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Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 11. Dez. 2014 - 12 A 1990/14

ECLI: ECLI:DE:OVGNRW:2014:1211.12A1990.14.00

published on 11.12.2014 00:00

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Verwaltungsrecht

Tenor

Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt.

Die Klägerin trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens, für das Gerichtskosten nicht erhoben werden.

G r ü n d e :

Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg, denn er ist zwar zulässig, aber nicht begründet. Mit keinem der geltend gemachten Zulassungsgründe vermag die Klägerin durchzudringen.

Der Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vermag schon deshalb nicht zu greifen, weil es insoweit entgegen § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO an einer hinreichenden Darlegung der Gründe, aus denen die Berufung zuzulassen ist, fehlt.

Es mag dahinstehen, ob in dem Abstellen des Verwaltungsgerichts auf die psychisch bedingte Überforderung der Klägerin durch ihr universitäres Studium als Grund für den Abbruch das Ergebnis einer - der Rüge nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO von vorn-herein nur beschränkt zugänglichen - Tatsachen- und Beweiswürdigung zu sehen ist, wenn es in den Urteilsgründen auf Seite 9 Mitte des Entscheidungsabdruckes heißt, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür bestünden, die psychische Erkran-kung der Klägerin habe für sich gesehen einer Fortführung des früheren Studiums objektiv im Wege gestanden und die - trotz Vorankündigung einer weiteren Stellung-nahme durch Schriftsätze der früheren Prozessbevollmächtigten vom 16. August 2013 und vom 14. November 2013 - einzig gebliebene fachärztliche Bescheinigung vom 21. September 2012 der leitenden Ärztin E. Q. von der F. -L. N. auch lediglich attestiert, dass das Studium an der Universität für die Klägerin auf-grund ihrer gesundheitlichen Probleme - mangelnde volle Studierfähigkeit wegen psychischer Erkrankungen - eine Überforderung dargestellt habe. Soweit die Kläger-seite die Ursache für den späten Abbruch des Chemiestudiums an der Universität nunmehr in der - jedenfalls in ihrer Komplexität neuen - Tatsache sehen will, dass es die als perfektionistischer Wahn bezeichnete psychische Erkrankung der Klägerin bis zum 6. Semester unmöglich gemacht habe, ihre mangelnde Eignung für das absol-vierte Studium zu erkennen bzw. aus dieser Erkenntnis die entsprechenden Schlüs-se zu ziehen, genügt es nicht mehr, solches lediglich pauschal zu behaupten. Erfor-derlich ist im Berufungszulassungsverfahren vielmehr eine Substantiierung und Glaubhaftmachung.

Vgl. Seibert, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Auflage 2014, § 124a Rn. 208.

Das gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass die Klägerin die Beibringung einer weiteren ärztlichen Bescheinigung im erstinstanzlichen Verfahren gerade unterlassen und mit dem hilfsweise gestellten Antrag in der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht am 2. September 2014 auch nicht die psychische Erkrankung als unabweisbaren Grund, sondern nur die Frage des unverzüglichen Studiengangwech-sels unter Beweis gestellt hat. Eine Glaubhaftmachung etwa durch ein fachärztliches Kurzattest ist indes nicht erfolgt.

Vor dem Hintergrund der vorliegenden Ausführungen kommt auch eine Berufungszulassung nach § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO wegen besonderer rechtlicher Schwierigkeiten nicht in Betracht. Die Beurteilung, ob eine psychische Störung der Klägerin, die ihr keine frühere Wahl eines anderen Studienganges ermöglicht hat, hinreichend glaubhaft gemacht ist, so dass dazu im Berufungsverfahren ggfs. durch einen Sachverständigen weiter Beweis erhoben werden muss, stellt an die Richter eines Fachsenates keine außergewöhnlichen Anforderungen, sondern gehört zum täglichen Geschäft.

Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 2, 188 Satz 2 Halbsatz 1 VwGO.

Dieser Beschluss ist gemäß § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar. Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist nunmehr rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).

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VwGO

(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird. (2) Die B

(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nic

(1) Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts können vorbehaltlich des § 99 Abs. 2 und des § 133 Abs. 1 dieses Gesetzes sowie des § 17a Abs. 4 Satz 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochte

Annotations

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124a

(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.

(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.

(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.

(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 124

(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,

1.: wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,
2.: wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,
3.: wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,
4.: wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
5.: wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO | § 152

(2) Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gilt für Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle § 151 entsprechend.