Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2017 - 7 U 3387/16

bei uns veröffentlicht am19.07.2017
vorgehend
Landgericht München I, 15 HK O 22758/15, 11.07.2016

Gericht

Oberlandesgericht München

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Landgerichts München I vom 11.7.2016 (Az.: 15 HK O 22758/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass in Ziffer 1. des Tenors die Worte „und EDV-verwertbarer“ (Seite 1 des Urteilsumdrucks) sowie „insbesondere“ (S. 2 des Urteilsumdrucks, fünfte Zeile von unten) gestrichen werden und die Klage insoweit abgewiesen wird.

2. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen.

3. Dieses Urteil und das angegriffene Urteil, soweit es noch Bestand hat, sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Der Kläger macht gegen die Beklagte im Wege der Stufenklage Ansprüche auf Erteilung eines Buchauszugs sowie weitere Provisionsansprüche geltend.

Zwischen der Beklagten (damals noch firmierend als A. G. GmbH) und einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Kläger und einem Herrn K., bestanden die Handelsvertreterverträge vom 22.4.2008 bzw. 29.6.2010. Gemäß dreiseitiger Vereinbarung vom Dezember 2012 zwischen dem Kläger, der Beklagten und Herrn K. wurde das Handelsvertreterverhältnis nur zwischen dem Kläger und der Beklagten fortgesetzt und gingen alle Ansprüche der Gesellschaft bürgerlichen Rechts seit Beginn der Tätigkeit auf den Kläger über. Die Beklagte kündigte die Handelsvertreterverträge ordentlich zum 31.12.2015 (Vertrag vom 22.4.2008) bzw. 30.9.2015 (Vertrag vom 29.6.2010).

Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen,

1. dem Kläger einen Buchauszug zu erteilen, der in klarer, übersichtlicher und EDV-verwertbarer Form Auskunft über sämtliche Geschäfte gibt, die die A. I. Ltd. ab dem 1.1.2012 mit den in den Postleitzahlengebeieten, 32-33, 40-49, 50-53, 56-69 und Koblenz (Vertragsgebiet) ansässigen Kunden über Waren der Marke Bench aus den Kollektionen Bench Ladies, Bench Men, Bench Accessoires (Men & Ladies), Bench Footwear (Men & Ladies), Bench Kids-Kollektion (Vertragsprodukte) abgeschlossen hat, bei denen die Bestellung des jeweiligen Kunden für die Waren der Marke Bench aus der Kollektion Bench Kids-Kollektion bis zum 30.9.2015 und für die Waren der Marke Bench aus den Kollektionen Bench Ladies, Bench Men, Bench Footwear und Bench Accessoires bis zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung, längstens aber bis zum 31.12.2015 bei der Beklagten eingegangen ist, mit Ausnahme von Umsätzen,

– die von der A. I. Ltd. über Outlets oder Stand-alone-Geschäfte, das heißt von der Beklagten oder der A. R. GmbH selbst betriebene Geschäfte erzielt hat,

– die von der A. In. Ltd. im Vertragsgebiet mit Vertragsprodukten erzielt werden / wurden, die aus anderen Ländern als Deutschland, Österreich, der Schweiz, Belgien, Niederlande und / oder Luxemburg geliefert wurden,

– die von der A. I. Ltd. über solche Franchisegeschäfte erzielt werden, an denen der Handelsvertreter und / oder eine diesem nahestehende natürliche Person (Verwandte / Lebensgefährte) beteiligt ist.

Gleiches gilt für den Fall, dass an dem Franchisegeschäft eine juristische Person beteiligt ist, an der der Handelsvertreter oder eine diesem nahestehende natürliche Person (Verwandte / Lebensgefährte) beteiligt ist, wobei die Höhe der Beteiligung keine Rolle spielt.

Der Buchauszug hat dabei insbesondere Angaben zu den nachstehenden Punkten zu enthalten:

– Name und Anschrift des Kunden;

– Kundennummer;

– Nummer, Datum und Inhalt der Aufträge (Artikel, Stückzahl und Warenwert in Euro ohne Mehrwertsteuer, Lieferzeiten, Nachlässe, Zahlungskonditionen);

– Nummer, Datum und Inhalt der Auftragsbestätigungen (Artikel, Stückzahl und Warenwert in Euro ohne Mehrwertsteuer, Lieferzeiten, Nachlässe, Zahlungskonditionen),

– Nummer, Datum und Inhalt der Rechnungen (Artikel, Stückzahl und den Kunden von der Beklagten gelieferter in Rechnung gestellter Warenwert ohne Mehrwertsteuer);

– Angaben zu uneinbringlichen Kaufpreisforderungen mit dem Nachweis über Mahnung, Klage und Vollstreckungsversuch;

– Angaben zu bestätigter, aber nicht ausgelieferter Ware (Artikel, Stückzahl und Warenwert ohne Mehrwertsteuer);

– Nummer, Datum und Inhalt der Gutschriften, mit denen Kunden zurückgesandte Waren gutgeschrieben worden sind (Kunden gutgeschriebener Warenwert ohne Mehrwertsteuer) mit Angabe der Retourengründe sowie der Nummer und dem Datum der Rechnung, mit der dem Kunden die retournierte Ware in Rechnung gestellt worden ist.

2. an den Kläger einen nach Erteilung des Buchauszugs noch zu beziffernden Betrag nebst 5% Zinsen seit Fälligkeit und Zinsen von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Landgericht hat der Klage in der ersten Stufe stattgegeben. Auf Tatbestand und Entscheidungsgründe des angegriffenen Teilurteils wird Bezug genommen. Mit ihrer zulässigen, insbesondere form- und fristgerecht eingelegten und begründeten Berufung verfolgt die Beklagte ihr erstinstanzliches Klagabweisungsbegehren weiter. Der Kläger beantragt, die Zurückweisung der Berufung mit der Maßgabe, dass er die Erteilung des Buchauszugs in EDV-verwertbarer Form „einer durchsuchbaren PDF-Datei“ begehrt und die aufgelisteten Einzeldaten des Buchauszugs nicht mehr unter den Vorbehalt des „insbesondere“ stellt.

B.

Die Berufung bleibt in der Sache weitestgehend erfolglos.

I. Dem Kläger als Handelsvertreter der Beklagten steht der geltend gemachte Buchauszug dem Grunde nach gemäß § 87 c Abs. 2 HGB zu.

1. Wie das Landgericht zutreffend erkannt hat, ist der Kläger (und nicht die frühere Gesellschaft bürgerlichen Rechts, bestehend aus dem Kläger und Herrn K.) aktivlegitimiert. Hinsichtlich dieses - in der Berufungsinstanz nicht mehr problematisierten - Punktes wird auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug genommen.

2. Ein Anspruch des Klägers auf Erteilung eines Buchauszugs wäre zwar dann ausgeschlossen, wenn sich die Parteien bereits über die Provisionsabrechnung geeinigt hätten (ständige Rechtsprechung seit BGH, Urteil vom 13.3.1961 - VII ZR 147/62). Eine solche Einigung liegt jedoch nicht vor, da aus dem bloßen Schweigen des Klägers auf die ihm von der Beklagten erteilten Provisionsabrechnungen nicht gefolgert werden kann, der Kläger sei mit den Abrechnungen einverstanden und erkenne damit an, keine weiteren Provisionsansprüche gegen die Beklagte zu haben. Für eine Einigung über die Provisionsabrechnung bedarf es vielmehr einer eindeutigen Willenserklärung des Klägers als Handelsvertreter (vgl. BGH, Urteil vom 29.11.1995 - VIII ZR 293/94, Rz. 14). Eine solche hat der Kläger aber unstreitig nicht abgegeben.

Auch die in § 8 Abs. 3 S. 3, 4 der Handelsvertreterverträge getroffene Regelung, wonach die Provionsabrechnungen mangels rechtzeitigen Widerspruchs des Klägers als genehmigt gelten sollen, vermag die fehlende Einigung nicht zu ersetzen. Denn eine solche Klausel bedeutet faktisch einen Verzicht des Handelsvertreters auf sein Recht aus § 87 c Abs. 2 HGB und ist daher gemäß § 87 c Abs. 5 HGB unwirksam (vgl. BGH, Urteile vom 20.2.1964 - VII ZR 147/62, Rz. 26.27; vom 19.11.1996 - VIII ZR 293/94, Rz. 19; vom 20.9.2006 - VII ZR 100/05, Rz. 23).

3. Vertraglich (durch § 8 Abs. 3 S. 5 der Handelsvertreterverträge) konnte der Anspruch nicht wirksam abbedungen werden (§ 87 c Abs. 5 HGB).

4. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs ist nicht auf eine unmögliche Leistung gerichtet (§ 275 BGB). Nicht logisch nachvollziehbar ist zunächst, dass zugleich Erfüllung und Unmöglichkeit des geltend gemachten Anspruchs vorliegen sollen. Dass die Erfüllung des Anspruchs mit hohem Aufwand verbunden sein mag, macht ihn nicht unmöglich. Darauf, dass die Konzernmutter der Beklagten erforderliche Daten nicht herausgebe, kann sich die Beklagte in diesem Zusammenhang nicht berufen. Anderenfalls bestünde nämlich allein durch die Schaffung von Konzernstrukturen die Möglichkeit, die gesetzlichen Rechte des Handelsvertreters zu unterlaufen, was weder mit dem nationalen Recht noch mit der Handelsvertreterrichtlinie vereinbar wäre. Notfalls muss sich die Beklagte die erforderlichen Angaben im Klagewege von ihrer Konzernmutter beschaffen.

5. Der Kläger handelt weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich, wenn er von seinem gesetzlichen Recht Gebrauch macht, einen Buchauszug zu verlangen. Der Umstand, dass der Kläger die Provisionsabrechnungen früher nicht beanstandet hat, macht sein Verlangen, einen Buchauszug zu erhalten, nicht rechtsmissbräuchlich (vgl. Baumbach / Hopt, HGB, 37. Aufl., § 87 c Rz. 13).

Entgegen der Auffassung der Beklagten muss der Kläger auch kein besonderes Interesse an der Erteilung des Buchauszugs dartun, da sich dieser Anspruch bereits unmittelbar aus dem Gesetz ergibt (vgl. OLG München, Urteil vom 14.7.2016 - 23 U 3521/15, Rz. 26).

Auch eine enge zeitliche Verknüpfung des Ausgleichsanspruchs mit der Geltendmachung des Buchauszugs begründet keine Rechtsmissbräuchlichkeit, solange Provisionsansprüche des Klägers aus von ihm vermittelten Geschäften im Raum stehen und deshalb die Hilfsansprüche aus § 87 c HGB nicht gegenstandslos geworden sind. Es erschließt sich auch nicht, warum die Geltendmachung des Anspruchs des Klägers nach § 87 c HGB rechtsmissbräuchlich sein soll, nur weil gleichzeitig weitere, für die Beklagte tätig gewordene Handelsvertreter ihrerseits Ansprüche aus § 87 c Abs. 2 HGB geltend machen und den selben Rechtsanwalt mit ihrer gerichtlichen Vertretung beauftragen (“Gruppenaktion“). Schließlich hat der Kläger keinen Einfluss darauf, ob Dritte die Beklagte gleichzeitig in Anspruch nehmen und welche Rechtsanwaltskanzlei sie insoweit beauftragen.

6. Der Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs ist nicht durch Erfüllung erloschen (§ 362 BGB). Insbesondere führt der Umstand, dass die Beklagte Provisionsabrechnungen erteilt (und damit ihre Verpflichtung nach § 87 c Abs. 1 HGB erfüllt) hat, nicht dazu, dass auch der davon zu trennende Anspruch aus § 87 c Abs. 2 HGB erlischt. Auch die übergebenen bzw. in Bezug genommenen Unterlagen stellen lediglich Provisionsabrechnungen dar, die noch dazu den streitgegenständlichen Zeitraum nur teilweise umfassen. Auch inhaltlich umfassen die Angaben in den Provisionsabrechnungen nicht alle berechtigterweise für den Buchauszug geforderten Angaben.

Entgegen der Auffassung der Beklagten kann sie aus diesem Grund auch nicht lediglich zur Ergänzung des Buchauszugs verurteilt werden. Dies würde nämlich voraussetzen, dass eine den Anforderungen der Rechtsprechung entsprechende Auskunft vorliegt, die lediglich der Ergänzung in Einzelpunkten bedarf. Die Provisionsabrechnungen, aus denen sich einzelne Angaben entnehmen lassen, entsprechen nicht den Anforderungen eines Buchauszugs. Der Buchauszug dient dem Zweck, dem Handelsvertreter die Möglichkeit zu verschaffen, Klarheit über seine Provisionsansprüche zu gewinnen und die vom Unternehmer erteilte Abrechnung u überprüfen. Aus diesem Grund muss der Buchauszug eine vollständige, geordnete und übersichtliche Darstellung aller Angaben enthalten, die für die Provision von Bedeutung sind, die der Handelsvertreter mithin zur Überprüfung der Provisionsansprüche benötigt (vgl. BGH, Urteil vom 20.9.2006 - VII ZR 100/05, Rz. 17). Eine solche liegt für den geltend gemachten Zeitraum nicht vor.

7. Die Beklagte genügte ihrer Verpflichtung zur Erteilung eines Buchauszugs auch nicht dadurch, dass sie ihren Handelsvertretern und damit auch dem Kläger während des Bestehens der streitgegenständlichen Handelsvertreterverträge die Möglichkeit einräumte, über das elektronische Order Tool Peppery jeweils tagesaktuell das gesamte Order Summary einzusehen. Denn nach der Rechtsprechung des BGB führt eine derartige Zugriffsmöglichkeit des Handelsvertreters nicht zu einer Erfüllung des Anspruchs aus § 87 Abs. 2 HGB, da sich der Handelsvertreter nicht darauf verweisen lassen muss, die jeweils tagesaktuellen Daten zu sammeln und aufzubewahren (BGH, Urteil vom 20.9.2006 - VIII ZR 100/05, Rz. 20).

8. Der Anspruch auf Buchauszug ist nicht verjährt. Verlangt wird ein Buchauszug nur für die Zeit ab 1.1.2012. Der Anspruch bezogen auf den Zeitraum bis einschließlich November 2012 wäre daher mit Ablauf des 31.12.2015 verjährt (§ 195, 199 BGB), der Anspruch für spätere Zeiträume entsprechend später. Die bei Gericht am 16.12.2015 eingegangene Klage wurde zwar erst am 28.1.2016 zugestellt; nach § 167 ZPO wirkt die Zustelllung allerdings auf die Klageeinreichung zurück, da sie „demnächst“ erfolgte. Bei der vorliegenden unbezifferten Klage durfte der Kläger mit der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses jedenfalls bis zur Festsetzung eines vorläufigen Streitwerts zuwarten. Der entsprechende landgerichtliche Beschluss vom 23.12.2015 ging am 28.12.2015 zur Post; bereits am 6.1.2016 erfolgte die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses. Eine vermeidbare Verzögerung in der Sphäre des Klägers liegt daher nicht vor. Damit wurde mit Klageeinreichung die Verjährung gemäß §§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, 167 ZPO gehemmt.

Der Anspruch auf dem Buchauszug ist auch nicht verwirkt. Aufgrund der dargestellten Umstände fehlt es schon an einem Zeitmoment für die Verwirkung.

II. Was den Umfang des Buchauszugs anlangt, geht das landgerichtliche Urteil teilweise zu weit.

1. Die Beklagte ist zwar verpflichtet, den Buchauszug klar und übersichtlich zu erstellen. In welcher Form sie den Buchauszug erstellt, etwa in EDV-verwertbarer Form oder auf Papier, ist in § 87 c Abs. 2 HGB nicht vorgeschrieben und steht damit in der Entscheidungsbefugnis der Beklagten. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Erteilung des Buchauszugs in bestimmter Form. Damit kann der Kläger auch mit seinem „präzisierten“ Antrag im Berufungsverfahren keinen Erfolg haben. Es mag sein, dass für ihn diese Art der „EDV-verwertbaren Form“ in der Umsetzung am praktikabelsten ist. Einen Anspruch darauf, dass die Beklagte den Buchauszug in dieser Form erteilt, hat er jedoch nicht. So kann der Unternehmer die für ihn kostengünstigere oder weniger lästige Form wählen, vorausgesetzt der Zweck wird erreicht (vgl. BGH, NJW-RR 2009, 221).

Unabhängig davon kann die vom Landgericht tenorierte Verurteilung „in EDV-verwertbarer Form“ deshalb keinen Bestand haben, weil diese Formulierung mit Blick auf die Vollstreckbarkeit nicht ausreichend bestimmt ist. Es gibt viele verschiedene Programme und Dateiformate, nicht jede Datenbank ist mit jedem Programm kompatibel, was auf einem Computer mit einem Programm lesbar oder (weiter) verwertbar ist, kann auf einem anderen Computer bzw. bei Verwendung eines anderen Programms nicht lesbar bzw. verwertbar sein. Daran ändert auch das jetzige Begehren auf Erteilung in Form einer les- und durchsuchbaren PDF-Datei nichts. Die Beklagte ist von Rechts wegen nicht verpflichtet, Entsprechendes vorzuhalten.

Der Senat verkennt nicht, dass die Beklagte erst in der Berufungsinstanz problematisiert hat, dass die Klägerin in ihren Antrag (und dem folgend das Landgericht im Tenor des Ersturteils) einen Buchauszug in EDV-verwertbarer Form begehrt hat. Fragen der Verspätung stellen sich gleichwohl nicht, da es um Schlüssigkeit und Vollstreckbarkeit geht.

2. Während in Ziffer 1 des Tenors des Ersturteils auf Seiten 2/3 in acht Spiegelstrichen ausreichend konkret und klar (und damit auch vollstreckbar) bestimmt wird, welche Daten der Buchauszug zu enthalten hat, ist die Verwendung des Wortes „insbesondere“ im davor stehenden Einleitungssatz nicht ausreichend bestimmt, was denn der Buchauszug neben den in den nachfolgenden acht Spiegelstrichen konkret bezeichneten Daten noch enthalten soll. Daher ist das Wort „insbesondere“ im Tenor des Ersturteils zu streichen. Dies hat der Kläger in der Berufungsinstanz auch vorsorglich beantragt. Die Berufung der Beklagten erweist sich auch diesbezüglich als erfolgreich.

3. Im übrigen gibt die Berufung keinen Anlass, den vom Landgericht tenorierten Umfang des Buchauszugs zu beschränken. Insbesondere kommt in der Fassung des Tenors hinreichend klar zum Ausdruck, dass sich der Buchauszug nur auf solche Geschäfte zu erstrecken hat, die von den Handelsvertreterverträgen umfasst sind, und welche dies sind bzw. nicht sind.

Nicht zielführend ist in diesem Zusammenhang nach Auffassung des Senats die (ohnehin verspätete, da nicht binnen der Berufungsbegründungsfrist angebrachte) Rüge der Beklagten, die vom Landgericht gewählte Fassung des Tenors erfasse entgegen den Handelsvertreterverträgen auch Endkunden der Beklagten. Hierzu hat der Klägervertreter im Senatstermin vorgetragen, dass die Beklagte (mit Ausnahme der im Tenor ausdrücklich ausgenommenen Outletverkäufe u.a.) keine Endkunden habe. Dies hat die Beklagte nicht konkret bestritten, obwohl ihr dies gegebenenfalls möglich gewesen wäre, da neben der Prozessbevollmächtigten auch die Naturalpartei selbst in Gestalt von Mitarbeitern der Rechtsabteilung der Beklagten im Senatstermin anwesend war.

III. Eine Schriftsatzfrist war der Klagepartei nicht zu gewähren. Der Beklagtenschriftsatz vom 11.7.2017 enthält (mit Ausnahme der unter II.3 behandelten Problematik, die der Berufung der Beklagten ohnehin nicht zum Erfolg verhilft, keinen relevanten neuen Sachvortrag. Damit ist auch der vorsorgliche Schriftsatzantrag der Beklagten zur Erwiderung auf einen der Klagepartei eventuell noch zu gewährenden Schriftsatz gegenstandslos.

C.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 97 Abs. 1, 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.

Die Revision war nicht zuzulassen, da Zulassungsgründe (§ 543 Abs. 2 ZPO) nicht vorliegen. Weder hat der Rechtsstreit grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts. Zu würdigen waren vielmehr die Umstände des Einzelfalles.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2017 - 7 U 3387/16

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2017 - 7 U 3387/16

Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht München Endurteil, 19. Juli 2017 - 7 U 3387/16 zitiert 13 §§.

ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten


(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen...

ZPO | § 167 Rückwirkung der Zustellung


Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung...

BGB | § 275 Ausschluss der Leistungspflicht


* (1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist. (2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des...

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

(1) Die Verjährung wird gehemmt durch

1.
die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs, auf Erteilung der Vollstreckungsklausel oder auf Erlass des Vollstreckungsurteils,
1a.
die Erhebung einer Musterfeststellungsklage für einen Anspruch, den ein Gläubiger zu dem zu der Klage geführten Klageregister wirksam angemeldet hat, wenn dem angemeldeten Anspruch derselbe Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen der Musterfeststellungsklage,
2.
die Zustellung des Antrags im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
die Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren oder des Europäischen Zahlungsbefehls im Europäischen Mahnverfahren nach der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl. EU Nr. L 399 S. 1),
4.
die Veranlassung der Bekanntgabe eines Antrags, mit dem der Anspruch geltend gemacht wird, bei einer
a)
staatlichen oder staatlich anerkannten Streitbeilegungsstelle oder
b)
anderen Streitbeilegungsstelle, wenn das Verfahren im Einvernehmen mit dem Antragsgegner betrieben wird;
die Verjährung wird schon durch den Eingang des Antrags bei der Streitbeilegungsstelle gehemmt, wenn der Antrag demnächst bekannt gegeben wird,
5.
die Geltendmachung der Aufrechnung des Anspruchs im Prozess,
6.
die Zustellung der Streitverkündung,
6a.
die Zustellung der Anmeldung zu einem Musterverfahren für darin bezeichnete Ansprüche, soweit diesen der gleiche Lebenssachverhalt zugrunde liegt wie den Feststellungszielen des Musterverfahrens und wenn innerhalb von drei Monaten nach dem rechtskräftigen Ende des Musterverfahrens die Klage auf Leistung oder Feststellung der in der Anmeldung bezeichneten Ansprüche erhoben wird,
7.
die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens,
8.
den Beginn eines vereinbarten Begutachtungsverfahrens,
9.
die Zustellung des Antrags auf Erlass eines Arrests, einer einstweiligen Verfügung oder einer einstweiligen Anordnung, oder, wenn der Antrag nicht zugestellt wird, dessen Einreichung, wenn der Arrestbefehl, die einstweilige Verfügung oder die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats seit Verkündung oder Zustellung an den Gläubiger dem Schuldner zugestellt wird,
10.
die Anmeldung des Anspruchs im Insolvenzverfahren oder im Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsverfahren,
10a.
die Anordnung einer Vollstreckungssperre nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz, durch die der Gläubiger an der Einleitung der Zwangsvollstreckung wegen des Anspruchs gehindert ist,
11.
den Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens,
12.
die Einreichung des Antrags bei einer Behörde, wenn die Zulässigkeit der Klage von der Vorentscheidung dieser Behörde abhängt und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben wird; dies gilt entsprechend für bei einem Gericht oder bei einer in Nummer 4 bezeichneten Streitbeilegungsstelle zu stellende Anträge, deren Zulässigkeit von der Vorentscheidung einer Behörde abhängt,
13.
die Einreichung des Antrags bei dem höheren Gericht, wenn dieses das zuständige Gericht zu bestimmen hat und innerhalb von drei Monaten nach Erledigung des Gesuchs die Klage erhoben oder der Antrag, für den die Gerichtsstandsbestimmung zu erfolgen hat, gestellt wird, und
14.
die Veranlassung der Bekanntgabe des erstmaligen Antrags auf Gewährung von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe; wird die Bekanntgabe demnächst nach der Einreichung des Antrags veranlasst, so tritt die Hemmung der Verjährung bereits mit der Einreichung ein.

(2) Die Hemmung nach Absatz 1 endet sechs Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Die Hemmung nach Absatz 1 Nummer 1a endet auch sechs Monate nach der Rücknahme der Anmeldung zum Klageregister. Gerät das Verfahren dadurch in Stillstand, dass die Parteien es nicht betreiben, so tritt an die Stelle der Beendigung des Verfahrens die letzte Verfahrenshandlung der Parteien, des Gerichts oder der sonst mit dem Verfahren befassten Stelle. Die Hemmung beginnt erneut, wenn eine der Parteien das Verfahren weiter betreibt.

(3) Auf die Frist nach Absatz 1 Nr. 6a, 9, 12 und 13 finden die §§ 206, 210 und 211 entsprechende Anwendung.

*

(1) Der Anspruch auf Leistung ist ausgeschlossen, soweit diese für den Schuldner oder für jedermann unmöglich ist.

(2) Der Schuldner kann die Leistung verweigern, soweit diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Schuldverhältnisses und der Gebote von Treu und Glauben in einem groben Missverhältnis zu dem Leistungsinteresse des Gläubigers steht. Bei der Bestimmung der dem Schuldner zuzumutenden Anstrengungen ist auch zu berücksichtigen, ob der Schuldner das Leistungshindernis zu vertreten hat.

(3) Der Schuldner kann die Leistung ferner verweigern, wenn er die Leistung persönlich zu erbringen hat und sie ihm unter Abwägung des seiner Leistung entgegenstehenden Hindernisses mit dem Leistungsinteresse des Gläubigers nicht zugemutet werden kann.

(4) Die Rechte des Gläubigers bestimmen sich nach den §§ 280, 283 bis 285, 311a und 326.

(1) Das Schuldverhältnis erlischt, wenn die geschuldete Leistung an den Gläubiger bewirkt wird.

(2) Wird an einen Dritten zum Zwecke der Erfüllung geleistet, so finden die Vorschriften des § 185 Anwendung.

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Der Handelsvertreter hat Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, die auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder mit Dritten abgeschlossen werden, die er als Kunden für Geschäfte der gleichen Art geworben hat. Ein Anspruch auf Provision besteht für ihn nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(2) Ist dem Handelsvertreter ein bestimmter Bezirk oder ein bestimmter Kundenkreis zugewiesen, so hat er Anspruch auf Provision auch für die Geschäfte, die ohne seine Mitwirkung mit Personen seines Bezirks oder seines Kundenkreises während des Vertragsverhältnisses abgeschlossen sind. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Provision nach Absatz 3 dem ausgeschiedenen Handelsvertreter zusteht.

(3) Für ein Geschäft, das erst nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen ist, hat der Handelsvertreter Anspruch auf Provision nur, wenn

1.
er das Geschäft vermittelt hat oder es eingeleitet und so vorbereitet hat, daß der Abschluß überwiegend auf seine Tätigkeit zurückzuführen ist, und das Geschäft innerhalb einer angemessenen Frist nach Beendigung des Vertragsverhältnisses abgeschlossen worden ist oder
2.
vor Beendigung des Vertragsverhältnisses das Angebot des Dritten zum Abschluß eines Geschäfts, für das der Handelsvertreter nach Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 Anspruch auf Provision hat, dem Handelsvertreter oder dem Unternehmer zugegangen ist.
Der Anspruch auf Provision nach Satz 1 steht dem nachfolgenden Handelsvertreter anteilig zu, wenn wegen besonderer Umstände eine Teilung der Provision der Billigkeit entspricht.

(4) Neben dem Anspruch auf Provision für abgeschlossene Geschäfte hat der Handelsvertreter Anspruch auf Inkassoprovision für die von ihm auftragsgemäß eingezogenen Beträge.

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Soll durch die Zustellung eine Frist gewahrt werden oder die Verjährung neu beginnen oder nach § 204 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gehemmt werden, tritt diese Wirkung bereits mit Eingang des Antrags oder der Erklärung ein, wenn die Zustellung demnächst erfolgt.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.