Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Beschluss, 08. März 2017 - 3 Nc 166/16

Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 16. November 2016 mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller einen Studienplatz für das erste Fachsemester im Studiengang Psychologie/BSc nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2016/2017 vorläufig zuzuweisen, sofern der Antragsteller die vorläufige Einschreibung bis zum 31. März 2017 beantragt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des gesamten Verfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 3.750,-- Euro festgesetzt.

I.

Der Antragsteller begehrt seine vorläufige Zulassung zum Studium im Bachelorstudiengang Psychologie nach den für das Wintersemester 2016/2017 maßgeblichen Rechtsverhältnissen.

Der Antragsteller bewarb sich bei der Antragsgegnerin um einen Studienplatz im Bachelorstudiengang Psychologie. Die Antragsgegnerin lehnte die Bewerbung mit Bescheid vom 23. August 2016 ab, weil die in der Zulassungszahlenverordnung mit 148 Studienanfängerplätzen festgesetzte Kapazität erschöpft sei. Hiergegen erhob der Antragsteller Widerspruch.

Den Eilantrag des Antragstellers hat das Verwaltungsgericht mit (Sammel-) Beschluss vom 16. November 2016 abgelehnt: Der Antragsteller habe keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht. Im Bachelorstudiengang Psychologie stünden 151 Studienanfängerplätze zur Verfügung. Da nach Angaben der Antragsgegnerin nur 143 Studierende immatrikuliert seien, stünden weitere acht Plätze zur Verfügung. Hiervon entfalle kein Platz auf den Antragsteller. Hiergegen hat der Antragsteller – ebenso wie drei weitere Studienplatzbewerberinnen bzw. -bewerber, deren Eilanträge das Verwaltungsgericht abgelehnt hat – Beschwerde erhoben.

Die Antragsgegnerin hat auf Nachfrage des Senats mitgeteilt, dass bei Vorlesungsbeginn im Bachelorstudiengang Psychologie 145 Studierende immatrikuliert gewesen seien. Hiervon seien 17 Studierende wegen Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte zugelassen worden. Sie – die Antragsgegnerin – habe insoweit 21 Zulassungen ausgesprochen. Dem liege ein Überbuchungsfaktor von 3,2 zugrunde. Diesen habe sie aus dem allgemeinen Annahmeverhalten der Vorjahre abgeleitet.

II.

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO, der auch für solche Beschwerdeverfahren gilt, in denen die Antragstellerinnen bzw. Antragsteller die vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität erstreben, prüft das Beschwerdegericht (zunächst) nur die fristgemäß dargelegten Gründe, aus denen die Entscheidung nach der Auffassung des jeweiligen Beschwerdeführers zu ändern oder aufzuheben ist. Ergibt diese Prüfung, dass das Beschwerdevorbringen die Begründung des Verwaltungsgerichts in erheblicher Weise erschüttert, indem darlegt wird, dass aufgrund fehlerhafter Annahmen des Verwaltungsgerichts mindestens ein Studienplatz mehr zur Verfügung steht als vom Verwaltungsgericht angenommen, so prüft das Beschwerdegericht wie ein erstinstanzliches Gericht, ob der geltend gemachte Anspruch auf vorläufige Zulassung zum Studium besteht (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 13.10.2016, 3 Nc 18/16, juris Rn. 9; Beschl. v. 22.12.2004, 3 Nc 59/04, HmbJVBl. 2007, 41, juris Rn. 7).

Mit seiner Beschwerde erschüttert der Antragsteller die Richtigkeit des Beschlusses des Verwaltungsgerichts vom 16. November 2016. Er wendet u.a. mit beachtlichen Erwägungen ein, es sei tatsächlich vorhandene Lehre nicht berücksichtigt worden und die Deputatsverminderungen i.S.v. §§ 16 ff. LVVO hätten nicht berücksichtigt werden dürfen mit der Folge, dass mehr als die von dem Verwaltungsgericht angenommenen Studienplätze zur Verfügung stünden. Dem Beschwerdegericht ist deshalb eine umfassende Prüfung der Sach- und Rechtslage eröffnet. Dabei kann sich der von dem Antragsteller geltend gemachte Anspruch nicht nur daraus ergeben, dass mehr Studienplätze vorhanden sind, als dies der im Verordnungswege festgesetzten Zahl entspricht, sondern auch daraus, dass die Antragsgegnerin die gemessen an der festgesetzten Zulassungszahl vorhandene Kapazität nicht ausgeschöpft hat, weil sie weniger als die danach möglichen Zulassungen (kapazitätswirksam) ausgesprochen hat.

Ob es sich in dem zuletzt genannten Fall um einen Anspruch innerhalb oder außerhalb der festgesetzten Kapazität handelt, kann offen bleiben. Denn nach der Rechtsprechung des Senats stellen Anträge auf Zulassung zu zulassungsbeschränkten Studiengängen regelmäßig einen einheitlichen, die Zulassung innerhalb und außerhalb der festgesetzten Kapazität umfassenden Verfahrens- und Streitgegenstand dar (vgl. OVG Hamburg, Beschl. v. 23.1.2012, 3 Bs 224/11, NVwZ-RR 2012, 398, juris Rn. 24 ff.). Dies gilt auch für Studiengänge, die – wie der Bachelorstudiengang Psychologie – am Serviceverfahren der Stiftung für Hochschulzulassung teilnehmen (offen gelassen im Beschl. des Senats vom 23.1.2012, a.a.O., juris Rn. 42). Auch in diesen Fällen führt die Stiftung für Hochschulzulassung kein eigenständiges Vergabeverfahren durch, sondern gemäß § 2 Abs. 1 der Verordnung zur Regelung des Serviceverfahrens zwischen den Hochschulen und der Stiftung für Hochschulzulassung (vom 29. Mai 2012 – ServiceverfahrenVO –, HmbGVBl. 2012, 199) erstellt und versendet sie die (Zulassungs- und Ablehnungs-) Bescheide im Namen der Hochschulen. Im Übrigen verbleiben alle Entscheidungen, die die Zulassung betreffen, bei der Hochschule, während die Stiftung für Hochschulzulassung ausschließlich koordinierende und Dienstleistungsaufgaben im Auftrag der Hochschule wahrnimmt (vgl. Bü-Drs. 20/2398 [Begründung des Gesetzesentwurfs zur Aufnahme einer Verordnungsermächtigung in das Gesetz zum Staatsvertrag über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung]).

Die nicht mehr auf das Beschwerdevorbringen beschränkte Prüfung der Kapazität der Lehreinheit Psychologie ergibt, dass der Antragsteller einen Anspruch auf vorläufige Zuweisung eines Studienplatzes im Rahmen der auf 148 Studienanfängerplätze festgesetzten Kapazität (vgl. die Anlage der Verordnung über Zulassungsbeschränkungen und Zulassungszahlen für die Universität Hamburg für das Wintersemester 2016/2017 vom 30. Juni 2016, GVBl. S. 271) hat. Denn die nach der Zulassungszahlenverordnung vorhandene Kapazität ist voraussichtlich noch nicht kapazitätswirksam erschöpft, weil von den 145 Studienplätzen, die die Antragsgegnerin vergeben hat, zehn Studienplätze nicht kapazitätswirksam vergeben worden sind, und aufgrund der erstinstanzlichen Entscheidung des Verwaltungsgerichts lediglich acht weitere Studienplätze (vorläufig) vergeben worden sind. Im Einzelnen:

Die Antragsgegnerin hat insgesamt 17 Studienplatzbewerberinnen und -bewerber wegen Vorliegens einer außergewöhnlichen Härte i.S.v. §§ 5 Abs. 1 Nr. 2, 7 der Satzung der Universität Hamburg über die Zulassung zum Studium (Universitäts-Zulassungssatzung – UniZS vom 21. Juli 2014) zum Studium zugelassen. Sie hätte aber nur (gerundet) sieben Studienplätze nach der Härtequote vergeben dürfen. Denn gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 UniZS beträgt die Härtequote in Bachelorstudiengängen 5 %, und die für den Bachelorstudiengang Psychologie festgesetzte Zulassungszahl betrug 148 (148 x 0,05 = 7,4).

Die von der Antragsgegnerin vorgenommene Überbuchung der Härtequote um zehn Studienplätze ist nicht kapazitätswirksam erfolgt. Zwar beruft sich die Antragsgegnerin auf § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS und darauf, dass sie wegen des Annahmeverhaltens in den Vorjahren einen Überbuchungsfaktor von 3,2 habe zugrunde legen und insgesamt 21 Zulassungen im Rahmen der Härtequote habe aussprechen dürfen. Diesen Ansatz teilt der Senat indes nicht. Zum einen ist bereits zweifelhaft, ob § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS eine Überbuchung (auch) der Härtequote rechtfertigt. Zum anderen kann, wenn die Härtequote überbucht wird, zur Bestimmung des Überbuchungsfaktors jedenfalls nicht das allgemeine Annahmeverhalten zugrunde gelegt werden.

Die Zweifel daran, dass § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS eine Überbuchung der Härtequote rechtfertigt, beruhen vor allem auf systematischen Erwägungen. Die Vorschrift bezieht sich aufgrund ihrer Stellung in § 5 Abs. 2 UniZS systematisch (nur) auf die nach der Leistungs- und Warteliste zu vergebenden Studienplätze, denn in § 5 Abs. 2 UniZS ist geregelt, nach welchen Maßgaben diese Studienplätze vergeben werden. § 5 Abs. 1 UniZS, der die Vergabe der Studienplätze nach den sog. Vorabquoten regelt, zu denen die Härtequote nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 UniZS zählt, enthält demgegenüber keine dem § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS vergleichbare Vorschrift. Es spricht deshalb Einiges dafür, aus dem Regelungssystem von § 5 Abs. 1 und 2 UniZS abzuleiten, dass eine Überbuchung der Vorabquoten von vornherein ausscheidet.

Jedenfalls kann – die Zulässigkeit der gesonderten Überbuchung der nach der Härtequote zu vergebenden Studienplätze auf der Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS unterstellt – zur Bestimmung des Überbuchungsfaktors nicht das allgemeine Annahmeverhalten zugrunde gelegt werden. Die Antragsgegnerin hat auf die Nachfrage des Senats mitgeteilt, sie habe den herangezogenen Überbuchungsfaktor bei der Vergabe der nach der Härtequote zu vergebenden Studienplätze nicht anhand des Annahmeverhaltes nur derjenigen Studienplatzbewerberinnen und -bewerber ermittelt, die in der Vergangenheit im Rahmen der Härtequote zugelassen worden seien, sondern allgemein anhand des Annahmeverhaltens aller Studienplatzbewerberinnen und -bewerber, die in der Vergangenheit zum Bachelorstudiengang Psychologie zugelassen worden seien. Dieses Vorgehen ist nicht von § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS gedeckt. Die darin enthaltene Vorgabe, das Annahmeverhalten in früheren Zulassungsverfahren zu berücksichtigen, dient dem Zweck zu erreichen, dass die Zahl der Immatrikulationen die festgesetzten Zulassungszahlen möglichst weder über- noch unterschreitet. Dieser Zweck kann nicht erreicht werden, wenn bei einer Überbuchung der nach der Härtequote zu vergebenden Studienplätze das allgemeine Annahmeverhalten zugrunde gelegt wird. Denn dieses unterscheidet sich erheblich von dem Annahmeverhalten derjenigen Studienplatzbewerberinnen und -bewerber, die im Rahmen der Härtequote zugelassen werden. Bei diesen wird ein signifikant größerer Anteil einen angebotenen Studienplatz auch annehmen, weil der Ortsbezug bei Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern, die einen Härteantrag stellen, stärker ausgeprägt ist als bei sonstigen Studienplatzbewerberinnen und -bewerbern, die einen Studienplatz für ein bestimmtes Studienfach anstreben, ohne dass die Ablehnung des Zulassungsantrags für sie eine außergewöhnliche Härte darstellte (vgl. § 7 Abs. 1 UniZS). Dies liegt insbesondere bei Härtefallanträgen von Personen, die aus besonderen persönlichen Umständen an den Studienort Hamburg gebunden sind (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 2 UniZS, sog. Ortsbindungsanträge), auf der Hand. Die Richtigkeit der vorstehenden Erwägungen wird exemplarisch in dem von der Antragsgegnerin geschilderten Annahmeverhalten im Wintersemester 2016/2017 deutlich (Annahmequote von 0,81 bei Zulassungen im Rahmen der Härtequote; Annahmequote von 0,28 bei sonstigen Zulassungen).

Ohne Erfolg wendet die Antragsgegnerin ein, § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS sehe lediglich eine Überbuchung einheitlich im Hinblick auf die gesamte Zulassungszahl vor und differenziere nicht weitergehend nach Zulassungsquoten. Dies ändert nichts daran, dass bei einer Überbuchung der Härtequote – sofern sie überhaupt zulässig ist (s.o.) – angestrebt werden muss, die sich nach dieser Quote ergebende Zulassungszahl im Ergebnis auch zu erreichen. Dies wird durch das Überbuchungssystem, das die Antragsgegnerin vorliegend angewendet hat, nicht erreicht. Auch der weitere Einwand der Antragsgegnerin, die Anwendung unterschiedlicher Überbuchungsfaktoren sei mit einem erhöhten Aufwand verbunden bzw. teilweise – im Rahmen des dialogorientierten Serviceverfahrens – technisch nicht möglich, greift nicht durch. § 5 Abs. 2 Satz 4 UniZS, auf den sich die Antragsgegnerin beruft, sieht einen Vorbehalt der wirtschaftlichen bzw. technischen Umsetzbarkeit bei der Berücksichtigung des früheren Annahmeverhaltens nicht vor. Zudem vermag der Senat den von der Antragsgegnerin angeführten erhöhten Aufwand einer differenzierten Ermittlung von Überbuchungsfaktoren nicht nachzuvollziehen. Die Überbuchungsfaktoren müssen ohnehin individuell von der Antragsgegnerin ermittelt werden. Der mit der gesonderten Ermittlung eines Überbuchungsfaktors für die im Rahmen der Härtequote zu vergebenden Studienplätze verbundene (Mehr-) Aufwand erscheint überschaubar, zumal der Antragsgegnerin die hierfür erforderlichen Daten, wie das vorliegende Verfahren deutlich macht, zur Verfügung stehen. Warum es im Übrigen technisch unmöglich sein soll, bei den im Rahmen des dialogorientierten Serviceverfahrens ausgesprochenen Zulassungen unterschiedliche Überbuchungsfaktoren für unterschiedliche Zulassungsquoten zugrunde zu legen, erschließt sich nicht.

Ist nach alledem davon auszugehen, dass von den 145 Studienplätzen, die die Antragsgegnerin im Rahmen der festgesetzten Kapazität vergeben hat, zehn Zulassungen nicht kapazitätswirksam erfolgt sind, so ergibt sich eine Zahl von lediglich 135 zu berücksichtigenden Zulassungen. Die zehn nicht kapazitätswirksamen Zulassungen im Rahmen der Härtequote können auch nicht anderweitig berücksichtigt werden, weil die Antragsgegnerin mitgeteilt hat, dass alle Studierende, die einen Studienplatz im Rahmen der Härtequote erhalten haben, keinen Platz im Rahmen der „regulären“ Vergabe – d.h. bei der Studienplatzvergabe nach der Leistungs- und Warteliste – erhalten hätten. Werden zu den danach 135 kapazitätswirksamen Zulassungen durch die Antragsgegnerin diejenigen Zulassungen addiert, die auf einem stattgebenden erstinstanzlichen Beschluss des Verwaltungsgerichts beruhen, so ergeben sich insgesamt 143 Zulassungen, die als kapazitätswirksam anzusehen sind. Von den danach noch vorhandenen fünf freien Studienplätzen im Rahmen der mit 148 Studienanfängerplätzen festgesetzten Kapazität entfällt ein Platz auf den Antragsteller.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Streitwertfestsetzung für das Beschwerdeverfahren beruht auf §§ 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 1 und 2 GKG.