Sozialgericht Bayreuth Gerichtsbescheid, 16. März 2016 - S 3 R 51/15

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Beteiligten streiten um die Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung statt der derzeitig gewährten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung.

Mit Bescheid vom 15.03.2012 hatte die Beklagte den Bescheid vom 09.02.2009, mit dem der Kläger wegen des verschlossenen Teilzeitarbeitsmarktes eine Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Zeit bis 29.02.2012 gewährt worden war, gemäß § 48 SGB X insoweit aufgehoben, als aufgrund des Verzuges des Klägers in die T... am 30.07.2009 anstelle der bisher gewährten Rente nur noch Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf Dauer gewährt wurde. Gleichzeitig wurde die für den Zeitraum vom 01.08.2009 bis 31.03.2012 entstandene Überzahlung in Höhe von 7.052,50 EUR gemäß § 50 SGB X zurückgefordert.

Der hiergegen erhobene Rechtsbehelf war von der Beklagten mit Widerspruchsbescheid vom 16.05.2012 als unbegründet zurückgewiesen worden, da sich der Kläger seit 30.07.2009 überwiegend in der T... aufhielt, seitdem bis heute beim Kläger ein mindestens dreistündiges Leistungsvermögen bestand und er die im Bescheid vom 09.02.2009 enthaltenen Mitteilungspflichten nicht erfüllt hatte.

Hiergegen hatte der Kläger am 20.06.2012 Klage erhoben (vgl. Akte des Sozialgerichts Bayreuth mit dem Az. S 16 R 810/12).

Nachdem das Gericht Befundberichte der den Kläger ab Januar 2009 behandelnden Ärzte, die Unterlagen des Blutspendedienstes sowie die Akten der ... B-W und des Landratsamtes A-D-Kreis, Fachdienst Versorgung, beigezogen hatte, hat das Gericht den Internisten und Sozialmediziner Dr. G. mit der Erstellung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt, insbesondere zur Frage, ob gegebenenfalls seit dem Verzug in die T... am 30.07.2009 (bzw. schon vorher oder nachher) auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auf Seiten des Klägers ein unter dreistündiges Leistungsvermögen vorliegt oder nach wie vor, wie von der Beklagten angenommen, ein drei- bis unter sechsstündiges Leistungsvermögen vorliege.

Dr. G. ist in seinem Gutachten vom 28.01.2013 zu der Feststellung gelangt, dass sich auch seit dem Verzug in die T... am 30.07.2009 kein unter dreistündiges Leistungsvermögen eingestellt hat, sondern auch damals das Leistungsvermögen mit drei- bis unter sechsstündig täglich hinsichtlich leichter Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes einzuschätzen sei.

Am 25.11.2013 hatte das Gericht in dem Rechtsstreit S 16 R 810/12 eine Anfrage an die Bevollmächtigte gerichtet. Die Bevollmächtigte hat daraufhin während des laufenden Klageverfahrens in der Sache S 16 R 810/12 einen Rentenantrag des Klägers, gerichtet auf Gewährung von Erwerbsminderungsrente, bei der Beklagten eingereicht. Die Bevollmächtigte hat am 21.01.2014 telefonischen Kontakt zur Beklagten aufgenommen. Einem Aktenvermerk vom 22.01.2014 (vgl. Blatt 280 und Rs. der Beklagten) ist zu entnehmen, dass die Klage unbegründet sei, soweit zum Zeitpunkt des Umzugs des Klägers und auch weiter von einem drei- bis unter sechsstündigen Leistungsvermögen auszugehen sei. Eine spätere Verschlechterung des quantitativen Leistungsvermögens des Versicherten führe zu einem neuen Leistungsfall der vollen Erwerbsminderung. Eine entsprechende Rente könne nur auf Antrag gewährt werden. Über einen solchen Antrag sei außerhalb des Klageverfahrens zu entscheiden.

Mit dem Schreiben vom 29.04.2014 nahm die Bevollmächtigte die unter dem Az. S 16 R 810/12 geführte Klage zurück.

Über dem weiteren Rentenantrag vom 14.01.2014 entschied die Beklagte durch den Bescheid vom 02.10.2014. Sie lehnte den Antrag auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung ab, weil der Kläger die medizinischen Voraussetzungen für diese Rente nicht erfülle. Der Kläger habe jedoch weiteren Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung. Die Beklagte führte zur Begründung der ablehnenden Entscheidung aus, dass bei dem Kläger vor allem die folgenden Krankheiten oder Behinderungen vorlägen:

Kongenitale sideroblastische Anämie;

Fanconi-aplastische Anämie;

Diabetes mellitus Typ 2.

Die Einschränkungen, die sich aus ihren Krankheiten oder Behinderungen ergäben, führten nicht zu einem Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Denn nach medizinischer Beurteilung könne der Kläger noch mindestens drei Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig sein.

Eine Voraussetzung für Rente wegen voller Erwerbsminderung sei jedoch, dass ein Versicherter nicht mehr in der Lage sei, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten (§ 43 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI).

Eine Rente wegen voller Erwerbsminderung erhielten auch Personen mit teilweiser Erwerbsminderung, die aufgrund der Lage auf dem Arbeitsmarkt nicht erwerbstätig sein könnten.

Das sei jedoch vorliegend nicht der Fall, weil nach Auskunft der Bundesagentur für Arbeit die Möglichkeit bestehe, einen Teilzeitarbeits Platz in der Bundesrepublik Deutschland zu vermitteln, der dem Leistungsvermögen entspreche. Daher bestünde auch unter Berücksichtigung der Lage auf dem Arbeitsmarkt kein Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung.

Den mit Schreiben vom 27.11.2014 eingelegten Widerspruch wies die Beklagte mit dem Widerspruchsbescheid vom 29.12.2014 zurück. Hier führte die Beklagte im Wesentlichen aus, dass eine nochmalige Überprüfung durch die ärztlichen Sachverständigen ergeben habe, dass der Kläger weiterhin noch in der Lage sei, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes leichte Arbeiten im Wechselrhythmus im zeitlichen Umfang von mindestens drei bis unter sechs Stunden täglich zu verrichten.

§ 112 SGB VI schränke die Gewährung von Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit bei gewöhnlichem Auslandsaufenthalt des Berechtigten ein. Es liege ein Rentenanspruch nur vor, wenn die verminderte Erwerbsfähigkeit unabhängig von der Lage auf dem deutschen Teilzeitarbeitsmarkt bestehe. Damit sei die Gewährung sogenannter Arbeitsmarktrenten ausgeschlossen. Nach innerstattlichem deutschem Recht sei die Feststellung der verminderten Erwerbsfähigkeit (Berufs- und Erwerbsunfähigkeit bzw. teilweiser oder voller Erwerbsminderung) nicht nur von dem ärztlicherseits festgestellten eingeschränkten Leistungsvermögen, sondern in bestimmten Fällen auch von der konkreten Arbeitsmarktsituation abhängig.

Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende Klage vom 23.01.2015. Der Kläger hat zur Begründung der Klage ausgeführt, dass ärztliche Kontrollen durchgeführt worden seien und ein Gutachten existiere. Dort stehe neben der Frage, ob er Arbeiten könne „yok“ = nicht. Bei der Beschreibung des Leistungsbildes stehe „calisanaz“ = kann nicht arbeiten. Die Krankheiten seien in diesem Gutachten mit dem Schlüssel mitgeteilt. Er könne nicht verstehen, wo stehe, dass er drei Stunden arbeiten könne.

Die Beklagte hat mit dem Schreiben vom 11.02.2015 beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Gericht hat im Klageverfahren zunächst die Behindertenakte des Klägers beigezogen und auch die Klageakte aus dem Klageverfahren S 16 R 810/12.

Das Gericht hat bei dem Kläger mit dem Schreiben vom 03.09.2015 nach der genauen Postadresse von Dr. I. S. gefragt und dem Kläger auch die Möglichkeit gegeben, Kopien ärztlicher Berichte einzureichen. Der Kläger hat daraufhin den Bericht von Dr. S. vorgelegt sowie eine Medikamentenliste.

Das Gericht hat mit Beweisanordnung vom 02.11.2015 Dr. A. zum ärztlichen Sachverständigen ernannt und mit der Erstattung eines Gutachtens nach Aktenlage beauftragt. Dr. A. gelangte in seinem Gutachten vom 31.12.2015 zu folgenden Diagnosen:

1. Zeitweise transfusionsbedürftige sideroblastische Anämie mit

2. Milzvergrößerung

3. Diabetes mellitus 2

4. Chronische Iridozyklitis.

Außerdem stellte er fest, dass sich trotz des Hinzutretens einer neuen Diagnose (chronische Iridozyklitis), eine relevante Veränderung der Leistungseinschätzung nicht ergeben habe.

Unverändert verbleibe es aufgrund der chronischen Anämie mit dauerhaften Hämoglobinwerten unter 8 g/dl bei einem täglichen Leistungsvermögen von drei bis unter sechs Stunden für ausschließlich leichte Tätigkeiten des allgemeinen Arbeitsmarktes. Diese sollten überwiegend im Sitzen mit Möglichkeit zum Positionswechsel ausgeführt werden. Auszuschließen seien widrige klimatische Bedingungen sowie erhöhte Unfallgefahr.

Das Gericht hat die Beteiligten mit Schreiben vom 13.01.2016 auf die Absicht hingewiesen, durch Gerichtsbescheid zu entscheiden und Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme gewährt bis 15.03.2016.

Der Kläger hat bei Gericht das Schreiben vom 27.01.2016 eingereicht.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird auf die beigezogene Beklagtenakte, die Klageakte des Verfahrens S 16 R 810/12 des Sozialgerichts Bayreuth, den Bericht von Dr. S. nebst Anlage, das von Dr. A. eingereichte Gutachten vom 31.12.2015 und die von den Beteiligten im Klageverfahren eingereichten Schriftsätze verwiesen.

Die zulässige Klage erweist sich als unbegründet, weil dem Kläger weiterhin nur Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung zusteht.

1. Das Leistungsvermögen des Klägers ist weiterhin mit drei bis unter sechs Stunden täglich einzuschätzen. Das Gericht gelangt zu dieser Feststellung insbesondere auf der Grundlage des Gutachtens von Dr. A. vom 31.12.2015. Das Leistungsvermögen des Klägers ist zwar eingeschränkt. Er kann einer körperlich leichten Tätigkeit nur drei bis unter sechs Stunden täglich nachgehen. Dies ist zurückzuführen auf die chronische Anämie mit dauerhaften Hämoglobinwerten unter 8 g/dl. Eine weitergehende Leistungseinschränkung lässt sich nicht feststellen. Aus der Medikamentenliste des Hausarztes ergeben sich keinerlei Hinweise auf relevante gesundheitliche Komplikationen (zum Beispiel Polyneuropathie, Retinopathie oder Nephropathie).

Auch die Anämie hat sich nicht verschlechtert. Dies wäre gegeben, wenn sich die Hb-Werte verändert hätten oder spezifische Organkomplikationen aufgetreten wären.

Die neu hinzugetretene chronische Iridozyklitis erbringt keine leistungslimitierende sozialmedizinische Relevanz. Es handelt sich um eine Form der Entzündung der Iris und des Ziliarkörpers, die häufig zusammen mit internistischen Erkrankungen auftritt (zum Beispiel chronischer Anämie).

2. Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder wegen Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 1 SGB VI).

Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außer Stande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein (§ 43 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Erwerbsgemindert ist nicht, wer unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig sein kann; dabei ist die jeweilige Arbeitsmarktlage nicht zu berücksichtigen (§ 43 Abs. 3 SGB VI).

Danach ist der Kläger teilweise erwerbsgemindert.

3. Bei dem Kläger, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist es jedoch nicht möglich, statt der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung aufgrund der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zur konkreten Betrachtungsweise volle Erwerbsminderung festzustellen (sogenannte Arbeitsmarktrente).

Nach § 110 Abs. 2 SGB VI erhalten Berechtigte, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, diese Leistungen, soweit nicht die folgenden Vorschriften über Leistungen und Berechtigte im Ausland etwas anderes bestimmen. Nach § 112 Satz 1 SGB VI erhalten Berechtigte wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eine Rente nur, wenn der Anspruch unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage besteht.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG. …