Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 18. Feb. 2003 - 20 WF 117/02

bei uns veröffentlicht am18.02.2003

Tenor

Die Beschwerde von Rechtsanwältin ... gegen Nr. 3 des Beschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Bruchsal vom 10. Mai 2002 (2 F 119/02) bezüglich des Geschäftswerts des Hauptsacheverfahrens wird zurückgewiesen.

Gründe

 
Die nach §§ 9 Abs. 2 BRAGO, 25 Abs. 3GKG zulässige Beschwerde ist nicht gerechtfertigt. Der Geschäftswert bemißt sich im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB nach dem halbjährigen Mietwert.
1. a) Die wohl herrschende Meinung hat sich bisher auf eine entsprechende Anwendung der – inzwischen aufgehobenen (s. unter 2.) - Vorschrift des § 21 Abs. 3 Satz 2 HausratVO (a.F.) gestützt. Diese betrifft zwar den Hausrat, gilt aber für Nutzungsregelungen, so dass die Analogie auf andere Nutzungsregelungen wie bei § 1361 b BGB nahe lag, zumal in § 21 Abs. 3 Satz 2 HausratVO (a.F.) der Zusatz „oder der Ehewohnung“ wohl durch ein Redaktionsversehen unterblieben ist. Diese Ansicht läßt sich vor allem damit begründen, dass im Verfahren auf Wohnungszuweisung bei Getrenntleben kraft Gesetzes keine endgültige Regelung der Rechtsverhältnisse, sondern nur eine Nutzungsregelung von vorübergehender Dauer getroffen werden könne. Maßgebend ist danach das Interesse der Beteiligten an der begehrten Nutzungsregelung. Für den Regelfall wird der sechsmonatige Mietwert der Wohnung zugrunde gelegt (so OLG Karlsruhe, 16. ZS., FamRZ 1994, 918; ebenso KG, FamRZ 1987, 850, 851 f, FamRZ 1988, 98, FamRZ 1991, 1190 f; OLG München, FamRZ 1988, 1187; OLG Schleswig, FamRZ 1991, 82, 83; OLG Köln, FamRZ 1995, 562; OLG Bamberg, FamRZ 1995, 560; OLG Hamm, FamRZ 1997, 380; OLG Zweibrücken, FamRZ 2001, 1387; MünchKomm/Müller-Gindullis, § 21 HausratVO Rn 6; Staudinger/Weinreich, § 21 HausratVO, Rn 8; Fehmel, in Baumeister u.a., Familiengerichtsbarkeit, 1992, § 21 HausratVO Rn 9; Eckebrecht, in Scholz/Stein, Praxishandbuch Familienrecht, D (Stand: 1998) Rn 102; Stollenwerk in Rahm/Künkel, Handbuch des Familiengerichtsverfahrens, IV 254; Brudermüller, in Palandt, BGB, 62. Aufl., § 1361 b Rn 26, und in Johannsen/Henrich, Eherecht, 3. Aufl., § 1361 b Rn 73 - abweichend OLG Saarbrücken, 6. ZS., JurBüro 1988, 230: nur dreimonatiger Mietwert).
b) Die Gegenansicht, die in der Rechtsprechung bislang vereinzelt geblieben ist (so OLG Zweibrücken, 2. ZS., JurBüro 1988, 339), berief sich auf § 21 Abs. 3 Satz 1 HausratVO a.F. Diese Vorschrift hat zwar den Streit um die Wohnung zum Gegenstand; ihre Heranziehung eignet sich aber deshalb nicht, weil sie die Regelung der Rechtsverhältnisse (nach der Scheidung) betrifft und eine solche Regelung im Rahmen des Verfahrens nach § 1361 b BGB gerade untersagt ist. Das Argument, dass die Regelung tatsächlich oft Dauercharakter habe, ändert indes nichts an der gesetzlichen Lage, wonach nur eine vorläufige Nutzungsregelung ohne Einfluss auf bestehende Rechtsverhältnisse getroffen werden kann.
In der Anwaltschaft hat diese Meinung Unterstützung gefunden (so Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen, 1997, Rn 1995; Madert in: Madert/Müller-Rabe, Kostenhandbuch Familiensachen, 2001, Teil B, Rn 80; Schwolow FuR 2002, 307, 309 o. Begr. unter Hinweis auf Schneider/Herget, Streitwertkommentar, 11. Auf., Rn 5125; Gutjahr, in Eckebrecht u.a., Verfahrenshandbuch Familiensachen, 2001, § 5 Rn 138; ebenso auch Johannsen/Henrich/ Thalmann, Eherecht, 3. Aufl., § 621 ZPO Rn 108).
2. Durch Art. 3 § 27 des Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16.02.2001 (BGBl I S. 266) wurde § 21 HausratVO mit Wirkung vom 01.08.2001 aufgehoben und zugleich gemäß Art. 3 § 23 Nr. 7 dieses Gesetzes die Vorschrift des § 100 Abs. 3 KostO eingeführt. Weil der Wortlaut des § 100 Abs. 3 KostO „eindeutig" und „klar“ sei, wird nun von einem Teil der Literatur (ausdrücklich Madert, OLGR 2002, K 51, 53; ebenso Groß, Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, 2002, § 30 Rn 1995) und Rechtsprechung (so OLG Bamberg, Beschl. vom 11.09.2002 - 2 UF 153/02 -) gefolgert, dass schon im Verfahren nach § 1361 b Abs. 1 BGB der Streitwert nach dem einjährigen Mietwert anzusetzen sei.
Aus der Verschiebung der Regelung von der HausrVO in die KostO läßt sich indes – bei gleichbleibendem Wortlaut des Regelungsinhalts – keine hinreichende Begründung dafür finden, daß der Gesetzgeber (dem der Meinungsstreit nicht verborgen geblieben sein konnte) die Streitfrage in dem einen oder anderen Sinn entschieden habe. Vielmehr ist mangels gegenteiliger Anhaltspunkte im Gesetzgebungsverfahren davon auszugehen, daß der Gesetzgeber keine Stellung genommen und die Streitfrage offen gelassen hat. Es ist somit kein neuer Grund ersichtlich, der zu einer anderen Beurteilung als vorher Anlaß geben könnte (ebenso ohne Begründung: Haußleiter/Schulz, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. Aufl. 2002, 4 Rn 211; Bamberger/Roth/Neumann, BGB, 2002, § 1361 BGB Rn 17 a.E. und § 21 HausratVO (§ 100 KostO) Rn 3; Niepmann in: Rahm/Künkel a.a.O. (Neubearbeitung Oktober 2002); Lappe NJW 2003, 559, 563).
Die Beschwerde ist gebührenfrei; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet (§ 25 Abs. 3 GKG).

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ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

GKG 2004 | § 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung


Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.

Referenzen

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

(1) Leben die Ehegatten getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen; für Aufwendungen infolge eines Körper- oder Gesundheitsschadens gilt § 1610a. Ist zwischen den getrennt lebenden Ehegatten ein Scheidungsverfahren rechtshängig, so gehören zum Unterhalt vom Eintritt der Rechtshängigkeit an auch die Kosten einer angemessenen Versicherung für den Fall des Alters sowie der verminderten Erwerbsfähigkeit.

(2) Der nicht erwerbstätige Ehegatte kann nur dann darauf verwiesen werden, seinen Unterhalt durch eine Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann.

(3) Die Vorschrift des § 1579 Nr. 2 bis 8 über die Beschränkung oder Versagung des Unterhalts wegen grober Unbilligkeit ist entsprechend anzuwenden.

(4) Der laufende Unterhalt ist durch Zahlung einer Geldrente zu gewähren. Die Rente ist monatlich im Voraus zu zahlen. Der Verpflichtete schuldet den vollen Monatsbetrag auch dann, wenn der Berechtigte im Laufe des Monats stirbt. § 1360a Abs. 3, 4 und die §§ 1360b, 1605 sind entsprechend anzuwenden.

Die Kosten des Verteilungsverfahrens nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung schuldet, wer das Verfahren beantragt hat.