Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 01. Okt. 2003 - 8 W 253/02

bei uns veröffentlicht am01.10.2003

Tenor

1. Die Beschwerde des Beteiligten 6 gegen den Beschluss des Landgerichts Rottweil vom 23.4.2002 wird zurückgewiesen.

2. Der Beteiligte 6 trägt die gerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens und hat den anderen Beteiligten deren im Rechtsbeschwerdeverfahren angefallenen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten.

Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: bis 30.000 EUR

Gründe

 
I.
1. Die Beteiligten sind sich uneins darüber, wer Erbe der am 6.1.2000 verstorbenen Erblasserin geworden ist. Die Beteiligten 1 und 2 sehen sich als Ersatzerben der vor der Erblasserin verstorbenen Tochter zur Erbschaft berufen, die Beteiligten 3 und 4 halten sich als gesetzliche Erben für erbberechtigt und die Beteiligten 5 und 6 leiten ihr Erbrecht aus einem Nottestament vom 26.12.1999 her. Das Notariat Freudenstadt hat als Nachlassgericht nach einigen Abklärungen mit Vorbescheid vom 19.7.00 angekündigt, einen Erbschein zu Gunsten der Beteiligten 5 und 6 ausstellen zu wollen. Das Landgericht Rottweil hat diesen Beschluss (zuletzt erneut) mit Beschluss vom 17.4.2003 aufgehoben; über die weiteren Beschwerden der Beteiligten 5 und 6, mit denen die Wiederherstellung des Beschlusses des Notariats vom 19.7.2000 verfolgt wird, hat der Senat noch nicht entschieden.
Mit Beschluss vom 15.11.2001 hat das Notariat Freudenstadt Nachlasspflegschaft für den Nachlass der Erblasserin angeordnet und den Beteiligten 7 zum Nachlasspfleger bestellt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde des Beteiligten 6 hat das Landgericht Rottweil mit Beschluss vom 23.4.02 zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anordnung der Nachlasspflegschaft sei gerechtfertigt, weil noch nicht feststehe, wer Erbe des Nachlasses der Erblasserin sei. Außerdem bedürfe es der Nachlasspflegschaft, da zum Nachlass mehrere Hausgrundstücke und auch erhebliches Geldvermögen gehörten und dieses Vermögen durch eine neutrale Person verwaltet werden müsse.
2. Mit seiner weiteren Beschwerde verfolgt der Beteiligte 6 weiterhin sein Interesse an der Beseitigung der Nachlasspflegschaft. Er hält die Entscheidung des Landgerichts für rechtsfehlerhaft.
Das Landgericht habe - wie schon das Notariat - verkannt, dass die Anordnung einer Nachlasspflegschaft nicht mehr möglich sei, wenn der Erbe bekannt sei. Dies sei schon der Fall, wenn er mit hoher Wahrscheinlichkeit feststehe. Hiervon aber sei das Notariat bei seinem Vorbescheid vom 19.7.00 mit der Inaussichtstellung der Erteilung des Erbscheins an die Beteiligten 5 und 6 ausgegangen und hieran sei das Notariat gebunden, da es seinen Vorbescheid selbst nicht mehr abändern könne; dieser Vorbescheid sei bisher auch nicht rechtskräftig beseitigt. Außerdem schieden die Beteiligten 1 und 2 als Erbanwärter aus. Denn die Ersatzerbfolgeregelung des Ehe- und Erbvertrags der Erblasserin vom 13.5.52, aus der sie ihr Recht als Ersatzerben der (vorverstorbenen) Tochter der Erblasserin herleiteten, sei durch nachträgliches Testament der Erblasserin vom 29.9.1985 beseitigt worden. Damit fehle diesen Beteiligten aber auch das Recht, Nachlasspflegschaft zu beantragen. Das Notariat habe deshalb deren Antrag auf Anordnung einer Nachlasspflegschaft fälschlicherweise entsprochen.
Der Beschluss leide auch daran, dass das Landgericht diese schon im Beschwerdeverfahren vorgetragenen Argumente unbeachtet gelassen und sich mit ihnen nicht auseinandergesetzt habe. Hierin liege ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör.
Die Beteiligten 1 und 2 sind der weiteren Beschwerde entgegengetreten. Die anderen Beteiligten haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht mehr geäußert.
II.
Die weitere Beschwerde des Beteiligten 6 ist als Rechtsbeschwerde zulässig (§§ 75, 27 FGG). Sie hat jedoch keinen Erfolg, da die Entscheidung der Vorinstanz nicht auf einem Rechtsfehler beruht.
Das Landgericht hat die vom Notariat als Nachlassgericht am 15.11.2001 angeordnete Nachlasspflegschaft zu Recht nicht beanstandet. Es liegen die tatsächlichen Voraussetzungen sowohl einer Anordnung nach § 1960 Abs. 1 Satz 2 BGB (Erbe unbekannt) als auch die des § 1960 Absatz 1 Satz 1 BGB (Bedürfnis für eine Pflegschaft) vor.
Soweit der Beschwerdeführer meint, das Nachlassgericht sei schon deshalb nicht mehr berechtigt gewesen, in Frage zu stellen, dass die Beteiligten 5 und 6 Erben geworden seien, weil es sich mit der Ankündigung eines Erbscheins zu Gunsten der Beteiligten 5 und 6 im Vorbescheid vom 19.7.2000 gebunden habe, ist dem nicht zu folgen. Die Bindung des Nachlassgerichts reicht nicht weiter als der Tenor der Entscheidung. Richtig ist zwar, dass das Nachlassgericht, nachdem es der Beschwerde der Beteiligten 1 und 2 gegen den Vorbescheid nicht abhalf (Beschluss vom 14.8.00, Bl. 89 der Akte des Nachlassgerichts), selbst die rechtliche Möglichkeit zur Änderung des Vorbescheids verloren hat. Jedoch blieb es ungebunden, nachträglich Zweifel an der Richtigkeit der jener Entscheidung zu Grunde gelegten Feststellungen zu entwickeln, und dies bei anderen Entscheidungen zu berücksichtigen. Der Vorbescheid vom 19.7.2000 steht daher der späteren Feststellung des Nachlassrichters, die Erbenstellung sei noch nicht geklärt, rechtlich nicht entgegen.
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Die Feststellung, es sei noch nicht bekannt, wer Erbe des Nachlasses der Erblasserin ist, ist auch unter Berücksichtigung des Vortrags im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht zu beanstanden. Selbst wenn man zu Gunsten des Beschwerdeführers unterstellen würde, dass die Beteiligten 1 und 2 als Erben nicht in Betracht kommen, bliebe zweifelhaft, ob die Beteiligten 5 und 6 Erben geworden sind. Ihr Erbrecht ist aus dem Nottestament der Erblasserin vom 26.12.1999 abgeleitet. Dessen Gültigkeit aber hat das Landgericht Rottweil im Beschluss vom 19.3.01 und nach Aufhebung dieser Entscheidung durch das Oberlandesgericht und Rückverweisung zur erneuten Behandlung und Entscheidung nach weiterer Beweisaufnahme mit Beschluss vom 17.4.03 erneut verneint. Über die weitere Beschwerde gegen diese Entscheidung hat der Senat noch nicht entschieden. Unter solchen Umständen ist es nicht rechtsfehlerhaft, die Erbenstellung der Beteiligten 5 und 6 als noch nicht gesichert anzusehen.
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Darüber hinaus hat das Nachlassgericht (Nichtabhilfebeschluss vom 2.1.02, Bl 21) - und ihm folgend das Landgericht - auch angenommen, dass es zum Schutz des Nachlasses der Pflegschaft bedürfe (§ 1960 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der zumindest aus mehreren Hausgrundstücken und erheblichem Geldvermögen bestehende Nachlass bedarf der Betreuung bis zur Klärung der Erbenstellung. Dass der Notar für diese Aufgabe einen unbeteiligten Dritten herangezogen hat, ist sachgerecht. Dem steht nicht entgegen, dass der Beteiligte 6 in dem Nottestament als Testamentsvollstrecker eingesetzt ist. Denn dieses Amt ist wie die Erbenstellung des Beteiligten 6 von der strittigen Gültigkeit des Nottestaments abhängig.
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Für den Bestand der Pflegschaftsanordnung ist schließlich auch nicht von Bedeutung, ob die Beteiligten 1 und 2, die die Anordnung einer Nachlasspflegschaft beantragt hatten, als Erbberechtigte in Betracht kommen. Denn die Entscheidung über die Anordnung einer Nachlasspflegschaft erfolgt (von der hier nicht vorliegenden Ausnahme des § 1961 BGB abgesehen) von Amts wegen. Anträgen kommt nur die Bedeutung einer Anregung zu.
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Die Kostenentscheidung hat ihre Grundlagen in § 131 Abs.1 Nr.1 KostO, 13a Abs. 1 Satz 2 FGG.

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Referenzen - Gesetze

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BGB | § 1960 Sicherung des Nachlasses; Nachlasspfleger


(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat. (2) Das...

BGB | § 1961 Nachlasspflegschaft auf Antrag


Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Bis zur Annahme der Erbschaft hat das Nachlassgericht für die Sicherung des Nachlasses zu sorgen, soweit ein Bedürfnis besteht. Das Gleiche gilt, wenn der Erbe unbekannt oder wenn ungewiss ist, ob er die Erbschaft angenommen hat.

(2) Das Nachlassgericht kann insbesondere die Anlegung von Siegeln, die Hinterlegung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten sowie die Aufnahme eines Nachlassverzeichnisses anordnen und für denjenigen, welcher Erbe wird, einen Pfleger (Nachlasspfleger) bestellen.

(3) Die Vorschrift des § 1958 findet auf den Nachlasspfleger keine Anwendung.

Das Nachlassgericht hat in den Fällen des § 1960 Abs. 1 einen Nachlasspfleger zu bestellen, wenn die Bestellung zum Zwecke der gerichtlichen Geltendmachung eines Anspruchs, der sich gegen den Nachlass richtet, von dem Berechtigten beantragt wird.