Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Jan. 2008 - 202 EnWG 39/06

17.01.2008

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 29.11.2006, Az. 1-4455.4/147,

aufgehoben.

Die Antragsgegnerin wird verpflichtet, den Antrag der Antragstellerin auf Genehmigung der Netzentgelte vom 28.10.2005 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Verfahrenskosten des Beschwerderechtszugs.

Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten findet nicht statt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 150.000,00 EUR

Gründe

 
I.
A.
Die Antragstellerin/Beschwerdeführerin wendet sich gegen eine von ihrem Antrag abweichende Genehmigung der Stromnetzentgelte nach § 23 a EnWG.
Der Antragstellerin versorgt als Energieunternehmen etwa 20.900 Kunden (Messstellen) im Gebiet von ... mit Strom; daneben betreibt sie mehrere andere, aus dem Bescheid (BF 2, S. 3) und der Beschwerdebegründung (BB 10) ersichtliche Geschäftsbereiche. Mit Schreiben vom 28.10.2005 stellte sie einen Antrag auf Genehmigung von Netzentgelten gem. § 23 a Abs. 1 EnWG, den sie nachfolgend mehrfach in Antrag und Begründung veränderte. Sie reichte auf deren Hinweise weitere Unterlagen bei der Behörde ein.
Am 29.11.2006 erließ die Beschwerdegegnerin ihren Bescheid (VA 22 = Bf 2), welcher die Genehmigung von gegenüber dem Antrag geringeren Tarifsätzen aussprach. Die der Berechnung zugrunde zu legenden Netzkosten bemaß sie auf 7.367.697,17 EUR statt im Antrag angegebener 8.712.858,65 EUR; auch bei der Eigenkapitalverzinsung wich sie von den Ansätzen der Antragstellerin ab.
Gegen diesen ihr am 30.11.2006 zugestellten (VA 23) Bescheid wendet sich die Antragstellerin mit ihrer sofortigen Beschwerde , mit der sie die nachfolgend abgehandelten Kürzungspositionen angreift und beantragt,
der Beschwerdegegnerin eine Neubescheidung entsprechend der Rechtsauffassung des Senats aufzugeben.
Die Antragsgegnerin beantragt,
die Beschwerde zurückzuweisen.
Sie verteidigt die angefochtene Entscheidung nicht nur als richtig, sondern erachtet im Hinblick auf die Rechtsprechung des Senates zur Ermittlung der kalkulatorischen Restwerte, insbesondere der danach zu Grunde zu legenden Nutzungsdauern einerseits und zur Berücksichtigung letztmalig 2004 abgeschriebener Wirtschaftsgüter andererseits ein weiteres Kürzungspotenzial bei den Netzkosten um weitere 1,95% gegenüber den im angegriffenen Bescheid angesetzten Beträgen auf letztlich 7.223.667,37 EUR (vgl. Schriftsatz vom 26.11.2007 sowie BG 1 und BG 14) für gegeben.
Hinsichtlich des weiteren Vorbringens wird auf die Verwaltungsakten, die im Beschwerdeverfahren gewechselten Schriftsätze sowie die Verhandlungsniederschrift vom 13.12.2007 verwiesen.
B.
10 
Die sofortige Beschwerde (§§ 75 ff. EnWG und §§ 63 ff. GWB) ist zulässig. Der Rechtsbehelf ist insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und auch innerhalb der verlängerten Begründungsfrist rechtzeitig begründet worden.
11 
Zulässigkeitsbedenken ergeben sich gegen den Antrag, mit dem die Beschwerdeführerin die Verpflichtung zur Neubescheidung erstrebt, nach mittlerweile gefestigter, keiner Korrektur bedürfender Rechtsprechung des Senates nicht (s. Beschlüsse vom 05.04.2007 - 202 EnWG8/06 = ZNER 2007, 194 [US 22 bis 24] und vom 03.05.2005 - 202 EnWG 4/06 = ZNER 2007, 194 f. [US 70 bis 72]; vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 09.05.2007 - VI-Kart 289/06 (V) - ZNER 2007, 205).
C.
12 
Die Beschwerdeführerin erstrebt in der Sache über die in dem angegriffenen Bescheid anerkannten Positionen hinaus den Ansatz verschiedener Beträge als weitere Netzkosten (BB 10/13; vgl. Bescheid S. 9 und 16 ff.):
13 
Die Beschwerde führt zur Aufhebung des angegriffenen Bescheides und zum Ausspruch der Verpflichtung der Beschwerdegegnerin, die Antragstellerin nach der Rechtsauffassung des Senates neu zu verbescheiden.
14 
Im Einzelnen:
15 
1. Gemeinkostenschlüsselung
16 
Keinen Erfolg hat die Beschwerde, soweit sie die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene, pauschalierte Schlüsselung der Gemeinkosten angreift.
17 
a) Die Beschwerde bringt insoweit vor, es liege offensichtlich ein Irrtum vor, da die Behörde auf S. 9 des Bescheides erklärt habe, sie sei von einer Aufteilung der Kosten zwischen Stromnetz und Stromvertrieb im Verhältnis 93,6%:6,4% nicht überzeugt. Die Antragstellerin habe keinen einheitlichen Schlüssel angewandt und ihre Schlüssel ausführlich auf S. 7 des Berichts nach § 28 StromNEV (BF 3; vgl. auch BF 33) dargestellt und erläutert. Unternehmensbezogen führten diese zu einem Anteil von 39,27% der Kosten bei Stromnetz und -vertrieb. Davon wurden dem Netz 58,67% zugeordnet (BB 15). Dies ergebe sich auch aus der GuV. Von den Gesamtpersonalkosten von 8.221.565,06 EUR seien 64.310,- EUR dem Netz direkt und 666.118,- EUR über Verteilerschlüssel zugeordnet.
18 
Der verwendete - beanstandete - Schlüssel betreffe nur den Ausschnitt Montage der Zähler und Messeinrichtungen; er sei dort angemessen. Dieses Vorbringen vertieft die Beschwerdeführerin in ihrer Replik (BR 16/17 = GA 466/467).
19 
b) Die Beschwerdegegnerin rügt die Zahlen der Beschwerde als nicht nachvollziehbar. Das Verhältnis 93,6%:6,4% beruhe nur auf den Angaben der Beschwerdeführerin BA 3 / BF 3, S. 26 f.. Die Schlüsselung zwischen Stromnetz und -vertrieb sei aus der Aufstellung weder herleitbar, noch prüfbar (auch nicht aus BF 5); eine aussagekräftige Überleitungsrechnung fehle. Eine Beanstandung der Behörde (BF 7, S. 2) sei fruchtlos geblieben (BF 8). Angesichts der Unklarheiten habe sie eine Schlüsselung von 75%: 25% angesetzt.
20 
c) Bleibt eine vom Antragsteller vorgenommene Schlüsselung von Gemeinkosten der Stromsparte i. S. von § 4 Abs. 4 Satz 2 StromNEV auch nach einer Erläuterung nicht nachvollziehbar als verursachungsgerechte Aufteilung der Kosten auf Netz und Vertrieb, so ist die Regulierungsbehörde berechtigt und verpflichtet unter Anwendung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob ein Teil der geltend gemachten Kosten dem Netz als Mindestkosten zuzuordnen ist.
21 
Der Senat teilt nicht die Ansicht, dass die Auswahl des anzuwendenden Schlüssels dem Verteilernetzbetreiber als Unternehmer als Ausfluss eines Gestaltungsspielraumes obliege, begrenzt durch die in § 23 a EnWG, § 4 Abs. 4 Satz 3 bis 5 StromNEV definierte Pflicht der Regulierungsbehörde, im Genehmigungsverfahren zu prüfen und zu beurteilen, ob die angewandten Schlüssel die an sie gesetzten Anforderungen der Sachnähe, Nachvollziehbarkeit und Stetigkeit erfüllen (so aber OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Kartellsenat, Beschluss vom 20. August 2007 - 1 W 37/06 - bei Juris Rz. 27).
22 
Denn der Zweck des EnWG, günstige Strompreise für den Endverbraucher herbeizuführen, gebietet es, nur die tatsächlich dem Netz zuzuordnenden Kosten in die Berechnung der Genehmigungsentgelte aufzunehmen. Dies schließt aber einen Gestaltungs- oder Beurteilungsspieltraum aus. Damit steht in Einklang, dass der Verordnungsgeber in § 4 StromNEV mehrfach auf diejenigen Kosten abstellt, die dem Netz zugeordnet werden können und in § 4 Abs. 4 Satz 4 StromNEV eine für sachkundige Dritte nachvollziehbare Dokumentation einer etwa erforderlichen Schlüsselung vorschreibt.
23 
d) Die Antragstellerin hat im behördlichen Genehmigungsverfahren nicht darzulegen vermocht, dass höhere als die von der Landesregulierungsbehörde anerkannten Gemeinkosten im Bereich des Stromnetzbetriebes entgeltwirksam werden. Sie hat die von der Landesregulierungsbehörde verlangten klärenden Erläuterungen nicht gegeben. Auch im Beschwerdeverfahren hat sie, wie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat am 13. Dezember 2007 erörtert, keine nähere Erläuterung dieser Zuordnung in der vom Senat schon zuvor in mehreren anderen von den Beschwerdeführervertretern betriebenen Verfahren geforderten genauen Aufstellung der einzelnen Kostenpositionen nebst deren Verteilung auf die einzelnen Tätigkeitsfelder gegeben. Punktuell erscheinen ihre Angaben sogar als falsch (so bei der Schlüsselung der Mess- und Ablesekosten).
24 
e) Unter diesen Umständen hätte die Landesregulierungsbehörde sämtliche nicht ausreichend erläuterten und nachvollziehbaren Kostenpositionen komplett nicht anerkennen können (vgl. OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Kartellsenat, Beschluss vom 20. August 2007 - 1 W 37/06 - bei Juris Rz. 50).
25 
Die Antragstellerin wird deshalb durch den demgegenüber vorgenommenen pauschalen Ansatz von 75 % der Kostensumme, der auch im Rahmen der bei anderen Versorgungsunternehmen anerkannten Kostenanteile liegt (vgl. § 4 Abs. 1 StromNEV), nicht materiell beschwert. Dass ihre im Beschwerdeverfahren vorgetragene prozentuale Schlüsselung zu einem ihr günstigeren Ergebnis führen würde, legt sie nicht dar.
26 
2. Sonstige betriebliche Kosten
27 
a) Einzelwertberichtigungen und Abschreibungen auf Forderungen
28 
aa) Insoweit beanstandet die Beschwerde, die Vergleichsbetrachtung der Landesregulierungsbehörde zu anderen Unternehmen. Die Kürzung sei nicht nachprüfbar. Die bilanzrechtlichen Vorgaben für Einzelwertberichtigungen und Abschreibungen auf Forderungen lägen vor. Im Bezugsjahr 2004 sei die Zahl an Insolvenzen hoch gewesen. Die Antragstellerin habe den tatsächlichen Aufwand angesetzt. Dem Netzbetrieb sei ein Betrag von 52.698,81 EUR zuzuordnen gewesen, davon 27.240,- EUR aus einer einzelnen Wertberichtigung, weil ein Kunde die Netzanschlusskosten für den Anschluss an das Stromnetz nicht beglichen habe. Dabei handele es sich um Istkosten aus dem Jahr 2004. Anhaltspunkte für abweichende gesicherte Erkenntnisse nach § 3 Abs. 1 Satz 5 2. Hs. StromNEV seien nicht ersichtlich. Ein Hinweis auf fehlende Nachhaltigkeit verfange deshalb nicht. Die Entscheidung darüber, ob solche Erkenntnisse zu berücksichtigen seien, obliege auch allein der Beschwerdeführerin. Außerdem müsse im Gegenzug auch die Nachhaltigkeit kostenmindernder Positionen geprüft werden; dies sei aber nicht erfolgt. Weiter verweist sie auf den Senatsbeschluss vom 05.04.2007 – 202 EnWG 8/06, [US 60 f.], wo die Darlegungslast im Rahmen der Effizienzprüfung bei der Beschwerdegegnerin gesehen werde. Diese habe aber hierzu nichts vorgetragen.
29 
Die übrigen Berichtigungen (25.458,81 EUR) seien anteilig aus Zahlungsrückständen von Stromkunden erwachsen. Die Anschlusspflicht aus § 17 EnWG führe entgegen der Annahme der Landesregulierungsbehörde nicht zu einem geringen Ausfallrisiko. Diese Forderungen seien dem Netz zuzuordnen.
30 
bb) Die Beschwerdegegnerin hält dem entgegen, dass Forderungen gegen Verbraucher nicht dem Netz zuzuschreiben seien. Der Ansatz von 13.100,92 EUR sei daher, da ohne Beleg, ein Entgegenkommen. Die Forderungen gegen Endkunden, die die Beschwerde anführt, seien gerade nicht zu berücksichtigen, weil Kunde des Netzes nicht der Endkunde sei.
31 
Ein Forderungsausfall in Höhe von 27.240,- EUR könne als solcher des Netzbereiches grundsätzlich anerkannt werden. Dieser Vortrag sei jedoch neu und die Effizienzfrage ungeklärt (z.B. Grund des Ausfalls und Beitreibungsversuche / gerichtliche Geltendmachung). Auch eine solche Wertberichtigung würde die anzuerkennenden Kosten nicht ändern, da dieser Posten von 27.240,- EUR nicht nachhaltig sei, weshalb der Betrag auf mehrere Jahre zu verteilen gewesen wäre.
32 
cc) Mit ihrer Entgegnung trifft die Beschwerdegegnerin Schwachstellen der Beschwerdebegründung, die auch die Replik nicht beseitigt.
33 
aaa) Es besteht keine Forderung des Netzbetreibers gegen den Endkunden. Deshalb betrifft ein etwa gegebener Abschreibungsbedarf nicht ihn, sondern den Vertrieb.
34 
bbb) Hinsichtlich der einen Netzanschluss betreffenden Forderung hat die Beschwerdeführerin auch weder in ihrer Replik, noch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat dargelegt, welche tatsächlichen Umstände sie bewogen haben, die Forderung abzuschreiben. Substantiierter Vortrag hierzu ist aber unerlässlich, um beurteilen zu können, ob eine manipulative Bilanzierung zu Lasten der Durchleiter gewählt wurde. Soweit die Beschwerdegegnerin in diesem Punkt ein Entgegenkommen nicht ausgeschlossen hat, kann ihre Entscheidung dem weiteren Verfahren vorbehalten bleiben. Die Beschwerde hat insoweit jedoch keinen Erfolg.
35 
b) Werbeaufwendungen („Sponsoring“)
36 
aa) Die Landesregulierungsbehörde hat von den Kosten für „Sponsoring“ nur 1.000,- EUR anerkannt, statt beantragter 15.743,63 EUR (Bescheid S. 10), da diese Aufwendungen ganz überwiegend dem Vertrieb dienten; nur für ihn seien sie auch effizient.
37 
bb) Die Beschwerdeführerin vertritt demgegenüber die Auffassung, „Sponsoring“ könne nicht auf Grund einer Monopolstellung als vollständig oder nahezu unnötig für den Netzbetrieb angesehen werden. Er bedürfe wegen der Beeinträchtigungen, die er der Bevölkerung bisweilen bringe, der Imagepflege.
38 
cc) Die Beschwerdegegnerin hält weiterhin dafür, dass „Sponsoring“-Kosten im Rahmen des § 4 Abs. 1 Satz 4 StromNEV und des § 21 Abs. 2 EnWG weitgehend dem Stromvertrieb und nicht dem Netz zuzurechnen seien, sodass der zugestandene Betrag von 1.000,- EUR angemessen sei; besondere Umstände, namentlich die Baustellenzahl und -lage im Jahr 2004, seien nicht dargelegt.
39 
dd) Die Kürzung der von der Beschwerdeführerin angesetzten Kosten für Werbemaßnahmen („Sponsoring“) weicht nicht zu deren Nachteil von den Vorgaben der StromNEV und des EnWG ab. Denn bei objektiver Betrachtung dienen die zugrunde liegenden Werbemaßnahmen ganz überwiegend dem Vertrieb. Entscheidend ist jedoch, dass die Kosten der institutionellen Werbung, die dem Netzbetrieb zugeordnet werden können, derzeit nicht dem Wirtschaftlichkeitsgebot des § 4 Abs. 1 StromNEV i.V.m. § 21 Abs. 2 Satz 2 EnWG entsprechen, weshalb auch nicht auf eine zunehmende Üblichkeit in der Branche abzustellen ist. Ob ein effizienter Netzbetreiber solche Werbemaßnahmen vornähme und ob er deren Kosten unter Wettbewerbsbedingungen auf die Netznutzer abwälzen könnte, hängt davon ab, ob durch die Werbung zumindest mittelbare Vorteile für den Netzbetrieb erzielt werden können. Solche Vorteile sind nicht zu erkennen. Die von der Antragstellerin angeführten Gründe überzeugen nicht (vgl. weiterführend OLG des Landes Sachsen-Anhalt - Kartellsenat, Beschluss vom 02. Mai 2007 - 1 W 24/06 - bei Juris Rz. 66 ff.).
40 
Anzusetzen sind lediglich eindeutig dem Netzbetrieb zuzuordnende Kosten der Kundeninformation. Solche hat die Beschwerdeführerin in der Replik zwar dem Grunde nach behauptet (in den Kosten der Werbung enthalten seien auch solche für Pflichtmitteilungen in den Medien, Allgemeine Bedingungen und Preisblätter). Sie hat diese – durchaus überraschende - Verbuchung allerdings auch in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weder zum Grund, noch zur Höhe substantiiert.
41 
3. Kalkulatorische Abschreibungen des Sachanlagevermögens
42 
Die Parteien streiten daneben über die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 Satz 3 StromNEV (dazu a) und die vorgenommene Reduzierung der kalkulatorischen Restwerte; nicht mehr im Streit steht hingegen die Berücksichtigung des „letzten Jahresringes“ (zu beiden Aspekten unten b).
43 
a) Anwendbarkeit des § 32 Abs. 3 StromNEV
44 
aa) Die Antragsgegnerin hat in ihrem Bescheid für die Erstermittlung des Anlagevermögens zu Grunde gelegt, dass ab 1997 von den Energieversorgungsunternehmen die Arbeitsanleitung für die Strompreisprüfung anzuwenden gewesen sei und deshalb auch die dort enthaltenen Nutzungsdauern für die Wertbemessung des kalkulatorischen Restwertes Gültigkeit besäßen. Da bis 1996 Erstreckungsgenehmigungen erteilt worden seien, sich damit die kostenbasierten Tarifgenehmigungen des Vorlieferanten auf sein Verteilerunternehmen, hier die Antragstellerin, erstreckt und diese sich zudem nach BTOElt an den Kosten des Energieversorgungsunternehmens zu orientieren gehabt habe, seien bis einschließlich 1993 die kürzeren, steuerlichen Nutzungsdauern gemäß der Anlage „Anwendbare Nutzungsdauern“, ab 01.01.1994 nach der baden-württembergischen Arbeitsanleitung die betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauern entsprechend den jeweiligen Untergrenzen nach Anlage 1 StromNEV zur Anwendung zu bringen.
45 
bb) Die Antragstellerin hält dafür, dass nach der Systematik des § 32 Abs. 3 StromNEV zwar zunächst auf die tatsächlich angewandten Nutzungsdauern abzustellen sei. Da diese aber in der Regel nicht mehr bekannt seien und auch die kumulativen Voraussetzungen des Satzes 3 nicht erfüllt seien, müssten durchgängig die Nutzungsdauern nach der in § 32 Abs. 3 Satz 4 StromNEV in Bezug genommenen Anlage 1 zur Anwendung kommen; dem trage ihr Antrag Rechnung. Danach bestehe lediglich Streit im Zeitraum bis zum 31.12.1993.
46 
In ihrer Replik betont sie, dass sie erfolglos versucht habe, auf Grund ihrer Kostensituation Tarife genehmigt zu bekommen, welche von denjenigen ihrer Vorlieferantin abgewichen wären. Da die Behörde nachdrücklich auf die Aussichtslosigkeit dieses Vorhabens hingewiesen habe, habe sie sich seinerzeit mit geringeren als den beantragten Erhöhungen begnügt. Dass sie den Rechtsweg nicht beschritten habe, könne sich nunmehr nicht zu ihrem Nachteil auswirken. Darauf, ob sie mit den genehmigten Tarifen Gewinne erzielt habe, komme es nicht an.
47 
cc) Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 05.04.2007 - 202 EnWG 8/06 (ZNER 2007, 194) und seither immer wieder zu dieser rechtlichen Problematik - einschließlich der Darlegungslast - Stellung genommen. Die Rechtsauffassung des Senates wurde mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung erörtert; den Beschwerdeführervertretern ist sie aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannt. Auf diese Senatsrechtsprechung wird Bezug genommen. Weder der vorliegende Fall gibt Anlass, von ihr Abstand zu nehmen oder die Ausführungen zu ergänzen, noch die seither ergangene Rechtsprechung anderer Gerichte.
48 
b) Nach diesen Grundsätzen können die Einwände der Beschwerdeführerin zu diesem Komplex nicht durchdringen.
49 
aa) Die Beschwerdeführerin trägt selbst vor, es sei nicht mehr zu ermitteln, welche Abschreibungsweise angewendet worden bzw. durch die Erstreckungsgenehmigungen in Bezug genommen worden sei. Im weiteren zieht sie keine Konsequenzen daraus, dass der Gesetzgeber die Genehmigung nach § 23 a EnWG als begünstigenden Verwaltungsakt ausgestaltet hat und sie als Antragstellerin für ihr günstigere als die genehmigten Ansätze darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. u.a. BB 25 f. und 27).
50 
bb) Die Beschwerdegegnerin hat ihrer ersten Neuberechnung (BG 1) in der Beschwerdeerwiderung, dieser Rechtsprechung des Senates folgend, zu Grunde gelegt (BE 11 = GA 303):
51 
- bis einschließlich 1981:
untere Werte der Nutzungsdauern gem. Anl. 1 zur StromNEV,
        
- 1982 bis einschließlich 1997:
steuerliche Nutzungsdauern gemäß Arbeitsanleitung 1981,
        
- 1998 bis einschließlich 1999:
nach Arbeitsanleitung 1997 BW, entsprechend den unteren Werten der Nutzungsdauer nach Anl. 1 zur StromNEV (außer gwG),
        
- seit 2000:
nach Arbeitsanleitung 1997 BW (wie 1998/1999).
52 
Die anzuerkennenden Netzkosten verringerten sich demnach gegenüber dem angegriffenen Bescheid von 7.367.697,17 EUR - unter Berücksichtigung weiterer, gesondert abzuhandelnder Positionen zu Gunsten der Beschwerdeführerin - auf 7.219.271,96 EUR.
53 
Jedoch hatte die Beschwerdegegnerin dabei noch Anlagen, die im Jahr 2004 letztmalig abgeschrieben worden waren, deren Restbuchwert zum 31.12.2004 danach null betrug und die mithin in den Jahren 2006 und 2007 nicht mehr im Anlagevermögen enthalten sind, nicht in die Kalkulation eingehen lassen. In ihrer Duplik vom 26.11.2007 hat sie angekündigt, diesen „letzten Jahresring“ - entsprechend der Senatsrechtsprechung - zu berücksichtigen, wodurch sich Netzkosten von 7.223.667,37 EUR ergäben. Die Differenz zu dem im Bescheid angesetzten Betrag steht als kompensatorisches Kürzungspotenzial innerhalb der Gesamtrechnung zur Verfügung.
cc)
54 
aaa) Die Landesregulierungsbehörde hat in dem angegriffenen Bescheid angenommen, dass geringwertige Wirtschaftsgüter (Geschäftsausstattung, Werkzeuge, Hardware, Software sowie Zähler und Messeinrichtungen) im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben worden seien und deshalb in die Entgelt-Kalkulation nicht mehr einfließen könnten. Mangels tragfähiger Angaben der Antragstellerin hat sie eine pauschale Kürzung der kalkulatorischen Restwerte und der Abschreibung für diese Güter um 2/3 vorgenommen (Bescheid S. 15).
55 
bbb) Die Beschwerde hält dem entgegen, die genannten Anlagengruppen enthielten, insbesondere im Bereich der Hard- und Software, keine geringwertigen Wirtschaftsgüter; außerdem müsse beachtet werden, dass beispielsweise Drucker, anspruchsvolle Software und zusätzliche Festplatten nur im Zusammenhang mit einem Computer genutzt würden, während Trivialsoftware regelmäßig bereits auf dem Computer vorhanden sei.
56 
ccc) Geringwertige Wirtschaftsgüter wurden nach der baden-württembergischen Arbeitsanleitung für die Strompreisprüfung 1997, deren Anwendung im Rahmen der Stromtarifgenehmigungen für 1997 bis 1999 von den Energieversorgungsunternehmen bestätigt worden ist, jeweils im Jahr der Anschaffung voll abgeschrieben. Die Verbändevereinbarung sah ab 2000 eigenständige Nutzungsdauern vor.
57 
Ein geringwertiges Wirtschaftsgut - u. a. ein solches, dessen Wert 410,-- EUR nicht übersteigt - kann gem. § 6 Abs. 2 S. 1 EStG im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage in voller Höhe als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Insoweit fehlt es schon am gebotenen, die Antragstellerin treffenden Nachweis, dass sie von dieser Einmalabschreibungsmöglichkeit in den Vorjahren keinen Gebrauch gemacht hat oder - wie sie behauptet - die betroffenen Güter nicht als geringwertige Wirtschafsgüter anzusehen seien. Da dieser Vorgang ihrer Sphäre zuzuordnen ist, hat ihr diese substantiierte Darlegung im Hinblick auf die auch beim Amtsermittlungsgrundsatz bestehende Mitwirkungspflicht oblegen. Sie beschränkt sich jedoch auf allgemeine und punktuelle Ausführungen und behauptet nicht einmal schlüssig, dass und inwieweit sich die vorgenommene pauschale Kürzung gegenüber einer konkreten Berechnung zu ihrem Nachteil ausgewirkt habe. Ihrer Replik hat sie zwar die Aufstellung BF 34 beigelegt. Allerdings ist diese nicht aussagekräftig hinsichtlich der tatsächlich vorgenommenen Abschreibungen, und die Beschwerdeführerin befasst sich nach wie vor nur mit einzelnen Positionen. Auch darauf hat der Senat in der mündlichen Verhandlung hingewiesen, ohne dass die Antragstellerin nähere Darlegungen zu erbringen vermochte oder sich diese vorbehielt.
58 
4. „Immaterielles Sachanlagevermögen“ (Restwerte und Abschreibungen des Sachanlagevermögens des gemeinsamen Bereichs)
59 
a) Zu dieser Position trägt die Beschwerdeführerin vor: Für die pauschalen Kürzungen des Restwerts des immateriellen Sachanlagevermögens um 12,5%, insgesamt 631.974,40 EUR, und der ihrer bezüglichen kalkulatorischen Abschreibungen um 25%, insgesamt 29.621,03 EUR (vgl. Bescheid S. 16 und BB 38) unter Einschluss von 14.751,04 EUR aus der veränderten Gemeinkostenschlüsselung, fehle eine Rechtsgrundlage. Es bedürfe einer Schlüsselung, da Sachanlagen von verschiedenen Betriebsteilen genutzt würden. Diese Werte seien gesondert angegeben worden, die Landesregulierungsbehörde habe ihre eigenen Grundsätze nicht beachtet.
60 
b) Die Beschwerdegegnerin entgegnet - den Bescheid und das Fehlen eines Erhebungsbogens B 2 aufgreifend und die Benennung dieses Streitpunktes angreifend -, dass die Antragstellerin ungeachtet einer Aufforderung keine nachprüfbaren Angaben vorgelegt habe. Sie selbst habe deshalb angenommen, dass die Netzkosten 23,26% der Gesamtkosten ausmachten und von diesen wiederum 93,6% dem Strombereich zugeschlüsselte Kosten seien, so dass 24,85% des Anlagevermögens der Stromsparte zugeschlüsselt wurden. Die von der Beschwerdeführerin zugrunde gelegten Nutzungsdauern seien nicht geklärt; es bestünden Ungereimtheiten (vgl. BE 23 unter Bezugnahme auf BF 5, S. 12).
61 
c) Nach dem Parteivorbringen ist nicht nachzuvollziehen, dass und gegebenenfalls inwieweit die Vorgehensweise der Behörde die Antragstellerin benachteiligt habe. Auch insoweit schlägt die Darlegungslast zum Nachteil der Beschwerdeführerin durch, und ihr Vortrag gibt auch im Amtsermittlungsverfahren keinen Anknüpfungspunkt für eine Beweisaufnahme.
62 
5. Eigenkapitalverzinsung
63 
Auch hinsichtlich der Eigenkapitalverzinsung bleibt die Beschwerde erfolglos.
64 
a) Die Kürzung um 594.057,77 EUR (ca. 37%), welche die Beschwerde diesbezüglich beanstandet, beruht auf der vom Senat in mehreren Entscheidungen anerkannten Berechnungsmethode (vgl. zur Berechnung [insbesondere Datengrundlage, „doppelte Deckelung“ und Zinssatz] Senatsbeschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 33 ff., bei Juris Rz. 118 ff.]; s. auch OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 11.09.2007 - 11 W 39/06 (Kart) - ZNER 2007, 341 ff., bei Juris Rz. 46 ff., m.w.N.). Auf seine mit den Parteien gleichfalls mündlich erörterte, den Beschwerdeführervertretern aus einer Vielzahl anderer Verfahren bekannte Rechtsauffassung nimmt der Senat Bezug. Von ihr abzurücken, besteht kein Anlass.
65 
b) Die Beschwerdegegnerin hat mit Schreiben vom 30.05.2007 (BG 12) über die im Bescheid zugestandenen 677.250,- EUR (Bescheid S. 17) hinaus Steuerforderungen aus dem Jahr 2003 nebst Zinsen (615.506,43 EUR) sowie Hausanschlusskosten und Netzkostenbeiträge (206.114,- EUR) und in der Beschwerdeerwiderung eine Forderung über 59.163,59 EUR aus einer Rückdeckungsversicherung anerkannt; insgesamt nunmehr 1.558,034,02 EUR.
66 
Im Übrigen seien die Netzbezogenheit und die Netznotwendigkeit des Umlaufvermögens nach wie vor nicht dargetan und nachgewiesen; insbesondere seien die einzelnen Bestandteile und ihre Zuordnung zum Netz nicht erkennbar:
67 
Forderungen gegen Tarifkunden und anteilige Forderungen gegen Sondervertragskunden hätten keinen Netzbezug. Anteilige Abschlagszahlungen wirkten sich im Ergebnis nicht zu Gunsten der Beschwerdeführerin aus, da diese sich auf Lieferungen und Leistungen des Vertriebs bezögen; im Wettbewerb müsse die Beschwerdeführerin auch von ihrem Vertrieb Abschläge fordern. Bei Abschlägen von 1/12 ergebe sich gegenüber dem Bescheid ein zusätzliches Abzugskapital von 250.896,18 EUR. Es solle jedoch bei den bisherigen Ansätzen verbleiben.
68 
Den Steuerrückerstattungsanspruch erkennt sie nunmehr bis zu 615.506,43 EUR (Steuerüberzahlungen 1998 im Zusammenhang mit Konzessionsabgabe) unter Verwahrung gegen die Kostenlast an.
69 
Andere Steuerrückforderungen (aus Vorauszahlungen im Jahr 2004) seien nicht als netzbetriebsnotwendig erkennbar; die Forderungen aus dem KWKG seien nicht hinlänglich dargetan; auch über Abschläge des vorgelagerten Netzbetreibers schweige die Beschwerdeführerin.
70 
Der Kassebestand sei nicht gekürzt worden.
71 
Die bilanziellen Erwägungen der Beschwerde gingen an den für das vorliegende Verfahren maßgebenden Kriterien vorbei; zu Einzelpositionen habe die Beschwerde nichts Durchgreifendes vorgetragen (namentlich die Rückstellungen für die Geschäftsführerpension wirkten sich nicht in der behaupteten Richtung aus). Gleichwohl hat die Beschwerdegegnerin in BG 1 diese Position neu berechnet.
72 
c) Soweit sie über die genannten Zugeständnisse hinaus geht, bleibt die Beschwerde ohne Erfolg:
73 
aa) Sie bringt ohne Erfolg vor, bei der Berechnung des Jahresumsatzes des Stromnetzes habe die Landesregulierungsbehörde Forderungen zu Unrecht außer Acht gelassen und führt mehrere Außenstände ins Feld, die sie teilweise dem Netz anteilig zuschlüsselt (BB 46 ff. und BR 24/29 = GA 474/479); 2004 sei eine Trennung zwischen Netz und Vertrieb noch nicht geboten gewesen. Man müsse deshalb eine Zuschlüsselung vornehmen (BR 24/26 = GA 474/476). Ein Forderungsbestand von 393.651,40 EUR, was einem bis zwei Monatsumsätzen entspreche, im Sonderkundenbereich und 399.552,25 EUR im Tarifkundenbereich, was einem Monatsumsatz entspreche, sei ohne weiteres als netznotwendig anzuerkennen; der angesetzte Betrag sei üblich (bis BR 29 = GA 479).
74 
Hier werden wieder unzulässigerweise Forderungen des Vertriebs als Beleg für eine Netzbetriebsnotwendigkeit ins Feld geführt.
75 
bb) Dass die noch im Streit stehende Steuerrückerstattungsforderung von 611.093,57 EUR aus zu viel angeforderter Gewerbesteuer zuzuschlüsseln sei (was für das Netz zu dem genannten Betrag führe; BR 29 - vgl. aber noch BB 49), erscheint dem Grunde nach plausibel, und es fehlt auch nicht an Darlegungen zur Höhe des anzusetzenden Betrages, da die Beschwerdeführerin angibt, diesen Anspruch nach Gewinnanteilen den einzelnen Betriebsteilen zugeschlüsselt zu haben.
76 
Insoweit beruft sich die Beschwerde jedoch auf ein singuläres Ereignis, dem die Nachhaltigkeit fehlt, weshalb diese Forderung ungeachtet der Frage ordnungsgemäßer Zuschlüsselung – wie in der mündlichen Verhandlung gleichfalls erörtert - derzeit nicht berücksichtigt werden kann.
77 
cc) Erfolglos bringt die Beschwerde vor, der Forderungsbestand diene zur Tilgung kurzfristiger Verbindlichkeiten, und die Ungleichbehandlung von liquiden Mitteln und Forderungen erscheine angesichts einer gerade in Konzernverbünden gängigen Praxis aus liquiden Mitteln Forderungen zu kreieren, willkürlich. Die Antragstellerin, welche die Praxis der Behörde nicht habe antizipieren können, werde durch ihre Entscheidung zur Bilanzierung per 31.12.2004 schlechter gestellt.
78 
Gerade der Umstand, dass liquide Mittel als Darlehen (oder im Wege der Leihe) weggegeben werden, deutet darauf hin, dass sie nicht kurzfristig im Betrieb benötigt werden. Anderes hat die Beschwerde nicht substantiiert dargelegt. Der Kassenbestand ist unstreitig ungekürzt in die Berechnung zum Bescheid eingeflossen. Und eine rückwirkende Korrektur unternehmerischer Entscheidungen ist nach den Vorgaben des EnWG in diesem Punkt nicht geboten.
79 
dd) Der Hinweis der Beschwerde auf Insolvenzgefahr verfängt nicht. Die dem zugrunde liegende bilanzbezogene Betrachtung der Beschwerdeführerin geht an den Zielen und Vorgaben des EnWG vorbei, indem sie eine Bilanz mit einer Berechnung der betriebsnotwendigen Mittel nach § 7 Abs. 1 StromNEV gleichsetzt. Beide entspringen unterschiedlichen, einander nicht unmittelbar beeinflussenden Regelsystemen. Außerdem setzt die StromNEV ersichtlich eine Trennung von Netz und Vertrieb voraus, was sich in dem Begriff der Netznotwendigkeit niederschlägt.
80 
d) Auch hinsichtlich der Zinssatzhöhe kann dem Rechtsmittel nach der mittlerweile gefestigten, auch durch die umfangreichen Ausführungen der Beschwerde keiner Ergänzung oder Änderung bedürfenden Senatsrechtsprechung (a.a.O.; vgl. auch OLG Frankfurt a.M., a.a.O., bei Juris Rz. 56 ff., m.w.N.), der die Beschwerdegegnerin mit dem angesetzten Zinssatz Rechnung getragen hat, kein Erfolg beschieden sein.
81 
6. Kalkulatorische Gewerbesteuer
82 
a) Wie die Antragstellerin selbst einräumt, ergeben sich Abweichungen in dieser Kostenpositionen systembedingt schon aus den Kürzungen bei der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung. Ferner habe die Landesregulierungsbehörde Scheingewinn und (hälftige) Dauerschuldzinsen bei der Berechnung einzustellen. Außerdem sei § 3 Abs. 1 Satz 5 StromNEV heranzuziehen, und die Berechnungsformel der Landesregulierungsbehörde (vgl. § 8 Abs. 2 StromNEV) sei fehlerhaft.
83 
b) Damit kann die Beschwerde nicht durchdringen.
84 
aa) Zur Methode der Berechnung wird auf die Darlegungen im Beschluss des Senats vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 33 ff., bei Juris Rz. 118 ff.]) verwiesen. Auch diese Rechtsprechung wurde mit den Parteien mündlich erörtert und ist den Beschwerdeführervertretern aus zahlreichen anderen Verfahren bekannt.
85 
bb) Die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer durch die Antragsgegnerin wird dem Merkmal dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnender Gewerbesteuer nach § 8 Satz 1 StromNEV gerecht. Hinzurechnungen und Kürzungen nach §§ 8, 9 GewStG sind danach nicht veranlasst. Aus § 8 StromNEV ergibt sich kein Anhaltspunkt, dass Scheingewinne bzw. Scheinverluste in diesem Zusammenhang einzustellen wären (dazu schon Senat, Beschluss vom 03.05.2007 - 202 EnWG 4/06 [US 38 ff., bei Juris Rz. 122 ff.]).
86 
Bezüglich der hälftigen Dauerschuldzinsen erwidert die Beschwerdegegnerin, diese seien im Verwaltungsverfahren trotz behördlichen Hinweises vom 28.08.2006 (BF 4) nicht vorgetragen worden (vgl. BF 5). Die Anlage BF 26 ergebe einen Betrag von 97.022,- EUR, der in die Anlage BG 1 - unter Verwahrung gegen die Kostenlast - unstreitig eingestellt wurde.
87 
7. Genehmigungszeitpunkt
88 
Auch zu diesem Punkt bringt die Beschwerde nichts vor, was dem Senat Anlass gäbe, von seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung zur Zulässigkeit einer Rückwirkung abzuweichen (vgl. Senatsbeschlüsse vom 07.11.2006 - 202 EnWG 5/06 - und vom 09.11.2006 - 205 EnWG 1/06 - ZNER 2006, 344; auch OLG Koblenz, Beschluss vom 04.05.2007 - W 621/06 kart. [US 40/41] - sowie des OLG Düsseldorf vom 09.05.2007 - VI - 3 kart. 289/06 (V) [US 8]).
8.
89 
Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen ist ein Neubescheidungsausspruch geboten, weil der Bescheid der korrigierenden Nachberechnung bedarf. Gleichwohl erweist sich das Rechtsmittel größtenteils als unbegründet.
II.
90 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 90 S. 2 EnWG. Der Senat erachtet es für angemessen, hinsichtlich der außergerichtlichen Kosten keine Erstattungspflicht auszusprechen. Da die Antragstellerin quantitativ und qualitativ überwiegend mit ihren Angriffen nicht durchdringt und die Beschwerdegegnerin zu nahezu allen weiteren Zugeständnissen erst durch neues Vorbringen der Beschwerdeführerin im Beschwerdeverfahren Anlass erhielt, erscheint die getroffene Kostenentscheidung angemessen.
91 
Der Senat hat die Rechtsbeschwerde gem. § 86 Abs. 2 EnWG zugelassen, weil es sich bei den im vorliegenden Falle vielfältig aufgeworfenen Fragen über die Auslegung und das Verständnis von Kernvorschriften der StromNEV um in der Rechtsprechung teilweise unterschiedlich beantwortete Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung handelt, zumal sie nicht nur bei der ersten Genehmigung, sondern auch für Folgeanträge Leitbildcharakter haben. Zudem ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und der Gleichbehandlung der Antragsteller im ersten Genehmigungsdurchgang geboten.

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Jan. 2008 - 202 EnWG 39/06 zitiert 13 §§.

GewStG | § 9 Kürzungen


Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um 1. 1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den...

GewStG | § 8 Hinzurechnungen


Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind: 1. Ein Viertel der Summe aus a) Entgelten für Schulden. 2 Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus...

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Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Jan. 2008 - 202 EnWG 39/06 zitiert oder wird zitiert von 3 Urteil(en).

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. Jan. 2008 - 202 EnWG 39/06 zitiert 3 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 03. Mai 2007 - 202 EnWG 4/06

bei uns veröffentlicht am 03.05.2007

----- Tenor ----- 1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2006 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2006 aufgehoben. 2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag der Antragstellerin vom 28.10.2005 auf Genehmig

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 09. Nov. 2006 - 205 EnWG 1/06

bei uns veröffentlicht am 09.11.2006

----- Tenor ----- Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Az.: 1-4455.4/164) vom 17.07.2006 anzuordnen, wird z u r ü c k g e w i e s e n . ------ Gründe ------ I. 1 Der Antrag auf Anordnung d

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 07. Nov. 2006 - 202 EnWG 5/06

bei uns veröffentlicht am 07.11.2006

----- Tenor ----- Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 10. Juli 2006 eingelegten Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Juni 2006 (Az.: 1 - 4455.4/57) anzuordnen, soweit der Bescheid den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 15. Juni 2006 betrif

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Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2006 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2006 aufgehoben.

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag der Antragstellerin vom 28.10.2005 auf Genehmigung der beantragten Netznutzungsentgelte auch in der Gestalt seiner Ergänzungen vom 08.12. und 21.12.2005 unter Beachtung der in diesem Beschluss niedergelegten Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 150.000,00 EUR

(1) Zur erstmaligen Ermittlung der Netzentgelte sind die kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens für den eigenfinanzierten Anteil auf Tagesneuwertbasis nach § 6 Abs. 3, für den fremdfinanzierten Anteil anschaffungsorientiert zu bestimmen und anlagenscharf zu dokumentieren. Dabei sind die seit Inbetriebnahme der Sachanlagegüter der kalkulatorischen Abschreibung tatsächlich zu Grunde gelegten Nutzungsdauern heranzuziehen. Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung bei der Stromtarifbildung nach der Bundestarifordnung Elektrizität Kosten des Elektrizitätsversorgungsnetzes zu berücksichtigen waren und von Dritten gefordert wurden, wird vermutet, dass die nach den Verwaltungsvorschriften der Länder zur Darstellung der Kosten- und Erlöslage im Tarifgenehmigungsverfahren jeweils zulässigen Nutzungsdauern der Ermittlung der Kosten zu Grunde gelegt worden sind. Soweit vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung keine kostenbasierten Preise im Sinne des Satzes 3 gefordert worden sind, wird vermutet, dass der kalkulatorischen Abschreibung des Sachanlagevermögens die unteren Werte der in Anlage 1 genannten Spannen von Nutzungsdauern zu Grunde gelegt worden sind, es sei denn, der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes weist etwas anderes nach.

(2) Netzbetreiber, die am vereinfachten Verfahren nach § 24 der Anreizregulierungsverordnung teilnehmen können, den hierzu erforderlichen Antrag rechtzeitig gestellt haben und die für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine Erhöhung der Netzentgelte beantragen, müssen in ihrem Genehmigungsantrag für das letzte der Anreizregulierung vorangehende Kalenderjahr keine zusätzlichen oder neuen Unterlagen zu ihrem letzten geprüften Genehmigungsantrag vorlegen.

(3) Wurde ein Letztverbraucher in Bezug auf eine durch ihn genutzte Abnahmestelle noch nicht durch eine Genehmigung einer Regulierungsbehörde auf Grund des § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) in der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geänderten Fassung, von den Netzentgelten befreit, so ist für diesen Letztverbraucher in Bezug auf eine durch ihn genutzte Abnahmestelle § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. August 2013 geltenden Fassung mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 anzuwenden. Hat eine Regulierungsbehörde einem Letztverbraucher im Hinblick auf eine durch ihn genutzte Abnahmestelle auf Grund von § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) in der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geänderten Fassung eine Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten erteilt, so wird diese Genehmigung mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden, sofern eine Regulierungsbehörde einem Letztverbraucher im Hinblick auf eine durch ihn genutzte Abnahmestelle auf Grund von § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 der Stromnetzentgeltverordnung vom 25. Juli 2005 (BGBl. I S. 2225) in der zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 28. Juli 2011 (BGBl. I S. 1690) geänderten Fassung eine Genehmigung der Befreiung von den Netzentgelten erteilt hat und diese Genehmigung durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung aufgehoben wurde.

(4) Genehmigungen von Vereinbarungen individueller Netzentgelte auf Grund von § 19 Absatz 2 Satz 2 und 3 in der ab dem 22. August 2013 geltenden Fassung werden mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam.

(5) Die Ermittlung der Tagesneuwerte nach § 6 Absatz 3 Satz 2 erfolgt ab dem 1. Januar 2013 unter Anwendung der Indexreihen des Statistischen Bundesamtes gemäß § 6a.

(6) Die Verzinsung des die Eigenkapitalquote im Sinne des § 7 Absatz 1 Satz 5 übersteigenden Anteils des Eigenkapitals erfolgt ab dem 1. Januar 2013 nach § 7 Absatz 7.

(7) Die Regelung des § 17 Absatz 2a betreffend das Pooling mehrerer Entnahmestellen ist ab dem 1. Januar 2014 anzuwenden.

(8) Auf eine Änderung der kalkulatorischen Abschreibungsdauer infolge der Anlage 1 dieser Verordnung in der ab dem 22. März 2019 geltenden Fassung ist § 6 Absatz 6 Satz 3 bis 6 anzuwenden.

(9) Für am 22. März 2019 bestehende Vereinbarungen nach § 19 Absatz 3, die für Betriebsmittel in Niederspannung oder in Umspannung von Mittel- zu Niederspannung abgeschlossen wurden, wird bis zum 31. Dezember 2019 die bis zum 21. März 2019 geltende Regelung angewendet.

(10) Sofern eine Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 bis zum 30. September 2019 bei der Regulierungsbehörde angezeigt worden und die angezeigte Vereinbarung rechtmäßig ist, besteht für das Kalenderjahr 2020 ein Anspruch auf Weitergeltung der Vereinbarung individueller Netzentgelte, wenn die Voraussetzungen im Kalenderjahr 2019 erfüllt worden sind. Wird der Anspruch nach Satz 1 geltend gemacht, ist § 19 Absatz 2 Satz 18 mit der Maßgabe anzuwenden, dass bei der Vereinbarung nach § 19 Absatz 2 Satz 2 bis 4 für die tatsächliche Erfüllung der Voraussetzungen auf das Kalenderjahr 2019 abgestellt wird. Sollte bis zum Inkrafttreten dieser Verordnung eine beihilferechtliche Notifizierung der Übergangsregelung nach den Sätzen 1 und 2 erfolgt sein, dürfen die Sätze 1 und 2 erst nach einer beihilferechtlichen Genehmigung und nach Maßgabe einer solchen Genehmigung angewendet werden; das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie macht den Tag einer beihilferechtlichen Notifizierung und einer Bekanntgabe einer beihilferechtlichen Genehmigung jeweils im Bundesanzeiger bekannt.

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2006 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2006 aufgehoben.

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag der Antragstellerin vom 28.10.2005 auf Genehmigung der beantragten Netznutzungsentgelte auch in der Gestalt seiner Ergänzungen vom 08.12. und 21.12.2005 unter Beachtung der in diesem Beschluss niedergelegten Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 150.000,00 EUR

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der am 10. Juli 2006 eingelegten Beschwerde gegen den Bescheid vom 9. Juni 2006 (Az.: 1 - 4455.4/57) anzuordnen, soweit der Bescheid den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum 15. Juni 2006 betrifft, wird

zurückgewiesen.

Tenor

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung der Beschwerde gegen den Bescheid der Antragsgegnerin (Az.: 1-4455.4/164) vom 17.07.2006 anzuordnen, wird

z u r ü c k g e w i e s e n .

(1) Für die Bewertung der einzelnen Wirtschaftsgüter, die nach § 4 Absatz 1 oder nach § 5 als Betriebsvermögen anzusetzen sind, gilt das Folgende:

1.
Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die der Abnutzung unterliegen, sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um die Absetzungen für Abnutzung, erhöhte Absetzungen, Sonderabschreibungen, Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Teilwert ist der Betrag, den ein Erwerber des ganzen Betriebs im Rahmen des Gesamtkaufpreises für das einzelne Wirtschaftsgut ansetzen würde; dabei ist davon auszugehen, dass der Erwerber den Betrieb fortführt. 4Wirtschaftsgüter, die bereits am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres zum Anlagevermögen des Steuerpflichtigen gehört haben, sind in den folgenden Wirtschaftsjahren gemäß Satz 1 anzusetzen, es sei denn, der Steuerpflichtige weist nach, dass ein niedrigerer Teilwert nach Satz 2 angesetzt werden kann.
1a.
Zu den Herstellungskosten eines Gebäudes gehören auch Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die Umsatzsteuer 15 Prozent der Anschaffungskosten des Gebäudes übersteigen (anschaffungsnahe Herstellungskosten). 2Zu diesen Aufwendungen gehören nicht die Aufwendungen für Erweiterungen im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 1 des Handelsgesetzbuchs sowie Aufwendungen für Erhaltungsarbeiten, die jährlich üblicherweise anfallen.
1b.
Bei der Berechnung der Herstellungskosten brauchen angemessene Teile der Kosten der allgemeinen Verwaltung sowie angemessene Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung im Sinne des § 255 Absatz 2 Satz 3 des Handelsgesetzbuchs nicht einbezogen zu werden, soweit diese auf den Zeitraum der Herstellung entfallen. 2Das Wahlrecht ist bei Gewinnermittlung nach § 5 in Übereinstimmung mit der Handelsbilanz auszuüben.
2.
Andere als die in Nummer 1 bezeichneten Wirtschaftsgüter des Betriebs (Grund und Boden, Beteiligungen, Umlaufvermögen) sind mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder dem an deren Stelle tretenden Wert, vermindert um Abzüge nach § 6b und ähnliche Abzüge, anzusetzen. 2Ist der Teilwert (Nummer 1 Satz 3) auf Grund einer voraussichtlich dauernden Wertminderung niedriger, so kann dieser angesetzt werden. 3Nummer 1 Satz 4 gilt entsprechend.
2a.
Steuerpflichtige, die den Gewinn nach § 5 ermitteln, können für den Wertansatz gleichartiger Wirtschaftsgüter des Vorratsvermögens unterstellen, dass die zuletzt angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgüter zuerst verbraucht oder veräußert worden sind, soweit dies den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung entspricht. 2Der Vorratsbestand am Schluss des Wirtschaftsjahres, das der erstmaligen Anwendung der Bewertung nach Satz 1 vorangeht, gilt mit seinem Bilanzansatz als erster Zugang des neuen Wirtschaftsjahres. 3Von der Verbrauchs- oder Veräußerungsfolge nach Satz 1 kann in den folgenden Wirtschaftsjahren nur mit Zustimmung des Finanzamts abgewichen werden.
2b.
Steuerpflichtige, die in den Anwendungsbereich des § 340 des Handelsgesetzbuchs fallen, haben die zu Handelszwecken erworbenen Finanzinstrumente, die nicht in einer Bewertungseinheit im Sinne des § 5 Absatz 1a Satz 2 abgebildet werden, mit dem beizulegenden Zeitwert abzüglich eines Risikoabschlages (§ 340e Absatz 3 des Handelsgesetzbuchs) zu bewerten. 2Nummer 2 Satz 2 ist nicht anzuwenden.
3.
Verbindlichkeiten sind unter sinngemäßer Anwendung der Vorschriften der Nummer 2 anzusetzen und mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen. 2Ausgenommen von der Abzinsung sind Verbindlichkeiten, deren Laufzeit am Bilanzstichtag weniger als zwölf Monate beträgt, und Verbindlichkeiten, die verzinslich sind oder auf einer Anzahlung oder Vorausleistung beruhen.
3a.
Rückstellungen sind höchstens insbesondere unter Berücksichtigung folgender Grundsätze anzusetzen:
a)
bei Rückstellungen für gleichartige Verpflichtungen ist auf der Grundlage der Erfahrungen in der Vergangenheit aus der Abwicklung solcher Verpflichtungen die Wahrscheinlichkeit zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige nur zu einem Teil der Summe dieser Verpflichtungen in Anspruch genommen wird;
b)
Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen sind mit den Einzelkosten und den angemessenen Teilen der notwendigen Gemeinkosten zu bewerten;
c)
künftige Vorteile, die mit der Erfüllung der Verpflichtung voraussichtlich verbunden sein werden, sind, soweit sie nicht als Forderung zu aktivieren sind, bei ihrer Bewertung wertmindernd zu berücksichtigen;
d)
Rückstellungen für Verpflichtungen, für deren Entstehen im wirtschaftlichen Sinne der laufende Betrieb ursächlich ist, sind zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln. 2Rückstellungen für gesetzliche Verpflichtungen zur Rücknahme und Verwertung von Erzeugnissen, die vor Inkrafttreten entsprechender gesetzlicher Verpflichtungen in Verkehr gebracht worden sind, sind zeitanteilig in gleichen Raten bis zum Beginn der jeweiligen Erfüllung anzusammeln; Buchstabe e ist insoweit nicht anzuwenden. 3Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, sind ab dem Zeitpunkt der erstmaligen Nutzung bis zum Zeitpunkt, in dem mit der Stilllegung begonnen werden muss, zeitanteilig in gleichen Raten anzusammeln; steht der Zeitpunkt der Stilllegung nicht fest, beträgt der Zeitraum für die Ansammlung 25 Jahre;
e)
Rückstellungen für Verpflichtungen sind mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent abzuzinsen; Nummer 3 Satz 2 ist entsprechend anzuwenden. 2Für die Abzinsung von Rückstellungen für Sachleistungsverpflichtungen ist der Zeitraum bis zum Beginn der Erfüllung maßgebend. 3Für die Abzinsung von Rückstellungen für die Verpflichtung, ein Kernkraftwerk stillzulegen, ist der sich aus Buchstabe d Satz 3 ergebende Zeitraum maßgebend; und
f)
bei der Bewertung sind die Wertverhältnisse am Bilanzstichtag maßgebend; künftige Preis- und Kostensteigerungen dürfen nicht berücksichtigt werden.
4.
Entnahmen des Steuerpflichtigen für sich, für seinen Haushalt oder für andere betriebsfremde Zwecke sind mit dem Teilwert anzusetzen; in den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 3 ist die Entnahme mit dem gemeinen Wert anzusetzen. 2Die private Nutzung eines Kraftfahrzeugs, das zu mehr als 50 Prozent betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit 1 Prozent des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattung einschließlich Umsatzsteuer anzusetzen; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, ist der Listenpreis dieser Kraftfahrzeuge
1.
soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 um die darin enthaltenen Kosten des Batteriesystems im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kraftfahrzeugs wie folgt zu mindern: für bis zum 31. Dezember 2013 angeschaffte Kraftfahrzeuge um 500 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität, dieser Betrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 50 Euro pro Kilowattstunde der Batteriekapazität; die Minderung pro Kraftfahrzeug beträgt höchstens 10 000 Euro; dieser Höchstbetrag mindert sich für in den Folgejahren angeschaffte Kraftfahrzeuge um jährlich 500 Euro, oder
2.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 nur zur Hälfte anzusetzen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
3.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 nur zu einem Viertel anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt, oder
4.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
5.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 nur zur Hälfte anzusetzen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 3Die private Nutzung kann abweichend von Satz 2 mit den auf die Privatfahrten entfallenden Aufwendungen angesetzt werden, wenn die für das Kraftfahrzeug insgesamt entstehenden Aufwendungen durch Belege und das Verhältnis der privaten zu den übrigen Fahrten durch ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachgewiesen werden; bei der privaten Nutzung von Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge), oder von extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, sind
1.
soweit die Nummern 2, 3 oder 4 nicht anzuwenden sind und bei Anschaffung vor dem 1. Januar 2023 die der Berechnung der Entnahme zugrunde zu legenden insgesamt entstandenen Aufwendungen um Aufwendungen für das Batteriesystem zu mindern; dabei ist bei zum Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen gehörenden Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen die der Berechnung der Absetzungen für Abnutzung zugrunde zu legende Bemessungsgrundlage um die nach Satz 2 in pauschaler Höhe festgelegten Aufwendungen zu mindern, wenn darin Kosten für ein Batteriesystem enthalten sind, oder
2.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2022 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen; bei extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen muss das Fahrzeug die Voraussetzungen des § 3 Absatz 2 Nummer 1 oder 2 des Elektromobilitätsgesetzes erfüllen, oder
3.
bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2018 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zu einem Viertel zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug keine Kohlendioxidemission je gefahrenen Kilometer hat, und der Bruttolistenpreis des Kraftfahrzeugs nicht mehr als 60 000 Euro beträgt oder
4.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2021 und vor dem 1. Januar 2025 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer beträgt, oder
5.
soweit Nummer 3 nicht anzuwenden ist und bei Anschaffung nach dem 31. Dezember 2024 und vor dem 1. Januar 2031 bei der Ermittlung der insgesamt entstandenen Aufwendungen die Anschaffungskosten für das Kraftfahrzeug oder vergleichbare Aufwendungen nur zur Hälfte zu berücksichtigen, wenn das Kraftfahrzeug
a)
eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder
b)
die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt,
die maßgebliche Kohlendioxidemission sowie die Reichweite des Kraftfahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine ist der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 zu entnehmen. 4Wird ein Wirtschaftsgut unmittelbar nach seiner Entnahme einer nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder einer juristischen Person des öffentlichen Rechts zur Verwendung für steuerbegünstigte Zwecke im Sinne des § 10b Absatz 1 Satz 1 unentgeltlich überlassen, so kann die Entnahme mit dem Buchwert angesetzt werden. 5Satz 4 gilt nicht für die Entnahme von Nutzungen und Leistungen. 6Die private Nutzung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug im Sinne des Satzes 2 ist, bleibt außer Ansatz.
5.
Einlagen sind mit dem Teilwert für den Zeitpunkt der Zuführung anzusetzen; sie sind jedoch höchstens mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen, wenn das zugeführte Wirtschaftsgut
a)
innerhalb der letzten drei Jahre vor dem Zeitpunkt der Zuführung angeschafft oder hergestellt worden ist,
b)
ein Anteil an einer Kapitalgesellschaft ist und der Steuerpflichtige an der Gesellschaft im Sinne des § 17 Absatz 1 oder Absatz 6 beteiligt ist; § 17 Absatz 2 Satz 5 gilt entsprechend, oder
c)
ein Wirtschaftsgut im Sinne des § 20 Absatz 2 oder im Sinne des § 2 Absatz 4 des Investmentsteuergesetzes ist.
2Ist die Einlage ein abnutzbares Wirtschaftsgut, so sind die Anschaffungs- oder Herstellungskosten um Absetzungen für Abnutzung zu kürzen, die auf den Zeitraum zwischen der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts und der Einlage entfallen. 3Ist die Einlage ein Wirtschaftsgut, das vor der Zuführung aus einem Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen entnommen worden ist, so tritt an die Stelle der Anschaffungs- oder Herstellungskosten der Wert, mit dem die Entnahme angesetzt worden ist, und an die Stelle des Zeitpunkts der Anschaffung oder Herstellung der Zeitpunkt der Entnahme.
5a.
In den Fällen des § 4 Absatz 1 Satz 8 zweiter Halbsatz ist das Wirtschaftsgut mit dem gemeinen Wert anzusetzen.
6.
Bei Eröffnung eines Betriebs ist Nummer 5 entsprechend anzuwenden.
7.
Bei entgeltlichem Erwerb eines Betriebs sind die Wirtschaftsgüter mit dem Teilwert, höchstens jedoch mit den Anschaffungs- oder Herstellungskosten anzusetzen.

(2) 1Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 800 Euro nicht übersteigen. 2Ein Wirtschaftsgut ist einer selbständigen Nutzung nicht fähig, wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind. 3Das gilt auch, wenn das Wirtschaftsgut aus dem betrieblichen Nutzungszusammenhang gelöst und in einen anderen betrieblichen Nutzungszusammenhang eingefügt werden kann. 4Wirtschaftsgüter im Sinne des Satzes 1, deren Wert 250 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Tages der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs und der Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder des nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretenden Werts in ein besonderes, laufend zu führendes Verzeichnis aufzunehmen. 5Das Verzeichnis braucht nicht geführt zu werden, wenn diese Angaben aus der Buchführung ersichtlich sind.

(2a) 1Abweichend von Absatz 2 Satz 1 kann für die abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs ein Sammelposten gebildet werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro, aber nicht 1 000 Euro übersteigen. 2Der Sammelposten ist im Wirtschaftsjahr der Bildung und den folgenden vier Wirtschaftsjahren mit jeweils einem Fünftel gewinnmindernd aufzulösen. 3Scheidet ein Wirtschaftsgut im Sinne des Satzes 1 aus dem Betriebsvermögen aus, wird der Sammelposten nicht vermindert. 4Die Anschaffungs- oder Herstellungskosten oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert von abnutzbaren beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die einer selbständigen Nutzung fähig sind, können im Wirtschaftsjahr der Anschaffung, Herstellung oder Einlage des Wirtschaftsguts oder der Eröffnung des Betriebs in voller Höhe als Betriebsausgaben abgezogen werden, wenn die Anschaffungs- oder Herstellungskosten, vermindert um einen darin enthaltenen Vorsteuerbetrag (§ 9b Absatz 1), oder der nach Absatz 1 Nummer 5 bis 6 an deren Stelle tretende Wert für das einzelne Wirtschaftsgut 250 Euro nicht übersteigen. 5Die Sätze 1 bis 3 sind für alle in einem Wirtschaftsjahr angeschafften, hergestellten oder eingelegten Wirtschaftsgüter einheitlich anzuwenden.

(3) 1Wird ein Betrieb, ein Teilbetrieb oder der Anteil eines Mitunternehmers an einem Betrieb unentgeltlich übertragen, so sind bei der Ermittlung des Gewinns des bisherigen Betriebsinhabers (Mitunternehmers) die Wirtschaftsgüter mit den Werten anzusetzen, die sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergeben, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; dies gilt auch bei der unentgeltlichen Aufnahme einer natürlichen Person in ein bestehendes Einzelunternehmen sowie bei der unentgeltlichen Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils auf eine natürliche Person. 2Satz 1 ist auch anzuwenden, wenn der bisherige Betriebsinhaber (Mitunternehmer) Wirtschaftsgüter, die weiterhin zum Betriebsvermögen derselben Mitunternehmerschaft gehören, nicht überträgt, sofern der Rechtsnachfolger den übernommenen Mitunternehmeranteil über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren nicht veräußert oder aufgibt. 3Der Rechtsnachfolger ist an die in Satz 1 genannten Werte gebunden.

(4) Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut außer in den Fällen der Einlage (§ 4 Absatz 1 Satz 8) unentgeltlich in das Betriebsvermögen eines anderen Steuerpflichtigen übertragen, gilt sein gemeiner Wert für das aufnehmende Betriebsvermögen als Anschaffungskosten.

(5) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut von einem Betriebsvermögen in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt, ist bei der Überführung der Wert anzusetzen, der sich nach den Vorschriften über die Gewinnermittlung ergibt, sofern die Besteuerung der stillen Reserven sichergestellt ist; § 4 Absatz 1 Satz 4 ist entsprechend anzuwenden. 2Satz 1 gilt auch für die Überführung aus einem eigenen Betriebsvermögen des Steuerpflichtigen in dessen Sonderbetriebsvermögen bei einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt sowie für die Überführung zwischen verschiedenen Sonderbetriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen bei verschiedenen Mitunternehmerschaften. 3Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Wirtschaftsgut

1.
unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus einem Betriebsvermögen des Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen einer Mitunternehmerschaft und umgekehrt,
2.
unentgeltlich oder gegen Gewährung oder Minderung von Gesellschaftsrechten aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Mitunternehmers in das Gesamthandsvermögen derselben Mitunternehmerschaft oder einer anderen Mitunternehmerschaft, an der er beteiligt ist, und umgekehrt oder
3.
unentgeltlich zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer derselben Mitunternehmerschaft
übertragen wird. 4Wird das nach Satz 3 übertragene Wirtschaftsgut innerhalb einer Sperrfrist veräußert oder entnommen, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung der Teilwert anzusetzen, es sei denn, die bis zur Übertragung entstandenen stillen Reserven sind durch Erstellung einer Ergänzungsbilanz dem übertragenden Gesellschafter zugeordnet worden; diese Sperrfrist endet drei Jahre nach Abgabe der Steuererklärung des Übertragenden für den Veranlagungszeitraum, in dem die in Satz 3 bezeichnete Übertragung erfolgt ist. 5Der Teilwert ist auch anzusetzen, soweit in den Fällen des Satzes 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem Wirtschaftsgut unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht. 6Soweit innerhalb von sieben Jahren nach der Übertragung des Wirtschaftsguts nach Satz 3 der Anteil einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse an dem übertragenen Wirtschaftsgut aus einem anderen Grund unmittelbar oder mittelbar begründet wird oder dieser sich erhöht, ist rückwirkend auf den Zeitpunkt der Übertragung ebenfalls der Teilwert anzusetzen.

(6) 1Wird ein einzelnes Wirtschaftsgut im Wege des Tausches übertragen, bemessen sich die Anschaffungskosten nach dem gemeinen Wert des hingegebenen Wirtschaftsguts. 2Erfolgt die Übertragung im Wege der verdeckten Einlage, erhöhen sich die Anschaffungskosten der Beteiligung an der Kapitalgesellschaft um den Teilwert des eingelegten Wirtschaftsguts. 3In den Fällen des Absatzes 1 Nummer 5 Satz 1 Buchstabe a erhöhen sich die Anschaffungskosten im Sinne des Satzes 2 um den Einlagewert des Wirtschaftsguts. 4Absatz 5 bleibt unberührt.

(7) Im Fall des § 4 Absatz 3 sind

1.
bei der Bemessung der Absetzungen für Abnutzung oder Substanzverringerung die sich bei der Anwendung der Absätze 3 bis 6 ergebenden Werte als Anschaffungskosten zugrunde zu legen und
2.
die Bewertungsvorschriften des Absatzes 1 Nummer 1a und der Nummern 4 bis 7 entsprechend anzuwenden.

Dem Gewinn aus Gewerbebetrieb (§ 7) werden folgende Beträge wieder hinzugerechnet, soweit sie bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt worden sind:

1.
Ein Viertel der Summe aus
a)
Entgelten für Schulden. 2Als Entgelt gelten auch der Aufwand aus nicht dem gewöhnlichen Geschäftsverkehr entsprechenden gewährten Skonti oder wirtschaftlich vergleichbaren Vorteilen im Zusammenhang mit der Erfüllung von Forderungen aus Lieferungen und Leistungen vor Fälligkeit sowie die Diskontbeträge bei der Veräußerung von Wechsel- und anderen Geldforderungen. 3Soweit Gegenstand der Veräußerung eine Forderung aus einem schwebenden Vertragsverhältnis ist, gilt die Differenz zwischen dem Wert der Forderung aus dem schwebenden Vertragsverhältnis, wie ihn die Vertragsparteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Veräußerung zugrunde gelegt haben, und dem vereinbarten Veräußerungserlös als bei der Ermittlung des Gewinns abgesetzt,
b)
Renten und dauernden Lasten. 2Pensionszahlungen auf Grund einer unmittelbar vom Arbeitgeber erteilten Versorgungszusage gelten nicht als dauernde Last im Sinne des Satzes 1,
c)
Gewinnanteilen des stillen Gesellschafters,
d)
einem Fünftel der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung von beweglichen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen. 2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nur zur Hälfte vorzunehmen bei
aa)
Fahrzeugen mit Antrieb ausschließlich durch Elektromotoren, die ganz oder überwiegend aus mechanischen oder elektrochemischen Energiespeichern oder aus emissionsfrei betriebenen Energiewandlern gespeist werden (Elektrofahrzeuge),
bb)
extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugen, für die sich aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Anhang IX der Richtlinie 2007/46/EG oder aus der Übereinstimmungsbescheinigung nach Artikel 38 der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 ergibt, dass das Fahrzeug eine Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat oder die Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 80 Kilometer beträgt, und
cc)
Fahrrädern, die keine Kraftfahrzeuge sind,
e)
der Hälfte der Miet- und Pachtzinsen (einschließlich Leasingraten) für die Benutzung der unbeweglichen Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die im Eigentum eines anderen stehen, und
f)
einem Viertel der Aufwendungen für die zeitlich befristete Überlassung von Rechten (insbesondere Konzessionen und Lizenzen, mit Ausnahme von Lizenzen, die ausschließlich dazu berechtigen, daraus abgeleitete Rechte Dritten zu überlassen). 2Eine Hinzurechnung nach Satz 1 ist nicht vorzunehmen auf Aufwendungen, die nach § 25 des Künstlersozialversicherungsgesetzes Bemessungsgrundlage für die Künstlersozialabgabe sind,
soweit die Summe den Betrag von 200 000 Euro übersteigt;
2.
(weggefallen)
3.
(weggefallen)
4.
die Gewinnanteile, die an persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt worden sind;
5.
die nach § 3 Nr. 40 des Einkommensteuergesetzes oder § 8b Abs. 1 des Körperschaftsteuergesetzes außer Ansatz bleibenden Gewinnanteile (Dividenden) und die diesen gleichgestellten Bezüge und erhaltenen Leistungen aus Anteilen an einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse im Sinne des Körperschaftsteuergesetzes, soweit sie nicht die Voraussetzungen des § 9 Nr. 2a oder 7 erfüllen, nach Abzug der mit diesen Einnahmen, Bezügen und erhaltenen Leistungen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Betriebsausgaben, soweit sie nach § 3c Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes und § 8b Abs. 5 und 10 des Körperschaftsteuergesetzes unberücksichtigt bleiben. 2Dies gilt nicht für Gewinnausschüttungen, die unter § 3 Nr. 41 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes fallen;
6.
(weggefallen)
7.
(weggefallen)
8.
die Anteile am Verlust einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind. 2Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;
9.
die Ausgaben im Sinne des § 9 Abs. 1 Nr. 2 des Körperschaftsteuergesetzes;
10.
Gewinnminderungen, die
a)
durch Ansatz des niedrigeren Teilwerts des Anteils an einer Körperschaft oder
b)
durch Veräußerung oder Entnahme des Anteils an einer Körperschaft oder bei Auflösung oder Herabsetzung des Kapitals der Körperschaft
entstanden sind, soweit der Ansatz des niedrigeren Teilwerts oder die sonstige Gewinnminderung auf Gewinnausschüttungen der Körperschaft, um die der Gewerbeertrag nach § 9 Nr. 2a, 7 oder 8 zu kürzen ist, oder organschaftliche Gewinnabführungen der Körperschaft zurückzuführen ist;
11.
(weggefallen)
12.
ausländische Steuern, die nach § 34c des Einkommensteuergesetzes oder nach einer Bestimmung, die § 34c des Einkommensteuergesetzes für entsprechend anwendbar erklärt, bei der Ermittlung der Einkünfte abgezogen werden, soweit sie auf Gewinne oder Gewinnanteile entfallen, die bei der Ermittlung des Gewerbeertrags außer Ansatz gelassen oder nach § 9 gekürzt werden.

Die Summe des Gewinns und der Hinzurechnungen wird gekürzt um

1.
1,2 Prozent des Einheitswerts des zum Betriebsvermögen des Unternehmers gehörenden und nicht von der Grundsteuer befreiten Grundbesitzes; maßgebend ist der Einheitswert, der auf den letzten Feststellungszeitpunkt (Hauptfeststellungs-, Fortschreibungs- oder Nachfeststellungszeitpunkt) vor dem Ende des Erhebungszeitraums (§ 14) lautet. 2An Stelle der Kürzung nach Satz 1 tritt auf Antrag bei Unternehmen, die ausschließlich eigenen Grundbesitz oder neben eigenem Grundbesitz eigenes Kapitalvermögen verwalten und nutzen oder daneben Wohnungsbauten betreuen oder Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung, errichten und veräußern, die Kürzung um den Teil des Gewerbeertrags, der auf die Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes entfällt. 3Satz 2 gilt entsprechend, wenn in Verbindung mit der Errichtung und Veräußerung von Eigentumswohnungen Teileigentum im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes errichtet und veräußert wird und das Gebäude zu mehr als 66 2/3 Prozent Wohnzwecken dient. 4Betreut ein Unternehmen auch Wohnungsbauten oder veräußert es auch Einfamilienhäuser, Zweifamilienhäuser oder Eigentumswohnungen, so ist Voraussetzung für die Anwendung des Satzes 2, dass der Gewinn aus der Verwaltung und Nutzung des eigenen Grundbesitzes gesondert ermittelt wird. 5Die Sätze 2 und 3 gelten nicht,
1.
wenn der Grundbesitz ganz oder zum Teil dem Gewerbebetrieb eines Gesellschafters oder Genossen dient,
1a.
soweit der Gewerbeertrag Vergütungen im Sinne des § 15 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 Satz 1 des Einkommensteuergesetzes enthält, die der Gesellschafter von der Gesellschaft für seine Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft oder für die Hingabe von Darlehen oder für die Überlassung von Wirtschaftsgütern, mit Ausnahme der Überlassung von Grundbesitz, bezogen hat. 2Satz 1 ist auch auf Vergütungen anzuwenden, die vor dem 19. Juni 2008 erstmals vereinbart worden sind, wenn die Vereinbarung nach diesem Zeitpunkt wesentlich geändert wird, oder
2.
soweit der Gewerbeertrag Gewinne aus der Aufdeckung stiller Reserven aus dem Grundbesitz enthält, der innerhalb von drei Jahren vor der Aufdeckung der stillen Reserven zu einem unter dem Teilwert liegenden Wert in das Betriebsvermögen des aufdeckenden Gewerbebetriebs überführt oder übertragen worden ist, und soweit diese Gewinne auf bis zur Überführung oder Übertragung entstandenen stillen Reserven entfallen.
6Eine Kürzung nach den Sätzen 2 und 3 ist ausgeschlossen für den Teil des Gewerbeertrags, der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne des § 7 Satz 2 Nr. 2 und 3 entfällt;
2.
die Anteile am Gewinn einer in- oder ausländischen offenen Handelsgesellschaft, einer Kommanditgesellschaft oder einer anderen Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Unternehmer (Mitunternehmer) des Gewerbebetriebs anzusehen sind, wenn die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns angesetzt worden sind. 2Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen nicht anzuwenden; für Pensionsfonds und für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8 gilt Entsprechendes;
2a.
die Gewinne aus Anteilen an einer nicht steuerbefreiten inländischen Kapitalgesellschaft im Sinne des § 2 Abs. 2, einer Kredit- oder Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, einer Genossenschaften oder einer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft im Sinne des § 3 Nr. 23, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Grund- oder Stammkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. 2Ist ein Grund- oder Stammkapital nicht vorhanden, so ist die Beteiligung an dem Vermögen, bei Genossenschaften die Beteiligung an der Summe der Geschäftsguthaben, maßgebend. 3Im unmittelbaren Zusammenhang mit Gewinnanteilen stehende Aufwendungen mindern den Kürzungsbetrag, soweit entsprechende Beteiligungserträge zu berücksichtigen sind; insoweit findet § 8 Nr. 1 keine Anwendung. 4Nach § 8b Abs. 5 des Körperschaftsteuergesetzes nicht abziehbare Betriebsausgaben sind keine Gewinne aus Anteilen im Sinne des Satzes 1. 5Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes;
2b.
die nach § 8 Nr. 4 dem Gewerbeertrag einer Kommanditgesellschaft auf Aktien hinzugerechneten Gewinnanteile, wenn sie bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind;
3.
den Teil des Gewerbeertrags eines inländischen Unternehmens, der auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte dieses Unternehmens entfällt; dies gilt nicht für Einkünfte im Sinne des § 7 Satz 8. 2Bei Unternehmen, die ausschließlich den Betrieb von eigenen oder gecharterten Handelsschiffen im internationalen Verkehr zum Gegenstand haben, gelten 80 Prozent des Gewerbeertrags als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend. 3Ist Gegenstand eines Betriebs nicht ausschließlich der Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr, so gelten 80 Prozent des Teils des Gewerbeertrags, der auf den Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr entfällt, als auf eine nicht im Inland belegene Betriebsstätte entfallend; in diesem Fall ist Voraussetzung, dass dieser Teil gesondert ermittelt wird. 4Handelsschiffe werden im internationalen Verkehr betrieben, wenn eigene oder gecharterte Handelsschiffe im Wirtschaftsjahr überwiegend zur Beförderung von Personen und Gütern im Verkehr mit oder zwischen ausländischen Häfen, innerhalb eines ausländischen Hafens oder zwischen einem ausländischen Hafen und der freien See eingesetzt werden. 5Für die Anwendung der Sätze 2 bis 4 gilt § 5a Abs. 2 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes entsprechend;
4.
(weggefallen)
5.
die aus den Mitteln des Gewerbebetriebs geleisteten Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt 20 Prozent des um die Hinzurechnungen nach § 8 Nummer 9 erhöhten Gewinns aus Gewerbebetrieb (§ 7) oder 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Wirtschaftsjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter. 2Voraussetzung für die Kürzung ist, dass diese Zuwendungen
a)
an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
b)
an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
c)
an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Körperschaftsteuergesetzes steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
geleistet werden (Zuwendungsempfänger). 3Für nicht im Inland ansässige Zuwendungsempfänger nach Satz 2 ist weitere Voraussetzung, dass durch diese Staaten Amtshilfe und Unterstützung bei der Beitreibung geleistet werden. 4Amtshilfe ist der Auskunftsaustausch im Sinne oder entsprechend der Amtshilferichtlinie gemäß § 2 Absatz 2 des EU-Amtshilfegesetzes. 5Beitreibung ist die gegenseitige Unterstützung bei der Beitreibung von Forderungen im Sinne oder entsprechend der Beitreibungsrichtlinie einschließlich der in diesem Zusammenhang anzuwendenden Durchführungsbestimmungen in den für den jeweiligen Veranlagungszeitraum geltenden Fassungen oder eines entsprechenden Nachfolgerechtsaktes. 6Werden die steuerbegünstigten Zwecke des Zuwendungsempfängers im Sinne von Satz 2 Buchstabe a nur im Ausland verwirklicht, ist für eine Kürzung nach Satz 1 Voraussetzung, dass natürliche Personen, die ihren Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, gefördert werden oder dass die Tätigkeit dieses Zuwendungsempfängers neben der Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke auch zum Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beitragen kann. 7In die Kürzung nach Satz 1 sind auch Mitgliedsbeiträge an Körperschaften einzubeziehen, die Kunst und Kultur gemäß § 52 Absatz 2 Nummer 5 der Abgabenordnung fördern, soweit es sich nicht um Mitgliedsbeiträge nach Satz 12 Buchstabe b handelt, auch wenn den Mitgliedern Vergünstigungen gewährt werden. 8Überschreiten die geleisteten Zuwendungen die Höchstsätze nach Satz 1, kann die Kürzung im Rahmen der Höchstsätze nach Satz 1 in den folgenden Erhebungszeiträumen vorgenommen werden. 9Einzelunternehmen und Personengesellschaften können auf Antrag neben der Kürzung nach Satz 1 eine Kürzung um die im Erhebungszeitraum in das zu erhaltende Vermögen (Vermögensstock) einer Stiftung, die die Voraussetzungen der Sätze 2 bis 6 erfüllt, geleisteten Spenden in diesem und in den folgenden neun Erhebungszeiträumen bis zu einem Betrag von 1 Million Euro vornehmen. 10Nicht abzugsfähig nach Satz 9 sind Spenden in das verbrauchbare Vermögen einer Stiftung. 11Der besondere Kürzungsbetrag nach Satz 9 kann der Höhe nach innerhalb des Zehnjahreszeitraums nur einmal in Anspruch genommen werden. 12Eine Kürzung nach den Sätzen 1 bis 10 ist ausgeschlossen, soweit auf die geleisteten Zuwendungen § 8 Absatz 3 des Körperschaftsteuergesetzes anzuwenden ist oder soweit Mitgliedsbeiträge an Körperschaften geleistet werden,
a)
die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
b)
die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
c)
die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),
d)
die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
fördern oder
e)
deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Buchstaben a bis d fördert.
13§ 10b Absatz 3 und 4 Satz 1 sowie § 10d Absatz 4 des Einkommensteuergesetzes und § 9 Absatz 2 Satz 2 bis 5 und Absatz 3 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes, sowie die einkommensteuerrechtlichen Vorschriften zur Abziehbarkeit von Zuwendungen gelten entsprechend. 14Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge ausstellt oder veranlasst, dass entsprechende Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Gewerbesteuer. 15In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend. 16Der Haftungsbetrag ist mit 15 Prozent der Zuwendungen anzusetzen und fließt der für den Spendenempfänger zuständigen Gemeinde zu, die durch sinngemäße Anwendung des § 20 der Abgabenordnung bestimmt wird. 17Der Haftungsbetrag wird durch Haftungsbescheid des Finanzamts festgesetzt; die Befugnis der Gemeinde zur Erhebung der entgangenen Gewerbesteuer bleibt unberührt. 18§ 184 Abs. 3 der Abgabenordnung gilt sinngemäß.
6.
(weggefallen)
7.
die Gewinne aus Anteilen an einer Kapitalgesellschaft mit Geschäftsleitung und Sitz außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes, wenn die Beteiligung zu Beginn des Erhebungszeitraums mindestens 15 Prozent des Nennkapitals beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind. 2§ 9 Nummer 2a Satz 3 bis 5 gilt entsprechend;
8.
die Gewinne aus Anteilen an einer ausländischen Gesellschaft, die nach einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung unter der Voraussetzung einer Mindestbeteiligung von der Gewerbesteuer befreit sind, wenn die Beteiligung mindestens 15 Prozent beträgt und die Gewinnanteile bei der Ermittlung des Gewinns (§ 7) angesetzt worden sind; ist in einem Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung eine niedrigere Mindestbeteiligungsgrenze vereinbart, ist diese maßgebend. 2§ 9 Nr. 2a Satz 3 gilt entsprechend. 3§ 9 Nr. 2a Satz 4 gilt entsprechend. 4Satz 1 ist bei Lebens- und Krankenversicherungsunternehmen auf Gewinne aus Anteilen, die den Kapitalanlagen zuzurechnen sind, nicht anzuwenden; für Pensionsfonds gilt Entsprechendes.
9.
u. 10. (weggefallen)

Tenor

1. Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 17.08.2006 wird der Bescheid der Antragsgegnerin vom 17.07.2006 aufgehoben.

2. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, den Antrag der Antragstellerin vom 28.10.2005 auf Genehmigung der beantragten Netznutzungsentgelte auch in der Gestalt seiner Ergänzungen vom 08.12. und 21.12.2005 unter Beachtung der in diesem Beschluss niedergelegten Rechtsauffassung des Senats neu zu bescheiden.

3. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.

4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Beschwerdewert: 150.000,00 EUR

(1) Für die Ermittlung der Netzentgelte sind die Netzkosten nach den §§ 4 bis 11 zusammenzustellen. Die ermittelten Netzkosten sind anschließend nach § 13 vollständig den dort aufgeführten Hauptkostenstellen, welche die Struktur der Elektrizitätsübertragungs- und Elektrizitätsverteilernetze widerspiegeln, zuzuordnen. Danach sind die Hauptkostenstellen im Wege der Kostenwälzung nach § 14 den Kostenträgern zuzuordnen. Unter Verwendung einer Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 sind die Netzentgelte für jede Netz- und Umspannebene zu bestimmen. Die Ermittlung der Kosten erfolgt auf der Basis der Daten des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres; gesicherte Erkenntnisse über das Planjahr können dabei berücksichtigt werden. Die Ermittlung der Netzentgelte erfolgt nach Maßgabe des § 21. Für einen Netzbetreiber, für den noch keine kalenderjährliche Erlösobergrenze nach § 4 Absatz 1 der Anreizregulierungsverordnung bestimmt worden ist, erfolgt die Ermittlung der Netzentgelte auf Grundlage der Kosten nach Satz 5. Soweit hinsichtlich der Kostenermittlung keine besonderen Regelungen getroffen werden, sind die Leitsätze für die Preisermittlung auf Grund von Selbstkosten nach der Anlage zur Verordnung PR Nr. 30/53 vom 21. November 1953 (BAnz. Nr. 244 vom 18. Dezember 1953), zuletzt geändert durch Artikel 289 der Verordnung vom 25. November 2003 (BGBl. I S. 2304), heranzuziehen.

(2) Mit der Entrichtung des Netzentgelts wird die Nutzung der Netz- oder Umspannebene des jeweiligen Betreibers des Elektrizitätsversorgungsnetzes, an die der Netznutzer angeschlossen ist, und aller vorgelagerten Netz- und Umspannebenen abgegolten.

(3) Mit Wirkung zum 1. Januar 2023 bestimmen die Betreiber von Übertragungsnetzen mit Regelzonenverantwortung jeweils ein bundeseinheitliches Netzentgelt nach Abschnitt 2a für die Netzebene Höchstspannungsnetz und die Umspannebene von Höchst- zu Hochspannung. Hierfür verwenden sie jeweils eine bundeseinheitliche Gleichzeitigkeitsfunktion nach § 16 Absatz 2 Satz 2. Vom 1. Januar 2019 bis zum 31. Dezember 2022 erfolgt die Bestimmung nach Satz 1 nach Maßgabe des § 32a.

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten des Netzbetriebs sind nur insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen.

(2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der Netzkosten eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten setzen sich unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen Kosten nach § 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den kalkulatorischen Steuern nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden Erlöse und Erträge nach § 9 zusammen. Netzverluste sind nach § 10 zu berücksichtigen.

(3) Bis zur erstmaligen Erstellung der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist abweichend von Absatz 2 der Bestimmung der Netzkosten jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen. Soweit Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen nicht nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet sind, haben diese der Entgeltbildung jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erstellen und zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine verursachungsgerechte Schlüsselung dem Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz der Stetigkeit beachten. Die Schlüssel sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. Änderungen eines Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sachlich geboten sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

(5) Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund einer Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter anfallen, können nur in der Höhe als Kosten anerkannt werden, wie sie anfielen, wenn der Betreiber Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(5a) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes Dienstleistungen, so sind die diesbezüglichen Kosten oder Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses Absatzes bei der Netzkostenermittlung zu berücksichtigen. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder ein Gesellschafter des Betreibers des Elektrizitätsversorgungsnetzes zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung von Dienstleistungen angefallenen Kosten oder Kostenbestandteile Vorleistungen von Unternehmen, die ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen gehören, der das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter angehören, können diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie sie jeweils bei dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter nicht zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(6) Soweit außerordentliche Aufwendungen und Erträge die Netzkosten einer Kalkulationsperiode beeinflussen, sind diese der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten des Netzbetriebs sind nur insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen.

(2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der Netzkosten eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten setzen sich unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen Kosten nach § 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den kalkulatorischen Steuern nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden Erlöse und Erträge nach § 9 zusammen. Netzverluste sind nach § 10 zu berücksichtigen.

(3) Bis zur erstmaligen Erstellung der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist abweichend von Absatz 2 der Bestimmung der Netzkosten jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen. Soweit Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen nicht nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet sind, haben diese der Entgeltbildung jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erstellen und zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine verursachungsgerechte Schlüsselung dem Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz der Stetigkeit beachten. Die Schlüssel sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. Änderungen eines Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sachlich geboten sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

(5) Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund einer Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter anfallen, können nur in der Höhe als Kosten anerkannt werden, wie sie anfielen, wenn der Betreiber Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(5a) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes Dienstleistungen, so sind die diesbezüglichen Kosten oder Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses Absatzes bei der Netzkostenermittlung zu berücksichtigen. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder ein Gesellschafter des Betreibers des Elektrizitätsversorgungsnetzes zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung von Dienstleistungen angefallenen Kosten oder Kostenbestandteile Vorleistungen von Unternehmen, die ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen gehören, der das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter angehören, können diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie sie jeweils bei dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter nicht zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(6) Soweit außerordentliche Aufwendungen und Erträge die Netzkosten einer Kalkulationsperiode beeinflussen, sind diese der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(1) Bilanzielle und kalkulatorische Kosten des Netzbetriebs sind nur insoweit anzusetzen, als sie den Kosten eines effizienten und strukturell vergleichbaren Netzbetreibers entsprechen.

(2) Ausgehend von den Gewinn- und Verlustrechnungen für die Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist zur Bestimmung der Netzkosten eine kalkulatorische Rechnung zu erstellen. Die Netzkosten setzen sich unter Beachtung von Absatz 1 aus den aufwandsgleichen Kosten nach § 5, den kalkulatorischen Abschreibungen nach § 6, der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung nach § 7 sowie den kalkulatorischen Steuern nach § 8 unter Abzug der kostenmindernden Erlöse und Erträge nach § 9 zusammen. Netzverluste sind nach § 10 zu berücksichtigen.

(3) Bis zur erstmaligen Erstellung der jeweiligen Gewinn- und Verlustrechnung nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes ist abweichend von Absatz 2 der Bestimmung der Netzkosten jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu Grunde zu legen. Soweit Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen nicht nach § 6b Absatz 3 des Energiewirtschaftsgesetzes verpflichtet sind, haben diese der Entgeltbildung jeweils eine auf die Tätigkeitsbereiche Elektrizitätsübertragung und Elektrizitätsverteilung beschränkte und nach handelsrechtlichen Grundsätzen ermittelte Gewinn- und Verlustrechnung des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres zu erstellen und zu Grunde zu legen.

(4) Einzelkosten des Netzes sind dem Netz direkt zuzuordnen. Kosten des Netzes, die sich nicht oder nur mit unvertretbar hohem Aufwand als Einzelkosten direkt zurechnen lassen, sind als Gemeinkosten über eine verursachungsgerechte Schlüsselung dem Elektrizitätsübertragungs- oder Elektrizitätsverteilernetz zuzuordnen. Die zu Grunde gelegten Schlüssel müssen sachgerecht sein und den Grundsatz der Stetigkeit beachten. Die Schlüssel sind für sachkundige Dritte nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren. Änderungen eines Schlüssels sind nur zulässig, sofern diese sachlich geboten sind. Die hierfür maßgeblichen Gründe sind nachvollziehbar und vollständig zu dokumentieren.

(5) Kosten oder Kostenbestandteile, die auf Grund einer Überlassung betriebsnotwendiger Anlagegüter anfallen, können nur in der Höhe als Kosten anerkannt werden, wie sie anfielen, wenn der Betreiber Eigentümer der Anlagen wäre. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(5a) Erbringen Unternehmen gegenüber einem Betreiber eines Elektrizitätsversorgungsnetzes Dienstleistungen, so sind die diesbezüglichen Kosten oder Kostenbestandteile nach Maßgabe dieses Absatzes bei der Netzkostenermittlung zu berücksichtigen. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder ein Gesellschafter des Betreibers des Elektrizitätsversorgungsnetzes zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie bei dem die Dienstleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Beinhalten die nach Satz 2 für die Erbringung von Dienstleistungen angefallenen Kosten oder Kostenbestandteile Vorleistungen von Unternehmen, die ebenfalls zu der Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen gehören, der das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter angehören, können diese nur maximal in der Höhe einbezogen werden, wie sie jeweils bei dem die Vorleistung erbringenden Unternehmen unter Anwendung der Grundsätze der Entgeltbestimmung im Sinne dieser Verordnung und gegebenenfalls unter Anwendung des § 6 Absatz 2 der Anreizregulierungsverordnung tatsächlich angefallen sind. Gehören das die Dienstleistung erbringende Unternehmen und der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes oder dessen Gesellschafter nicht zu einer Gruppe miteinander verbundener Elektrizitätsunternehmen, so darf der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die aus der Erbringung der Dienstleistung entstehenden Kosten oder Kostenbestandteile maximal in der Höhe ansetzen, wie sie anfallen würden, wenn der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes die jeweiligen Leistungen selbst erbringen würde. Der Betreiber des Elektrizitätsversorgungsnetzes hat die erforderlichen Nachweise zu führen.

(6) Soweit außerordentliche Aufwendungen und Erträge die Netzkosten einer Kalkulationsperiode beeinflussen, sind diese der Regulierungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(1) Die Verzinsung des von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen eingesetzten Eigenkapitals erfolgt im Wege einer kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung auf Grundlage des betriebsnotwendigen Eigenkapitals. Das betriebsnotwendige Eigenkapital ergibt sich aus der Summe der

1.
kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der betriebsnotwendigen Altanlagen bewertet zu historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und multipliziert mit der Fremdkapitalquote nach § 6 Abs. 2,
2.
kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der betriebsnotwendigen Altanlagen bewertet zu Tagesneuwerten und multipliziert mit der Eigenkapitalquote nach § 6 Abs. 2,
3.
kalkulatorischen Restwerte des Sachanlagevermögens der betriebsnotwendigen Neuanlagen bewertet zu historischen Anschaffungs- und Herstellungskosten und
4.
Bilanzwerte der betriebsnotwendigen Finanzanlagen und Bilanzwerte des betriebsnotwendigen Umlaufvermögens unter Abzug des Steueranteils der Sonderposten mit Rücklageanteil
und unter Abzug des Abzugskapitals und des verzinslichen Fremdkapitals. Grundstücke sind zu Anschaffungskosten anzusetzen. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand anzusetzen. Soweit das nach Satz 2 ermittelte betriebsnotwendige Eigenkapital einen Anteil von 40 Prozent des sich aus der Summe der Werte nach Satz 2 Nr. 1 bis 4 ergebenden betriebsnotwendigen Vermögens übersteigt, ist der übersteigende Anteil dieses Eigenkapitals gemäß Absatz 7 zu verzinsen.

(2) Als Abzugskapital ist das zinslos zur Verfügung stehende Kapital zu behandeln. Es ist jeweils der Mittelwert aus Jahresanfangs- und Jahresendbestand der folgenden Positionen anzusetzen:

1.
Rückstellungen;
2.
erhaltene Vorauszahlungen und Anzahlungen von Kunden;
3.
unverzinsliche Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen;
4.
erhaltene Baukostenzuschüsse einschließlich passivierter Leistungen der Anschlussnehmer zur Erstattung von Netzanschlusskosten;
5.
sonstige Verbindlichkeiten, soweit die Mittel dem Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen zinslos zur Verfügung stehen.

(3) Zur Festlegung der Basis für die Eigenkapitalverzinsung ist das betriebsnotwendige Eigenkapital auf Neu- und Altanlagen aufzuteilen. Der auf die Neuanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem Anteil, den der Restwert der Neuanlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 an der Summe der Restwerte des Sachanlagevermögens nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 hat. Der auf die Altanlagen entfallende Anteil bestimmt sich nach dem Anteil, den die Summe der Restwerte der Altanlagen nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 und 2 an der Summe der Restwerte des Sachanlagevermögens nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 hat.

(4) Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Neuanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz darf den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse nach Absatz 5 nicht überschreiten. Der auf das betriebsnotwendige Eigenkapital, das auf Altanlagen entfällt, anzuwendende Eigenkapitalzinssatz ist zusätzlich um den auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitt der Preisänderungsrate gemäß dem vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Verbraucherpreisgesamtindex zu ermäßigen.

(5) Die Höhe des Zuschlags zur Abdeckung netzbetriebsspezifischer unternehmerischer Wagnisse ist insbesondere unter Berücksichtigung folgender Umstände zu ermitteln:

1.
Verhältnisse auf den nationalen und internationalen Kapitalmärkten und die Bewertung von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf diesen Märkten;
2.
durchschnittliche Verzinsung des Eigenkapitals von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen auf ausländischen Märkten;
3.
beobachtete und quantifizierbare unternehmerische Wagnisse.

(6) Über die Eigenkapitalzinssätze nach § 21 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes entscheidet die Regulierungsbehörde in Anwendung der Absätze 4 und 5 vor Beginn einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung, erstmals zum 1. Januar 2009, durch Festlegung nach § 29 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Festlegung nach Satz 1 erfolgt jeweils für die Dauer einer Regulierungsperiode nach § 3 der Anreizregulierungsverordnung. Bis zur erstmaligen Festlegung durch die Regulierungsbehörde beträgt der Eigenkapitalzinssatz bei Neuanlagen 7,91 Prozent vor Steuern und bei Altanlagen 6,5 Prozent vor Steuern.

(7) Der Zinssatz für den die Eigenkapitalquote übersteigenden Anteil des Eigenkapitals nach Absatz 1 Satz 5 bestimmt sich als Mittelwert des auf die letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahre bezogenen Durchschnitts der folgenden von der Deutschen Bundesbank veröffentlichten Umlaufsrenditen:

1.
Umlaufsrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten – Anleihen der öffentlichen Hand,
2.
Umlaufsrendite festverzinslicher Wertpapiere inländischer Emittenten – Anleihen von Unternehmen (Nicht-MFIs) und
3.
Umlaufsrendite inländischer Inhaberschuldverschreibungen – Hypothekenpfandbriefe.
Weitere Zuschläge sind unzulässig.

Im Rahmen der Ermittlung der Netzkosten kann die dem Netzbereich sachgerecht zuzuordnende Gewerbesteuer als kalkulatorische Kostenposition in Ansatz gebracht werden.

(1) Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen haben einen Bericht über die Ermittlung der Netzentgelte zu erstellen. Der Bericht muss enthalten:

1.
eine Darlegung der Kosten- und Erlöslage der abgeschlossenen Kalkulationsperiode,
2.
eine vollständige Darstellung der Grundlagen und des Ablaufs der Ermittlung der Netzentgelte nach § 3 sowie sonstiger Aspekte, die aus Sicht des Betreibers von Elektrizitätsversorgungsnetzen für die Netzentgelte von Relevanz sind,
3.
die Höhe der von Betreibern von Elektrizitätsversorgungsnetzen entrichteten Konzessionsabgaben jeweils pro Gemeinde und in Summe,
4.
einen Anhang und
5.
den vollständigen Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers zum Jahresabschluss nebst allen zugehörigen Ergänzungsbänden.
Die Angaben nach Satz 2 Nr. 1 und 2 müssen einen sachkundigen Dritten in die Lage versetzen, ohne weitere Informationen die Ermittlung der Netzentgelte vollständig nachzuvollziehen. Der Bericht ist zehn Jahre aufzubewahren.

(2) Der zu dem Bericht nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 4 zu erstellende Anhang muss enthalten:

1.
die nach § 4 Abs. 4 dokumentierten Schlüssel sowie deren Änderung,
2.
die Einnahmen nach § 9 Abs. 3 sowie deren Verwendung,
3.
die nach § 11 errechneten Differenzbeträge,
4.
die nach § 12 dokumentierten Schlüssel sowie deren Änderung,
5.
die Höhe der Entgelte für dezentrale Einspeisung nach § 18,
6.
die Absatzstruktur des Netzgebietes nach Anlage 5,
7.
den Betriebsabrechnungsbogen des Netzbetriebs,
8.
den im Vorjahr an Betreiber dezentraler Erzeugungsanlagen entrichteten Gesamtbetrag und
9.
im Vorjahr nach § 57 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in Abzug gebrachten Netzentgelte.