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Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juli 2014 - 34 Wx 286/14

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28.07.2014

Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juli 2014 - 34 Wx 286/14

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juli 2014 - 34 Wx 286/14

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Gericht

Tenor

Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 7. November 2013 wird zurückgewiesen.

II.

Der Geschäftswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt.

Gründe

Im Wohnungs- und Teileigentumsgrundbuch ist die am ...1952 geborene V. St. als Eigentümerin eingetragen. Als Grundlage der Eintragung vom 11.9.2013 ist ein notarielles Testament vom 13.10.2010 und die Eröffnungsniederschrift des Nachlassgerichts vom 22.5.2013 vermerkt. Der am 13.4.2013 verstorbene Erblasser M. Sch. hatte in dem Testament (§ 2) verfügt:

Als meine alleinige Erbin setze ich ein:

Frau Vera St., geb. am ...1952, wohnhaft ...

Den zunächst dem Nachlassgericht zugeleiteten Berichtigungsantrag hatte der Beteiligte zu 1 als eingesetzter Testamentsvollstrecker gestellt. Er trägt den handschriftlichen Zusatz:

Die Anschrift der Erbin V. genannt V1 St. in ... ist richtig.

Mit Schreiben vom 1.10.2013 hat der Beteiligte zu 1 beantragt, das Grundbuch zu berichtigen, da laut Testament V1 St. zwar die Alleinerbin des Verstorbenen sei, sie jedoch mit Vornamen richtig „V.“ heiße und am ...1948 geboren sei. Er hat dazu Kopien des Reisepasses der Republik ... sowie der Aufenthaltserlaubnis vorgelegt.

Am 7.11.2013 hat das Grundbuchamt unter Fristsetzung die Behebung folgenden Hindernisses durch Erbscheinsvorlage verlangt: Die Personenidentität der Beteiligten zu 2 mit der im Testament benannten Person könne nicht ermittelt werden.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Testamentsvollstreckers, die er namens der Beteiligten zu 2 eingelegt, aber nicht weiter begründet hat. Dieser hat das Amtsgericht - Grundbuchamt - nicht abgeholfen.

II.

Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

1. Soweit mit ihm allein das Ziel einer Namensberichtigung verfolgt wird, die sich als bloße Richtigstellung tatsächlicher Angaben darstellt und worauf sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht erstreckt, ist diese nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft.

Ebenso ist die unbeschränkte Beschwerde nach § 71 Abs. 1 GBO statthaft, wenn erreicht werden soll, dass das Grundbuchamt von seinen in der Zwischenverfügung geäußerten Bedenken hinsichtlich der Berichtigung nach § 22 GBO Abstand nimmt. Das Grundbuchamt wäre nämlich nicht gehindert, eine Berichtigung nach § 22 GBO vorzunehmen, wenn die anfängliche Unrichtigkeit nachgewiesen ist (Hügel/Kramer GBO 2. Aufl. § 71 Rn. 163), selbst wenn eine Beschwerde bei Antragszurückweisung nur mit dem Ziel statthaft wäre, einen Amtswiderspruch im Grundbuch einzutragen.

Im Übrigen ist die Beschwerde mit dem Ziel der Richtigstellung gemäß § 73 GBO, § 10 Abs. 2 Nr. 2 FamFG vom Testamentsvollstrecker, der sich durch Antragstellung formell an dem Verfahren beteiligt hatte und daher (Mit-) Beteiligter (zu 1) ist, zulässig namens der Beteiligten zu 2 eingelegt. Nach dem Oberlandesgericht Stuttgart ist die Beteiligte zu 2 auch hinsichtlich einer Berichtigung beschwerdeberechtigt, da ihr hierfür neben dem Testamentsvollstrecker ein eigenes Antragsrecht zusteht (OLG Stuttgart FGPrax 2014, 18/19; verneinend Demharter GBO 29. Aufl. § 13 Rn. 50). Ob dem in jeder Beziehung zu folgen ist, kann dahinstehen. Wie sich aus der Vertretung durch den Beteiligten zu 1 ergibt, billigt er die Beschwerde, mit der sein ursprünglicher Antrag weiter verfolgt wird.

2. Das Rechtsmittel ist unbegründet, da ein Fall der Berichtigung von tatsächlichen Angaben nicht vorliegt und die in der Zwischenverfügung aufgezeigten Hindernisse bestehen.

a) Eine bloße Namensberichtigung im Sinne der Richtigstellung tatsächlicher Angaben, auf die sich der öffentliche Glaube des Grundbuchs nicht erstreckt, bildet keinen Fall der Berichtigung nach § 22 GBO (Demharter § 22 Rn. 22). Eine Richtigstellung in diesem Sinne kommt jedoch nur in Betracht, wenn der Berechtigte unzutreffend bezeichnet ist, seine Identität jedoch unberührt bleibt (OLG Frankfurt FGPrax 2011, 221). In einem solchen Fall ist der Eingetragene der - wenn auch unzutreffend bezeichnete - Rechtsinhaber, so dass das Grundbuch nicht unrichtig im Sinne von § 22 GBO, § 894 BGB ist. Eine unzutreffende Bezeichnung des Berechtigten im Grundbuch kommt beispielsweise bei Namenswechsel durch Heirat oder bei Adressänderung nach Umzug vor (vgl. zur Richtigstellung auch § 12 c Abs. 2 Nr. 4 GBO). Der Nachweis der Personenidentität ist nicht in der Form des § 29 GBO zu führen. Die Richtigstellung tatsächlicher Angaben erfordert nur, dass das Grundbuchamt sich auf jede geeignete Art von der unrichtigen Bezeichnung des Eingetragenen überzeugt, wobei es demjenigen obliegt, die erforderlichen Nachweise zu erbringen, dessen Recht von der Richtigstellung betroffen ist (OLG Jena vom 21.9.2011, 9 W 391/11 Rn. 6, zitiert nach juris).

Ist hingegen nicht ausgeschlossen, dass tatsächlich eine andere Person mit den im Grundbuch vermerkten Personalien existiert, kommt eine bloße Richtigstellung nicht in Betracht. In einem solchen Fall wäre der Rechtsschein des Eigentums der - möglicherweise zu Unrecht -eingetragenen Person gesetzt, § 892 BGB, der ihr nicht durch eine Richtigstellung genommen werden darf. Eine solche Grundbuchunrichtigkeit wäre im Verfahren nach § 22 GBO zu berichtigen (Kohler in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 22 Rn. 1)

Eine nur unzutreffende Bezeichnung der Beteiligten zu 2 in der Eintragung ist durch die vorgelegten Ausweiskopien nicht nachgewiesen. Die Identität einer Person lässt sich nicht allein durch Vor- und Zunamen bestimmen, vielmehr sind auch das Geburtsdatum, der Geburtsort und möglicherweise zudem die Adresse oder der Beruf heranzuziehen (vgl. § 15 Abs. 1 Buchst. a GBV; KG FGPrax 2011, 270; KG NJW-RR 2012, 786). Ist allein der eingetragene Zuname identisch, verlautet aus dem Grundbuch jedoch ein anderer Vorname und auch ein anderes Geburtsdatum, so kann nicht davon ausgegangen werden, dass die eingetragene Person mit der Beteiligten zu 2 identisch ist, mithin die Beteiligte zu 2 schon als Eigentümerin im Grundbuch vermerkt ist. Hinzu kommt, dass der Senat keine Erkenntnisse darüber hat, dass der aus dem serbischen Sprachraum stammende Vorname „V.“ mit dem Vornamen „V1“, der dort ebenfalls geläufig ist, identisch wäre. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass der Beteiligte zu 1 gegenüber dem Nachlassgericht darauf hingewiesen hat, der richtige Vorname der Erbin sei „V.“, oder dass die Beteiligte zu 2 gegenüber dem Nachlassgericht erklärt hatte, die Erbschaft anzunehmen, und dabei ihr Geburtsdatum angegeben hatte. Es kommt nämlich nicht darauf an, welche Personalien der Erben ein Testamentsvollstrecker als zutreffend bezeichnet oder die Person angibt, die die Erbschaft annimmt. Die Personenidentität zwischen der als Erbin im Grundbuch eingetragenen Person und der die Berichtigung erstrebenden Person muss vielmehr objektiv festzustellen sein.

b) Nicht erfolgreich ist die Beschwerde auch, soweit sie sich gegen die in der Zwischenverfügung geäußerten Bedenken oder die Angabe, wie das Hindernis beseitigt werden kann, richtet.

Das Grundbuchamt ist zutreffend davon ausgegangen, dass die beantragte Änderung der Personalien nur im Rahmen des Unrichtigkeitsnachweises nach § 22 GBO durchgeführt werden kann. Da eine Bewilligung (§ 19 GBO) nicht vorliegt, setzt die Löschung der bisher eingetragenen Person und die Neueintragung der Beteiligten zu 2 voraus, dass es bislang nicht zu einem gutgläubigen Erwerb gekommen und die Grundbuchunrichtigkeit nachgewiesen ist. Dieser Nachweis kann, wie das Grundbuchamt zutreffend ausführt, hier nur aufgrund Erbscheins geführt werden.

Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO. Beruht die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, wie hier in dem notariellen Testament (§ 2332 BGB), so genügt es zwar, wenn an Stelle des Erbscheins die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 GBO). Das Grundbuchamt kann jedoch die Vorlegung des Erbscheins verlangen, wenn die Erbfolge durch diese Urkunden nicht als nachgewiesen erachtet wird (§ 35 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 GBO).

Dem Grundbuchamt obliegt es dabei, die in der öffentlichen Urkunde enthaltene Verfügung von Todes wegen sowohl nach ihrer äußeren Form als auch nach ihrem Inhalt zu prüfen (h. M., etwa Senat vom 12.1.2012, 34 Wx 501/11 = DNotZ 2012, 461). Es steht auch nicht in seinem Belieben, ob es einen Erbschein verlangen will oder ihm die in § 35 Abs. 1 Satz 2 GBO genannten Beweismittel genügen. Vielmehr hat das Grundbuchamt selbstständig zur Frage der Erbfolge Stellung zu nehmen, gegebenenfalls auch den Willen des Erblassers durch Auslegung zu ermitteln und Zweifel durch Anwendung des Gesetzes auf die letztwillige Verfügung zu lösen (Senat a. a. O.). Es hat in diesem Rahmen auch gesetzliche Auslegungsregeln zu berücksichtigen, wenn das Nachlassgericht voraussichtlich darauf zurückgreifen müsste (OLG Schleswig FGPrax 2006, 248). Seine Pflicht zur Auslegung entfällt nur dann, wenn für die Auslegung tatsächliche Umstände wesentlich sind, die erst aufgeklärt werden müssten. Dazu ist nämlich im Grundbucheintragungsverfahren kein Raum (OLG Schleswig a. a. O.).

Die vom Grundbuchamt in der Zwischenverfügung geäußerten Zweifel bestehen auch bei Auslegung der notariellen letztwilligen Verfügung nach den Grundsätzen des § 133 BGB. Für die Behauptung, tatsächlich sei im Testament nicht die dort bezeichnete Person, sondern die Beteiligte zu 2 gemeint gewesen, ergeben sich aus der letztwilligen Verfügung selbst keine Anhaltspunkte. Die Tatsache, dass die im Testament als Erbin bezeichnete Person („Vera St., geb. ...1952“) denselben Nachnamen trägt sowie die dieselbe Wohnanschrift hat, genügt insofern nicht. Es erscheint nicht ausgeschlossen, dass der Erblasser eine Person mit den angegebenen Personalien - deren Nichtexistenz nicht feststeht - als Erbin einsetzen wollte.

Schließlich ist auch nicht ersichtlich, dass die Person der Begünstigten mit anderen Mitteln, die im Grundbuchverfahren zu berücksichtigen sind, nachgewiesen werden könnte. Deshalb kommt auch eine Ergänzung der Zwischenverfügung nicht in Betracht.

III.

Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst.

Die Festsetzung des Geschäftswerts beruht auf § 79 Abs. 1 Satz 1, § 36 Abs. 2 GNotKG.

Die Rechtsbeschwerde ist nicht zuzulassen, weil die Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind (vgl. § 78 Abs. 2 GBO).

Erlass des Beschlusses (§ 38 Abs. 3 Satz 3 FamFG): Übergabe an die Geschäftsstelle am 29.07.2014.

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Oberlandesgericht München Beschluss, 28. Juli 2014 - 34 Wx 286/14 zitiert 17 §§.

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt. (2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53

(1) Soweit sich in einer vermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt und er auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen. (2) Soweit sich in einer nichtvermögensrec

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat. (2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ode

(1) Das Gericht entscheidet durch Beschluss, soweit durch die Entscheidung der Verfahrensgegenstand ganz oder teilweise erledigt wird (Endentscheidung). Für Registersachen kann durch Gesetz Abweichendes bestimmt werden. (2) Der Beschluss enthält

Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV

(1) Zur Berichtigung des Grundbuchs bedarf es der Bewilligung nach § 19 nicht, wenn die Unrichtigkeit nachgewiesen wird. Dies gilt insbesondere für die Eintragung oder Löschung einer Verfügungsbeschränkung. (2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden. (2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Besc

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben. (2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevol

(1) Soweit eine Entscheidung nach § 78 nicht ergeht oder nicht bindet, setzt das Gericht den Wert für die zu erhebenden Gebühren durch Beschluss fest, sobald eine Entscheidung über den gesamten Verfahrensgegenstand ergeht oder sich das Verfahren ande

(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall. (2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass

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Grundbuchordnung - GBO | § 71

(1) Gegen die Entscheidungen des Grundbuchamts findet das Rechtsmittel der Beschwerde statt.

(2) Die Beschwerde gegen eine Eintragung ist unzulässig. Im Wege der Beschwerde kann jedoch verlangt werden, daß das Grundbuchamt angewiesen wird, nach § 53 einen Widerspruch einzutragen oder eine Löschung vorzunehmen.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

(2) Die Berichtigung des Grundbuchs durch Eintragung eines Eigentümers oder eines Erbbauberechtigten darf, sofern nicht der Fall des § 14 vorliegt oder die Unrichtigkeit nachgewiesen wird, nur mit Zustimmung des Eigentümers oder des Erbbauberechtigten erfolgen.

Grundbuchordnung - GBO | § 73

(1) Die Beschwerde kann bei dem Grundbuchamt oder bei dem Beschwerdegericht eingelegt werden.

(2) Die Beschwerde ist durch Einreichung einer Beschwerdeschrift oder durch Erklärung zur Niederschrift des Grundbuchamts oder der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts einzulegen. Für die Einlegung der Beschwerde durch die Übermittlung eines elektronischen Dokuments, die elektronische Gerichtsakte sowie das gerichtliche elektronische Dokument gilt § 14 Absatz 1 bis 3 und 5 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 10 Bevollmächtigte

(1) Soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, können die Beteiligten das Verfahren selbst betreiben.

(2) Die Beteiligten können sich durch einen Rechtsanwalt als Bevollmächtigten vertreten lassen. Darüber hinaus sind als Bevollmächtigte, soweit eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht geboten ist, vertretungsbefugt nur

1.: Beschäftigte des Beteiligten oder eines mit ihm verbundenen Unternehmens (§ 15 des Aktiengesetzes); Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich auch durch Beschäftigte anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen;
2.: volljährige Familienangehörige (§ 15 der Abgabenordnung, § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes), Personen mit Befähigung zum Richteramt und die Beteiligten, wenn die Vertretung nicht im Zusammenhang mit einer entgeltlichen Tätigkeit steht;
3.: Notare.

(3) Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind, durch unanfechtbaren Beschluss zurück. Verfahrenshandlungen, die ein nicht vertretungsbefugter Bevollmächtigter bis zu seiner Zurückweisung vorgenommen hat, und Zustellungen oder Mitteilungen an diesen Bevollmächtigten sind wirksam. Das Gericht kann den in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 bezeichneten Bevollmächtigten durch unanfechtbaren Beschluss die weitere Vertretung untersagen, wenn sie nicht in der Lage sind, das Sach- und Streitverhältnis sachgerecht darzustellen.

(4) Vor dem Bundesgerichtshof müssen sich die Beteiligten, außer im Verfahren über die Ausschließung und Ablehnung von Gerichtspersonen und im Verfahren über die Verfahrenskostenhilfe, durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten lassen. Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse können sich durch eigene Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt oder durch Beschäftigte mit Befähigung zum Richteramt anderer Behörden oder juristischer Personen des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihnen zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse vertreten lassen. Für die Beiordnung eines Notanwaltes gelten die §§ 78b und 78c der Zivilprozessordnung entsprechend.

(5) Richter dürfen nicht als Bevollmächtigte vor dem Gericht auftreten, dem sie angehören.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 894 Berichtigung des Grundbuchs

Steht der Inhalt des Grundbuchs in Ansehung eines Rechts an dem Grundstück, eines Rechts an einem solchen Recht oder einer Verfügungsbeschränkung der in § 892 Abs. 1 bezeichneten Art mit der wirklichen Rechtslage nicht im Einklang, so kann derjenige, dessen Recht nicht oder nicht richtig eingetragen oder durch die Eintragung einer nicht bestehenden Belastung oder Beschränkung beeinträchtigt ist, die Zustimmung zu der Berichtigung des Grundbuchs von demjenigen verlangen, dessen Recht durch die Berichtigung betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 29

(1) Eine Eintragung soll nur vorgenommen werden, wenn die Eintragungsbewilligung oder die sonstigen zu der Eintragung erforderlichen Erklärungen durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden. Andere Voraussetzungen der Eintragung bedürfen, soweit sie nicht bei dem Grundbuchamt offenkundig sind, des Nachweises durch öffentliche Urkunden.

(2) (weggefallen)

(3) Erklärungen oder Ersuchen einer Behörde, auf Grund deren eine Eintragung vorgenommen werden soll, sind zu unterschreiben und mit Siegel oder Stempel zu versehen. Anstelle der Siegelung kann maschinell ein Abdruck des Dienstsiegels eingedruckt oder aufgedruckt werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 892 Öffentlicher Glaube des Grundbuchs

(1) Zugunsten desjenigen, welcher ein Recht an einem Grundstück oder ein Recht an einem solchen Recht durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Grundbuchs als richtig, es sei denn, dass ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber bekannt ist. Ist der Berechtigte in der Verfügung über ein im Grundbuch eingetragenes Recht zugunsten einer bestimmten Person beschränkt, so ist die Beschränkung dem Erwerber gegenüber nur wirksam, wenn sie aus dem Grundbuch ersichtlich oder dem Erwerber bekannt ist.

(2) Ist zu dem Erwerb des Rechts die Eintragung erforderlich, so ist für die Kenntnis des Erwerbers die Zeit der Stellung des Antrags auf Eintragung oder, wenn die nach § 873 erforderliche Einigung erst später zustande kommt, die Zeit der Einigung maßgebend.

Grundbuchordnung - GBO | § 22

Grundbuchordnung - GBO | § 19

Eine Eintragung erfolgt, wenn derjenige sie bewilligt, dessen Recht von ihr betroffen wird.

Grundbuchordnung - GBO | § 35

(1) Der Nachweis der Erbfolge kann nur durch einen Erbschein oder ein Europäisches Nachlasszeugnis geführt werden. Beruht jedoch die Erbfolge auf einer Verfügung von Todes wegen, die in einer öffentlichen Urkunde enthalten ist, so genügt es, wenn an Stelle des Erbscheins oder des Europäischen Nachlasszeugnisses die Verfügung und die Niederschrift über die Eröffnung der Verfügung vorgelegt werden; erachtet das Grundbuchamt die Erbfolge durch diese Urkunden nicht für nachgewiesen, so kann es die Vorlegung eines Erbscheins oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses verlangen.

(2) Das Bestehen der fortgesetzten Gütergemeinschaft sowie die Befugnis eines Testamentsvollstreckers zur Verfügung über einen Nachlaßgegenstand ist nur auf Grund der in den §§ 1507, 2368 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vorgesehenen Zeugnisse oder eines Europäischen Nachlasszeugnisses als nachgewiesen anzunehmen; auf den Nachweis der Befugnis des Testamentsvollstreckers sind jedoch die Vorschriften des Absatzes 1 Satz 2 entsprechend anzuwenden.

(3) Zur Eintragung des Eigentümers oder Miteigentümers eines Grundstücks kann das Grundbuchamt von den in den Absätzen 1 und 2 genannten Beweismitteln absehen und sich mit anderen Beweismitteln, für welche die Form des § 29 nicht erforderlich ist, begnügen, wenn das Grundstück oder der Anteil am Grundstück weniger als 3 000 Euro wert ist und die Beschaffung des Erbscheins, des Europäischen Nachlasszeugnisses oder des Zeugnisses nach § 1507 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nur mit unverhältnismäßigem Aufwand an Kosten oder Mühe möglich ist. Der Antragsteller kann auch zur Versicherung an Eides Statt zugelassen werden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 2332 Verjährung

(1) Die Verjährungsfrist des dem Pflichtteilsberechtigten nach § 2329 gegen den Beschenkten zustehenden Anspruchs beginnt mit dem Erbfall.

(2) Die Verjährung des Pflichtteilsanspruchs und des Anspruchs nach § 2329 wird nicht dadurch gehemmt, dass die Ansprüche erst nach der Ausschlagung der Erbschaft oder eines Vermächtnisses geltend gemacht werden können.

Grundbuchordnung - GBO | § 35

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 133 Auslegung einer Willenserklärung

Bei der Auslegung einer Willenserklärung ist der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 79 Festsetzung des Geschäftswerts

1.: Gegenstand des Verfahrens eine bestimmte Geldsumme in Euro ist,
2.: zumindest für den Regelfall ein fester Wert bestimmt ist oder
3.: sich der Wert nach den Vorschriften dieses Gesetzes unmittelbar aus einer öffentlichen Urkunde oder aus einer Mitteilung des Notars (§ 39) ergibt.

In den Fällen des Satzes 2 setzt das Gericht den Wert nur fest, wenn ein Zahlungspflichtiger oder die Staatskasse dies beantragt, oder wenn es eine Festsetzung für angemessen hält.

(2) Die Festsetzung kann von Amts wegen geändert werden

1.: von dem Gericht, das den Wert festgesetzt hat, und
2.: von dem Rechtsmittelgericht, wenn das Verfahren wegen des Hauptgegenstands oder wegen der Entscheidung über den Geschäftswert, den Kostenansatz oder die Kostenfestsetzung in der Rechtsmittelinstanz schwebt.

Die Änderung ist nur innerhalb von sechs Monaten zulässig, nachdem die Entscheidung wegen des Hauptgegenstands Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat.

Gerichts- und Notarkostengesetz - GNotKG | § 36 Allgemeiner Geschäftswert

(2) Soweit sich in einer nichtvermögensrechtlichen Angelegenheit der Geschäftswert aus den Vorschriften dieses Gesetzes nicht ergibt, ist er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Beteiligten, nach billigem Ermessen zu bestimmen, jedoch nicht über 1 Million Euro.

(3) Bestehen in den Fällen der Absätze 1 und 2 keine genügenden Anhaltspunkte für eine Bestimmung des Werts, ist von einem Geschäftswert von 5 000 Euro auszugehen.

(4) Wenn sich die Gerichtsgebühren nach den für Notare geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Notare geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden. Wenn sich die Notargebühren nach den für Gerichte geltenden Vorschriften bestimmen, sind die für Gerichte geltenden Wertvorschriften entsprechend anzuwenden.

Grundbuchordnung - GBO | § 78

(1) Gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts ist die Rechtsbeschwerde statthaft, wenn sie das Beschwerdegericht in dem Beschluss zugelassen hat.

(2) Die Rechtsbeschwerde ist zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert.

Das Rechtsbeschwerdegericht ist an die Zulassung gebunden.

(3) Auf das weitere Verfahren finden § 73 Absatz 2 Satz 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 71 bis 74a des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechende Anwendung.

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 38 Entscheidung durch Beschluss

(2) Der Beschluss enthält

1.: die Bezeichnung der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und der Bevollmächtigten;
2.: die Bezeichnung des Gerichts und die Namen der Gerichtspersonen, die bei der Entscheidung mitgewirkt haben;
3.: die Beschlussformel.

(3) Der Beschluss ist zu begründen. Er ist zu unterschreiben. Das Datum der Übergabe des Beschlusses an die Geschäftsstelle oder der Bekanntgabe durch Verlesen der Beschlussformel (Erlass) ist auf dem Beschluss zu vermerken.

(4) Einer Begründung bedarf es nicht, soweit

1.: die Entscheidung auf Grund eines Anerkenntnisses oder Verzichts oder als Versäumnisentscheidung ergeht und entsprechend bezeichnet ist,
2.: gleichgerichteten Anträgen der Beteiligten stattgegeben wird oder der Beschluss nicht dem erklärten Willen eines Beteiligten widerspricht oder
3.: der Beschluss in Gegenwart aller Beteiligten mündlich bekannt gegeben wurde und alle Beteiligten auf Rechtsmittel verzichtet haben.

(5) Absatz 4 ist nicht anzuwenden:

1.: in Ehesachen, mit Ausnahme der eine Scheidung aussprechenden Entscheidung;
2.: in Abstammungssachen;
3.: in Betreuungssachen;
4.: wenn zu erwarten ist, dass der Beschluss im Ausland geltend gemacht werden wird.

(6) Soll ein ohne Begründung hergestellter Beschluss im Ausland geltend gemacht werden, gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisentscheidungen entsprechend.