Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Beschluss, 03. Sept. 2008 - 2 L 114/08
Tenor
Der Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Schwerin - 1. Kammer - vom 11.04.2008 wird abgelehnt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens.
Der Streitwert wird für das Zulassungsverfahren auf 36.571,99 Euro festgesetzt.
Gründe
- 1
Der Kläger war bis zu seiner Zurruhesetzung im Mai 2005 Soldat der Bundeswehr und begehrt Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung für die Zeit vom 01.07.2002 bis 01.06.2003. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
- 2
Sein am 09.01.1980 geborener Sohn ist anerkannter Schwerbehinderter mit einem Behinderungsgrad von 100 (Down-Syndrom) und besuchte bis zur Versetzung des Klägers nach El Paso/USA im Jahre 1997 eine Sonderschule für geistig Behinderte in Schleswig-Holstein. In El Paso besuchte er die dortige High School und befand sich am Ende des 11. (vorletzten) Schuljahres, als der Kläger mit Wirkung vom 01.07.2002 nach Deutschland (Mecklenburg-Vorpommern) zurück versetzt wurde. Nach Ende des 12. Schuljahres erwarb der Sohn des Klägers am 01.06.2003 das Abschlussdiplom der High School.
- 3
Durch Urteil vom 11.04.2008 hat das Verwaltungsgericht die Beklagte unter Aufhebung der entgegenstehenden Bescheide verpflichtet, dem Kläger für die Zeit vom 01.07.2002 bis 01.06.2003 Auslandstrennungsgeld und Aufwandsentschädigung zu gewähren.
- 4
Der Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung bleibt ohne Erfolg, weil die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 124 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 5 VwGO nicht vorliegen.
- 5
Die Berufung ist nicht wegen ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung zuzulassen, weil sich die von der Beklagten geäußerten Zweifel ohne Weiteres ausräumen lassen (vgl. allgemein zu den Anforderungen dieses Zulassungsgrundes: Beschluss des Senats vom 22.07.2008 - 2 L 123/05 -, m.w.N.).
- 6
Das Verwaltungsgericht hat den dem Kläger zugesprochenen Anspruch auf § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG gestützt und hat dies im Wesentlichen damit begründet, dass sich die Schulzeit des Sohnes des Klägers unverhältnismäßig verlängert hätte, wenn er in Deutschland einen dem amerikanischen vergleichbaren Abschluss hätte erlangen wollen.
- 7
Soweit die Beklagte dem gegenüber meint, die genannte Norm stelle nicht darauf ab, "ob die Schulbildung erst verspätet abgeschlossen werden" könne, ist ihr jedenfalls in dieser Allgemeinheit nicht zu folgen. Die genannte Regelung des § 12 Abs. 3 BUKG stellt sich als Ausdruck des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar. Dabei geht es um einen angemessenen Ausgleich der Interessen des Dienstherrn an einem baldigen Umzug des Beschäftigten und dessen Interessen an einem (vorübergehenden) Verbleib am bisherigen Wohnort. Die einzelnen Fälle von einem Umzug entgegenstehenden Hinderungsgründen konkretisieren persönliche Umstände, die den sofortigen Umzug für den Berechtigten unzumutbar machen. Dabei geht der Normgeber erkennbar jedenfalls generell von vorübergehenden Hinderungsgründen aus, die zum Teil bis zu einem Jahr (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 Satz 1 BUKG) zum Teil bis zu 2 Jahren (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BUKG), aber auch für längere Zeit anerkannt werden (vgl. § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG). Wenn von einem Schüler nicht erwartet wird, im laufenden Schuljahr die Schule zu wechseln, so ist dies ersichtlich damit begründet, dass ihm der Einstieg in ein laufendes Schuljahr an einer anderen Schule nicht zugemutet werden soll. In den Fällen des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 Satz 2 BUKG wird den betroffenen Schülern und Auszubildenden nicht einmal der Wechsel im vorletzten Ausbildungsjahr mehr zugemutet. Im Falle eines in diesem Sinne bevorstehenden Ausbildungsabschlusses wird also Trennungsgeld für bis zu 2 Jahren weiter gewährt. Die Regelung des § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 BUKG enthält dem gegenüber insoweit eine Besserstellung der von ihr Betroffenen, als in ihr keine feste zeitliche Begrenzung enthalten ist, das heißt, das Trennungsgeld kann sogar über mehrere Jahre weiter gewährt werden. Dieser ersichtlich gewollten Besserstellung von Behinderten würde es widersprechen, verstünde man die Regelung so, dass auch solche Fortsetzungsmöglichkeiten zumutbar wären, die mit Zeitverlusten von mehreren Jahren einher gingen. Die ersichtlich bezweckte Besserstellung von Behinderten würde so zu einer Schlechterstellung, ginge man davon aus, dass es bei ihnen keine Rolle spielen sollte, ob sie einen möglichen Abschluss erst mit mehrjähriger Verzögerung erreichen. Die Vorschrift des § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 BUKG ist daher so zu verstehen, dass Trennungsgeld bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt wird, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht "in zumutbarer Weise" fortgesetzt werden kann.
- 8
Die Beklagte vermag die Annahme des Verwaltungsgerichts, der Sohn des Klägers hätte in Deutschland unverhältnismäßig mehr Zeit gebraucht, um einen vergleichbaren Schulabschluss zu erreichen, nicht ernstlich in Zweifel zu ziehen. Das Verwaltungsgericht hat sich erkennbar auf die Auffassung des Klägers gestützt, wonach "eine Beschulung von weiteren 3 - 4 Jahren" nötig gewesen wäre, wenn denn ein vergleichbarer Abschluss überhaupt hätte erreicht werden können (vgl. Klageschrift vom 15.11.2002). Dies hat der Kläger untermauert mit der Auskunft eines Kinderarztes vom 03.01.2006. Die Beklagte ist dem nicht substantiiert entgegengetreten, sondern hat sogar ausdrücklich "Umstellungsschwierigkeiten durch längere Anpassungs- und Eingliederungszeiten" eingeräumt (vgl. Klageerwiderung vom 14.01.2003). Wenn die Beklagte nunmehr meint, es müsse ein Gutachten eingeholt werden, wie lange sich die Schulzeit in Deutschland verlängert hätte, so ist dies nicht nachvollziehbar. Es erscheint vielmehr eher als optimistisch, überhaupt anzunehmen, dass es dem Sohn des Klägers in Deutschland gelungen wäre, die Fachhochschulreife zu erwerben. So hat denn auch das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern dem Kläger am 22.08.2002 mitgeteilt, dass Schüler mit Down-Syndrom in Mecklenburg-Vorpommern in der Regel an den Schulen zur individuellen Lebensbewältigung beschult würden. An einer solchen Schule hätte der Sohn des Klägers aber keinen (vergleichbaren) Abschluss machen können (vgl. Auskunft des Staatlichen Schulamtes Rostock vom 05.07.2005). Dem gegenüber ergeben sich aus dem Vortrag der Beklagten in der Begründung des Zulassungsantrags keine konkreten Anhaltspunkte dafür, dass der Erwerb der Fachhochschulreife am neuen Dienst- bzw. Wohnort des Klägers (in vertretbarer Zeit) möglich gewesen wäre. Soweit die Beklagte meint, der Sohn des Klägers habe sich in Amerika "problemlos" in seine neue Umgebung eingelebt und die High School besucht, berücksichtigt sie nicht genügend, dass er immerhin bereits 23 Jahre alt war, als er das Diplom erwarb, das heißt er war zirka 5 Jahre älter als der durchschnittliche High-School-Absolvent. Aus den vorstehenden Ausführungen ergibt sich zugleich, dass sich die Beklagte nicht mit Erfolg auf den Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO berufen kann; es hätte sich dem Verwaltungsgericht nicht aufdrängen müssen, den Sachverhalt weiter aufzuklären.
- 9
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung vermag die Beklagte auch nicht zur Frage der Umzugswilligkeit des Klägers darzulegen. In der Begründung des Zulassungsantrags werden keine konkreten Anhaltspunkte genannt, dass der Kläger unabhängig vom Vorliegen des bestehenden Hinderungsgrundes nach § 12 Abs. 3 BUKG in dem hier maßgeblichen Zeitraum, das heißt bis 01. Juni 2003, nicht uneingeschränkt umzugswillig gewesen sein könnte. Dem Kläger vorzuhalten, nicht genügend dafür gesorgt zu haben, "das sein Kind die deutsche Sprache nicht verlernt", ist in diesem Zusammenhang nicht gerechtfertigt. Dabei übersieht die Beklagte, wie groß die Schwierigkeiten des Sohnes des Klägers in Anbetracht seiner Behinderung ohnehin schon waren, die High School erfolgreich abzuschließen.
- 10
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung aus § 52 Abs. 3 GKG.
- 11
Mit der Ablehnung des Zulassungsantrags wird das angefochtene Urteil rechtskräftig (§ 124a Abs. 5 Satz 4 VwGO).
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Referenzen - Gesetze
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Trennungsgeld wird gewährt
- 1.
in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, - 2.
wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat, - 3.
in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3, soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und - 4.
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung
(2) Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) nicht umziehen kann. Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.
(3) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:
- 1.
Vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zur Dauer von einem Jahr; - 2.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften; - 3.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres; - 4.
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann; - 5.
Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält; - 6.
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
(4) Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.
(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen. Dabei kann bestimmt werden, daß Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.
(1) Gegen Endurteile einschließlich der Teilurteile nach § 110 und gegen Zwischenurteile nach den §§ 109 und 111 steht den Beteiligten die Berufung zu, wenn sie von dem Verwaltungsgericht oder dem Oberverwaltungsgericht zugelassen wird.
(2) Die Berufung ist nur zuzulassen,
- 1.
wenn ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen, - 2.
wenn die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist, - 3.
wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, - 4.
wenn das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder - 5.
wenn ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.
(1) Trennungsgeld wird gewährt
- 1.
in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 4 sowie Abs. 2, ausgenommen bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstaben c und d, - 2.
wenn eine Festlegung nach § 3 Absatz 3 Satz 1 erfolgt ist und der Berechtigte die Umzugswilligkeit nicht erklärt hat, - 3.
in den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und Abs. 2 Nr. 1 oder 3, soweit der Berechtigte an einen anderen Ort als den bisherigen Dienstort versetzt wird, und - 4.
bei der Einstellung mit Zusage der Umzugskostenvergütung
(2) Ist dem Berechtigten die Umzugskostenvergütung zugesagt worden, so darf Trennungsgeld nur gewährt werden, wenn er uneingeschränkt umzugswillig ist und nachweislich wegen Wohnungsmangels am neuen Dienstort einschließlich des Einzugsgebietes (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe c) nicht umziehen kann. Diese Voraussetzungen müssen seit dem Tage erfüllt sein, an dem die Umzugskostenvergütung zugesagt worden oder, falls für den Berechtigten günstiger, die Maßnahme wirksam geworden oder die Dienstwohnung geräumt worden ist.
(3) Nach Wegfall des Wohnungsmangels darf Trennungsgeld nur weitergewährt werden, wenn und solange dem Umzug des umzugswilligen Berechtigten einer der folgenden Hinderungsgründe entgegensteht:
- 1.
Vorübergehende schwere Erkrankung des Berechtigten oder eines seiner Familienangehörigen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zur Dauer von einem Jahr; - 2.
Beschäftigungsverbote für die Berechtigte oder eine Familienangehörige (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) für die Zeit vor oder nach einer Entbindung nach mutterschutzrechtlichen Vorschriften; - 3.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 12 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres; - 4.
Schul- oder Berufsausbildung eines schwerbehinderten Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3). Trennungsgeld wird bis zur Beendigung der Ausbildung gewährt, solange diese am neuen Dienst- oder Wohnort oder in erreichbarer Entfernung davon wegen der Behinderung nicht fortgesetzt werden kann; - 5.
Akute lebensbedrohende Erkrankung eines Elternteils des Berechtigten, seines Ehegatten oder Lebenspartners, wenn dieser in hohem Maße Hilfe des Ehegatten, Lebenspartners oder Familienangehörigen des Berechtigten erhält; - 6.
Schul- oder erste Berufsausbildung des Ehegatten oder Lebenspartners in entsprechender Anwendung der Nummer 3.
(4) Im Anschluss an die Zeit, für die Trennungsgeld nach Absatz 1 Nummer 2 gewährt worden ist, wird auf Antrag des Berechtigten für weitere fünf Jahre Trennungsgeld gewährt. Der Antrag ist vor Ablauf des Zeitraums nach § 3 Absatz 3 Satz 1 zu stellen. Die Zusage der Umzugskostenvergütung erlischt bei Gewährung des Trennungsgeldes nach Satz 1 und kann nicht erneut erteilt werden.
(5) Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Vorschriften über die Gewährung des Trennungsgeldes zu erlassen. Dabei kann bestimmt werden, daß Trennungsgeld auch bei der Einstellung ohne Zusage der Umzugskostenvergütung gewährt wird und daß in den Fällen des § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe d der Berechtigte für längstens ein Jahr Reisebeihilfen für Heimfahrten erhält.
(1) Der unterliegende Teil trägt die Kosten des Verfahrens.
(2) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat.
(3) Dem Beigeladenen können Kosten nur auferlegt werden, wenn er Anträge gestellt oder Rechtsmittel eingelegt hat; § 155 Abs. 4 bleibt unberührt.
(4) Die Kosten des erfolgreichen Wiederaufnahmeverfahrens können der Staatskasse auferlegt werden, soweit sie nicht durch das Verschulden eines Beteiligten entstanden sind.
(5) Soweit der Antragsteller allein auf Grund von § 80c Absatz 2 unterliegt, fallen die Gerichtskosten dem obsiegenden Teil zur Last. Absatz 3 bleibt unberührt.
(1) In Verfahren vor den Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, der Streitwert nach der sich aus dem Antrag des Klägers für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen zu bestimmen.
(2) Bietet der Sach- und Streitstand für die Bestimmung des Streitwerts keine genügenden Anhaltspunkte, ist ein Streitwert von 5 000 Euro anzunehmen.
(3) Betrifft der Antrag des Klägers eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen Verwaltungsakt, ist deren Höhe maßgebend. Hat der Antrag des Klägers offensichtlich absehbare Auswirkungen auf künftige Geldleistungen oder auf noch zu erlassende, auf derartige Geldleistungen bezogene Verwaltungsakte, ist die Höhe des sich aus Satz 1 ergebenden Streitwerts um den Betrag der offensichtlich absehbaren zukünftigen Auswirkungen für den Kläger anzuheben, wobei die Summe das Dreifache des Werts nach Satz 1 nicht übersteigen darf. In Verfahren in Kindergeldangelegenheiten vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit ist § 42 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 entsprechend anzuwenden; an die Stelle des dreifachen Jahresbetrags tritt der einfache Jahresbetrag.
(4) In Verfahren
- 1.
vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit, mit Ausnahme der Verfahren nach § 155 Satz 2 der Finanzgerichtsordnung und der Verfahren in Kindergeldangelegenheiten, darf der Streitwert nicht unter 1 500 Euro, - 2.
vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit und bei Rechtsstreitigkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz nicht über 2 500 000 Euro, - 3.
vor den Gerichten der Verwaltungsgerichtsbarkeit über Ansprüche nach dem Vermögensgesetz nicht über 500 000 Euro und - 4.
bei Rechtsstreitigkeiten nach § 36 Absatz 6 Satz 1 des Pflegeberufegesetzes nicht über 1 500 000 Euro
(5) Solange in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Wert nicht festgesetzt ist und sich der nach den Absätzen 3 und 4 Nummer 1 maßgebende Wert auch nicht unmittelbar aus den gerichtlichen Verfahrensakten ergibt, sind die Gebühren vorläufig nach dem in Absatz 4 Nummer 1 bestimmten Mindestwert zu bemessen.
(6) In Verfahren, die die Begründung, die Umwandlung, das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Beendigung eines besoldeten öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses betreffen, ist Streitwert
- 1.
die Summe der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen, wenn Gegenstand des Verfahrens ein Dienst- oder Amtsverhältnis auf Lebenszeit ist, - 2.
im Übrigen die Hälfte der für ein Kalenderjahr zu zahlenden Bezüge mit Ausnahme nicht ruhegehaltsfähiger Zulagen.
(7) Ist mit einem in Verfahren nach Absatz 6 verfolgten Klagebegehren ein aus ihm hergeleiteter vermögensrechtlicher Anspruch verbunden, ist nur ein Klagebegehren, und zwar das wertmäßig höhere, maßgebend.
(8) Dem Kläger steht gleich, wer sonst das Verfahren des ersten Rechtszugs beantragt hat.
(1) Das Verwaltungsgericht lässt die Berufung in dem Urteil zu, wenn die Gründe des § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 vorliegen. Das Oberverwaltungsgericht ist an die Zulassung gebunden. Zu einer Nichtzulassung der Berufung ist das Verwaltungsgericht nicht befugt.
(2) Die Berufung ist, wenn sie von dem Verwaltungsgericht zugelassen worden ist, innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils bei dem Verwaltungsgericht einzulegen. Die Berufung muss das angefochtene Urteil bezeichnen.
(3) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 2 innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils zu begründen. Die Begründung ist, sofern sie nicht zugleich mit der Einlegung der Berufung erfolgt, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Begründungsfrist kann auf einen vor ihrem Ablauf gestellten Antrag von dem Vorsitzenden des Senats verlängert werden. Die Begründung muss einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der Anfechtung (Berufungsgründe). Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung unzulässig.
(4) Wird die Berufung nicht in dem Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen, so ist die Zulassung innerhalb eines Monats nach Zustellung des vollständigen Urteils zu beantragen. Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen. Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Die Stellung des Antrags hemmt die Rechtskraft des Urteils.
(5) Über den Antrag entscheidet das Oberverwaltungsgericht durch Beschluss. Die Berufung ist zuzulassen, wenn einer der Gründe des § 124 Abs. 2 dargelegt ist und vorliegt. Der Beschluss soll kurz begründet werden. Mit der Ablehnung des Antrags wird das Urteil rechtskräftig. Lässt das Oberverwaltungsgericht die Berufung zu, wird das Antragsverfahren als Berufungsverfahren fortgesetzt; der Einlegung einer Berufung bedarf es nicht.
(6) Die Berufung ist in den Fällen des Absatzes 5 innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses über die Zulassung der Berufung zu begründen. Die Begründung ist bei dem Oberverwaltungsgericht einzureichen. Absatz 3 Satz 3 bis 5 gilt entsprechend.