Sozialgericht Neubrandenburg Urteil, 10. Juli 2007 - S 4 KR 35/05
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Beigeladene wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 08.12.2004 bis 18.01.2005 Arbeitslosengeld zu gewähren.
3. Die außergerichtlichen Kosten des Klägers werden der Beigeladenen auferlegt.
Tatbestand
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Streitig sind Ansprüche des Klägers auf Krankengeld bzw. auf Arbeitslosengeld im Zeitraum 08.12.2004 bis 18.01.2005.
- 2
Der bei der Beklagten als abhängig beschäftigter Bauarbeiter gesetzlich krankenversicherte Kläger wurde von seinem Arbeitgeber mit Kündigungsschreiben vom 24.11.2004 zum 03.12.2004 gekündigt. Er meldete sich daraufhin bei der Beigeladenen am 26.11.2004 zum 04.12.2004 arbeitslos.
- 3
Am 03.12.2004 stellte sich der Kläger bei seiner Hausärztin vor, die wegen einer akuten Infektion der oberen Atemwege (ICD-10: J06.9) Arbeitsunfähigkeit feststellte und für den Zeitraum vom 03.-07.12.2004 bescheinigte.
- 4
Am 03.12.2004 erhielt der Kläger Entgeltfortzahlung. Die Beklagte gewährte ihm für den Zeitraum 04.-07.12.2004 Krankengeld.
- 5
Am 08.12.2004 begab sich der Kläger in die Behandlung der niedergelassenen Chirurgin Dr. med. R, nachdem er am 06.12.2004 einen Operationstermin wegen einer Hohlhandsehnenverkrümmung erhalten hatte. Die Operation wurde am 08.12.2004 durchgeführt und führte zu einer Arbeitsunfähigkeit, welche von Frau Dr. R am 08.12.2004 zunächst für den Zeitraum bis zum 31.12.2004 und später in Form von Folgebescheinigungen bis zum 21.01.2005 bescheinigt wurde.
- 6
Die Beklagte stellte dem Kläger mit Schreiben vom 29.12.2004 zunächst in Aussicht, dass im Rahmen nachgehender Ansprüche aus dem mit dem 07.12.2004 beendigten Pflichtversicherungsverhältnis Krankengeld für maximal einen Monat gewährt werden könne. Nachdem der Beklagten bekannt wurde, dass die Ehefrau des Klägers gesetzlich krankenversichert ist, lehnte die Beklagte jedoch mit Bescheid vom 14.01.2005 die Gewährung von Krankengeld für den Zeitraum ab dem 08.12.2004 ab. Zur Begründung führte sie aus, dass wegen der bestehenden Familienversicherung etwaige nachgehende Ansprüche auf Krankengeld verdrängt würden. Die eigene Pflichtversicherung des Klägers habe mit dem 07.12.2004 geendet.
- 7
Hiergegen erhob der Kläger am 31.01.2005 Widerspruch mit der Begründung, dass nachgehende Krankengeldansprüche aus § 19 SGB V auch neben einer bestehenden Familienversicherung zu gewähren seien. Eine Verdrängung der Ansprüche aus § 19 SGB V trete nur insoweit ein, wie die vorgehende Familienversicherung selbst Leistungsansprüche beinhalte.
- 8
Die Beklagte wies den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 04.05.2005, ausweislich des Empfangsbekenntnisses des späteren Prozessbevollmächtigten des Klägers bekanntgegeben am 10.05.2005, zurück. Zur Begründung wiederholte und vertiefte sie im wesentlichen ihre Ausführungen aus dem Ausgangsbescheid.
- 9
Hiergegen richtet sich die vorliegende Klage des Klägers vom 09.06.2005, mit welcher er seinen Krankengeldanspruch weiter verfolgt. Zur Begründung wiederholt er im wesentlichen seine Ausführungen aus dem Widerspruchsverfahren.
- 10
Nachdem das Gericht mit Beschluss vom 19.09.2005 die Bundesagentur für Arbeit zum Rechtsstreit beigeladen hat, beantragt der Kläger:
- 11
Der Bescheid der Beklagten vom 14.01.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.05.2005 wird aufgehoben.
- 12
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für den Zeitraum 08.12.2004 bis 18.01.2005 Krankengeld zu gewähren.
- 13
Hilfsweise wird beantragt, die Beigeladene zu verurteilen, dem Kläger für den Zeitraum 08.12.2004 bis 18.01.2005 Arbeitslosengeld zu gewähren.
- 14
Die Beklagte beantragt:
- 15
Die Klage wird abgewiesen.
- 16
Zur Begründung wiederholt sie zum einen ihre Ausführungen aus den angegriffenen Bescheiden. Zum anderen begründet sie ihre Auffassung, das Pflichtversicherungsverhältnis des Klägers habe mit dem Ende der ersten Arbeitsunfähigkeit am 07.12.2004 geendet, ergänzend damit, dass keine lückenlose Arbeitsunfähigkeit vorgelegen habe. Die operationsbegründende Erkrankung habe für sich genommen vor der Operation am 08.12.2004 keine Arbeitsunfähigkeit begründet.
- 17
Die Beigeladene hat ausdrücklich keinen eigenen Antrag gestellt, jedoch mit Schriftsatz vom 25.11.2005 ausgeführt, dass für den Zeitraum ab dem 08.12.2004 kein Arbeitslosengeldanspruch habe entstehen können, weil der Kläger eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ab dem 08.12.2004 vorgelegt habe. Nachfolgend habe er sich erst am 19.01.2005 wieder bei der Agentur für Arbeit gemeldet und ab diesem Tage Arbeitslosengeld gewährt bekommen.
Entscheidungsgründe
- 18
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
- 19
Die angegriffenen Bescheide der Beklagten sind im Ergebnis rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten.
- 20
Der streitige Krankengeldanspruch ist entgegen der Begründung der angegriffenen Bescheide jedoch nicht deswegen ausgeschlossen, weil der Kläger im streitigen Zeitraum ohne Krankengeldanspruch familienversichert gewesen wäre. Die Familienversicherung gemäß § 10 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) war vielmehr wegen des Bezuges von Arbeitslosengeld und der damit einhergehenden Versicherungspflicht gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ausgeschlossen, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Die Frage etwaiger nachgehender Ansprüche gemäß § 19 Abs. 2 SGB V stellt sich demnach nicht, da die Mitgliedschaft des Klägers als Versicherungspflichtiger nicht i. S. dieser Vorschrift geendet hat.
- 21
Im zeitlichen Ablauf gilt im vorliegenden Fall folgendes:
- 22
Der Kläger war zunächst aufgrund seiner abhängigen Beschäftigung gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig. Diese Mitgliedschaft galt grundsätzlich bis zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses am 03.12.2004. Gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V blieb diese Mitgliedschaft für den Zeitraum des Anspruches auf Krankengeld während der ersten, noch während des Arbeitsverhältnisses eingetretenen Arbeitsunfähigkeit erhalten. Zutreffend hat die Beklagte für diesen Zeitraum auch Krankengeld gewährt.
- 23
Die Versicherungspflicht als Beschäftigter gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V endete jedoch mit dem Ende des Krankengeldanspruches am 07.12.2004. Die erneute, am 08.12.2004 eingetretene und festgestellte Arbeitsunfähigkeit infolge der Operation war nicht mehr geeignet, das ursprüngliche Pflichtversicherungsverhältnis weiter zu erhalten, da ein erneuter Anspruch auf Krankengeld frühestens am 09.12.2004 entstehen konnte, § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V. Nach dieser Vorschrift entsteht der Anspruch auf Krankengeld regelmäßig von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt.
- 24
Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, zuletzt bestätigt durch mehrere Entscheidungen vom 26.06.2007 (B 1 KR 36/06 R und B 1 KR 37/06 R), stellt die vorgenannte Vorschrift keine bloße Zahlungsbestimmung dar, so allerdings LSG Schleswig-Holstein, L 5 KR 15/06, vom 17.01.2007 und L 5 KR 40/03 vom 15.02.2005. Die entgegenstehende Auffassung, die auch für den Fall der fehlenden Überschneidung mehrerer Arbeitsunfähigkeitszeiten einen ununterbrochenen Krankengeldanspruch und damit auch ein ununterbrochenes Versicherungsverhältnis annimmt, gründet sich auf die Argumentation, dass das Entstehen des Krankengeldanspruches gemäß § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V allein das Bestehen von Arbeitsunfähigkeit voraussetze. Solange Arbeitsunfähigkeit an jedem einzelnen Tag vorgelegen habe, bleibe die Mitgliedschaft gemäß § 192 SGB V erhalten. Aus § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V folge dann lediglich, dass für den Tag der Feststellung der zweiten Arbeitsunfähigkeit kein Zahlungsanspruch auf Krankengeld bestehe, ohne dass hierdurch der "Grundanspruch" beeinträchtigt werde.
- 25
Dieser Auffassung steht der eindeutige Wortlaut des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V entgegen, der das Entstehen des Anspruches selbst festlegt, so auch Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern vom 13.02.2002, L 4 KR 18/01.
- 26
Hätte der Kläger sich vorliegend nicht bereits zuvor (oder spätestens am 08.12.2004 noch vor der erneuten Arztkonsultation) arbeitslos gemeldet, hätte ab dem 08.12.2004 in der Tat kein eine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung begründender Tatbestand mehr vorgelegen, so dass der Kläger lediglich im Rahmen der Familienversicherung des § 10 SGB V über seine Ehefrau gesetzlich krankenversichert gewesen wäre.
- 27
In einem derartigen Fall sind nach der eindeutigen Regelung des § 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V etwaige nachgehende Leistungsansprüche aus der bereits beendeten Pflichtmitgliedschaft ausgeschlossen.
- 28
§ 19 Abs. 2 Satz 2 SGB V legt fest, dass eine Versicherung nach § 10 (Familienversicherung) vor dem Leistungsanspruch nach § 19 Abs. 2 Satz 1 Vorrang hat, ohne diese Vorrangswirkung in dem Sinne einzuschränken, dass nur solche Leistungsansprüche verdrängt würden, die auch im Rahmen der Familienversicherung begehrt werden können. Zum einen verlöre eine derartige Regelung ihren Sinn, da außer dem Krankengeldanspruch die Leistungsansprüche in beiden Versicherungsarten praktisch identisch sind. So hat der Gesetzgeber in der Gesetzesbegründung (Fraktionsentwurf, BT-Drucksache 15/1525) auch ausdrücklich auf den durch die Vorrangswirkung der Familienversicherung ausgeschlossenen Krankengeldanspruch abgestellt und diesen Leistungsausschluss als unbedeutend bezeichnet, da nur solche Krankengeldansprüche betroffen seien, die im Monat nach Beendigung der Mitgliedschaft entstünden.
- 29
Die Klägerseite sei im übrigen darauf hingewiesen, dass bloße nachgehende Ansprüche von ihrem zeitlichen Umfang her schon nicht geeignet wären, den beantragten Krankengeldzeitraum bis zum 18.01.2005 zu begründen, da die gesetzliche Monatsfrist bereits am 07.01.2005 abgelaufen wäre.
- 30
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen hatte der Kläger jedoch ab dem 08.12.2004 einen Anspruch auf Arbeitslosengeld, womit eine erneute Pflichtmitgliedschaft des Klägers bei der Beklagten begründet wurde, § 5 Abs. 1 Nr. 2 SGB V. Auch diese Versicherung umfasst grundsätzlich einen Anspruch auf Krankengeld, welcher im Ergebnis jedoch nicht zur Geltung kommen kann, weil gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 3 a SGB V der Krankengeldanspruch ruht, solange Versicherte Arbeitslosengeld beziehen.
- 31
Entgegen der Auffassung der Beigeladenen steht die am 08.12.2004 eingetretene Arbeitsunfähigkeit dem Arbeitslosengeldanspruch nicht entgegen, da bereits vor der erneuten (Feststellung von) Arbeitsunfähigkeit eine wirksame Arbeitslosmeldung vorlag, vgl. insoweit Gagel, SGB III, § 126 Rdz. 19.
- 32
Vielmehr waren am 08.12.2004 alle Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt.
- 33
Der Kläger hatte sich bereits am 26.11.2004 arbeitslos gemeldet. Mit der Arbeitslosmeldung, welche die Beigeladene anhand ihrer EDV-Dokumentation nachvollziehen konnte (Bl. 17 des 2. Bandes der Leistungsakten der Beigeladenen) gilt zugleich der Antrag auf Arbeitslosengeld als gestellt, § 323 Abs. 1 Satz 2 Drittes Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung (SGB III).
- 34
Auch die Arbeitsunfähigkeit im Zeitraum ab der theoretisch erstmaligen Verfügbarkeit des Klägers nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 04.12.2004 bis zum 07.12.2004 steht dem Arbeitslosengeldanspruch nicht entgegen, da die Wirkung der Arbeitslosmeldung vom 26.11.2006 durch diese 4tägige Unterbrechung nicht erlöschen konnte, § 122 Abs. 2 Nr. 1 SGB III.
- 35
Gemäß § 122 Abs. 1 Satz 2 SGB III ist eine Arbeitslosmeldung bereits zulässig, wenn die Arbeitslosigkeit noch nicht eingetreten, der Eintritt der Arbeitslosigkeit aber innerhalb der nächsten 3 Monate zu erwarten ist. Die Wirkung einer derartigen Meldung erlischt gemäß Abs. 2 Nr. 1 a. a. O. erst bei einer mehr als 6wöchigen Unterbrechung der Arbeitslosigkeit.
- 36
Vorliegend ist mithin die Arbeitslosmeldung vom 26.11. mit dem Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit am 08.12.2004 wirksam geworden. Der Anspruch des Klägers auf reguläres Arbeitslosengeld für diesen Tag war damit entstanden.
- 37
Indem er sich noch am gleichen Tage zur operativen Behandlung bei Frau Dr. R begab, was erneute Arbeitsunfähigkeit nach sich zog, hat er sich dieses soeben erworbenen Arbeitslosengeldanspruches auch nicht wieder begeben. Vielmehr hatte diese erneute Arbeitsunfähigkeit lediglich zur Folge, dass ein Anspruch auf Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit für den nachfolgenden Zeitraum von bis zu 6 Wochen entstand, § 126 Abs. 1 SGB III.
- 38
Nach der letztgenannten Vorschrift verliert ein Arbeitsloser infolge Arbeitsunfähigkeit für die Dauer von bis zu 6 Wochen (Leistungsfortzahlung) nicht seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld, wenn er während des Bezuges von Arbeitslosengeld infolge Krankheit arbeitsunfähig wird, ohne dass ihn ein Verschulden trifft.
- 39
Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben. Wie oben gezeigt, bestand für den 08.12.2004 ein Arbeitslosengeldanspruch, so dass ein Fall der Arbeitsunfähigkeit "während des Bezuges von Arbeitslosengeld" vorliegt. Auch hat der Kläger seine Arbeitsunfähigkeit nicht selbst verschuldet. Nach dem vom Gericht eingeholten Befundbericht der Frau Dr. R handelte es sich um eine medizinisch indizierte Therapie einer selbst zwar nicht zur Arbeitsunfähigkeit führenden, jedoch fortschreitenden und die Funktion der Hand zunehmend beeinträchtigenden Erkrankung, so dass die Arbeitsunfähigkeit infolge der Operation zwar letztlich auf einem eigenen Entschluss des Klägers beruhte, ohne dass dieser Entschluss jedoch als schuldhaft bezeichnet werden könnte.
- 40
Dem Arbeitslosengeldanspruch steht schließlich auch nicht entgegen, dass die Beigeladene dem Kläger tatsächlich für den Zeitraum ab dem 08.01.2005 bis zur Erschöpfung der Anspruchsdauer Arbeitslosengeld gewährt hat, da diese Anspruchserschöpfung zeitlich nachgelagert ist, auf den hier zugesprochenen Anspruch mithin keinen Einfluss haben kann.
- 41
Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 Sozialgerichtsgesetz.
- 42
Die Statthaftigkeit der Berufung ergibt sich aus § 143 Sozialgerichtsgesetz.
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(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
- 1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, - 2.
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, - 3.
nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, - 4.
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und - 5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.
(2) Kinder sind versichert
- 1.
bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, - 2.
bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind, - 3.
bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, - 4.
ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.
(1) Versicherungspflichtig sind
- 1.
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, - 2.
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 2a.
Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 3.
Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, - 4.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, - 5.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, - 6.
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, - 7.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, - 8.
behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, - 9.
Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen, - 10.
Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt, - 11.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren, - 11a.
Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend, - 11b.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch - a)
auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder - b)
auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,
- 12.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben, - 13.
Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und - a)
zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder - b)
bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für
- 1.
ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder - 2.
ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.
(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.
(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.
(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:
- 1.
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, - 2.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und - 3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.
(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.
(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.
(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.
(10) nicht belegt
(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
- 1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, - 2.
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, - 3.
nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, - 4.
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und - 5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.
(2) Kinder sind versichert
- 1.
bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, - 2.
bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind, - 3.
bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, - 4.
ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.
(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.
(1) Versicherungspflichtig sind
- 1.
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, - 2.
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 2a.
Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 3.
Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, - 4.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, - 5.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, - 6.
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, - 7.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, - 8.
behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, - 9.
Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen, - 10.
Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt, - 11.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren, - 11a.
Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend, - 11b.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch - a)
auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder - b)
auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,
- 12.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben, - 13.
Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und - a)
zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder - b)
bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für
- 1.
ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder - 2.
ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.
(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.
(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.
(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:
- 1.
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, - 2.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und - 3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.
(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.
(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.
(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.
(10) nicht belegt
(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange
- 1.
sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, - 2.
Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird, - 2a.
von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können, - 3.
von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder - 4.
Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.
(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
- 1.
bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, - 2.
im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.
Tenor
Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Januar 2005 sowie die Bescheide vom 8. Juli und 20. August 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 aufgehoben.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003 Krankengeld zu gewähren.
Sie hat dem Kläger die zur Rechtsverfolgung entstandenen außergerichtlichen Kosten für beide Instanzen zu erstatten.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
- 1
Die Beteiligten streiten über einen Anspruch des Klägers auf Krankengeld für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003. Dabei geht es darum, ob der Kläger in dieser Zeit gegen Krankheit versichert war.
- 2
Der 1948 geborene Kläger war bei der Beklagten wegen einer abhängigen Beschäftigung gegen Krankheit versichert. Sein Beschäftigungsverhältnis endete zum 30. Juni 2003. Anfang Juli 2003 meldete der Kläger sich beim Arbeitsamt arbeitslos. Am 1. Juli 2003 stellte der Allgemeinarzt Dr. G., H., Arbeitsunfähigkeit ab 25. Juni 2003 bis voraussichtlich 26. Juli 2003 fest, am 28. Juli die fortbestehende Arbeitsunfähigkeit bis auf weiteres. Die Beklagte gewährte dem Kläger mit Bescheid vom 8. Juli 2003 Krankengeld für die Zeit vom 2. bis 26. Juli 2003 und führte aus, die Mitgliedschaft des Klägers habe mit Ausscheiden aus dem Beschäftigungsverhältnis am 30. Juni 2003 geendet. Der Kläger habe jedoch einen weiter gehenden Leistungsanspruch für einen Monat. Der Anspruch auf Zahlung von Krankengeld entstehe von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung folge. Insgesamt zahlte die Beklagte Krankengeld bis zum 31. Juli 2003. Mit Schreiben vom 7. August 2003 wandte der Kläger sich gegen die Begrenzung der Krankengeldzahlung auf einen Monat. Er trug vor, er habe sich bereits am 25. Juni bei seinem Arbeitgeber krank gemeldet und beabsichtigt, sich am Freitag, den 27. Juni, beim Arzt vorzustellen. An dem Tag und an dem darauf folgenden Montag sei die Praxis aber geschlossen gewesen, so dass er erst am Dienstag, den 1. Juli den Arzt habe aufsuchen können. Da Dr. G. ihn bereits vorher wegen der Erkrankung behandelt habe, sei er zu keinem anderen Arzt gegangen.
- 3
Dr. G. attestierte die weiterhin fortbestehende Arbeitsunfähigkeit und bestätigte die am 27. und 30. Juli geschlossene Praxis. Er führte aus, es habe sich bereits vorher abgezeichnet, dass der Kläger den Belastungen nicht werde standhalten können.
- 4
Mit Bescheid vom 20. August 2003 lehnte die Beklagte die Krankengeldzahlung über den 31. Juli 2003 hinaus ab. Dagegen legte der Kläger am 2. September 2003 Widerspruch ein und trug vor, am ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit, dem 25. Juni, habe er die Beschwerden als vorübergehend und nicht gravierend eingeschätzt. Erst am dritten Tag habe er sich entschlossen, den Arzt aufzusuchen, da er ab diesem Tag dem Arbeitgeber eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung habe vorlegen müssen. Die Praxis sei an diesem Tag aber geschlossen gewesen. Dr. G. sei zu Recht von der Soll-Bestimmung abgewichen und habe die Arbeitsunfähigkeit über zwei Tage hinaus rückwirkend festgestellt. Angesichts seiner Kenntnis von der Erkrankung sei dies nicht zu beanstanden. Der Krankengeldanspruch knüpfe lediglich an die bestehende Arbeitsunfähigkeit an. Zum Ende des Beschäftigungsverhältnisses habe er mit dem Arbeitgeber erwogen, eine arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarung des Beschäftigungsverhältnisses aus gesundheitlichen Gründen zu treffen. Zu der Vereinbarung sei es dann aber nicht gekommen. Er legte einen Bericht von Dr. G. vom 25. Oktober 2003 vor, der ausgeführt hatte, dass anlässlich von Untersuchungen am 14. April und 30. Mai 2003 die Frage der Arbeitsunfähigkeit besprochen, vom Kläger aber verworfen worden sei, da der Arbeitsanfall zu hoch sei. Die Arbeitgeberin teilte der Beklagten mit, dass der Kläger zuletzt am 24. Juni in der Firma gewesen sei und sich am 25. Juni krank gemeldet habe. Bereits zehn Tage vor dem Ende des Beschäftigungsverhältnisses habe er seinen Vorgesetzten gefragt, ob dieser ihm bestätigen könne, dass er krank sei.
- 5
Mit Widerspruchsbescheid vom 17. Dezember 2003 wies die Beklagte den Widerspruch zurück und führte aus, der Kläger sei verpflichtet gewesen, während des bestehenden Beschäftigungsverhältnisses am 27. oder 30. Juni 2003 einen Arzt, nötigenfalls eine Vertretung, aufzusuchen.
- 6
Gegen die Entscheidung hat der Kläger am 13. Januar 2004 beim Sozialgericht Lübeck Klage erhoben. Er hat ausgeführt, er sei seit 28. November 2003 wieder arbeitsfähig gewesen. Die psychosomatischen Symptome seiner vorher schon bestehenden Erkrankung hätten sich am 25. Juni 2003 verschärft und es seien Kopfschmerzen, Übelkeit und Kreislaufprobleme aufgetreten. Auf Grund dessen habe sich Dr. G. am 1. Juli 2003 in der Lage gesehen, wegen der Gesundheitsverschlechterung die Arbeitsunfähigkeit rückzudatieren. Er hat eine Bescheinigung von Dr. G. über die geführten Gesprächstermine von Juli bis November 2003 und das Ende der Arbeitsunfähigkeit am 28. November vorgelegt und ausgeführt, für den Krankengeldanspruch sei allein die bestehende Arbeitsunfähigkeit unabhängig von der Bescheinigung des feststellenden Arztes maßgeblich.
- 7
Die Beklagte hat sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide bezogen und ausgeführt, die Bescheinigung von Dr. G. bestätige lediglich die Behandlungstermine ab 1. Juli, nicht aber eine vorher bestehende Arbeitsunfähigkeit.
- 8
Das Sozialgericht hat von Dr. G. zwei Befund- und Behandlungsberichte eingeholt und ihn in der mündlichen Verhandlung am 8. August 2005 als sachverständigen Zeugen gehört. Mit Zustimmung der Beteiligten über die beabsichtigte Verfahrensweise hat es mit Urteil vom 9. Januar 2006 ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger sei zum Zeitpunkt der festgestellten Arbeitsunfähigkeit nicht mehr Versicherter der Beklagten gewesen und habe keinen Anspruch auf weiteres Krankengeld. Da das Beschäftigungsverhältnis am 30. Juni 2003 geendet habe, habe er nur einen nachgehenden Leistungsanspruch bis zum 31. Juli 2003. Die Mitgliedschaft sei wegen der Arbeitsunfähigkeit auch nicht aufrechterhalten geblieben. Denn dafür wäre ein Anspruch auf Krankengeld erforderlich gewesen. Der Krankengeldanspruch entstehe erst ab dem Tag, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folge; er ruhe, solange die Arbeitsunfähigkeit der Krankenkasse nicht gemeldet worden sei, es sei denn, die Meldung sei innerhalb einer Woche nach Beginn der Arbeitsunfähigkeit mitgeteilt worden. Das Fortbestehen der Mitgliedschaft knüpfe eindeutig an einen Krankengeldanspruch an, allein eine bestehende Arbeitsunfähigkeit reiche nicht aus. Ebenso sei es nicht ausreichend, dass der Krankengeldanspruch nur dem Grunde nach bestehe, vielmehr sei der Leistungsanspruch maßgeblich. Es sei von den Versicherten zu verlangen, dass sie selbst die notwendigen Schritte für die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit unternähmen. Zwar sei von der Arbeitsunfähigkeit des Klägers bereits im Juni 2003 auszugehen. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass Dr. G. die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung missbräuchlich oder aus Gefälligkeit erstellt habe. Diese Feststellung sei aber erst am 1. Juli getroffen worden. Der gegenteiligen Auffassung, derzufolge auch eine rückwirkende Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung beachtlich sei, sei nicht zu folgen, denn dadurch würde die nachträgliche Ermittlung der Arbeitsunfähigkeit erschwert und die Anwendung der Norm unpraktikabel gemacht.
- 9
Gegen das ihm am 17. Januar 2006 zugestellte Urteil hat der Kläger am 13. Februar 2006 beim Schleswig-Holsteinischen Landessozialgericht Berufung eingelegt. Er bekräftigt seinen Rechtsstandpunkt und weist darauf hin, dass ein Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen der unstreitig bestehenden Arbeitsunfähigkeit als anderweitige Lohnersatzleistung nicht bestanden habe. Die §§ 5 und 6 der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien (AU-Richtlinien) sähen eine rückwirkende Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor und wären überflüssig, wenn eine derartige Feststellung keine Bedeutung hätte.
- 10
Der Kläger beantragt,
- 11
das Urteil des Sozialgerichts Lübeck vom 9. Januar 2006 sowie die Bescheide vom 8. Juli und 20. August 2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17. Dezember 2003 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003 Krankengeld zu gewähren.
- 12
Die Beklagte beantragt,
- 13
die Berufung zurückzuweisen
- 14
und bezieht sich auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide.
- 15
Die Verwaltungsakte der Beklagten und die Gerichtsakte haben dem Senat vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen. Zur Ergänzung der Einzelheiten wird darauf Bezug genommen.
Entscheidungsgründe
- 16
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Lübeck ist zulässig und begründet. Die ablehnenden Entscheidungen der Beklagten und das sie bestätigende Urteil waren aufzuheben, denn der Kläger hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Krankengeld für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003.
- 17
Nach § 44 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch, Fünftes Buch (SGB V) haben Versicherte einen Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht. Der Kläger ist seit dem 25. Juni 2003 bis zum 27. November 2003 arbeitsunfähig gewesen. Dr. G. hat die Arbeitsunfähigkeit erstmalig am 1. Juli 2003 rückwirkend ab 25. Juni festgestellt. Die Feststellung dauerte bis zum 26. Juli. Am 28. Juli hat der Kläger sich wieder bei Dr. G. vorgestellt und die an diesem Tag bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist bis auf weiteres attestiert worden. Dr. G. hat am 10. August 2005 die Behandlungstermine bis zum 27. November 2003 attestiert und das Ende der Arbeitsunfähigkeit am 28. November bescheinigt. Danach war der Kläger bei Dr. G. fortlaufend in Behandlung, der die Arbeitsunfähigkeit während des gesamten Zeitraumes festgestellt hat. Am 8. August 2005 hat er darüber hinaus vor dem Sozialgericht ausgeführt, er habe am 1. Juli 2003 und fortlaufend an der Arbeitsunfähigkeit keine Zweifel gehabt, im Zweifelsfall hätte er die Bescheinigungen nicht ausgestellt.
- 18
§ 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V gibt jedoch nur Versicherten einen Anspruch auf Krankengeld, setzt ein Versicherungsverhältnis also als Grundlage für den Anspruch voraus. Diese Voraussetzung erfüllt der Kläger ebenfalls. Die Mitgliedschaft in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmt sich grundsätzlich nach den §§ 5 ff. SGB V. Zu diesem Personenkreis zählt der Kläger ab dem 1. Juli 2003 allerdings nicht mehr. Seine Mitgliedschaft gründete sich gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V auf das Beschäftigungsverhältnis, das - wie unstreitig ist - zum 30. Juni 2003 endete. Nach § 19 Abs. 1 SGB V endeten damit grundsätzlich seine Leistungsansprüche. Allerdings regelt § 19 Abs. 2 Satz 1 den nachgehenden Leistungsanspruch für einen Monat nach Ende der Mitgliedschaft. Daher hatte der Kläger bis zum 31. Juli 2003 Anspruch auf Krankengeld. Der nachgehende Leistungsanspruch ist lediglich ein Leistungsanspruch, der seinerseits keine Mitgliedschaft begründet. Vielmehr setzt er dem Wortlaut nach das Ende der Mitgliedschaft voraus. In Ergänzung zu den Regelungen in §§ 5 ff. SGB V regelt § 192 SGB V das Fortbestehen der Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger. Die Mitgliedschaft bleibt nach dessen Abs. 1 Nr. 2 erhalten, solange ein Anspruch auf Krankengeld besteht. Dies ist hier der Fall. Der Kläger hat seit dem 1. August 2003 einen Anspruch auf Krankengeld. Denn dieser setzt nach § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V allein das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit voraus. Dabei erfordert § 192 SGB V nicht, dass auch tatsächlich ein Zahlungsanspruch auf das Krankengeld besteht, vielmehr reicht der Anspruch als Grundtatbestand aus. Die Arbeitsunfähigkeit ist von Dr. G. am 1. Juli 2003 festgestellt worden; auf die Frage, ob er in zulässiger Weise den Beginn der Arbeitsunfähigkeit auf den 25. Juni 2003 rückdatiert hat, kommt es hier daher nicht an, da es allein um einen Leistungsanspruch für einen späteren Bezugszeitraum geht, nämlich ab 1. August 2003, nicht jedoch um einen Anspruch für die Zeit vor dem 1. Juli 2003. Somit geht es nicht um einen Krankengeldanspruch vor der ärztlichen Feststellung.
- 19
Allerdings bestimmt § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V, dass der Anspruch auf Krankengeld erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung entsteht. Dies steht dem Anspruch auf Krankengeld dem Grunde nach jedoch nicht entgegen. Der Senat hat bereits mehrfach (Urteil vom 15. Februar 2005, L 5 KR 40/03, NZS 2006, Seite 38; Urteil vom 20. September 2006, L 5 KR 67/05) entschieden, dass die Regelung in § 46 Satz 1 SGB V lediglich den Zahlungsanspruch auf Krankengeld betrifft, nicht jedoch den Leistungsanspruch dem Grunde nach (ebenso LSG Stuttgart vom 12. Dezember 1997, L 4 KR 1128/95, E-LSG KR-140; andere Auffassung BSG, Urteil vom 19. September 2002, B 1 KR 11/02 R, SozR 3-2500 § 44 Nr. 10; vgl. auch Beschluss vom 16. Dezember 2003, B 1 KR 24/02 B; LSG Celle, Urteil vom 2. August 2000, L 4 KR 84/99; LSG Neubrandenburg, Urteil vom 13. Februar 2002, L 4 KR 18/01, Breithaupt 2002 Seite 781). Auch in Kenntnis dieser gegenteiligen Auffassung hält der Senat an seiner vorbezeichneten Rechtsmeinung fest.
- 20
Die §§ 44 Abs. 1 Satz 1 und 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V stehen zueinander im Gegensatz. Obwohl in beiden Vorschriften derselbe Begriff, nämlich der „Anspruch auf Krankengeld“ verwendet wird, werden unterschiedliche Voraussetzungen hierfür aufgestellt. Verträte man die Auffassung, dass in beiden Fällen derselbe Tatbestand geregelt wäre, nämlich der Beginn des Leistungsanspruchs dem Grunde nach, würden beide Vorschriften unterschiedliche Anforderungen aufstellen und sich widersprechen. Nach § 44 wäre allein die bestehende Arbeitsunfähigkeit Anspruchsvoraussetzung, nach § 46 die bestehende Arbeitsunfähigkeit, die ärztliche Feststellung und der weitere Ablauf eines Tages. Diese Divergenz ließe sich aus dem Gesetz nicht erklären. § 44 Abs. 1 Satz 1 SGB V kann auch nicht als Programmvorschrift mit der Aussage verstanden werden, dass es überhaupt einen Krankengeldanspruch gibt und welche Gruppen von Versicherten einen derartigen Anspruch haben. Für eine derartige Programmvorschrift gäbe es keine Notwendigkeit und der Wortlaut des Abs. 1 Satz 1, der bereits Voraussetzungen aufstellt, wäre nicht schlüssig, wenn daneben - gemäß § 46 SGB V - weitere Voraussetzungen beständen. Daher liegt der Gedanke nahe, dass in § 44 die Voraussetzungen des Krankengeldanspruches dem Grunde nach geregelt sind und in § 46 die Voraussetzungen für den Leistungs- bzw. Zahlungsanspruch. So hat bereits das BSG im Beschluss vom 16. Dezember 2003 (B 1 KR 24/02 B) ausgeführt, dass für den Krankengeldanspruch weder auf den Beginn der Krankheit noch auf den Beginn der Arbeitsunfähigkeit, sondern auf die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit abzustellen sei. In welchem Rahmen eine Arbeitsunfähigkeit in zulässiger Weise festgestellt werden kann, ist in § 5 Abs. 3 Satz 2 der Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien vom 1. Dezember 2003 (BAnz 2004 Nr. 61 Seite 6501) dargelegt. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Nicht nur die Divergenz zwischen § 44 und § 46 SGB V veranlasst den Senat, an seiner bisherigen Auffassung festzuhalten, sondern auch das Verhältnis der Regelungen in § 46 Satz 1 Nr. 1 einerseits und Nr. 2 andererseits. Nach Nr. 1 entsteht der Anspruch auf Krankengeld bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung bereits von ihrem Beginn an, nach Nr. 2 von dem Tag an, der auf den Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit folgt. Dies bedeutet, dass ein Versicherter, der sich in ein Krankenhaus begibt, von diesem Tag an einen Krankengeldanspruch hat und gegebenenfalls gemäß § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V nach Beendigung seines Beschäftigungsverhältnisses weiterversichert ist. Begibt er sich zu einem niedergelassenen Arzt und lässt die Arbeitsunfähigkeit dort feststellen, endet seine Mitgliedschaft mit der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, wenn man die Voraussetzungen des § 46 Satz 1 SGB V auf den Anspruch dem Grunde nach bezieht. Diese Ungleichbehandlung der Regelungen in Nr. 1 und Nr. 2 des § 46 Satz 1 SGB V ist jedoch nicht plausibel. Denn § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V enthält eine Karenzregelung, die lediglich zu Einsparungszwecken eingeführt wurde. Eine andere Unterscheidung zwischen dem Beginn der Krankengeldzahlung bei Krankenhausbehandlung und Arbeitsunfähigkeit ist nicht zu treffen; insbesondere kann auf diesen finanziellen Gesichtspunkt nicht das Fortbestehen der Mitgliedschaft begründet werden (wie hier auch Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, § 46 Rz 5). Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass die Gegenansicht zu einem möglicherweise dauerhaften Ausschluss aus der gesetzlichen Krankenversicherung führt. Der Senat sieht sich in seiner Auffassung auch durch die Entwicklung des § 46 SGB V gestützt. Die Vorschrift entspricht im Satz 1 Nr. 1 dem § 186 Abs. 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) und in Nr. 2 dem § 182 Abs. 3 RVO. Beide Vorschriften regelten jedoch den Beginn der Krankengeldzahlung. Mit dem § 46 Satz 1 SGB V hat der Gesetzgeber nicht beabsichtigt, eine gegenüber dem geltenden Recht abweichende Regelung zu treffen; die Formulierung „der Anspruch auf Krankengeld entsteht“ stellt lediglich eine redaktionelle Änderung dar (BT-Drucksache 11/2237 Seite 181). Dem entspricht es auch, dass der Gesetzgeber bei der Diskussion über die Einführung von Karenztagen als Beitrag zur Finanzierung der Pflegeversicherung vorgesehen hat, dass an diesen Tagen der Anspruch auf Entgeltfortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz an den ersten beiden Tagen der Arbeitsunfähigkeit ruhe (BT-Drucksache 12/5263 Seite 4, 11 ff.). Auch hier ging der Gesetzgeber davon aus, dass der Anspruch dem Grunde nach bestehe, jedoch an den ersten beiden Tagen keine Leistung erfolgen solle. Dieser Gedanke gilt bei der Regelung des § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V in gleicher Weise. Insgesamt hält der Senat daher an seiner vorgenannten Rechtsauffassung fest. Anders als im o. a. Urteil des BSG geht es hier nicht um eine rückwirkende Beurteilung der Arbeitsunfähigkeit, die damit verbundenen Unsicherheiten bestehen hier nicht.
- 21
§ 192 SGB V fordert für den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses lediglich, dass die Versicherungstatbestände sich nahtlos aneinander anfügen, es ist jedoch nicht gefordert, dass sich die Tatbestände überlappen (Urteil des Senats vom 15. Februar 2005, L 5 KR 40/03 a. a. O.; ebenso Peters in Kasseler Kommentar, § 192 SGB V Rz. 21; Peters, Handbuch der Krankenversicherung, § 192 Rz. 48; Krauskopf, Gesetzliche Krankenversicherung, § 192 Rz. 4). Dass der Gesetzgeber eine notwendige Überschneidung von Krankheits- und Arbeitsunfähigkeitszeiten nicht gewollt hat, wird aus einem Vergleich mit § 48 Abs. 1 Satz 2 SGB V deutlich. Dort hat er das Hinzutreten einer weiteren Krankheit ausdrücklich beschrieben und hinsichtlich der Leistungsdauer der Krankengeldzahlung rechtlich berücksichtigt. Zudem bestimmt § 192 SGB V anders als etwa § 19 SGB V eine echte Mitgliedschaft des Betreffenden. Auch aus diesem Grunde ist nicht ersichtlich, warum eine Mitgliedschaft dann nicht vorliegen soll, wenn mehrere ihrer Tatbestände unmittelbar nacheinander erfüllt werden. Dem Wortlaut der Vorschrift ist ein derartiges Erfordernis nicht zu entnehmen.
- 22
Insgesamt kommt der Senat zu der Auffassung, dass die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Dr. G. vom 1. Juli 2003 den Fortbestand der Mitgliedschaft des Klägers bewirkt hat. Die Feststellung ist Grundlage für einen Zahlungsanspruch des Klägers auf Krankengeld ab dem 2. Juli 2003. Da er auf der Grundlage des § 19 Abs. 2 SGB V bereits bis zum 31. Juli 2003 Krankengeld bezogen hatte, war lediglich über einen Weiterzahlungsanspruch für die Zeit vom 1. August bis 27. November 2003 zu entscheiden.
- 23
Im Hinblick auf die zitierte Rechtsprechung des BSG hat der Senat die Revision zugelassen.
(1) Versicherte haben Anspruch auf Krankengeld, wenn die Krankheit sie arbeitsunfähig macht oder sie auf Kosten der Krankenkasse stationär in einem Krankenhaus, einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) behandelt werden.
(2) Keinen Anspruch auf Krankengeld haben
- 1.
die nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a, 5, 6, 9, 10 oder 13 sowie die nach § 10 Versicherten; dies gilt nicht für die nach § 5 Abs. 1 Nr. 6 Versicherten, wenn sie Anspruch auf Übergangsgeld haben, und für Versicherte nach § 5 Abs. 1 Nr. 13, sofern sie abhängig beschäftigt und nicht nach den §§ 8 und 8a des Vierten Buches geringfügig beschäftigt sind oder sofern sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und eine Wahlerklärung nach Nummer 2 abgegeben haben, - 2.
hauptberuflich selbständig Erwerbstätige, es sei denn, das Mitglied erklärt gegenüber der Krankenkasse, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll (Wahlerklärung), - 3.
Versicherte nach § 5 Absatz 1 Nummer 1, die bei Arbeitsunfähigkeit nicht mindestens sechs Wochen Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts auf Grund des Entgeltfortzahlungsgesetzes, eines Tarifvertrags, einer Betriebsvereinbarung oder anderer vertraglicher Zusagen oder auf Zahlung einer die Versicherungspflicht begründenden Sozialleistung haben, es sei denn, das Mitglied gibt eine Wahlerklärung ab, dass die Mitgliedschaft den Anspruch auf Krankengeld umfassen soll. Dies gilt nicht für Versicherte, die nach § 10 des Entgeltfortzahlungsgesetzes Anspruch auf Zahlung eines Zuschlages zum Arbeitsentgelt haben, - 4.
Versicherte, die eine Rente aus einer öffentlich-rechtlichen Versicherungseinrichtung oder Versorgungseinrichtung ihrer Berufsgruppe oder von anderen vergleichbaren Stellen beziehen, die ihrer Art nach den in § 50 Abs. 1 genannten Leistungen entspricht. Für Versicherte nach Satz 1 Nr. 4 gilt § 50 Abs. 2 entsprechend, soweit sie eine Leistung beziehen, die ihrer Art nach den in dieser Vorschrift aufgeführten Leistungen entspricht.
(3) Der Anspruch auf Fortzahlung des Arbeitsentgelts bei Arbeitsunfähigkeit richtet sich nach arbeitsrechtlichen Vorschriften.
(4) Versicherte haben Anspruch auf individuelle Beratung und Hilfestellung durch die Krankenkasse, welche Leistungen und unterstützende Angebote zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit erforderlich sind. Maßnahmen nach Satz 1 und die dazu erforderliche Verarbeitung personenbezogener Daten dürfen nur mit schriftlicher oder elektronischer Einwilligung und nach vorheriger schriftlicher oder elektronischer Information des Versicherten erfolgen. Die Einwilligung kann jederzeit schriftlich oder elektronisch widerrufen werden. Die Krankenkassen dürfen ihre Aufgaben nach Satz 1 an die in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen übertragen.
(1) Die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger bleibt erhalten, solange
- 1.
sie sich in einem rechtmäßigen Arbeitskampf befinden, - 2.
Anspruch auf Krankengeld oder Mutterschaftsgeld besteht oder eine dieser Leistungen oder nach gesetzlichen Vorschriften Erziehungsgeld oder Elterngeld bezogen oder Elternzeit in Anspruch genommen oder Pflegeunterstützungsgeld bezogen wird, - 2a.
von einem privaten Krankenversicherungsunternehmen, von einem Beihilfeträger des Bundes, von sonstigen öffentlich-rechtlichen Trägern von Kosten in Krankheitsfällen auf Bundesebene, von dem Träger der Heilfürsorge im Bereich des Bundes, von dem Träger der truppenärztlichen Versorgung oder von einem öffentlich-rechtlichen Träger von Kosten in Krankheitsfällen auf Landesebene, soweit das Landesrecht dies vorsieht, Leistungen für den Ausfall von Arbeitseinkünften im Zusammenhang mit einer nach den §§ 8 und 8a des Transplantationsgesetzes erfolgenden Spende von Organen oder Geweben oder im Zusammenhang mit einer Spende von Blut zur Separation von Blutstammzellen oder anderen Blutbestandteilen im Sinne von § 9 des Transfusionsgesetzes bezogen werden oder diese beansprucht werden können, - 3.
von einem Rehabilitationsträger während einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation Verletztengeld, Versorgungskrankengeld oder Übergangsgeld gezahlt wird oder - 4.
Kurzarbeitergeld nach dem Dritten Buch bezogen wird.
(2) Während der Schwangerschaft bleibt die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger auch erhalten, wenn das Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder das Mitglied unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden ist, es sei denn, es besteht eine Mitgliedschaft nach anderen Vorschriften.
Der Anspruch auf Krankengeld entsteht
- 1.
bei Krankenhausbehandlung oder Behandlung in einer Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung (§ 23 Abs. 4, §§ 24, 40 Abs. 2 und § 41) von ihrem Beginn an, - 2.
im Übrigen von dem Tag der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit an.
(1) Versichert sind der Ehegatte, der Lebenspartner und die Kinder von Mitgliedern sowie die Kinder von familienversicherten Kindern, wenn diese Familienangehörigen
- 1.
ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, - 2.
nicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1, 2, 2a, 3 bis 8, 11 bis 12 oder nicht freiwillig versichert sind, - 3.
nicht versicherungsfrei oder nicht von der Versicherungspflicht befreit sind; dabei bleibt die Versicherungsfreiheit nach § 7 außer Betracht, - 4.
nicht hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind und - 5.
kein Gesamteinkommen haben, das regelmäßig im Monat ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches überschreitet; bei Abfindungen, Entschädigungen oder ähnlichen Leistungen (Entlassungsentschädigungen), die wegen der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses in Form nicht monatlich wiederkehrender Leistungen gezahlt werden, wird das zuletzt erzielte monatliche Arbeitsentgelt für die der Auszahlung der Entlassungsentschädigung folgenden Monate bis zu dem Monat berücksichtigt, in dem im Fall der Fortzahlung des Arbeitsentgelts die Höhe der gezahlten Entlassungsentschädigung erreicht worden wäre; bei Renten wird der Zahlbetrag ohne den auf Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten entfallenden Teil berücksichtigt; für Familienangehörige, die eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 Nummer 1 oder § 8a des Vierten Buches in Verbindung mit § 8 Absatz 1 Nummer 1 des Vierten Buches ausüben, ist ein regelmäßiges monatliches Gesamteinkommen bis zur Geringfügigkeitsgrenze zulässig.
(2) Kinder sind versichert
- 1.
bis zur Vollendung des achtzehnten Lebensjahres, - 2.
bis zur Vollendung des dreiundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie nicht erwerbstätig sind, - 3.
bis zur Vollendung des fünfundzwanzigsten Lebensjahres, wenn sie sich in Schul- oder Berufsausbildung befinden oder ein freiwilliges soziales Jahr oder ein freiwilliges ökologisches Jahr im Sinne des Jugendfreiwilligendienstegesetzes leisten; wird die Schul- oder Berufsausbildung durch Erfüllung einer gesetzlichen Dienstpflicht des Kindes unterbrochen oder verzögert, besteht die Versicherung auch für einen der Dauer dieses Dienstes entsprechenden Zeitraum über das fünfundzwanzigste Lebensjahr hinaus; dies gilt auch bei einer Unterbrechung oder Verzögerung durch den freiwilligen Wehrdienst nach § 58b des Soldatengesetzes, einen Freiwilligendienst nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz, dem Jugendfreiwilligendienstegesetz oder einen vergleichbaren anerkannten Freiwilligendienst oder durch eine Tätigkeit als Entwicklungshelfer im Sinne des § 1 Absatz 1 des Entwicklungshelfer-Gesetzes für die Dauer von höchstens zwölf Monaten; wird als Berufsausbildung ein Studium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule abgeschlossen, besteht die Versicherung bis zum Ablauf des Semesters fort, längstens bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres; § 186 Absatz 7 Satz 2 und 3 gilt entsprechend, - 4.
ohne Altersgrenze, wenn sie als Menschen mit Behinderungen (§ 2 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buches) außerstande sind, sich selbst zu unterhalten; Voraussetzung ist, daß die Behinderung zu einem Zeitpunkt vorlag, in dem das Kind innerhalb der Altersgrenzen nach den Nummern 1, 2 oder 3 familienversichert war oder die Familienversicherung nur wegen einer Vorrangversicherung nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 ausgeschlossen war.
(3) Kinder sind nicht versichert, wenn der mit den Kindern verwandte Ehegatte oder Lebenspartner des Mitglieds nicht Mitglied einer Krankenkasse ist und sein Gesamteinkommen regelmäßig im Monat ein Zwölftel der Jahresarbeitsentgeltgrenze übersteigt und regelmäßig höher als das Gesamteinkommen des Mitglieds ist; bei Renten wird der Zahlbetrag berücksichtigt.
(4) Als Kinder im Sinne der Absätze 1 bis 3 gelten auch Stiefkinder und Enkel, die das Mitglied überwiegend unterhält oder in seinen Haushalt aufgenommen hat, sowie Pflegekinder (§ 56 Abs. 2 Nr. 2 des Ersten Buches). Kinder, die mit dem Ziel der Annahme als Kind in die Obhut des Annehmenden aufgenommen sind und für die die zur Annahme erforderliche Einwilligung der Eltern erteilt ist, gelten als Kinder des Annehmenden und nicht mehr als Kinder der leiblichen Eltern. Stiefkinder im Sinne des Satzes 1 sind auch die Kinder des Lebenspartners eines Mitglieds.
(5) Sind die Voraussetzungen der Absätze 1 bis 4 mehrfach erfüllt, wählt das Mitglied die Krankenkasse.
(6) Das Mitglied hat die nach den Absätzen 1 bis 4 Versicherten mit den für die Durchführung der Familienversicherung notwendigen Angaben sowie die Änderung dieser Angaben an die zuständige Krankenkasse zu melden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen legt für die Meldung nach Satz 1 ein einheitliches Verfahren und einheitliche Meldevordrucke fest.
(1) Der Anspruch auf Leistungen erlischt mit dem Ende der Mitgliedschaft, soweit in diesem Gesetzbuch nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1a) Endet die Mitgliedschaft durch die Schließung oder Insolvenz einer Krankenkasse, gelten die von dieser Krankenkasse getroffenen Leistungsentscheidungen mit Wirkung für die aufnehmende Krankenkasse fort. Hiervon ausgenommen sind Leistungen aufgrund von Satzungsregelungen. Beim Abschluss von Wahltarifen, die ein Mitglied zum Zeitpunkt der Schließung in vergleichbarer Form bei der bisherigen Krankenkasse abgeschlossen hatte, dürfen von der aufnehmenden Krankenkasse keine Wartezeiten geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Zehnten Buches, insbesondere zur Rücknahme von Leistungsentscheidungen, bleiben hiervon unberührt.
(2) Endet die Mitgliedschaft Versicherungspflichtiger, besteht Anspruch auf Leistungen längstens für einen Monat nach dem Ende der Mitgliedschaft, solange keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Eine Versicherung nach § 10 hat Vorrang vor dem Leistungsanspruch nach Satz 1.
(3) Endet die Mitgliedschaft durch Tod, erhalten die nach § 10 versicherten Angehörigen Leistungen längstens für einen Monat nach dem Tode des Mitglieds.
(1) Versicherungspflichtig sind
- 1.
Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind, - 2.
Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 2a.
Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist, - 3.
Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte, - 4.
Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes, - 5.
Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen, - 6.
Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht, - 7.
behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind, - 8.
behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung, - 9.
Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen, - 10.
Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt, - 11.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren, - 11a.
Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend, - 11b.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch - a)
auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder - b)
auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,
- 12.
Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben, - 13.
Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und - a)
zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder - b)
bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.
(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für
- 1.
ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder - 2.
ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.
(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.
(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.
(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:
- 1.
Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden, - 2.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und - 3.
Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).
(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.
(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.
(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.
(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.
(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.
(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.
(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.
(10) nicht belegt
(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.
(1) Leistungen der Arbeitsförderung werden auf Antrag erbracht. Arbeitslosengeld gilt mit der Arbeitslosmeldung als beantragt, wenn die oder der Arbeitslose keine andere Erklärung abgibt. Leistungen der aktiven Arbeitsförderung können auch von Amts wegen erbracht werden, wenn die Berechtigten zustimmen. Die Zustimmung gilt insoweit als Antrag.
(2) Kurzarbeitergeld, Leistungen zur Förderung der Teilnahme an Transfermaßnahmen und ergänzende Leistungen nach § 102 sind vom Arbeitgeber schriftlich oder elektronisch unter Beifügung einer Stellungnahme der Betriebsvertretung zu beantragen. Der Antrag kann auch von der Betriebsvertretung gestellt werden. Für den Antrag des Arbeitgebers auf Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge und Lehrgangskosten für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass die Erstattung ohne Stellungnahme des Betriebsrates beantragt werden kann. Mit einem Antrag auf Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sind die Namen, Anschriften und Sozialversicherungsnummern der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mitzuteilen, für die die Leistung beantragt wird. Saison-Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 sollen bis zum 15. des Monats beantragt werden, der dem Monat folgt, in dem die Tage liegen, für die die Leistungen beantragt werden. In den Fällen, in denen ein Antrag auf Kurzarbeitergeld, Saison-Kurzarbeitergeld, Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bezieherinnen und Bezieher von Kurzarbeitergeld oder ergänzende Leistungen nach § 102 elektronisch gestellt wird, kann das Verfahren nach § 108 Absatz 1 des Vierten Buches genutzt werden.
(1) Menschen mit Behinderungen haben Anspruch auf Ausbildungsgeld während
- 1.
einer Berufsausbildung oder berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme einschließlich einer Grundausbildung, - 2.
einer individuellen betrieblichen Qualifizierung im Rahmen der Unterstützten Beschäftigung nach § 55 des Neunten Buches und - 3.
einer Maßnahme im Eingangsverfahren oder Berufsbildungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches,
(2) Für das Ausbildungsgeld gelten die Vorschriften über die Berufsausbildungsbeihilfe entsprechend, soweit nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist.
(1) Das Einkommen, das ein Mensch mit Behinderungen während einer Maßnahme in einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches erzielt, wird nicht auf den Bedarf angerechnet.
(2) Anrechnungsfrei bei der Einkommensanrechnung bleibt im Übrigen das Einkommen
- 1.
des Menschen mit Behinderungen aus Waisenrenten, Waisengeld oder aus Unterhaltsleistungen bis zu 334 Euro monatlich, - 2.
der Eltern bis zu 4 392 Euro monatlich, des verwitweten Elternteils oder, bei getrennt lebenden Eltern, das Einkommen des Elternteils, bei dem der Mensch mit Behinderungen lebt, ohne Anrechnung des Einkommens des anderen Elternteils, bis zu 2 736 Euro monatlich und - 3.
der Ehegattin oder des Ehegatten oder der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners bis zu 2 736 Euro monatlich.