Streitig ist die Erstattung der Kosten für die stationäre Behandlung der rumänischen Staatsangehörigen D1 P1, geboren am 00.00.1952, im von der Klägerin betriebenen F Krankenhaus E.

Die hilfebedürftige P1 wurde am 00.0.2010 (einem Sonntag) um 21:33 h notfallmäßig in die stationäre Behandlung der Klägerin aufgenommen. Der Arztbrief des Krankenhauses vom 10.5.2010, dass sich die Hilfebedürftige mit akut reduziertem Allgemeinzustand und Fieber vorgestellt habe. An Diagnosen sind festgehalten: Pneumonie des rechten Unterlappens mit respiratorische Partialinsuffizienz, abdominelle Beschwerden, Leukozyturie, Hämaturie, Steatosis hepatis, Pankreaslipomatose mit reflexreichen Parenchympixeln wie bei Fibrose, Verdacht auf parapelvine Zyste links, Koprostase, Zustand nach Hepatitis A. Die Hilfebedürftige verlies auf eigenen Wunsch am 26.4.2010 das Krankenhaus, da sie sich in Rumänien ärztlich weiter behandeln lassen wollte.

Die Hilfebedürftige gab am 26.4.2010 gegenüber dem Krankenhaus eine Vermögenserklärung für das Sozialamt der Beklagten ab, die wie folgt lautete: "Hiermit bestätige ich an Eides statt, dass ich über keinerlei Vermögenswerte verfüge. Ich erkläre, dass es auch keine Personen oder andere Institutionen gibt, die mir gegenüber verpflichtet sind, mich finanziell zu unterstützen. Ich verfüge weder in Rumänien noch in einem anderen Land über eine Krankenversicherung. Auch erfülle ich nicht die Voraussetzungen, in Rumänien eine Krankenversicherung zu begründen. Ich bin auch nicht in der Lage, die aktuelle Behandlung im F Krankenhaus aus eigenen Mitteln zu finanzieren. Meinen Lebensunterhalt bestreite ich derzeit durch den Verkauf von G-G Zeitschriften. Unterkunft wird durch Verwandte auf der W1straße 00 in E gewährt."

Die Klägerin zeigte der Beklagten mit Fax vom 26.4.2010, 14:02 Uhr, die Behandlung der Hilfebedürftigen an und beantragte die Übernahme der Kosten. Die Verweildauer war mit fünf Tagen beschrieben.

Die Beklagte führte Ermittlungen durch und stellte fest, dass die Hilfebedürftige weder Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) noch nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) noch der Deutschen Rentenversicherung erhielt und nicht in Düsseldorf gemeldet war. Mit Bescheid vom 05.05.2010 lehnte die Beklagte daher den Antrag auf Übernahme der Behandlungskosten der Klägerin ab. Die Voraussetzungen für eine Übernahme der Kosten gemäß § 25 SGB XII lägen nicht vor. Danach seien demjenigen, der in einem Eilfall einem anderen Leistungen erbracht habe, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Die Erstattung von Aufwendungen gemäß § 25 SGB XII setze voraus, dass zum Zeitpunkt des Eilfalles, hier der 25.04.2010, Sozialhilfe für den anderen, hier für Frau P1, zu erbringen gewesen wäre. Gemäß § 2 SGB XII erhalte Sozialhilfe aber nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen könne und wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhalte. Ab dem 01.05.2004 könnten sich Bürger der EU- und der EWR-Staaten sowie ihre Familienangehörigen beim nationalen Gesundheitsform (NFS) versichern lassen. Dieser Anspruch beinhalte auch grundsätzlich die Übernahme von stationären Behandlungskosten im Ausland. Nach den von der Klägerin zugesandten Unterlagen gehöre Frau P grundsätzlich zum vorgenannten Personenkreis. Sie habe auch versichert, nicht über eine Krankenversicherung in Rumänien zu verfügen. Im Übrigen sei Frau P1 zum Zeitpunkt der Krankenhausbehandlung weder Rentnerin noch dauerhaft erwerbsunfähig gewesen. Sie gehöre daher zum Personenkreis, der dem Grunde nach Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II habe. Hierzu würde auch ein Krankenversicherungsschutz gehören. Sollte sie über diesen Versicherungsschutz oder eine andere Absicherung im Krankheitsfall nicht verfügt haben, wäre sie versicherungspflichtig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 13 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB V) gewesen. Frau P1 könne somit die Leistung von einem anderen Leistungsträger, nämlich der Krankenkasse, erhalten. Ein Anspruch auf Leistungen der Krankenhilfe habe somit am 25.04.2010 nicht bestanden.

Hiergegen erhob die Klägerin am 1. Juni 2010 Widerspruch. Eine Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V bestehe nicht, da Frau P1 tatsächlich keine Leistungen erhalte. Sie verfüge auch nicht über eine Freizügigkeitsbescheinigung. Diese hätte nach § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU auch nur mit vorhandenem Krankenversicherungsschutz erteilt werden können, was wiederum einen Pflichtversicherungsantrag unmöglich gemacht hätte. Auch bei Vorliegen einer Freizügigkeitsbescheinigung nach § 2 Freizügigkeitsgesetz/EU wäre eine Versicherung nicht zu Stande gekommen, da Frau P1 über keinerlei finanzielle Mittel verfüge, die ihr die Finanzierung der Versicherungsbeiträge ermöglicht hätten. Hier hätte die Versicherung auf der Beantragung von Sozialleistungen nach dem SGB zwei bestanden. Von solchen Leistungen sei Frau P1 aber laut Gesetz ausgeschlossen. Da es der Hilfebedürftigen also unmöglich sei, einen Krankenversicherungsschutz für den Zeitraum der Krankenhausbehandlung in Deutschland oder Rumänien zu erlangen und sie nicht in der Lage sei, die Behandlung aus eigenen Mitteln zu bezahlen, habe sie Anspruch auf Sozialleistungen, insbesondere auf Leistungen der Krankenhilfe nach §§ 48, 50 SGB XII.

Mit Bescheid vom 28.03.2011 hob die Beklagte den Bescheid vom 05.05.2010 auf und entschied in der Sache neu. Den Antrag auf Übernahme der Kosten gemäß §§ 20 SGB XII lehnte die Beklagte jedoch erneut ab. Nunmehr stützte die Beklagte die Ablehnung auf den Umstand, dass die Hilfebedürftige der allgemeinen rumänischen Versicherungspflicht unterliege. Über den "National Health Insurance Fonds" seien alle rumänischen und ausländischen Bürger sowie Staatenlose mit festen oder vorübergehendem Wohnsitz in Rumänien versichert, wozu auch Auslandsversicherungsschutz in EU-Mitgliedstaaten gehöre. Auch könne kein Sozialhilfebedarf festgestellt werden. G-G habe nicht beantworten können, ob der Lebensunterhalt durch den Verkauf der Zeitschrift habe sichergestellt werden können. Frau P1 habe auf ein Anschreiben der Beklagten mit der Bitte um Klärung der wirtschaftlichen Verhältnisse nicht reagiert. Die unzureichende Aufklärung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Patienten gehe zu Lasten des Krankenhauses, da der Träger der Sozialhilfe andernfalls zum Ausfallbürgen werde.

Auch hiergegen erhob die Klägerin fristgerecht Widerspruch. Frau P1 habe versichert, über keine eigenen finanziellen Mittel zu verfügen. Die Beklagte hätte unmittelbar nach dieser Erklärung ihre Ermittlungen durchführen müssen. Frau P1 sei nicht nur in Düsseldorf nicht gemeldet sondern verfüge auch über keinen Wohnsitz in Rumänien, so dass sie auch keine Leistungen aus dem rumänischen Gesundheitsfonds erhalte. Im Übrigen müssten zumindest Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Betracht kommen.

Die Beklagte führte Ermittlungen durch, unter anderem ein Telefonat mit Frau W2 M von G-G, die mitteilte, dass sich ihrer Kenntnis nach Frau P1 bis zuletzt bei ihrem Sohn, N P1, in der Cstraße 0 aufgehalten habe, derzeit sich aber in Rumänien befinde. Das Jobcenter teilte mit, dass keine Leistungen nach dem SGB II erfolgten. Ein Anschreiben an Frau P1 an die Anschrift "Cstraße 0, 00000 E" kam mit dem Vermerk der Post, "Empfänger unter der Anschrift nicht zu ermitteln", zurück.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17.12.2013 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Es könne nicht geklärt werden, dass hier Sozialhilfe zu erbringen gewesen wäre, da die Einkommens- und Vermögenssituation der Patientin ungeklärt sei. Dem Kostenübernahmeantrag sei zwar ein Grundantrag der Patientin beigefügt gewesen, allerdings sei dieser nicht vollständig ausgefüllt worden. Darüber hinaus seien die von der Patientin gemachten Angaben in keiner Weise belegt worden. Versuche des Sozialhilfeträgers, mit der Patientin unter der von ihr angegebenen Anschrift Kontakt aufzunehmen, seien ohne Reaktion geblieben, so dass der Sozialhilfeträger die finanziellen und persönlichen Verhältnisse nicht habe aufklären können. Welche Einnahmen die Hilfebedürftige aus dem Verkauf der Zeitschrift G-G erziele, sei nicht zu klären. Nach § 25 SGB XII trage der Nothelfer die materielle Beweislast dafür, dass die Anspruchsvoraussetzungen vorlägen, mithin auch dafür, dass Hilfebedürftigkeit bestand.

Die Klägerin hat am 16.01.2014 Klage erhoben und eine Rechnung vom 06.05.2010 über die Behandlung der Frau P1 i.H.v. 1.004,03 EUR vorgelegt. Da weder die Patientin noch deren Tochter, Frau T D2, die Rechnung habe ausgleichen können, habe sich die Klägerin noch am 26.04.2010 an die Beklagte gewandt und den vollständigen Kostenübernahmeantrag übersandt. Frau P1 sei nicht Pflichtmitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 13 SGB V. Der Ausschluss ergebe sich aus § 5 Abs. 11 S. 2 SGB V i.V.m. § 4 Freizügigkeitsgesetz/EU. Gemäß den Vereinbarungen im Zuge des Beitritts von Rumänien zur Europäischen Union sei der Zuzug nach Deutschland für erwerbstätige Arbeitnehmer noch bis zum Jahresende 2013 begrenzt gewesen. Rumänische Bürger hätten zur Aufnahme einer Beschäftigung in Deutschland eine Arbeitsgenehmigung EU der Bundesanstalt für Arbeit bedurft. Verfügten sie über diese nicht, konnten sie nicht als Arbeitnehmer, zur Arbeitssuche oder zur Berufsausbildung nach Deutschland einreisen. Sie waren damit rechtlich von einer Erwerbstätigkeit ausgeschlossen. Dies führte gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 FreizügigG/EU dazu, dass sie ihre Freizügigkeit nur unter den Voraussetzungen des §§ 4 FreizügigG/EU ausüben durften. Diese Vorschrift setzte jedoch für das Freizügigkeitsrecht voraus, dass ein nicht erwerbstätiger Unionsbürger über ausreichend Krankenversicherungsschutz und ausreichende Existenzmittel verfügte. Diese Voraussetzungen allein seien schon von der Beklagten nicht geprüft worden. Tatsächlich hätten bei Frau P1 diese Voraussetzungen nicht bestanden. Es sei ihr nicht möglich gewesen, ihren Lebensunterhalt oder die Heilbehandlungskosten selbst sicherzustellen. Schließlich sei der Beklagten ja auch bekannt, dass die Tochter der Frau P1, Frau D2, nicht über ein Einkommen verfüge, welches es ihr erlauben würde, Unterhaltsleistungen für Frau P1 zu erbringen. Die Höhe der Vergütung entspreche dem Krankenhausentgeltgesetz und der Fallpauschalenvereinbarung 2010.

Die Klägerin legte ein Schreiben von G- G vom 15.06.2010 an das F Krankenhaus vor, in dem es heißt: "Die oben genannte Personen (D1 P1 und T D2) sind unsere Klientinnen. Sie sind nicht in der Lage, die im Betreff genannte Rechnung zu begleichen. Sie leben vom Verkauf unserer Obdachlosenzeitung und bekommen als neue EU-Bürgerinnen keine Leistungen nach dem SGB II. Frau D2 hat sechs Kinder und wird vom Jugendamt betreut. Dort ist das Fehlen einer Krankenversicherung bekannt. Frau P1, die Patientin, wird von ihrer Tochter so gut es geht, ernährt. Beide sind bereit, ihre prekäre finanzielle Lage eidesstattlich zu versichern."

Die Klägerin hat das Protokoll der Beweisaufnahme vom 26.04.2013 aus dem Verfahren S 42 SO 64/12 vorgelegt. In dem Verfahren hat der Sozialarbeiter P2 P3 von G-G ausgesagt, dass sowohl die Familie P1 als auch Frau L. im Jahr 2008 einen G-G-Ausweis bekommen hätten. Voraussetzung für eine Ausweiserstellung sei der Nachweis, dass sie in materieller Armut und/oder Wohnungslosigkeit leben würden. Das sei für ihn insofern ersichtlich gewesen, da die Familie P1 wie auch Frau L. zunächst in einem Zelt gewohnt und ihr Geld durch Akkordeonspielen und Betteln erwirtschaftet hätten. Später habe es dann eine Wohnung gegeben, in der bis zu 20 Rumänen gewohnt hätten. Die Miete sei von diesen selber bezahlt worden aus zusammen gebettelten Geld. Bei der vom Zeugen genannten Familie P1 sei auch die Patientin gemeint gewesen, denn es habe sich um die Familie P1 gehandelt, die auf der W1str. 00 gelebt habe. Diese Anschrift habe die Patientin auch bei der Aufnahme angegeben.

Die Klägerin hat beantragt,

die Beklagte zu verpflichten, an die Klägerin unter Aufhebung des Bescheides vom 28.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 1.004,03 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte macht geltend, dass die von der Klägerin benannte Tochter, Frau T D2, dem Jugendamt unbekannt sei. Ihr sei nur der Sohn, Herr N P1, bekannt. Allerdings seien die Versuche, unter dessen damaliger Wohnanschrift Anschrift Kontakt mit der Patientin aufzunehmen ebenso gescheitert wie mehrere Versuche an die im Leistungsantrag angegebene Anschrift W1straße 00. Das Protokoll aus dem Verfahren S 42 SO 64/12 sei nicht relevant, weil der Zeuge nicht zur D1 P1 ausgesagt habe sondern zur Familie J und Q P1, die in der W1straße 00 wohnen. Die Klägerin habe jedoch selbst angegeben, dass sich Frau P1 bei ihrem Sohn N P1 in der Cstraße aufgehalten habe. Das Kostenanerkenntnis in der anderen Sache sei aus anderen Gründen erfolgt.

Das Gericht hat versucht, sowohl Herrn N P1 als auch Frau D1 P1 als Zeugen zu laden. Zustellungsversuche sind jedoch gescheitert.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Sachs-und Streitstand wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Verwaltungsakte der Beklagten und der Akte S 42 S 64/12, die vorgelegen haben und Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Klägerin ist durch den angefochtenen Bescheid vom 28.03.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 17.12.2013 nicht beschwert im Sinne von § 54 Abs. 2 S. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da dieser rechtmäßig ist. Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Übernahme der Behandlungskosten für D1 P1 gemäß § 25 Zwölftes Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII).

Gemäß § 25 SGB XII sind demjenigen, der in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht hat, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht aufgrund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat.

Der Anspruch des Nothelfers setzt damit einen Eilfall in dem Sinne voraus, dass ein beim Hilfeempfänger bestehender Bedarf unabwendbar und unmittelbar durch den Nothelfer gedeckt werden muss. Dies beschreibt zunächst als bedarfsbezogene Moment die Eilbedürftigkeit des Eingreifens selbst (BSG, Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 19/12 R). Dies war hier gegeben: Ausweislich des vorliegenden Arztbriefes vom 10.05.2010 erfolgte die Aufnahme aufgrund einer Pneumonie des rechten Unterlappens mit respiratorischer Partialinsuffizienz bei einer Sauerstoffsättigung von nur 93,3 %. Bei akut reduziertem Allgemeinzustand und erhöhter Temperatur von 39 °C, war eine notfallmäßige Behandlung erforderlich.

Die Aufwandserstattung für den Nothelfer setzt neben dem bedarfsbezogenen auch ein sozialhilferechtliches Moment voraus: Grundsätzlich darf eine rechtzeitige Leistung des Sozialhilfeträgers objektiv nicht zu erlangen sein; der Sozialhilfeträger darf nicht eingeschaltet werden können. Es darf keine Zeit zur Unterrichtung des zuständigen Sozialhilfeträgers verbleiben, um zunächst dessen Entschließung über eine Gewährung der erforderlichen Hilfe abzuwarten. Der Anspruch des Nothelfers besteht also in Abgrenzung zum Anspruch des Hilfebedürftigen nur dann, wenn der Sozialhilfeträger keine Kenntnis vom Leistungsfall hat und ein Anspruch des Hilfebedürftigen gegen den Sozialhilfeträger (nur) deshalb nicht entsteht (BSG, Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 19/12 R m.w.N.). Die Voraussetzungen für einen Eilfall sind deshalb nur dann und so lange erfüllt, wie es der hilfebedürftigen Person bzw. dem Krankenhausträger nicht möglich oder zumutbar ist, den zuständigen Sozialhilfeträger über den Hilfefall zu unterrichten (LSG NRW, Urteil vom 27. Februar 2012, L 20 SO 48/11 m.w.N.). Grundsätzlich ist auch diese Voraussetzung erfüllt war. In Anbetracht der Tatsache, dass die notfallmäßige Aufnahme an einem Sonntagabend um 21:33 Uhr erfolgte, war eine rechtzeitige Benachrichtigung der Beklagten nicht möglich. Diese ist zeitnah am nächsten Arbeitstag um 14:02 Uhr nachgeholt worden, so dass grundsätzlich die Zeit vom 25.04.2010 von 21:33 Uhr bis 26.04.2010, 14:02 Uhr Gegenstand des Nothelferanspruchs sein kann.

Ob der Anspruch der Frau P1 dagegen tatsächlich entstanden wäre, wenn die Beklagte rechtzeitig Kenntnis erlangt hätte, ist bereits aus dem Grund zweifelhaft, weil der Hilfebedarf der Frau P1 nicht eindeutig geklärt ist. Letztlich scheitert die Annahme der Hilfebedürftigkeit allerdings daran, weil hier nicht angenommen werden kann, dass die behandelte Patienten tatsächlich Sozialhilfe in Anspruch nehmen wollte. Ein Anspruch des Nothelfers scheidet auch dann aus, wenn der Hilfebedürftige von seinem Recht, Leistungen der Sozialhilfe nicht in Anspruch zu nehmen, Gebrauch gemacht hat (BSG, Urteil vom 23.08.2013, B 8 SO 19/12 R). Das ist hier der Fall. Die Patientin P1 hat zwar eine Erklärung gegenüber der Klägerin zur Vorlage beim Sozialamt der Beklagten abgegeben, in dem Sie bestätigt hat, dass sie über keinerlei Vermögenswerte verfüge und dass es auch keine anderen Personen oder andere Institutionen gebe, die ihr gegenüber verpflichtet seien, sie finanziell zu unterstützen. Auch sei sie nicht in der Lage, die aktuelle Behandlung im F Krankenhaus aus eigenen Mitteln zu finanzieren, da sie ihren Lebensunterhalt ohnehin nur durch den Verkauf von G-G Zeitschriften bestreite. Gleichwohl war die Patientin weder im Jahr 2010 noch zu irgendeiner Zeit danach bei der Beklagten im Leistungsbezug. Auch erhielt sie keine Leistungen nach dem SGB II und war auch zu keinem Zeitpunkt in Düsseldorf melderechtlich erfasst. Die Ermittlung der Beklagten haben auch ergeben, dass die Klägerin keine Leistungen der Deutschen Rentenversicherung erhalten hat oder erhält. Die weiteren Ermittlungen der Beklagten ergaben zwar, dass Frau P1 ihren Lebensunterhalt, soweit sie sich in Düsseldorf aufhielt, tatsächlich durch den Verkauf von G-G Zeitschriften bestritt. Ob sie allerdings ausschließlich von dem Verkauf der Zeitschriften lebte, konnte nicht geklärt werden. Denn alle Versuche, mit Frau P1 in Verbindung zu treten, sind seitens der Beklagten und seitens des Gerichts erfolglos gewesen. Die Patientin hatte im Krankenhaus angegeben, auf der W1straße 00 in 00000 E wohnhaft zu sein. Der Versuch der Beklagten, mit Schreiben vom 13.02.2011 mit Frau P1 in Kontakt zu treten, scheiterte jedoch, eine Antwort erfolgte nicht. Nachdem eine Mitarbeiterin von G-G der Beklagten mitgeteilt hatte, dass sich Frau P1 bis zuletzt (April 2011) bei ihrem Sohn, N P1, auf der Cstraße 0 in E aufgehalten habe, versuchte die Beklagte, auch unter dieser Anschrift mit Frau P1 in Verbindung zu treten und nähere Auskünfte über eine eventuelle Sozialhilfebedürftigkeit zu erhalten. Das Schreiben an die letztgenannte Anschrift kam mit dem Vermerk der Post: "Empfänger unter der Anschrift nicht zu ermitteln" zurück. Auch das Gericht hat versucht, Frau P1 unter der Anschrift Cstraße 0, E, zu einem Verhandlungstermin zu laden. Die Ladung kann jedoch mit dem Vermerk "Adressat unter der angegebenen Anschrift nicht zu ermitteln" zurück.

Die als Zeugin zum Verhandlungstermin geladene Tochter der Frau P1, T D2, hat ausgesagt, dass ihre Mutter derzeit wieder in Rumänien sei. Sie sei alle paar Monate in Rumänien und alle paar Monate hier in Deutschland. Wenn sie in Deutschland sei, wohne sie in F bei ihrem Sohn. Demnach ist davon auszugehen, dass sich Frau P1 nicht nur einmalig in Deutschland aufgehalten hat, sondern sich immer wieder für mehrere Monate in Deutschland aufhält, ohne Sozialleistungen in Anspruch zu nehmen, obwohl sie gegenüber der Klägerin angegeben hat, über keinen ausreichenden Lebensunterhalt zu verfügen. Dabei ist auch davon auszugehen, dass die Einnahmen des Bruders der Frau D2 nicht ausreichen, um auch den Lebensunterhalt der Mutter zu finanzieren. Auch der Bruder der Frau D2 ist einwohnermelderechtlich nicht erfasst. Nach der zuletzt genannten bekannten Anschrift "Cstraße 0" wurde noch eine Anschrift in N bekannt, bei der jedoch auch ein Zustellversuch scheiterte. Nach Aussage seiner Schwester lebt der Bruder von Arbeiten auf Baustellen, wobei im Hinblick auf die fehlende melderechtliche Erfassung nicht davon ausgegangen werden kann, dass es sich um legale Tätigkeiten handelt. Auch bei der Tochter der Frau P1, der Zeugin D2, ist völlig unklar, ob durch den Verkauf der Zeitung G-G der notwendige Lebensunterhalt gedeckt ist. Selbst wenn man nach Aussage der Zeugin davon ausgehen kann, dass sie täglich ca. 15-20 EUR verdient, ist in Anbetracht der Tatsache, dass der Haushalt zwei Erwachsene und sechs Kinder umfasst und die Einnahmen des Ehemannes der Frau D2 nicht geklärt sind, unklar geblieben sind, wie der ausreichende Lebensunterhalt sichergestellt wird (auch wenn von dem Kindergeld, das die Familie erhält, wohl die Kosten der Unterkunft in Höhe von ca. 1.000 EUR monatlich sichergestellt sind) – insbesondere vor dem Hintergrund, dass ganz offensichtlich ein gesetzlicher Krankenversicherungsschutz für kein Familienmitglied besteht und die Zeugin selbst angegeben hat, mit den Kindern nur im Notfall Behandlung in Anspruch zu nehmen. Für sämtliche hier bekannten Familienmitglieder gilt ein auffälliges Bemühen, hier behördlicherseits nach Möglichkeit nicht in Erscheinung zu treten, dabei insbesondere keine staatlichen Leistungen in Anspruch zu nehmen, die möglicherweise zu einer Beendigung des ohnehin zweifelhaften Aufenthaltsstatus führen könnten. Dieses Bemühen ist auch für die hier relevante Patientin P1 ganz offensichtlich, die nach Aussagen ihrer Tochter D2, nachdem sie das Krankenhaus gegen ärztlichen Rat vorzeitig verlassen hatte, entgegen den dort getätigten Angaben nicht unmittelbar nach Rumänien zurückgegangen ist sondern sich noch ca. einen Monat bei der ebenfalls in der T2straße wohnenden anderen Tochter aufgehalten hat bevor sie dann wieder zeitweilig nach Rumänien zurückgegangen ist. Im Hinblick auf den Umstand, dass Frau P1 nicht direkt nach Rumänien zurückgekehrt sondern noch in E verblieben ist, geht die Kammer davon aus, dass Frau P1 noch nicht in der Lage war, eine weite Reise zu unternehmen sondern sich erst bei der Tochter erholt hat, die vorzeitige Beendigung des Krankenhausaufenthaltes aber vor dem Hintergrund erfolgte, dass sie weder den Aufenthalt bezahlen wollte oder konnte, aber auch keinen ernstgemeinten Sozialhilfeantrag stellen wollte. Dafür spricht insbesondere der zeitliche Zusammenhang von Aufklärung durch den sozialen Dienst und Vorlage der entsprechenden Anträge und Erklärungen und der selbstgewählten Entlassung. Die Kammer kann das ganze Verhalten der Frau P1 nur dahingehend würdigen, dass diese keine Hilfe (der Beklagten) in Anspruch nehmen wollte und will. Dann aber reicht eine – hier nicht zweifelsfrei feststehende - objektive Hilfebedürftigkeit nicht aus, um den Nothelferanspruch auszulösen. Denn auch wenn ein Zweck der Regelung ist, die Hilfsbereitschaft Dritter im Interesse in Not geratener Menschen zu erhalten und zu stärken, ist dieser Zweck kein den Nothelferanspruch allein tragender Grund. Es bedarf auch einer sozialhilferechtlicher Rechtfertigung zur Kostenerstattung, was bedeutet, dass Hilfe in den Fällen sichergestellt werden soll, in denen Leistungen des Sozialhilfeträgers andernfalls zu spät kämen oder wegen Zeitablaufs ins Leere gingen. Diese Voraussetzung fehlt, wenn der Betroffene von vornherein keine Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen will.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

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SGG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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published on 23/08/2013 00:00

Bundessozialgericht

Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 26. Oktober 2011 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurüc

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht, Wirtschaftsrecht

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Annotations

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Hat jemand in einem Eilfall einem Anderen Leistungen erbracht, die bei rechtzeitigem Einsetzen von Sozialhilfe nicht zu erbringen gewesen wären, sind ihm die Aufwendungen in gebotenem Umfang zu erstatten, wenn er sie nicht auf Grund rechtlicher oder sittlicher Pflicht selbst zu tragen hat. Dies gilt nur, wenn die Erstattung innerhalb angemessener Frist beim zuständigen Träger der Sozialhilfe beantragt wird.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 2 Nachrang der Sozialhilfe

(1) Sozialhilfe erhält nicht, wer sich vor allem durch Einsatz seiner Arbeitskraft, seines Einkommens und seines Vermögens selbst helfen kann oder wer die erforderliche Leistung von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Verpflichtungen anderer, insbesondere Unterhaltspflichtiger oder der Träger anderer Sozialleistungen, bleiben unberührt. Auf Rechtsvorschriften beruhende Leistungen anderer dürfen nicht deshalb versagt werden, weil nach dem Recht der Sozialhilfe entsprechende Leistungen vorgesehen sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

Personen in der Zeit, für die sie Arbeitslosengeld nach dem Dritten Buch beziehen oder nur deshalb nicht beziehen, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit (§ 159 des Dritten Buches) oder wegen einer Urlaubsabgeltung (§ 157 Absatz 2 des Dritten Buches) ruht; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

2a.

Personen in der Zeit, für die sie Bürgergeld nach § 19 Absatz 1 Satz 1 des Zweiten Buches beziehen, es sei denn, dass diese Leistung nur darlehensweise gewährt wird oder nur Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 des Zweiten Buches bezogen werden; dies gilt auch, wenn die Entscheidung, die zum Bezug der Leistung geführt hat, rückwirkend aufgehoben oder die Leistung zurückgefordert oder zurückgezahlt worden ist,

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

Teilnehmer an Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben sowie an Abklärungen der beruflichen Eignung oder Arbeitserprobung, es sei denn, die Maßnahmen werden nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes erbracht,

7.

behinderte Menschen, die in anerkannten Werkstätten für behinderte Menschen oder in Blindenwerkstätten im Sinne des § 226 des Neunten Buches oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit oder bei einem anderen Leistungsanbieter nach § 60 des Neunten Buches tätig sind,

8.

behinderte Menschen, die in Anstalten, Heimen oder gleichartigen Einrichtungen in gewisser Regelmäßigkeit eine Leistung erbringen, die einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in gleichartiger Beschäftigung entspricht; hierzu zählen auch Dienstleistungen für den Träger der Einrichtung,

9.

Studenten, die an staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschulen eingeschrieben sind, unabhängig davon, ob sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland haben, wenn für sie auf Grund über- oder zwischenstaatlichen Rechts kein Anspruch auf Sachleistungen besteht, längstens bis zur Vollendung des dreißigsten Lebensjahres; Studenten nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres sind nur versicherungspflichtig, wenn die Art der Ausbildung oder familiäre sowie persönliche Gründe, insbesondere der Erwerb der Zugangsvoraussetzungen in einer Ausbildungsstätte des Zweiten Bildungswegs, die Überschreitung der Altersgrenze rechtfertigen,

10.

Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit ohne Arbeitsentgelt verrichten, längstens bis zur Vollendung des 30. Lebensjahres, sowie zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigte; Auszubildende des Zweiten Bildungswegs, die sich in einem förderungsfähigen Teil eines Ausbildungsabschnitts nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz befinden, sind Praktikanten gleichgestellt,

11.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie seit der erstmaligen Aufnahme einer Erwerbstätigkeit bis zur Stellung des Rentenantrags mindestens neun Zehntel der zweiten Hälfte des Zeitraums Mitglied oder nach § 10 versichert waren,

11a.

Personen, die eine selbständige künstlerische oder publizistische Tätigkeit vor dem 1. Januar 1983 aufgenommen haben, die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie mindestens neun Zehntel des Zeitraums zwischen dem 1. Januar 1985 und der Stellung des Rentenantrags nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert waren; für Personen, die am 3. Oktober 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten, ist anstelle des 1. Januar 1985 der 1. Januar 1992 maßgebend,

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

erfüllen und diese beantragt haben; dies gilt nicht für Personen, die zuletzt vor der Stellung des Rentenantrags privat krankenversichert waren, es sei denn, sie erfüllen die Voraussetzungen für eine Familienversicherung mit Ausnahme des § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 oder die Voraussetzungen der Nummer 11,

12.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch auf eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung erfüllen und diese Rente beantragt haben, wenn sie zu den in § 1 oder § 17a des Fremdrentengesetzes oder zu den in § 20 des Gesetzes zur Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung genannten Personen gehören und ihren Wohnsitz innerhalb der letzten 10 Jahre vor der Stellung des Rentenantrags in das Inland verlegt haben,

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

(2) Der nach Absatz 1 Nr. 11 erforderlichen Mitgliedszeit steht bis zum 31. Dezember 1988 die Zeit der Ehe mit einem Mitglied gleich, wenn die mit dem Mitglied verheiratete Person nicht mehr als nur geringfügig beschäftigt oder geringfügig selbständig tätig war. Bei Personen, die ihren Rentenanspruch aus der Versicherung einer anderen Person ableiten, gelten die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 11 oder 12 als erfüllt, wenn die andere Person diese Voraussetzungen erfüllt hatte. Auf die nach Absatz 1 Nummer 11 erforderliche Mitgliedszeit wird für jedes Kind, Stiefkind oder Pflegekind (§ 56 Absatz 2 Nummer 2 des Ersten Buches) eine Zeit von drei Jahren angerechnet. Eine Anrechnung erfolgt nicht für

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(3) Als gegen Arbeitsentgelt beschäftigte Arbeiter und Angestellte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Bezieher von Vorruhestandsgeld, wenn sie unmittelbar vor Bezug des Vorruhestandsgeldes versicherungspflichtig waren und das Vorruhestandsgeld mindestens in Höhe von 65 vom Hundert des Bruttoarbeitsentgelts im Sinne des § 3 Abs. 2 des Vorruhestandsgesetzes gezahlt wird.

(4) Als Bezieher von Vorruhestandsgeld ist nicht versicherungspflichtig, wer im Ausland seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Staat hat, mit dem für Arbeitnehmer mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in diesem Staat keine über- oder zwischenstaatlichen Regelungen über Sachleistungen bei Krankheit bestehen.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

Als zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte im Sinne des Absatzes 1 Nr. 1 gelten Personen, die als nicht satzungsmäßige Mitglieder geistlicher Genossenschaften oder ähnlicher religiöser Gemeinschaften für den Dienst in einer solchen Genossenschaft oder ähnlichen religiösen Gemeinschaft außerschulisch ausgebildet werden.

(5) Nach Absatz 1 Nr. 1 oder 5 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer hauptberuflich selbständig erwerbstätig ist. Bei Personen, die im Zusammenhang mit ihrer selbständigen Erwerbstätigkeit regelmäßig mindestens einen Arbeitnehmer mehr als geringfügig beschäftigen, wird vermutet, dass sie hauptberuflich selbständig erwerbstätig sind; als Arbeitnehmer gelten für Gesellschafter auch die Arbeitnehmer der Gesellschaft.

(5a) Nach Absatz 1 Nr. 2a ist nicht versicherungspflichtig, wer zuletzt vor dem Bezug von Bürgergeld privat krankenversichert war oder weder gesetzlich noch privat krankenversichert war und zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehört oder bei Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätte. Satz 1 gilt nicht für Personen, die am 31. Dezember 2008 nach § 5 Abs. 1 Nr. 2a versicherungspflichtig waren, für die Dauer ihrer Hilfebedürftigkeit. Personen nach Satz 1 sind nicht nach § 10 versichert. Personen nach Satz 1, die am 31. Dezember 2015 die Voraussetzungen des § 10 erfüllt haben, sind ab dem 1. Januar 2016 versicherungspflichtig nach Absatz 1 Nummer 2a, solange sie diese Voraussetzungen erfüllen.

(6) Nach Absatz 1 Nr. 5 bis 7 oder 8 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 versicherungspflichtig ist. Trifft eine Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 6 mit einer Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 7 oder 8 zusammen, geht die Versicherungspflicht vor, nach der die höheren Beiträge zu zahlen sind.

(7) Nach Absatz 1 Nr. 9 oder 10 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 8, 11 bis 12 versicherungspflichtig oder nach § 10 versichert ist, es sei denn, der Ehegatte, der Lebenspartner oder das Kind des Studenten oder Praktikanten ist nicht versichert oder die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nummer 11b besteht über die Altersgrenze des § 10 Absatz 2 Nummer 3 hinaus. Die Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 9 geht der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 10 vor.

(8) Nach Absatz 1 Nr. 11 bis 12 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 7 oder 8 versicherungspflichtig ist. Satz 1 gilt für die in § 190 Abs. 11a genannten Personen entsprechend. Bei Beziehern einer Rente der gesetzlichen Rentenversicherung, die nach dem 31. März 2002 nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 versicherungspflichtig geworden sind, deren Anspruch auf Rente schon an diesem Tag bestand und die bis zu diesem Zeitpunkt nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte versichert waren, aber nicht die Vorversicherungszeit des § 5 Abs. 1 Nr. 11 in der seit dem 1. Januar 1993 geltenden Fassung erfüllt hatten und deren Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte nicht von einer der in § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 in der am 10. Mai 2019 geltenden Fassung genannten Personen abgeleitet worden ist, geht die Versicherung nach § 10 oder nach § 7 des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte der Versicherung nach § 5 Abs. 1 Nr. 11 vor.

(8a) Nach Absatz 1 Nr. 13 ist nicht versicherungspflichtig, wer nach Absatz 1 Nr. 1 bis 12 versicherungspflichtig, freiwilliges Mitglied oder nach § 10 versichert ist. Satz 1 gilt entsprechend für Empfänger laufender Leistungen nach dem Dritten, Vierten und Siebten Kapitel des Zwölften Buches, dem Teil 2 des Neunten Buches und für Empfänger laufender Leistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes. Satz 2 gilt auch, wenn der Anspruch auf diese Leistungen für weniger als einen Monat unterbrochen wird. Der Anspruch auf Leistungen nach § 19 Abs. 2 gilt nicht als Absicherung im Krankheitsfall im Sinne von Absatz 1 Nr. 13, sofern im Anschluss daran kein anderweitiger Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall besteht.

(9) Kommt eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nach Kündigung des Versicherungsvertrages nicht zu Stande oder endet eine Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit nach § 9, ist das private Krankenversicherungsunternehmen zum erneuten Abschluss eines Versicherungsvertrages verpflichtet, wenn der vorherige Vertrag für mindestens fünf Jahre vor seiner Kündigung ununterbrochen bestanden hat. Der Abschluss erfolgt ohne Risikoprüfung zu gleichen Tarifbedingungen, die zum Zeitpunkt der Kündigung bestanden haben; die bis zum Ausscheiden erworbenen Alterungsrückstellungen sind dem Vertrag zuzuschreiben. Wird eine gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 nicht begründet, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach der Beendigung des vorhergehenden Versicherungsvertrages in Kraft. Endet die gesetzliche Krankenversicherung nach Satz 1 vor Erfüllung der Vorversicherungszeit, tritt der neue Versicherungsvertrag am Tag nach Beendigung der gesetzlichen Krankenversicherung in Kraft. Die Verpflichtung nach Satz 1 endet drei Monate nach der Beendigung des Versicherungsvertrages, wenn eine Versicherung nach den §§ 5, 9 oder 10 nicht begründet wurde. Bei Beendigung der Versicherung nach den §§ 5 oder 10 vor Erfüllung der Vorversicherungszeiten nach § 9 endet die Verpflichtung nach Satz 1 längstens zwölf Monate nach der Beendigung des privaten Versicherungsvertrages. Die vorstehenden Regelungen zum Versicherungsvertrag sind auf eine Anwartschaftsversicherung in der privaten Krankenversicherung entsprechend anzuwenden.

(10) nicht belegt

(11) Ausländer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz sind, werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 erfasst, wenn sie eine Niederlassungserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Befristung auf mehr als zwölf Monate nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen und für die Erteilung dieser Aufenthaltstitel keine Verpflichtung zur Sicherung des Lebensunterhalts nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 des Aufenthaltsgesetzes besteht. Angehörige eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, Angehörige eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder Staatsangehörige der Schweiz werden von der Versicherungspflicht nach Absatz 1 Nr. 13 nicht erfasst, wenn die Voraussetzung für die Wohnortnahme in Deutschland die Existenz eines Krankenversicherungsschutzes nach § 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU ist. Bei Leistungsberechtigten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz liegt eine Absicherung im Krankheitsfall bereits dann vor, wenn ein Anspruch auf Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes dem Grunde nach besteht.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 48 Hilfe bei Krankheit

Um eine Krankheit zu erkennen, zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu lindern, werden Leistungen zur Krankenbehandlung entsprechend dem Dritten Kapitel Fünften Abschnitt Ersten Titel des Fünften Buches erbracht. Die Regelungen zur Krankenbehandlung nach § 264 des Fünften Buches gehen den Leistungen der Hilfe bei Krankheit nach Satz 1 vor.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 50 Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft

Bei Schwangerschaft und Mutterschaft werden

1.: ärztliche Behandlung und Betreuung sowie Hebammenhilfe,
2.: Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln,
3.: Pflege in einer stationären Einrichtung und
4.: häusliche Pflege nach den §§ 64c und 64f sowie die angemessenen Aufwendungen der Pflegeperson

geleistet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 20 Eheähnliche Gemeinschaft

Personen, die in eheähnlicher oder lebenspartnerschaftsähnlicher Gemeinschaft leben, dürfen hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten. § 39 gilt entsprechend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 5 Versicherungspflicht

(1) Versicherungspflichtig sind

1.

Arbeiter, Angestellte und zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind,

2.

2a.

3.

Landwirte, ihre mitarbeitenden Familienangehörigen und Altenteiler nach näherer Bestimmung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte,

4.

Künstler und Publizisten nach näherer Bestimmung des Künstlersozialversicherungsgesetzes,

5.

Personen, die in Einrichtungen der Jugendhilfe für eine Erwerbstätigkeit befähigt werden sollen,

6.

7.

8.

9.

10.

11.

11a.

11b.

Personen, die die Voraussetzungen für den Anspruch

a): auf eine Waisenrente nach § 48 des Sechsten Buches oder
b): auf eine entsprechende Leistung einer berufsständischen Versorgungseinrichtung, wenn der verstorbene Elternteil zuletzt als Beschäftigter von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung wegen einer Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches befreit war,

12.

13.

Personen, die keinen anderweitigen Anspruch auf Absicherung im Krankheitsfall haben und

a): zuletzt gesetzlich krankenversichert waren oder
b): bisher nicht gesetzlich oder privat krankenversichert waren, es sei denn, dass sie zu den in Absatz 5 oder den in § 6 Abs. 1 oder 2 genannten Personen gehören oder bei Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit im Inland gehört hätten.

1.: ein Adoptivkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Adoption bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat, oder
2.: ein Stiefkind, wenn das Kind zum Zeitpunkt der Eheschließung mit dem Elternteil des Kindes bereits die in § 10 Absatz 2 vorgesehenen Altersgrenzen erreicht hat oder wenn das Kind vor Erreichen dieser Altersgrenzen nicht in den gemeinsamen Haushalt mit dem Mitglied aufgenommen wurde.

(4a) Die folgenden Personen stehen Beschäftigten zur Berufsausbildung im Sinne des Absatzes 1 Nummer 1 gleich:

1.: Auszubildende, die im Rahmen eines Berufsausbildungsvertrages nach dem Berufsbildungsgesetz in einer außerbetrieblichen Einrichtung ausgebildet werden,
2.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an dualen Studiengängen und
3.: Teilnehmerinnen und Teilnehmer an Ausbildungen mit Abschnitten des schulischen Unterrichts und der praktischen Ausbildung, für die ein Ausbildungsvertrag und Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht (praxisintegrierte Ausbildungen).

(10) nicht belegt

Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) - SGB 12 | § 25 Erstattung von Aufwendungen Anderer

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.