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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Sept. 2007 - 3 Ausl 55/07; 3 Ausl 55/2007

28.09.2007

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Sept. 2007 - 3 Ausl 55/07; 3 Ausl 55/2007

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 28. Sept. 2007 - 3 Ausl 55/07; 3 Ausl 55/2007

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Rechtsgebiete

Ausländerrecht und Aufenthaltsrecht

Grenzüberschreitende Gerichtsverfahren

Strafrecht

Verkehrsrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Erinnerung des Beistands gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 18. September 2007 wird als unbegründet

z u r ü c k g e w i e s e n .

Gründe

Der Ansicht des Beistands entgegen fanden vor dem Amtsgericht Ulm am 21. Mai und am 11. Juni 2007 keine Verhandlungen im Sinne von VV 6101 RVG statt.

Der Termin am 11. Juni 2007 diente der Eröffnung des Auslieferungshaftbefehls vom 04. Juni 2007 und der Entgegennahme eventueller Erklärungen des Verfolgten zu gerichtlichem Protokoll. Erörterungen über den Gegenstand des Verfahrens fanden nicht statt (vgl. hierzu Senatsbeschluss vom 21. 03. 2007 - 3 Ausl. 167/06).

Offen blieb in diesem Beschluss, ob eine Verhandlung im Sinne von VV 6101 RVG stattfindet bei einer vorbereitenden Vernehmung durch den Richter beim Amtsgericht zu Einwendungen gegen die Auslieferungshaft oder die Auslieferung nach §§ 21 Abs. 2, 22 Abs. 2 oder 28 Abs. 2 IRG, wie sie am 21. Mai 2007 erfolgte. Der Senat schließt sich hierzu nunmehr der im angefochtenen Beschluss und in der Literatur (Gerold/Schmidt/Madert, RVG, VV 6100-6101 Rn. 15 f.; Hartmann, VV 6100,6101 Rn. 7 f.) vertretenen Auffassung an, dass eine Verhandlung im Sinne von VV 6101 RVG nur eine solche nach § 30 Abs. 3 IRG vor dem Oberlandesgericht ist. Sie findet ihre Bestätigung bereits im Gesetzeswortlaut, der den Begriff Verhandlung nur in § 30 Abs. 3 IRG verwendet. Systematisch entspricht dem die Angleichung der Gebührentatbestände in VV 6101 und VV 4120 RVG. Sachlich gerechtfertigt ist die unterschiedliche Behandlung einer Verhandlung vor dem Oberlandesgericht und einer bloßen Vernehmung vor dem Amtsgericht schließlich deshalb, weil dem Richter beim Amtsgericht nur beschränkte Entscheidungskompetenzen zukommen. In erster Linie hat er den Verfolgten über seine Rechte und den Ablauf des Verfahrens zu belehren und dessen Erklärungen zu Protokoll zu nehmen. Er kann den ihm Vorgeführten freilassen, wenn er mit der gesuchten Person nicht identisch ist (vgl. §§ 21 Abs. 3, 22 Abs. 3 IRG); selbst bei begründeten Bedenken gegen einen Auslieferungshaftbefehl oder dessen Vollzug hat er aber die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbeizuführen (§ 21 Abs. 5 IRG). Der Richter beim Amtsgericht entscheidet auch nicht über Fragen der Zulässigkeit der Auslieferung. Mit Einwendungen des Verfolgten kann er sich nicht, wie es dem Wesen einer Verhandlung entspricht, argumentativ auseinandersetzen, vielmehr darf er diese lediglich zu Protokoll nehmen. Gegenüber einer Verhandlung nach § 30 Abs. 3 IRG erscheint damit auch der Aufwand des Beistands bei der Wahrnehmung des Termins deutlich geringer.

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Rechtsanwaltsvergütungsgesetz - RVG

(1) Reichen die Auslieferungsunterlagen zur Beurteilung der Zulässigkeit der Auslieferung nicht aus, so entscheidet das Oberlandesgericht erst, wenn dem ersuchenden Staat Gelegenheit gegeben worden ist, ergänzende Unterlagen beizubringen. Für ihre Be

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen. (2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten

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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls

(1) Wird der Verfolgte auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls ergriffen, so ist er unverzüglich, spätestens am Tag nach der Ergreifung, dem Richter des nächsten Amtsgerichts vorzuführen.

(2) Der Richter beim Amtsgericht vernimmt den Verfolgten unverzüglich nach der Vorführung, spätestens am nächsten Tag, über seine persönlichen Verhältnisse, insbesondere über seine Staatsangehörigkeit. Er weist ihn darauf hin, daß er sich in jeder Lage des Verfahrens eines Rechtsbeistands (§ 40) bedienen kann und daß es ihm freisteht, sich zu der ihm zur Last gelegten Tat zu äußern oder dazu nicht auszusagen. Sodann befragt er ihn, ob und gegebenenfalls aus welchen Gründen er Einwendungen gegen die Auslieferung, gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug erheben will. Im Fall des § 16 Abs. 1 Nr. 2 erstreckt sich die Vernehmung auch auf den Gegenstand der Beschuldigung; in den übrigen Fällen sind die Angaben, die der Verfolgte von sich aus hierzu macht, in das Protokoll aufzunehmen.

(3) Ergibt sich bei der Vernehmung, daß

1.: der Ergriffene nicht die in dem Auslieferungshaftbefehl bezeichnete Person ist,
2.: der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben ist oder
3.: der Vollzug des Auslieferungshaftbefehls ausgesetzt ist,

so ordnet der Richter beim Amtsgericht die Freilassung an.

(4) Ist der Auslieferungshaftbefehl aufgehoben oder der Vollzug ausgesetzt, so ordnet der Richter beim Amtsgericht an, daß der Verfolgte bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts festzuhalten ist, wenn

1.: die Voraussetzungen eines neuen Auslieferungshaftbefehls wegen der Tat vorliegen oder
2.: Gründe dafür vorliegen, den Vollzug des Auslieferungshaftbefehls anzuordnen.

Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(5) Erhebt der Verfolgte gegen den Auslieferungshaftbefehl oder gegen dessen Vollzug sonstige Einwendungen, die nicht offensichtlich unbegründet sind, oder hat der Richter beim Amtsgericht Bedenken gegen die Aufrechterhaltung der Haft, so teilt er dies der Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht unverzüglich und auf dem schnellsten Weg mit. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht führt unverzüglich die Entscheidung des Oberlandesgerichts herbei.

(6) Erhebt der Verfolgte gegen die Auslieferung keine Einwendungen, so belehrt ihn der Richter beim Amtsgericht über die Möglichkeit der vereinfachten Auslieferung und deren Rechtsfolgen (§ 41) und nimmt sodann dessen Erklärung zu Protokoll.

(7) Die Entscheidung des Richters beim Amtsgericht ist unanfechtbar. Die Staatsanwaltschaft bei dem Oberlandesgericht kann die Freilassung des Verfolgten anordnen.

Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen - IRG | § 30 Vorbereitung der Entscheidung

(2) Das Oberlandesgericht kann den Verfolgten vernehmen. Es kann sonstige Beweise über die Zulässigkeit der Auslieferung erheben. Im Fall des § 10 Abs. 2 erstreckt sich die Beweiserhebung über die Zulässigkeit der Auslieferung auch darauf, ob der Verfolgte der ihm zur Last gelegten Tat hinreichend verdächtig erscheint. Art und Umfang der Beweisaufnahme bestimmt das Oberlandesgericht, ohne durch Anträge, Verzichte oder frühere Beschlüsse gebunden zu sein.

(3) Das Oberlandesgericht kann eine mündliche Verhandlung durchführen.