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Oberlandesgericht München Beschluss, 29. Apr. 2015 - 28 U 4167/14 Bau

published on 29.04.2015 00:00

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Landgericht München I, 28 U 4167/14, 01.04.2015

Gericht

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Gründe

Oberlandesgericht München

Az.: 28 U 4167/14 Bau

8 O 546/10 Landgericht München I

In dem Rechtsstreit

...-Hausbau GmbH,

vertreten durch d. Geschäftsführer M. K., L.-K1-Str. ..., M1

- Klägerin und Berufungsklägerin -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Sch. & Dr. K2, M2-straße ..., M1, Gz.: ...

Streithelfer:

Rechtsanwalt S. H., H1-W-Straße ..., M1

gegen

S1 GmbH Bauunternehmung,

vertreten durch d. Geschäftsführer, H2-str. ..., A.

- Beklagte und Berufungsbeklagte -

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte R., N-straße ..., M1, Gz.: ...

wegen Forderung

erlässt das Oberlandesgericht München - 28. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Zimmerer, die Richterin am Oberlandesgericht von Massenbach und den Richter am Oberlandesgericht Rauschenbach

am 29.04.2015 folgenden

Beschluss

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 8 O 546/10, wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 52.813,75 € festgesetzt.

Gründe

Hinsichtlich der Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf den Tatbestand im angefochtenen Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014 und auf den Hinweis des Vorsitzenden des Senats vom 01.04.2015 (dort Ziffer I.) Bezug genommen.

Die Klägerin beantragt im Berufungsverfahren:

1. In Abänderung des Urteils des Landgerichts München I vom 02. Oktober 2014, Aktenzeichen: 8 O 546/10, wird die Beklagte verurteilt, an die Klägerin € 48.012,50 nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen.

2. Darüber hinaus verfolgt die Klägerin den erstinstanzlich zuletzt gestellten Feststellungsantrag, wie auch den zuletzt gestellten Hilfsantrag weiter (vgl. Urteil des Landgerichts Seiten 5 Mitte und 6 oben).

Die Beklagte beantragt die Zurückweisung der klägerischen Berufung.

II.

Die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 02.10.2014, Aktenzeichen 8 O 546/10, ist gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts durch Urteil erfordern.

Auch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung ist nicht geboten.

Zur Begründung wird ebenfalls auf den Hinweis des Vorsitzenden des Senats vom 01.04.2015 (dort Ziffer II.) Bezug genommen.

Die Ausführungen der Gegenerklärung der Klägerin hierzu im Schriftsatz vom 24.04.2015 geben zu einer Änderung keinen Anlass:

1. Die Klagen auf Kostenvorschuss gemäß § 637 Abs. 3 BGB und auf Ausgleich gemäß § 426 Abs. 1 BGB bilden unterschiedliche Streitgegenstände.

Zwar handelt es sich jeweils um einen Zahlungsanspruch. Die Zahlung wird jeweils auch aufgrund der von den Käufern geltend gemachten Mängel beansprucht.

Gleichwohl ist der Klagegrund nicht derselbe.

Während der Kostenvorschuss ausschließlich aus dem Vertrag zwischen den Parteien abzuleiten ist, sowie bestimmungsgemäß zu verwenden und abzurechnen ist, fände, soweit gegeben, der Ausgleich in einem aus zwei Vertragsverhältnissen abgeleiteten gesetzlichen Schuldverhältnis statt und wäre endgültig.

Mithin sind die Ansprüche nicht auf dasselbe klägerische Interesse gerichtet. Die Klage ist nicht lediglich auf verschiedene rechtliche Gesichtspunkte, sondern auf verschiedene Gründe i. S. von § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO gestützt.

2. Unabhängig davon, ob mit Blick auf das Ende der Hemmung durch das Beweissicherungsverfahren die Klageerhebung auf Ausgleich vorliegend überhaupt den Eintritt der Verjährung noch hätte verhindern können, hält der Senat jedenfalls daran fest, dass die Streitverkündung vom 28.09.20078 im Hinblick auf einen Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB die Anforderungen des § 73 ZPO nicht erfüllt.

Hierfür reicht es nicht aus, dass auf den Vertrag zwischen den Parteien und die von den Käufern gerügten Mängel verwiesen wird.

Allein hieraus wird nämlich - mangels Offenlegung der Abtretung der Gewährleistungsansprüche in den Bauträgerverträgen - für die Beklagte nicht ersichtlich, dass auch eine Inanspruchnahme gemäß § 426 Abs. 1 BGB beabsichtigt oder auch nur in Betracht zu ziehen sein könnte. Dies wiederum ist aber grundsätzlich für die Prüfung, ob es angebracht ist, dem Rechtsstreit beizutreten, sehr wohl von Bedeutung.

Im Übrigen teilt der Senat auch nicht die Auffassung der Klägerin, wonach die Feststellung der fehlenden Hemmungswirkung der Streitverkündung auf den Ausgleichsanspruch gemäß § 426 Abs. 1 BGB einer entsprechenden Rüge der Beklagten bedurft hätte. Jedenfalls ist eine solche mit Schriftsatz der Beklagten vom 11.03.2014 aber sogar erfolgt.

3. Selbst wenn, was einzuräumen ist, mit „Dritten“ i. S. von Ziff. VII. 4.2. Abs. der jeweiligen Erwerberverträge wohl nicht ein Subunternehmer der Beklagten gemeint sein dürfte, ändert dies an der vom Senat in Übereinstimmung mit dem Landgericht vorgenommenen Auslegung nichts.

Diese Auslegung wird von den übrigen dargelegten Argumenten ausreichend gestützt und allein durch den Verweis auf die unklare Formulierung „oder Dritten“ nicht entkräftet.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgte gemäß § 708 Nr. 10 ZPO.

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wurde in Anwendung des § 3 ZPO bestimmt (Leistungsantrag plus 10% für die beantragte Feststellung).

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Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwer

Der Wert wird von dem Gericht nach freiem Ermessen festgesetzt; es kann eine beantragte Beweisaufnahme sowie von Amts wegen die Einnahme des Augenscheins und die Begutachtung durch Sachverständige anordnen.

Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.: die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.: die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.: die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.: eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.

Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 637 Selbstvornahme

(1) Der Besteller kann wegen eines Mangels des Werkes nach erfolglosem Ablauf einer von ihm zur Nacherfüllung bestimmten angemessenen Frist den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, wenn nicht der Unternehmer die Nacherfüllung zu Recht verweigert.

(2) § 323 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung. Der Bestimmung einer Frist bedarf es auch dann nicht, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen oder dem Besteller unzumutbar ist.

(3) Der Besteller kann von dem Unternehmer für die zur Beseitigung des Mangels erforderlichen Aufwendungen Vorschuss verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

(1) Die Gesamtschuldner sind im Verhältnis zueinander zu gleichen Anteilen verpflichtet, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. Kann von einem Gesamtschuldner der auf ihn entfallende Beitrag nicht erlangt werden, so ist der Ausfall von den übrigen zur Ausgleichung verpflichteten Schuldnern zu tragen.

(2) Soweit ein Gesamtschuldner den Gläubiger befriedigt und von den übrigen Schuldnern Ausgleichung verlangen kann, geht die Forderung des Gläubigers gegen die übrigen Schuldner auf ihn über. Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Gläubigers geltend gemacht werden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 253 Klageschrift

(1) Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).

(2) Die Klageschrift muss enthalten:

1.: die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts;
2.: die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.

(3) Die Klageschrift soll ferner enthalten:

1.: die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;
2.: die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht;
3.: eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(4) Außerdem sind die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze auch auf die Klageschrift anzuwenden.

(5) Die Klageschrift sowie sonstige Anträge und Erklärungen einer Partei, die zugestellt werden sollen, sind bei dem Gericht schriftlich unter Beifügung der für ihre Zustellung oder Mitteilung erforderlichen Zahl von Abschriften einzureichen. Einer Beifügung von Abschriften bedarf es nicht, soweit die Klageschrift elektronisch eingereicht wird.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Zivilprozessordnung - ZPO | § 73 Form der Streitverkündung

Zum Zwecke der Streitverkündung hat die Partei einen Schriftsatz einzureichen, in dem der Grund der Streitverkündung und die Lage des Rechtsstreits anzugeben ist. Der Schriftsatz ist dem Dritten zuzustellen und dem Gegner des Streitverkünders in Abschrift mitzuteilen. Die Streitverkündung wird erst mit der Zustellung an den Dritten wirksam.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 426 Ausgleichungspflicht, Forderungsübergang

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.