Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 30. März 2009 - 6 WF 36/09

bei uns veröffentlicht am30.03.2009

Tenor

1. Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - in Saarlouis vom 4. August 2008 in der Fassung der Teilabhilfe vom 20. März 2009 - 20 F 419/06 S - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

Gründe

I.

In dem zwischenzeitlich abgeschlossenen Scheidungsverfahren wurde dem Antragsgegner mit Beschluss vom 2. Februar 2007 Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe bewilligt, dass er beginnend mit April 2007 monatliche Raten in Höhe von 15 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen hat. Mit Beschluss vom 4. August 2008 hat das Familiengericht den vorgenannten Beschluss gemäß § 120 Abs. 4 ZPO dahingehend abgeändert, dass vom Antragsgegner monatliche Raten in Höhe von 45 EUR auf die Prozesskosten zu zahlen sind. Der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde des Antragsgegners, mit der er erneut Festsetzung einer monatlichen Rate von 15 EUR erstrebt, hat der Rechtspfleger teilweise abgeholfen und die zu zahlenden Raten auf die Prozesskosten durch Beschluss vom 20. März 2009 auf monatlich 30 EUR festgesetzt.

II.

Die gemäß § 127 Abs. 2 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Antragsgegners bleibt, soweit sie dem Senat unter Berücksichtigung der Teilabhilfe des Familiengerichts noch zur Entscheidung angefallen ist, in der Sache ohne Erfolg.

Im Ergebnis beanstandungsfrei hat das Familiengericht eine wesentliche Änderung der für die ursprüngliche Prozesskostenhilfebewilligung im Beschluss vom 2. Februar 2007 maßgebenden wirtschaftlichen Verhältnisse des Antragsgegners nach § 120 Abs. 4 ZPO bejaht, die eine Erhöhung der vom Antragsgegner auf die Prozesskosten zu zahlenden Raten rechtfertigt.

Die danach vom Familiengericht durch den angefochtenen Beschluss in der Fassung der Teilabhilfe festgesetzte Rate von monatlich 30 EUR benachteiligt den Antragsgegner aber nicht.

Bei der Überprüfung nach § 120 Abs. 4 ZPO sind allerdings nicht – wovon der Rechtspfleger jedoch ersichtlich ausgegangen ist - allein die gegenwärtigen Verhältnisse der Partei zugrunde zu legen und auf dieser Grundlage die zu leistenden Zahlungen neu zu berechnen und dies mit den Zahlungen zu vergleichen, die die Partei nach der Ursprungsentscheidung aufzubringen hat. Denn eine derartige Verfahrensweise würde dazu führen, dass auch bei kaum veränderten Verhältnissen die neu berechneten Zahlungen erheblich von den ursprünglich festgesetzten abweichen könnten, falls die ursprüngliche Festsetzung auf einem Fehler beruhte. Die ursprüngliche Entscheidung darf aber nicht geändert werden, wenn die Vermögensverhältnisse unverändert geblieben, aber zuvor fehlerhaft beurteilt worden sind. Denn der Rechtspfleger, der nach § 120 Abs. 4 ZPO über die Änderung der Zahlungen zu entscheiden hat, darf nicht prüfen, ob die Ursprungsentscheidung über die Raten richtig war, da hierüber nur auf eine Beschwerde hin entschieden werden darf.

Vielmehr hat die Feststellung, ob eine Änderung der im Rahmen des § 120 Abs. 4 ZPO maßgeblichen Verhältnisse eingetreten ist, so zu erfolgen, dass die Verhältnisse zur Zeit der Ursprungsentscheidung mit denen zur Zeit der erneuten Entscheidung verglichen werden und dann geprüft wird, ob zwischen beiden ein wesentlicher Unterschied besteht (Zöller/Philippi, ZPO, 27. Aufl., § 120, Rz. 19a, m.w.N.).

Danach hat sich aber hier bei in etwa gleichgebliebenen Einkünften des Antragsgegners aus Vermietung, Unterhaltsbelastungen und Kosten für Unterkunft und Heizung sein durchschnittliches Nettoerwerbseinkommen um rund 200 EUR monatlich erhöht. Auch sind die Hausbelastungen vom Antragsgegner in seiner aktuellen Erklärung vom 5. September 2008 deutlich niedriger angegeben als in der der Ursprungsentscheidung zugrunde liegenden Erklärung vom 15. Oktober 2006.

Demnach ergeben sich aber keine niedrigeren Raten, als vom Rechtspfleger letztlich festgesetzt, selbst wenn die vom Antragsgegner zu leistenden Raten auf den nach der Ursprungsentscheidung aufgenommenen e...Credit von monatlich 118 EUR als besondere Belastungen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 4 ZPO berücksichtigungsfähig wären, was im Übrigen durchaus zweifelhaft erscheint. Dies gilt gleichermaßen für die vom Rechtspfleger weiterhin abgesetzten Aufwendungen für Grundsteuern pp., Wohngebäude- und Glasversicherung, ohne dass der Vertiefung bedarf, dass deren Berücksichtigung nicht in Betracht kommt, soweit sie vom Antragsgegner in seiner früheren Erklärung geltend gemacht, jedoch bei der Prozesskostenhilfebewilligung vom 2. Februar 2007 nicht einkommensmindernd angesetzt worden sind.

Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners ist daher, soweit sie dem Senat noch zur Entscheidung angefallen ist, zurückzuweisen.

Der Kostenausspruch beruht auf § 127 Abs. 4 ZPO.

Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen, weil die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht erfordern (§ 574 Abs. 2 S. 1 i. V. m. Abs. 2 ZPO).

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ZPO | § 120 Festsetzung von Zahlungen


(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen...

ZPO | § 115 Einsatz von Einkommen und Vermögen


(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen: 1. a) die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge; b) bei Parteien, die ein...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 127 Entscheidungen


(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges...

Referenzen

(1) Die Partei hat ihr Einkommen einzusetzen. Zum Einkommen gehören alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Von ihm sind abzusetzen:

1.
a)
die in § 82 Abs. 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bezeichneten Beträge;
b)
bei Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen, ein Betrag in Höhe von 50 vom Hundert des Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
2.
a)
für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Lebenspartner jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für den alleinstehenden oder alleinerziehenden Leistungsberechtigten vom Bund gemäß der Regelbedarfsstufe 1 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
b)
bei weiteren Unterhaltsleistungen auf Grund gesetzlicher Unterhaltspflicht für jede unterhaltsberechtigte Person jeweils ein Betrag in Höhe des um 10 vom Hundert erhöhten Regelsatzes, der für eine Person ihres Alters vom Bund gemäß den Regelbedarfsstufen 3 bis 6 nach der Anlage zu § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch festgesetzt oder fortgeschrieben worden ist;
3.
die Kosten der Unterkunft und Heizung, soweit sie nicht in einem auffälligen Missverhältnis zu den Lebensverhältnissen der Partei stehen;
4.
Mehrbedarfe nach § 21 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und nach § 30 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch;
5.
weitere Beträge, soweit dies mit Rücksicht auf besondere Belastungen angemessen ist; § 1610a des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt entsprechend.
Maßgeblich sind die Beträge, die zum Zeitpunkt der Bewilligung der Prozesskostenhilfe gelten. Soweit am Wohnsitz der Partei aufgrund einer Neufestsetzung oder Fortschreibung nach § 29 Absatz 2 bis 4 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch höhere Regelsätze gelten, sind diese heranzuziehen. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz gibt bei jeder Neufestsetzung oder jeder Fortschreibung die maßgebenden Beträge nach Satz 3 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 und nach Satz 5 im Bundesgesetzblatt bekannt. Diese Beträge sind, soweit sie nicht volle Euro ergeben, bis zu 0,49 Euro abzurunden und von 0,50 Euro an aufzurunden. Die Unterhaltsfreibeträge nach Satz 3 Nr. 2 vermindern sich um eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Person. Wird eine Geldrente gezahlt, so ist sie an Stelle des Freibetrages abzusetzen, soweit dies angemessen ist.

(2) Von dem nach den Abzügen verbleibenden Teil des monatlichen Einkommens (einzusetzendes Einkommen) sind Monatsraten in Höhe der Hälfte des einzusetzenden Einkommens festzusetzen; die Monatsraten sind auf volle Euro abzurunden. Beträgt die Höhe einer Monatsrate weniger als 10 Euro, ist von der Festsetzung von Monatsraten abzusehen. Bei einem einzusetzenden Einkommen von mehr als 600 Euro beträgt die Monatsrate 300 Euro zuzüglich des Teils des einzusetzenden Einkommens, der 600 Euro übersteigt. Unabhängig von der Zahl der Rechtszüge sind höchstens 48 Monatsraten aufzubringen.

(3) Die Partei hat ihr Vermögen einzusetzen, soweit dies zumutbar ist. § 90 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch gilt entsprechend.

(4) Prozesskostenhilfe wird nicht bewilligt, wenn die Kosten der Prozessführung der Partei vier Monatsraten und die aus dem Vermögen aufzubringenden Teilbeträge voraussichtlich nicht übersteigen.

(1) Mit der Bewilligung der Prozesskostenhilfe setzt das Gericht zu zahlende Monatsraten und aus dem Vermögen zu zahlende Beträge fest. Setzt das Gericht nach § 115 Absatz 1 Satz 3 Nummer 5 mit Rücksicht auf besondere Belastungen von dem Einkommen Beträge ab und ist anzunehmen, dass die Belastungen bis zum Ablauf von vier Jahren ganz oder teilweise entfallen werden, so setzt das Gericht zugleich diejenigen Zahlungen fest, die sich ergeben, wenn die Belastungen nicht oder nur in verringertem Umfang berücksichtigt werden, und bestimmt den Zeitpunkt, von dem an sie zu erbringen sind.

(2) Die Zahlungen sind an die Landeskasse zu leisten, im Verfahren vor dem Bundesgerichtshof an die Bundeskasse, wenn Prozesskostenhilfe in einem vorherigen Rechtszug nicht bewilligt worden ist.

(3) Das Gericht soll die vorläufige Einstellung der Zahlungen bestimmen,

1.
wenn die Zahlungen der Partei die voraussichtlich entstehenden Kosten decken;
2.
wenn die Partei, ein ihr beigeordneter Rechtsanwalt oder die Bundes- oder Landeskasse die Kosten gegen einen anderen am Verfahren Beteiligten geltend machen kann.

(4) (weggefallen)

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.

(1) Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe ergehen ohne mündliche Verhandlung. Zuständig ist das Gericht des ersten Rechtszuges; ist das Verfahren in einem höheren Rechtszug anhängig, so ist das Gericht dieses Rechtszuges zuständig. Soweit die Gründe der Entscheidung Angaben über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei enthalten, dürfen sie dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden.

(2) Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kann nur nach Maßgabe des Absatzes 3 angefochten werden. Im Übrigen findet die sofortige Beschwerde statt; dies gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt, es sei denn, das Gericht hat ausschließlich die persönlichen oder wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Prozesskostenhilfe verneint. Die Notfrist beträgt einen Monat.

(3) Gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe findet die sofortige Beschwerde der Staatskasse statt, wenn weder Monatsraten noch aus dem Vermögen zu zahlende Beträge festgesetzt worden sind. Die Beschwerde kann nur darauf gestützt werden, dass die Partei gemäß § 115 Absatz 1 bis 3 nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen Zahlungen zu leisten oder gemäß § 116 Satz 3 Beträge zu zahlen hat. Die Notfrist beträgt einen Monat und beginnt mit der Bekanntgabe des Beschlusses. Nach Ablauf von drei Monaten seit der Verkündung der Entscheidung ist die Beschwerde unstatthaft. Wird die Entscheidung nicht verkündet, so tritt an die Stelle der Verkündung der Zeitpunkt, in dem die unterschriebene Entscheidung der Geschäftsstelle übermittelt wird. Die Entscheidung wird der Staatskasse nicht von Amts wegen mitgeteilt.

(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nicht erstattet.