Absatz 2, 3, 5 und 6 und in Höhe der Leistungen nach § 24 Absatz 3 Nummer 2 erbracht, soweit die Mehrbedarfe nicht durch zu berücksichtigendes Einkommen oder Vermögen gedeckt sind.

(3) Leistungen können für Regelbedarfe, den Mehrbedarf nach § 21 Absatz 7, Bedarfe für Unterkunft und Heizung, Bedarfe für Bildung und Teilhabe und notwendige Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung als Darlehen erbracht werden, sofern der Leistungsausschluss nach § 7 Absatz 5 eine besondere Härte bedeutet. Eine besondere Härte ist auch anzunehmen, wenn Auszubildenden, deren Bedarf sich nach §§ 12 oder 13 Absatz 1 Nummer 1 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst, aufgrund von § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keine Leistungen zustehen, diese Ausbildung im Einzelfall für die Eingliederung der oder des Auszubildenden in das Erwerbsleben zwingend erforderlich ist und ohne die Erbringung von Leistungen zum Lebensunterhalt der Abbruch der Ausbildung droht; in diesem Fall sind Leistungen als Zuschuss zu erbringen. Für den Monat der Aufnahme einer Ausbildung können Leistungen entsprechend § 24 Absatz 4 Satz 1 erbracht werden. Leistungen nach Satz 1 sind gegenüber den Leistungen nach Absatz 2 nachrangig.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 27 Leistungen für Auszubildende

Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG | § 12 Bedarf für Schüler

(1) Als monatlicher Bedarf gelten für Schüler

1.: von Berufsfachschulen und Fachschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 262 Euro,
2.: von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 474 Euro.

(2) Als monatlicher Bedarf gelten, wenn der Auszubildende nicht bei seinen Eltern wohnt, für Schüler

1.: von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen und Berufsfachschulen sowie von Fach- und Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung nicht voraussetzt, 632 Euro,
2.: von Abendhauptschulen, Berufsaufbauschulen, Abendrealschulen und von Fachoberschulklassen, deren Besuch eine abgeschlossene Berufsausbildung voraussetzt, 736 Euro.

(3) (weggefallen)

(3a) Ein Auszubildender wohnt auch dann bei seinen Eltern, wenn der von ihm bewohnte Raum im Eigentum der Eltern steht.

(4) Bei einer Ausbildung im Ausland wird für die Hinreise zum Ausbildungsort sowie für eine Rückreise ein Reisekostenzuschlag geleistet. Der Reisekostenzuschlag beträgt jeweils 250 Euro bei einer Reise innerhalb Europas, sonst jeweils 500 Euro. In besonderen Härtefällen können die notwendigen Aufwendungen für eine weitere Hin- und Rückreise geleistet werden.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 144

(1) Die Berufung bedarf der Zulassung in dem Urteil des Sozialgerichts oder auf Beschwerde durch Beschluß des Landessozialgerichts, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes

1.: bei einer Klage, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt betrifft, 750 Euro oder
2.: bei einer Erstattungsstreitigkeit zwischen juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder Behörden 10.000 Euro

nicht übersteigt. Das gilt nicht, wenn die Berufung wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr betrifft.

(2) Die Berufung ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Landessozialgerichts, des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

(3) Das Landessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.

(4) Die Berufung ist ausgeschlossen, wenn es sich um die Kosten des Verfahrens handelt.