Sozialgericht Düsseldorf Urteil, 15. Juli 2016 - S 34 KR 1232/12
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20,- Euro zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Klägerin trägt neun Zehntel und die Beklagte trägt ein Zehntel der Kosten des Verfahrens. Der Streitwert wird auf 1.115,16 Euro festgesetzt.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin macht Verzugszinsen und Mahngebühren im Zusammenhang mit von ihr erbrachten Leistungen häuslicher Krankenpflege geltend.
3Die Klägerin erbringt Leistungen der häuslichen Krankenpflege gegenüber Versicherten der Beklagten. Nachdem einige Rechnungen bzw. einzelne Positionen einiger Rechnungen aufgrund der Leistungserbringung der Klägerin in der 1. Jahreshälfte 2009 von der Beklagten nicht bezahlt wurden, hat die Klägerin am 31.12.2012 Klage erhoben. Die Beklagte hat den Anspruch auf Bezahlung von 4 zwischen dem 01.08.2009 und 05.09.2009 gestellten Rechnungen einschließlich Zinsen mit ihrer Klageerwiderung anerkannt. Die Beklagte hat sodann im Erörterungstermin vom 06.03.2015 die Forderungen aufgrund der weiteren 4 Rechnungen anerkannt. Die Klägerin hat diese Teilanerkenntnisse angenommen.
4Die Klägerin macht nunmehr nur noch einen Zinsanspruch und Mahngebühren hinsichtlich der zwischen dem 03.02.2009 und 01.06.2009 erstellten Rechnungen sowie Mahngebühren aufgrund der zwischen dem 01.08.2009 und 03.12.2009 erstellten Rechnungen geltend.
5Die Klägerin beantragt,
6die Beklagte zu verurteilen, an sie 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz aus 38,93 Euro seit dem 25.02.2009, aus 310,80 Euro seit 23.03.2009, aus 333 Euro seit 23.04.2009 und aus 344,10 Euro seit 22.06.2009 zzgl. 55 Euro Mahngebühren zu zahlen.
7Die Beklagte beantragt,
8die Klage abzuweisen.
9Die Beklagte ist der Meinung, dass der Klägerin kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen und Mahngebühren hinsichtlich der zwischen dem 03.2009 und 01.06.2009 ausgestellten Rechnungen zusteht, da diese Rechnungen mangels Beifügung der Originalbewilligungen nicht fällig gewesen wären. Die Beklagte macht weiterhin geltend, dass der Ansatz der Mahngebühren nicht nachzuvollziehen sei.
10Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhaltes sowie des übrigen Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen, die Gegenstand der Beratung war.
11Entscheidungsgründe:
12Die Kammer konnte im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 124 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz – SGG – durch Urteil ohne mündliche Verhandlung entscheiden.
13Die Klage ist zulässig, hat jedoch nur in ganz geringem Umfang Erfolg.
14Nachdem die Klägerin die von der Beklagten abgegebenen Anerkenntnisse hinsichtlich der Hauptforderungen angenommen hat, hat das Gericht nur noch über die weiterhin streitigen Zinsansprüche und Ansprüche auf Zahlung von Mahngebühren zu entscheiden.
15Gemäß § 288 Abs. 1 Satz 1 Bürgerliches Gesetzbuch –BGB- ist eine Geldschuld während des Verzuges zu verzinsen. Die Bestimmungen über Verzugszinsen gemäß § 288 BGB sind gemäß § 69 Abs. 1 Satz 3 SGB V grundsätzlich in allen Leistungsbereichen nach dem SGB V anwendbar (vgl. BSG E 92, 223, 231f. und Urteil des BSG vom 08.08.2009 – B 1 KR 8/09 R – Rdnr. 12ff. juris). Gemäß § 286 Abs. 1 Satz 1 BGB kommt der Schuldner durch die Mahnung in Verzug, wenn er auf eine Mahnung des Gläubigers, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, nicht leistet. Vorliegend hat die Beklagte nach Klageerhebung im Rahmen ihrer Klageerwiderung den Anspruch der Klägerin auf Zahlung der zwischen dem 01.08.2009 und 03.12.2009 ausgestellten Rechnungen einschließlich des streitigen Zinsanspruchs in Höhe von 8 % Zinsen über dem Basiszinssatz nach drei Wochen ab Rechnungsstellung anerkannt. Durch Anerkennung des Anspruchs auf Verzugszinsen hat die Beklagte damit gleichzeitig eingeräumt, wegen der Zahlung der Rechnungen in Verzug gewesen zu sein. Insoweit geht die Kammer davon aus, dass die Beklagte nicht substantiiert den Zugang der von der Klägerin geltend gemachten Mahnschreiben bestritten hat. Damit steht der Klägerin auch im Zusammenhang mit dem nach Verzug eingetretenen Aufwand für die Mahnschreiben ein Anspruch auf Verzugsschaden gemäß § 288 Abs.1 Satz 1 BGB zu. Allerdings hat die Klägerin insoweit für die erste Mahnung Mahngebühren i.H.v. 2,50 Euro und für die 2. Mahnung eine Gebühr i.H.v. 7,50 Euro geltend gemacht. In diesem Zusammenhang hält es die Kammer grundsätzlich für berechtigt, den Schaden aufgrund von Mahnungen pauschaliert geltend zu machen. Indem die Klägerin für die 1. Mahnung pauschaliert einen Verzugsschaden i.H.v. 2,50 Euro geltend gemacht hat, hält sie in einem Betrag in dieser Höhe für den insoweit ihr entstandenen Aufwand für angemessen. Da der Aufwand für eine weitere Mahnung nicht für die Kammer nachvollziehbar größer war, ist insofern ein Schaden i.H.v. 7,50 Euro nicht substantiiert dargelegt worden. Deshalb legt die Kammer sowohl für die 1. als auch für die 2. Mahnung jeweils einen pauschalierten Verzugsschaden i.H.v. 2,50 Euro geltend, so dass der Klägerin gegenüber der Beklagten im Zusammenhang mit den Mahnungen aufgrund dieser Rechnungen ein Anspruch auf Verzugsschaden i.H.v. insgesamt 20 Euro (8 x 2,50 Euro) zusteht.
16Darüber hinaus vermag die Kammer nicht davon auszugehen, dass die Hauptansprüche aufgrund der von der Klägerin zwischen dem 03.02.2009 und 01.06.2009 ausgestellten Rechnungen fällig waren, so dass der Klägerin im Zusammenhang mit diesen Hauptforderungen kein Anspruch auf Zahlung von Verzugszinsen und Mahngebühren zusteht. Gemäß § 12 Abs. 1 Satz 2 c des zwischen den Beteiligten maßgeblichen Vertrages gemäß §§ 132 und 132 a SGB V vom 01.10.2001 ist Bestandteil der Abrechnung u. a. die Leistungszusage der Ersatzkassen im Original. Gemäß § 12 Abs. 5 Satz 1 dieses Vertrages kann die Ersatzkasse bei Differenzen bzw. begründeten Beanstandungen der Abrechnungen dem Leistungserbringer die eingereichten Unterlagen bzw. Datensätze zur Prüfung bzw. Korrektur zurückgeben. Aus dieser vertraglichen Regelung ergibt sich, dass grundsätzlich den Rechnungen u.a. eine Leistungszusage im Original beizufügen war. Dies hat auch die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Weiterhin hat die Beklagte substantiiert dargelegt, dass den insoweit streitigen Rechnungen bei Einreichung eine Originalgenehmigung nicht vorlag. Auch dies hat die Klägerin nicht substantiiert bestritten. Mithin geht die Kammer davon aus, dass die Vergütungsansprüche der Klägerin aufgrund dieser 4 Rechnungen bei der Einreichung nicht fällig waren, und dass diese Rechnungen, nachdem sie nicht erneut mit einer Originalgenehmigung bei der Beklagten eingereicht wurden, auch nicht bei Klageerhebung einen fälligen Anspruch begründeten. Damit lag kein Verzug hinsichtlich dieser Hauptforderungen vor, so dass der Klägerin insoweit gegenüber der Beklagten weder ein Anspruch auf Verzugszinsen noch auf Erstattung eines Verzugsschadens (Mahngebühren) zusteht.
17Die Kostenentscheidung beruht auf § 197 a Abs. 1 Satz 1 letzter Halbsatz SGG i. V. m. § 155 Abs. 1, § 161 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung –VwGO-. Gemäß § 101 Abs. 2 SGG hat das von der Klägerin angenommene Teilanerkenntnis der Beklagten insoweit den Rechtsstreit im Wesentlichen in der Hauptsache erledigt. Unter Berücksichtigung dieses Teilanerkenntnisses hat eine Kostenentscheidung gemäß § 161 Abs. 2 VwGO zu ergehen. Die Kammer hält es für gerechtfertigt, dass die Beklagte unter Berücksichtigung der Anerkennung eines fälligen Anspruchs aufgrund der Rechnungen zwischen dem 01.08.2009 und 03.12.2009 10 % der Kosten des Verfahrens trägt. Da dem weiteren Anerkenntnis hinsichtlich der zwischen dem 03.02.2009 und 01.06.2009 erstellten Rechnungen keine fälligen Forderungen zugrunde lagen, hat die Klägerin 9/10 der Verfahrenskosten zu tragen.
18Die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 197 a Abs. 1 Satz 1 1. Halbsatz SGG i. V. m. §§ 43 Abs. 1, 52 Abs. 1, 3 Gerichtskostengesetz.
19Das Gericht hat die Berufung nicht zugelassen, da die Rechtsache, der in der Vergangenheit liegende geschlossene Einzelfälle zugrunde lagen, keine grundsätzliche Bedeutung hat.
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(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Dieses Kapitel sowie die §§ 63 und 64 regeln abschließend die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Apotheken sowie sonstigen Leistungserbringern und ihren Verbänden, einschließlich der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse nach den §§ 90 bis 94. Die Rechtsbeziehungen der Krankenkassen und ihrer Verbände zu den Krankenhäusern und ihren Verbänden werden abschließend in diesem Kapitel, in den §§ 63, 64 und in dem Krankenhausfinanzierungsgesetz, dem Krankenhausentgeltgesetz sowie den hiernach erlassenen Rechtsverordnungen geregelt. Für die Rechtsbeziehungen nach den Sätzen 1 und 2 gelten im Übrigen die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend, soweit sie mit den Vorgaben des § 70 und den übrigen Aufgaben und Pflichten der Beteiligten nach diesem Kapitel vereinbar sind. Die Sätze 1 bis 3 gelten auch, soweit durch diese Rechtsbeziehungen Rechte Dritter betroffen sind.
(2) Die §§ 1 bis 3 Absatz 1, die §§ 19 bis 21, 32 bis 34a, 48 bis 81 Absatz 2 Nummer 1, 2 Buchstabe a und Nummer 6 bis 11, Absatz 3 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 81a bis 95 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen gelten für die in Absatz 1 genannten Rechtsbeziehungen entsprechend. Satz 1 gilt nicht für Verträge und sonstige Vereinbarungen von Krankenkassen oder deren Verbänden mit Leistungserbringern oder deren Verbänden, zu deren Abschluss die Krankenkassen oder deren Verbände gesetzlich verpflichtet sind. Satz 1 gilt auch nicht für Beschlüsse, Empfehlungen, Richtlinien oder sonstige Entscheidungen der Krankenkassen oder deren Verbände, zu denen sie gesetzlich verpflichtet sind, sowie für Beschlüsse, Richtlinien und sonstige Entscheidungen des Gemeinsamen Bundesausschusses, zu denen er gesetzlich verpflichtet ist.
(3) Auf öffentliche Aufträge nach diesem Buch sind die Vorschriften des Teils 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen anzuwenden.
(4) Bei der Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge nach den §§ 63 und 140a über soziale und andere besondere Dienstleistungen im Sinne des Anhangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014, die im Rahmen einer heilberuflichen Tätigkeit erbracht werden, kann der öffentliche Auftraggeber abweichend von § 119 Absatz 1 und § 130 Absatz 1 Satz 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sowie von § 14 Absatz 1 bis 3 der Vergabeverordnung andere Verfahren vorsehen, die die Grundsätze der Transparenz und der Gleichbehandlung gewährleisten. Ein Verfahren ohne Teilnahmewettbewerb und ohne vorherige Veröffentlichung nach § 66 der Vergabeverordnung darf der öffentliche Auftraggeber nur in den Fällen des § 14 Absatz 4 und 6 der Vergabeverordnung vorsehen. Von den Vorgaben der §§ 15 bis 36 und 42 bis 65 der Vergabeverordnung, mit Ausnahme der §§ 53, 58, 60 und 63, kann abgewichen werden. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen berichtet dem Bundesministerium für Gesundheit bis zum 17. April 2019 über die Anwendung dieses Absatzes durch seine Mitglieder.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Wenn ein Beteiligter teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jedem Teil zur Hälfte zur Last. Einem Beteiligten können die Kosten ganz auferlegt werden, wenn der andere nur zu einem geringen Teil unterlegen ist.
(2) Wer einen Antrag, eine Klage, ein Rechtsmittel oder einen anderen Rechtsbehelf zurücknimmt, hat die Kosten zu tragen.
(3) Kosten, die durch einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entstehen, fallen dem Antragsteller zur Last.
(4) Kosten, die durch Verschulden eines Beteiligten entstanden sind, können diesem auferlegt werden.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.
(1) Um den geltend gemachten Anspruch vollständig oder zum Teil zu erledigen, können die Beteiligten zu Protokoll des Gerichts oder des Vorsitzenden oder des beauftragten oder ersuchten Richters einen Vergleich schließen, soweit sie über den Gegenstand der Klage verfügen können. Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Beteiligten einen in der Form eines Beschlusses ergangenen Vorschlag des Gerichts, des Vorsitzenden oder des Berichterstatters schriftlich oder durch Erklärung zu Protokoll in der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen.
(2) Das angenommene Anerkenntnis des geltend gemachten Anspruchs erledigt insoweit den Rechtsstreit in der Hauptsache.
(1) Das Gericht hat im Urteil oder, wenn das Verfahren in anderer Weise beendet worden ist, durch Beschluß über die Kosten zu entscheiden.
(2) Ist der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt, so entscheidet das Gericht außer in den Fällen des § 113 Abs. 1 Satz 4 nach billigem Ermessen über die Kosten des Verfahrens durch Beschluß; der bisherige Sach- und Streitstand ist zu berücksichtigen. Der Rechtsstreit ist auch in der Hauptsache erledigt, wenn der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht innerhalb von zwei Wochen seit Zustellung des die Erledigungserklärung enthaltenden Schriftsatzes widerspricht und er vom Gericht auf diese Folge hingewiesen worden ist.
(3) In den Fällen des § 75 fallen die Kosten stets dem Beklagten zur Last, wenn der Kläger mit seiner Bescheidung vor Klageerhebung rechnen durfte.