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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juli 2014 - 12 U 159/13

bei uns veröffentlicht am29.07.2014

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juli 2014 - 12 U 159/13

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Rechtsgebiete

Handels- und GesellschaftsrechtImmobilienrechtInsolvenzrechtWirtschaftsrechtZivilprozessrecht

Gericht

Oberlandesgericht Karlsruhe

Hoffstraße 10, 76133 Karlsruhe
0721 926-0

Tatbestand

 
1 
Die Parteien streiten um den Bestand eines Zusatzkrankenversicherungsvertrags sowie um die Leistungspflicht der Beklagten auf dessen Grundlage.
2 
Am 11.11.2008 nahm der Kläger einen Behandlungstermin bei seinem damaligen Zahnarzt, dem Zeugen Dr. H., wahr. In dessen Patientenkartei findet sich insoweit unter dem 11.11.2008 u. a. folgender Eintrag:
3 
„Eingehende Untersuchung, Röntgen, Beratung, Anamnese; (...)
22 Lockerung II; Knochenabbau etwas bis zur Wurzelmitte, Lockerung voraussichtlich durch apik.PA verstärkt, Ber über notwendige PA-Beh., Info mitgegeben, will sich im Januar melden“
4 
Der sehr schwerhörige Kläger beantragte am 10.12.2008 unter Zuhilfenahme einer selbständigen Versicherungsmaklerin gegenüber der Beklagten für sich den Abschluss eines privaten Zusatzkrankenversicherungsvertrages zu den Tarifen C-maxi und C-clinic2. Unter Ziffer 6 der im Antragsformular aufgeführten Fragen zu den „Gesundheitsverhältnissen und Zusatzfragen“ heißt es:
5 
„Findet zur Zeit eine Zahnbehandlung, die Anfertigung oder Erneuerung von Zahnersatz, eine Parodontosebehandlung oder eine Kiefer-(Zahn-)Regulierung statt, oder sind solche Maßnahmen beabsichtigt oder angeraten worden?“
6 
Hierauf antwortete der Kläger mit „nein“. Daraufhin nahm die Beklagte den Antrag an und übersandte dem Kläger den Versicherungsschein vom 22.01.2009. Versicherungsbeginn war der 01.01.2009. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB), die Zusatzbedingungen für den Tarif C..maxi und die Zusatzbedingungen für den Tarif C-clinic2 zugrunde.
7 
Seit 01.11.2007 bestand für den Kläger eine Zahn-Zusatzkrankenversicherung bei der H. Krankenversicherung AG zu den dortigen Tarifen EZ und EZE, wobei insoweit eine Erstattung von 50 % der Aufwendungen für Zahnersatz in Ergänzung der Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbart war. Wegen der Einzelheiten wird insoweit auf den vorgelegten Versicherungsschein und die Tarifbedingungen Bezug genommen. Mit Schreiben vom 24.06.2009 kündigte der Kläger die Zahn-Zusatzversicherung bei der H-Versicherung; der dortige Versicherungsvertrag endete zum 31.12.2009.
8 
Anfang 2009 erkrankte der Kläger schwer und befand sich in der Folge mehrfach in stationärer Krankenhausbehandlung. Die Beklagte erbrachte insoweit auf der Grundlage des streitgegenständlichen Zusatzkrankenversicherungsvertrages Leistungen in Höhe von 21.369,76 EUR.
9 
Die nächste Behandlung bei Dr. H. fand am 08.12.2009 wegen eines abgebrochenen Zahnes statt.
10 
Im Januar 2011 stellte Dr. S., der derzeitige Zahnarzt des Klägers, eine chronische Parodontitis fest und riet dem Kläger zu einer Parodontosebehandlung, die der Kläger in der Folgezeit auch durchführen ließ. Hierfür entstanden Kosten in Höhe von 2.484,97 EUR, welche der Kläger gegenüber der Beklagten geltend machte. Zum Zwecke der Feststellung des Versicherungsfalls und zur Überprüfung ihrer Leistungspflicht befragte die Beklagte den Zahnarzt Dr. H., der den Kläger bis Ende 2010 versorgt hatte. Dr. H. erteilte mit Schreiben vom 14.02.2011 die erbetenen Auskünfte unter Übersendung eines Auszuges aus der Patientenkartei, der u. a. die Eintragungen zum Termin am 11.11.2008 enthielt.
11 
Mit Schreiben vom 08.07.2011 erklärte die Beklagte gegenüber dem Kläger die Anfechtung des Zusatzkrankenversicherungsvertrages wegen vorsätzlicher arglistiger Täuschung. Mit weiterem Schreiben vom 05.10.2011 forderte die Beklagte im Hinblick auf die erklärte Anfechtung bereits erbrachte Leistungen zu dem Tarif C-clinic.2 in Höhe von 21.369,76 EUR zurück.
12 
Zwischenzeitlich erhielt der Kläger umfassenden neuen Zahnersatz. Nach Abzug der Leistungen der gesetzlichen Krankenkasse belief sich der Eigenanteil des Klägers auf 4.924,02 EUR.
13 
Der Kläger hat behauptet, seine Angaben im Fragebogen nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Ein Behandlungsbedarf sei ihm zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht bekannt gewesen. Die Behandlung am 11.11.2008 habe lediglich die jährliche Routineuntersuchung umfasst. Er sei von Dr. H. nicht über das Vorliegen einer chronischen Parodontitis aufgeklärt worden. Auch sei ihm keine entsprechende Behandlung angeraten oder Informationen mitgegeben worden. Er habe auch nicht erklärt, sich im Januar des folgenden Jahres wegen einer Behandlung melden zu wollen. Aufgrund seiner Schwerhörigkeit sei es ihm auch nicht möglich gewesen, Hinweise des Zahnarztes wahrzunehmen, zumal er während der Behandlung die Hörgeräte ablege. Er habe Anspruch auf Erstattung von 90 % der ihm durch die Zahnersatzbehandlung entstandenen Kosten entsprechend 4.431,62 EUR. Ein Fall der Vorvertraglichkeit liege nicht vor. Die von der Beklagten erklärte Anfechtung - ihre Rechtswirksamkeit unterstellt - erfasse allenfalls den Zusatzkrankenversicherungsvertrag bezüglich Zahnersatz. Es handle sich im Hinblick auf den Tarif C-clinic2 einerseits und den Tarif C-maxi andererseits um zwei rechtlich selbständige Verträge.
14 
Der Kläger hat in erster Instanz beantragt:
15 
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.431,67 EUR nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
16 
2. Es wird festgestellt, dass der private Krankenversicherungsvertrag zwischen dem Kläger und der Beklagten mit der Versicherungsnummer ... zum Tarif C-clinic2 und C-maxi rechtswirksam zustande gekommen ist, unverändert Bestand hat und nicht durch Rücktritt, Kündigung oder sonstiges Gestaltungsrecht der Beklagten wieder aufgehoben wurde und der Kläger daher nicht verpflichtet ist, an die Beklagte 21.369,76 EUR zurückzuzahlen.
17 
3. Die Beklagte wird verurteilt, die außergerichtlichen Anwaltsgebühren der Anwaltskanzlei H. in Höhe von 961,28 EUR nebst 5% Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit freizustellen.
18 
Die Beklagte hat beantragt,
19 
die Klage abzuweisen.
20 
Sie hat vorgetragen, beim Kläger sei am 11.11.2008 eine massive Parodontoseerkrankung mit fortgeschrittenem Knochenabbau bis zur Wurzelmitte diagnostiziert und der Kläger hierüber auch ausdrücklich durch seinen damaligen Zahnarzt Dr. H. aufgeklärt worden. Er sei wegen einer entsprechenden Behandlung durch Dr. H. beraten worden und ihm sei entsprechendes Informationsmaterial übergeben worden. Der Täuschungswille des Klägers ergebe sich aus der zeitlichen Abfolge und den Eintragungen in der Patientenkartei. Jedenfalls bestehe kein Leistungsanspruch wegen Vorvertraglichkeit gem. § 2 Abs. 1 AVB. (…)
21 
Mit Urteil vom 19.11.2013, auf dessen Feststellungen im Übrigen verwiesen wird, soweit sie zu den vorliegend getroffenen nicht in Widerspruch stehen, hat das Landgericht das rechtswirksame Zustandekommen und den Fortbestand des Versicherungsvertrages sowie das Nichtbestehen eines Rückforderungsanspruchs der Beklagten in Höhe von 21.369,76 EUR festgestellt, die Beklagte zur anteiligen Freistellung hinsichtlich der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt und die Klage im Übrigen abgewiesen.
22 
Die Beklagte habe den Versicherungsvertrag nicht wirksam angefochten. Sie habe eine arglistige Täuschung durch den Kläger bei Vertragsabschluss nicht zur Überzeugung des Landgerichts bewiesen. Zweifelhaft sei bereits eine objektiv falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen. Der Zeuge Dr. H., der an den Behandlungstermin vom 11.11.2008 keine Erinnerung mehr gehabt habe, habe lediglich allgemeine Angaben mit Verweis auf die Patientenkartei machen können. Der Kläger, dessen Angaben sehr konkret und glaubwürdig gewesen seien, habe demgegenüber angegeben, dass er von Dr. H. nicht auf Parodontose hingewiesen und ihm ein Informationsblatt nicht ausgehändigt worden sei. Selbst eine objektiv falsche Beantwortung der Gesundheitsfragen unterstellt, habe die Beklagte ein arglistiges Handeln des Klägers, der angesichts seines bisherigen Krankenversicherungsschutzes keinen nachvollziehbaren Grund für ein Verschweigen des Befundes gehabt habe, nicht dargetan. Die geltend gemachten Zahnarztkosten seien von der Beklagten demgegenüber gem. § 2 Nr. 1 AVB nicht zu erstatten, da die entsprechende Heilbehandlung bereits am 11.11.2008 und damit vor Abschluss des Versicherungsvertrages begonnen habe.
23 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Beklagten, mit der sie ihr Begehren um Klageabweisung weiterverfolgt. Die objektive Falschbeantwortung einer deutlich gestellten Gesundheitsfrage stehe nach der durchgeführten Beweisaufnahme außer Frage. Aus der Patientenkartei des Zeugen Dr. H. ergebe sich, dass der Kläger weniger als einen Monat vor dem Antrag auf Abschluss des streitgegenständlichen Versicherungsvertrages nicht nur über den Befund einer schweren Parodontose aufgeklärt, sondern überdies über die Notwendigkeit einer weitergehenden Behandlung mündlich sowie schriftlich durch Aushändigung von Informationsmaterial beraten worden sei. Nach der in sich nachvollziehbaren und sehr glaubwürdigen Aussage des Zeugen Dr. H. stehe der in der Kartei niedergelegte Behandlungsstatus fest; so habe der Zeuge - wenngleich er sich in Anbetracht des Zeitablaufs nachvollziehbar an den konkreten Termin nicht erinnern konnte - insbesondere dargelegt, dass er Eintragungen immer zeitnah und persönlich vornehme. Indem das Landgericht den Kläger für glaubwürdiger erachtet habe als den ohne Eigeninteresse aussagenden Zeugen Dr. H., habe es gegen § 286 ZPO verstoßen. Das Erstgericht habe die Anforderungen an die Annahme von Arglist überspannt und einseitig die insoweit vom Kläger vorgetragenen Gesichtspunkte berücksichtigt, ohne diese kritisch zu hinterfragen. Der Hinweis auf einen - zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits gekündigten - Krankenversicherungsschutz bei der H-Versicherung könne den Kläger nicht entlasten. Unter Berücksichtigung der zeitlichen Zusammenhänge habe der Kläger die Unrichtigkeit seiner Angaben im Antragsformular gekannt und zumindest für möglich gehalten, dass die Beklagte den Antrag bei wahrheitsgemäßer Beantwortung in Anbetracht der Diagnose des Zeugen Dr. Zeugen H. abgelehnt hätte.
24 
Die Beklagte beantragt:
25 
Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 19.11.2013 (2 O 92/13) wird abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen.
26 
Der Kläger verteidigt das landgerichtliche Urteil und beantragt die Zurückweisung der Berufung. Insbesondere der bei H-Versicherung zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende Krankenversicherungsschutz belege, dass der Kläger nicht arglistig gehandelt habe. (…)

Entscheidungsgründe

 
27 
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. (…)
28 
2. Die Klage ist auch begründet. Der streitgegenständliche Zusatzkrankenversicherungsvertrag besteht fort und ist nicht aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung nichtig. Ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 21.396,76 EUR im Hinblick auf die von der Beklagten im Jahr 2009 erbrachten Versicherungsleistungen steht ihr nicht zu.
29 
a. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der streitgegenständliche Zusatzkrankenversicherungsvertrag - dessen wirksames Zustandekommen die Beklagte nicht in Abrede stellt - fortbesteht. Insbesondere ist die auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung der Beklagten nicht aufgrund der mit Schreiben vom 08.07.2011 erklärten Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig.
30 
Insoweit fehlt es bereits an einem Anfechtungsgrund. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist von einer arglistigen Täuschung durch den Kläger (§§ 123 Abs. 1 BGB, 22 VVG) durch Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular nicht auszugehen.
31 
(1) Ein arglistiges Verhalten ist anzunehmen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben hätte. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sei muss (BGH, NJW 2001, 2326; Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht. Arglistig täuscht im Sinne von § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsangebots zu beeinflussen (Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27; Urteil v. 05.02.2013 – 12 U 140/12 – juris, Tz. 37).
32 
Dabei gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer oder nur in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand auch aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bzw. durchgeführten Behandlungen bedeutungslos seien. Deshalb muss der Versicherer entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur unter erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde. Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urteil v. 05.02.2013 – 12 U 140/12 – juris, Tz. 38 ff.; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 96).
33 
(2) Nach diesem Maßstab hat die Beklagte vorliegend den ihr obliegenden Beweis eines arglistigen Verhaltens des Klägers nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt. Erforderlich ist insoweit nicht eine über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit. Vielmehr genügt eine „persönliche Gewissheit“, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Zöller - Greger, 30. Aufl. 2014, § 286 ZPO, Rn. 19 m.w.N.). Eine solche Gewissheit konnte der Senat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme bei Würdigung des bei der Anhörung des Klägers gewonnenen unmittelbaren persönlichen Eindrucks von diesem nicht gewinnen.
34 
(a) Auf der Grundlage der Vernehmung des Zeugen Dr. H. ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Kläger von diesem im Rahmen des Behandlungstermins am 11.11.2008 in einer Weise über die Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung beraten wurde, dass dem Kläger hierdurch bewusst war, dass bei ihm eine solche Behandlung durchzuführen ist.
35 
Zwar ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger tatsächlich die Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung erläutert hat. Der Zeuge hat insoweit - bereits aufgrund des Zeitablaufes ohne weiteres nachvollziehbar - dargelegt, er habe keine aktuelle Erinnerung mehr an die Behandlung des Klägers. Seiner Dokumentation entnehme er, dass er den Kläger über die Erforderlichkeit einer Zahnfleischbehandlung informiert habe. Entsprechend findet sich in der Patientenkartei zu der Behandlung vom 11.11.2008 die Eintragung, dass eine Beratung über eine notwendige Parodontosebehandlung erfolgt sei. Im Hinblick auf die Eintragungen in der Kartei hat der Zeuge - ohne dass sich insoweit Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben ergeben hätten - geschildert, er fertige diese regelmäßig selbst und unmittelbar nach der entsprechenden Behandlung. Der Senat sieht keinen Anlass, die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, zumal bei ihm keinerlei Tendenz ersichtlich wurde, den Sachverhalt unzutreffend zum Nachteil des Klägers darzustellen. Vielmehr ergibt sich aus dem im Senatstermin übergebenen Schreiben des Zeugen Dr. H. an den Kläger vom 21.07.2011 eine wohlwollende Einstellung des Zeugen gegenüber dem Kläger. So hat Dr. H. in diesem Schreiben, in welchem er dem Kläger mitteilt, dass er ihn am 11.11.2008 über eine notwendige Parodontosebehandlung aufgeklärt habe, zugleich darauf hingewiesen, dass er keine Angaben dazu machen könne, ob der Kläger die Notwendigkeit der Behandlung vor dem Hintergrund seiner sonstigen Erkrankungen wirklich realisiert habe.
36 
Die Überzeugung, dass der Kläger - der eine entsprechende Beratung durch Dr. H. in Abrede stellt - sich aufgrund der Erläuterungen des Zeugen des Umstandes bewusst wurde, dass bei ihm die Durchführung einer Parodontosebehandlung erforderlich ist, konnte der Senat allerdings nicht gewinnen. Unstreitig leidet der Kläger von Geburt an unter einer ausgeprägten Schwerhörigkeit; er hat eine Schwerhörigenschule besucht und nutzt zur Verständigung seine Fähigkeit, teilweise von den Lippen seines Gesprächspartners abzulesen. Die Möglichkeit der Verständigung mit dem Kläger ist - was bei seiner Anhörung durch den Senat eindrucksvoll deutlich wurde - infolge der Schwerhörigkeit in hohem Maße eingeschränkt. So hat der Kläger, obwohl er Hörgeräte trug, auf an ihn gerichtete Fragen teilweise mehrfach nachgefragt und um laute Wiederholung von Fragen gebeten, wobei erkennbar wurde, dass er versuchte, durch angestrengte Beobachtung seines Gegenüber die Verständigung durch Ablesen von den Lippen zu erleichtern.
37 
Der Zeuge Dr. H. hatte zum Zeitpunkt der Behandlung des Klägers im November 2008 keine Kenntnis von dessen Schwerhörigkeit; hiervon hat er vielmehr nach seinen Bekundungen im Senatstermin erst im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch das Landgericht erfahren. Vor diesem Hintergrund ist keineswegs auszuschließen, sondern erscheint vielmehr durchaus naheliegend, dass der Kläger Erläuterungen des Zeugen Dr. H. zur Parodontosebehandlung in der konkreten Behandlungssituation schon akustisch nicht verstanden hat. Dabei geht der Senat aufgrund der nachvollziehbaren Angaben des Klägers davon aus, dass dieser während der zahnärztlichen Behandlung seine Hörgeräte nicht getragen hat und vor diesem Hintergrund seine Verständnismöglichkeiten noch erheblich eingeschränkter waren als bei seiner Anhörung durch den Senat. Bereits hierbei war allerdings eine Verständigung mit der Kläger - wie ausgeführt - nur unter entsprechender Rücksichtnahme auf seine ausgeprägte Schwerhörigkeit möglich.
38 
Soweit der Zeuge Dr. H. erklärt hat, er gehe davon aus, dass ein Patient nach einem - regelmäßig ausführlichen - Erstgespräch verstanden habe, was er ihm habe erläutern wollen, zumal im Hinblick auf gestellte bzw. nicht gestellte Rückfragen eine gewisse Kontrolle bestehe, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Zum einen beziehen sich diese Angaben nicht konkret auf die Behandlung des Klägers und das Gespräch mit ihm, zumal der Zeuge hieran gerade keine konkrete Erinnerung mehr hatte. Zum anderen kann gerade im Hinblick auf die Schwerhörigkeit - wenn etwa keinerlei Nachfragen erfolgen - durchaus der Eindruck entstehen, der Kläger habe die Erläuterungen verstanden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
39 
Der Senat verkennt nicht, dass sich in der Patientenkartei nicht nur die Eintragung zur Beratung über die Parodontosebehandlung, sondern auch der Vermerk findet, der Kläger wolle sich „im Januar melden“. Unter Berücksichtigung der erheblich erschwerten Verständigung mit dem Kläger aufgrund seiner Schwerhörigkeit kann nach Überzeugung des Senats nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Kläger insoweit in Kenntnis der Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung seine Wiedervorstellung im Januar 2009 angekündigt hat, zumal es zu einer solchen unstreitig nicht kam. Es ist ohne weiteres denkbar, dass es zu der Eintragung in der Kartei gerade aufgrund der - dem Zeugen Dr. H. bei Unkenntnis von der Schwerhörigkeit nicht bewussten - Verständigungsschwierigkeiten mit dem Kläger kam.
40 
(b) Ob der Kläger - wovon unter Zugrundelegung der nachvollziehbaren Angaben des Zeugen Dr. H. und unter Berücksichtigung der Eintragungen in der Patientenkartei allerdings auszugehen sein dürfte - vom Zeugen Dr. H. das Merkblatt „Information zur Parodontitisbehandlung“ ausgehändigt erhielt, kann für die Entscheidung dahinstehen. Selbst eine solche Aushändigung unterstellt, konnte der Senat nach dem persönlichen Eindruck vom Kläger bei seiner Anhörung nicht die Überzeugung gewinnen, dass er den Inhalt des Informationsblattes - sollte es ihm ausgehändigt worden sein - tatsächlich auch zur Kenntnis genommen hat. Der Kläger hat nachvollziehbar geschildert, Anlass für den Zahnarztbesuch sei eine Routineuntersuchung gewesen, um die Eintragung in das Bonusheft hinsichtlich der Erstattung von Kosten für Zahnersatz durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erhalten. Hat der Kläger aber im Hinblick auf seine ausgeprägte Schwerhörigkeit die Erläuterungen des Zeugen Dr. H. zur Notwendigkeit der Parodontosebehandlung während des Behandlungstermins am 11.11.2008 - was dem Senat durchaus naheliegend erscheint - nicht verstanden, so bestand für ihn auch keine besondere Veranlassung, ein ihm ausgehändigtes Merkblatt zu lesen.
41 
Lediglich ergänzend - ohne dass es hierauf entscheidend ankäme - ist darauf hinzuweisen, dass sich selbst im Falle der Lektüre des Merkblattes dem Kläger nicht ohne weiteres erschlossen hätte, dass gerade bei ihm eine behandlungsbedürftige Parodontitis festgestellt wurde. Ohne Kenntnis der eigenen Behandlungsbedürftigkeit aufgrund vorangegangener persönlicher Beratung durch den Zahnarzt - von einer solchen Kenntnis ist, wie ausgeführt, beim Kläger gerade nicht auszugehen - lässt sich das Merkblatt vielmehr auch - seiner Überschrift entsprechend - als allgemeine „Information zur Parodontitisbehandlung“ verstehen.
42 
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung konnte der Senat - auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufes, der Antragstellung gegenüber der Beklagten nur etwa einen Monat nach der Behandlung am 11.11.2008 - nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber der Beklagten Kenntnis von der Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung hatte. Soweit er - eine Aushändigung des Merkblattes unterstellt - die Möglichkeit hatte, sich eine entsprechende Kenntnis zu verschaffen, begründet eine objektiv fehlerhafte Beantwortung der Gesundheitsfrage trotz entsprechender Kenntnismöglichkeit - und damit eine fahrlässige Falschbeantwortung - nicht den Vorwurf der Arglist.
43 
(c) Soweit die Beklagte im Hinblick auf den Einwand eines arglistigen Handelns des Klägers auf den Zeitpunkt der Durchführung der Parodontosebehandlung beim Kläger nach Ablauf der im streitgegenständlichen Versicherungsvertrag vereinbarten Wartezeit hinweist, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Die Wartezeit beträgt gemäß § 3 Ziffer 3 AVB acht Monate, die Parodontosebehandlung erfolgte erst im Januar 2011 und damit - bei Versicherungsbeginn am 01.01.2009 - in einigem zeitlichen Abstand zum Ablauf der Wartezeit. Insoweit ist auch zu sehen, dass der Kläger Anfang des Jahres 2009 schwer erkrankte und mehrere stationäre Krankenhausaufenthalte durchlief, was die Behandlung nach Ablauf der Wartezeit überdies nachvollziehbar erscheinen ließe.
44 
Im Hinblick auf den Umfang des Versicherungsschutzes bei der H.-Versicherung weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass dieser deutlich hinter dem Versicherungsschutz auf der Grundlage des streitgegenständlichen Vertrages zurückbleibt, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass für den Kläger schon im Hinblick auf die Versicherung bei der H. von vornherein keine Veranlassung zu einem Täuschungsverhalten gegenüber der Beklagten bestanden hätte, um die Annahme des streitgegenständlichen Versicherungsantrages zu erreichen. Diesem Umstand kommt allerdings für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung zu, nachdem bereits eine Kenntnis des Klägers von der Notwendigkeit der Parodontosebehandlung nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) bewiesen ist. (…)

Gründe

 
27 
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg. (…)
28 
2. Die Klage ist auch begründet. Der streitgegenständliche Zusatzkrankenversicherungsvertrag besteht fort und ist nicht aufgrund der von der Beklagten erklärten Anfechtung nichtig. Ein Rückerstattungsanspruch in Höhe von 21.396,76 EUR im Hinblick auf die von der Beklagten im Jahr 2009 erbrachten Versicherungsleistungen steht ihr nicht zu.
29 
a. Zutreffend ist das Landgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass der streitgegenständliche Zusatzkrankenversicherungsvertrag - dessen wirksames Zustandekommen die Beklagte nicht in Abrede stellt - fortbesteht. Insbesondere ist die auf den Abschluss des Versicherungsvertrages gerichtete Willenserklärung der Beklagten nicht aufgrund der mit Schreiben vom 08.07.2011 erklärten Anfechtung gemäß § 142 Abs. 1 BGB nichtig.
30 
Insoweit fehlt es bereits an einem Anfechtungsgrund. Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten ist von einer arglistigen Täuschung durch den Kläger (§§ 123 Abs. 1 BGB, 22 VVG) durch Beantwortung der Gesundheitsfragen im Antragsformular nicht auszugehen.
31 
(1) Ein arglistiges Verhalten ist anzunehmen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben hätte. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines „Fürmöglichhaltens“ reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sei muss (BGH, NJW 2001, 2326; Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben macht. Arglistig täuscht im Sinne von § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Versicherungsangebots zu beeinflussen (Senat, Urteil v. 07.04.2005 - 12 U 391/04, juris, Tz. 27; Urteil v. 05.02.2013 – 12 U 140/12 – juris, Tz. 37).
32 
Dabei gibt es keinen allgemeinen Satz der Lebenserfahrung des Inhalts, dass eine bewusst unrichtige Beantwortung von Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früheren Behandlungen immer oder nur in der Absicht gemacht zu werden pflegt, auf den Willen des Versicherers Einfluss zu nehmen. Denn häufig werden unrichtige Angaben über den Gesundheitszustand auch aus falsch verstandener Scham, aus Gleichgültigkeit, aus Trägheit oder einfach in der Annahme gemacht, dass die erlittenen Krankheiten bzw. durchgeführten Behandlungen bedeutungslos seien. Deshalb muss der Versicherer entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen, dass der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Abgabe einer falschen Erklärung auf den Willen des Versicherers einwirken wollte, sich also bewusst war, der Versicherer werde seinen Antrag nicht oder möglicherweise nur unter erschwerten Bedingungen annehmen, wenn der Versicherungsnehmer die Fragen wahrheitsgemäß beantworten würde. Da es sich bei dem Bewusstsein des Versicherungsnehmers um eine innere Tatsache handelt, kann der Beweis in der Praxis meist nur durch einen Indizienbeweis geführt werden. Liegen objektive Falschangaben vor, ist es Sache des Versicherungsnehmers, substantiiert plausibel zu machen, warum und wie es zu diesen objektiv falschen Angaben gekommen ist (Senat, Urteil v. 05.02.2013 – 12 U 140/12 – juris, Tz. 38 ff.; OLG Saarbrücken, VersR 2007, 96).
33 
(2) Nach diesem Maßstab hat die Beklagte vorliegend den ihr obliegenden Beweis eines arglistigen Verhaltens des Klägers nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) geführt. Erforderlich ist insoweit nicht eine über jeden denkbaren Zweifel erhabene Gewissheit. Vielmehr genügt eine „persönliche Gewissheit“, welche den Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (Zöller - Greger, 30. Aufl. 2014, § 286 ZPO, Rn. 19 m.w.N.). Eine solche Gewissheit konnte der Senat auf der Grundlage der durchgeführten Beweisaufnahme bei Würdigung des bei der Anhörung des Klägers gewonnenen unmittelbaren persönlichen Eindrucks von diesem nicht gewinnen.
34 
(a) Auf der Grundlage der Vernehmung des Zeugen Dr. H. ist der Senat nicht davon überzeugt, dass der Kläger von diesem im Rahmen des Behandlungstermins am 11.11.2008 in einer Weise über die Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung beraten wurde, dass dem Kläger hierdurch bewusst war, dass bei ihm eine solche Behandlung durchzuführen ist.
35 
Zwar ist nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme davon auszugehen, dass der Zeuge Dr. H. gegenüber dem Kläger tatsächlich die Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung erläutert hat. Der Zeuge hat insoweit - bereits aufgrund des Zeitablaufes ohne weiteres nachvollziehbar - dargelegt, er habe keine aktuelle Erinnerung mehr an die Behandlung des Klägers. Seiner Dokumentation entnehme er, dass er den Kläger über die Erforderlichkeit einer Zahnfleischbehandlung informiert habe. Entsprechend findet sich in der Patientenkartei zu der Behandlung vom 11.11.2008 die Eintragung, dass eine Beratung über eine notwendige Parodontosebehandlung erfolgt sei. Im Hinblick auf die Eintragungen in der Kartei hat der Zeuge - ohne dass sich insoweit Zweifel an der Richtigkeit seiner Angaben ergeben hätten - geschildert, er fertige diese regelmäßig selbst und unmittelbar nach der entsprechenden Behandlung. Der Senat sieht keinen Anlass, die Glaubhaftigkeit der Angaben des Zeugen und seine Glaubwürdigkeit in Zweifel zu ziehen, zumal bei ihm keinerlei Tendenz ersichtlich wurde, den Sachverhalt unzutreffend zum Nachteil des Klägers darzustellen. Vielmehr ergibt sich aus dem im Senatstermin übergebenen Schreiben des Zeugen Dr. H. an den Kläger vom 21.07.2011 eine wohlwollende Einstellung des Zeugen gegenüber dem Kläger. So hat Dr. H. in diesem Schreiben, in welchem er dem Kläger mitteilt, dass er ihn am 11.11.2008 über eine notwendige Parodontosebehandlung aufgeklärt habe, zugleich darauf hingewiesen, dass er keine Angaben dazu machen könne, ob der Kläger die Notwendigkeit der Behandlung vor dem Hintergrund seiner sonstigen Erkrankungen wirklich realisiert habe.
36 
Die Überzeugung, dass der Kläger - der eine entsprechende Beratung durch Dr. H. in Abrede stellt - sich aufgrund der Erläuterungen des Zeugen des Umstandes bewusst wurde, dass bei ihm die Durchführung einer Parodontosebehandlung erforderlich ist, konnte der Senat allerdings nicht gewinnen. Unstreitig leidet der Kläger von Geburt an unter einer ausgeprägten Schwerhörigkeit; er hat eine Schwerhörigenschule besucht und nutzt zur Verständigung seine Fähigkeit, teilweise von den Lippen seines Gesprächspartners abzulesen. Die Möglichkeit der Verständigung mit dem Kläger ist - was bei seiner Anhörung durch den Senat eindrucksvoll deutlich wurde - infolge der Schwerhörigkeit in hohem Maße eingeschränkt. So hat der Kläger, obwohl er Hörgeräte trug, auf an ihn gerichtete Fragen teilweise mehrfach nachgefragt und um laute Wiederholung von Fragen gebeten, wobei erkennbar wurde, dass er versuchte, durch angestrengte Beobachtung seines Gegenüber die Verständigung durch Ablesen von den Lippen zu erleichtern.
37 
Der Zeuge Dr. H. hatte zum Zeitpunkt der Behandlung des Klägers im November 2008 keine Kenntnis von dessen Schwerhörigkeit; hiervon hat er vielmehr nach seinen Bekundungen im Senatstermin erst im Rahmen seiner erstinstanzlichen Vernehmung durch das Landgericht erfahren. Vor diesem Hintergrund ist keineswegs auszuschließen, sondern erscheint vielmehr durchaus naheliegend, dass der Kläger Erläuterungen des Zeugen Dr. H. zur Parodontosebehandlung in der konkreten Behandlungssituation schon akustisch nicht verstanden hat. Dabei geht der Senat aufgrund der nachvollziehbaren Angaben des Klägers davon aus, dass dieser während der zahnärztlichen Behandlung seine Hörgeräte nicht getragen hat und vor diesem Hintergrund seine Verständnismöglichkeiten noch erheblich eingeschränkter waren als bei seiner Anhörung durch den Senat. Bereits hierbei war allerdings eine Verständigung mit der Kläger - wie ausgeführt - nur unter entsprechender Rücksichtnahme auf seine ausgeprägte Schwerhörigkeit möglich.
38 
Soweit der Zeuge Dr. H. erklärt hat, er gehe davon aus, dass ein Patient nach einem - regelmäßig ausführlichen - Erstgespräch verstanden habe, was er ihm habe erläutern wollen, zumal im Hinblick auf gestellte bzw. nicht gestellte Rückfragen eine gewisse Kontrolle bestehe, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Zum einen beziehen sich diese Angaben nicht konkret auf die Behandlung des Klägers und das Gespräch mit ihm, zumal der Zeuge hieran gerade keine konkrete Erinnerung mehr hatte. Zum anderen kann gerade im Hinblick auf die Schwerhörigkeit - wenn etwa keinerlei Nachfragen erfolgen - durchaus der Eindruck entstehen, der Kläger habe die Erläuterungen verstanden, obwohl dies tatsächlich nicht der Fall ist.
39 
Der Senat verkennt nicht, dass sich in der Patientenkartei nicht nur die Eintragung zur Beratung über die Parodontosebehandlung, sondern auch der Vermerk findet, der Kläger wolle sich „im Januar melden“. Unter Berücksichtigung der erheblich erschwerten Verständigung mit dem Kläger aufgrund seiner Schwerhörigkeit kann nach Überzeugung des Senats nicht mit hinreichender Sicherheit davon ausgegangen werden, dass der Kläger insoweit in Kenntnis der Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung seine Wiedervorstellung im Januar 2009 angekündigt hat, zumal es zu einer solchen unstreitig nicht kam. Es ist ohne weiteres denkbar, dass es zu der Eintragung in der Kartei gerade aufgrund der - dem Zeugen Dr. H. bei Unkenntnis von der Schwerhörigkeit nicht bewussten - Verständigungsschwierigkeiten mit dem Kläger kam.
40 
(b) Ob der Kläger - wovon unter Zugrundelegung der nachvollziehbaren Angaben des Zeugen Dr. H. und unter Berücksichtigung der Eintragungen in der Patientenkartei allerdings auszugehen sein dürfte - vom Zeugen Dr. H. das Merkblatt „Information zur Parodontitisbehandlung“ ausgehändigt erhielt, kann für die Entscheidung dahinstehen. Selbst eine solche Aushändigung unterstellt, konnte der Senat nach dem persönlichen Eindruck vom Kläger bei seiner Anhörung nicht die Überzeugung gewinnen, dass er den Inhalt des Informationsblattes - sollte es ihm ausgehändigt worden sein - tatsächlich auch zur Kenntnis genommen hat. Der Kläger hat nachvollziehbar geschildert, Anlass für den Zahnarztbesuch sei eine Routineuntersuchung gewesen, um die Eintragung in das Bonusheft hinsichtlich der Erstattung von Kosten für Zahnersatz durch die gesetzliche Krankenversicherung zu erhalten. Hat der Kläger aber im Hinblick auf seine ausgeprägte Schwerhörigkeit die Erläuterungen des Zeugen Dr. H. zur Notwendigkeit der Parodontosebehandlung während des Behandlungstermins am 11.11.2008 - was dem Senat durchaus naheliegend erscheint - nicht verstanden, so bestand für ihn auch keine besondere Veranlassung, ein ihm ausgehändigtes Merkblatt zu lesen.
41 
Lediglich ergänzend - ohne dass es hierauf entscheidend ankäme - ist darauf hinzuweisen, dass sich selbst im Falle der Lektüre des Merkblattes dem Kläger nicht ohne weiteres erschlossen hätte, dass gerade bei ihm eine behandlungsbedürftige Parodontitis festgestellt wurde. Ohne Kenntnis der eigenen Behandlungsbedürftigkeit aufgrund vorangegangener persönlicher Beratung durch den Zahnarzt - von einer solchen Kenntnis ist, wie ausgeführt, beim Kläger gerade nicht auszugehen - lässt sich das Merkblatt vielmehr auch - seiner Überschrift entsprechend - als allgemeine „Information zur Parodontitisbehandlung“ verstehen.
42 
Bei der gebotenen Gesamtwürdigung konnte der Senat - auch unter Berücksichtigung des zeitlichen Ablaufes, der Antragstellung gegenüber der Beklagten nur etwa einen Monat nach der Behandlung am 11.11.2008 - nicht die Überzeugung gewinnen, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung gegenüber der Beklagten Kenntnis von der Notwendigkeit einer Parodontosebehandlung hatte. Soweit er - eine Aushändigung des Merkblattes unterstellt - die Möglichkeit hatte, sich eine entsprechende Kenntnis zu verschaffen, begründet eine objektiv fehlerhafte Beantwortung der Gesundheitsfrage trotz entsprechender Kenntnismöglichkeit - und damit eine fahrlässige Falschbeantwortung - nicht den Vorwurf der Arglist.
43 
(c) Soweit die Beklagte im Hinblick auf den Einwand eines arglistigen Handelns des Klägers auf den Zeitpunkt der Durchführung der Parodontosebehandlung beim Kläger nach Ablauf der im streitgegenständlichen Versicherungsvertrag vereinbarten Wartezeit hinweist, rechtfertigt dies keine abweichende Beurteilung. Die Wartezeit beträgt gemäß § 3 Ziffer 3 AVB acht Monate, die Parodontosebehandlung erfolgte erst im Januar 2011 und damit - bei Versicherungsbeginn am 01.01.2009 - in einigem zeitlichen Abstand zum Ablauf der Wartezeit. Insoweit ist auch zu sehen, dass der Kläger Anfang des Jahres 2009 schwer erkrankte und mehrere stationäre Krankenhausaufenthalte durchlief, was die Behandlung nach Ablauf der Wartezeit überdies nachvollziehbar erscheinen ließe.
44 
Im Hinblick auf den Umfang des Versicherungsschutzes bei der H.-Versicherung weist die Beklagte zutreffend darauf hin, dass dieser deutlich hinter dem Versicherungsschutz auf der Grundlage des streitgegenständlichen Vertrages zurückbleibt, so dass nicht davon ausgegangen werden kann, dass für den Kläger schon im Hinblick auf die Versicherung bei der H. von vornherein keine Veranlassung zu einem Täuschungsverhalten gegenüber der Beklagten bestanden hätte, um die Annahme des streitgegenständlichen Versicherungsantrages zu erreichen. Diesem Umstand kommt allerdings für die Entscheidung des Rechtsstreits keine Bedeutung zu, nachdem bereits eine Kenntnis des Klägers von der Notwendigkeit der Parodontosebehandlung nicht zur Überzeugung des Senats (§ 286 ZPO) bewiesen ist. (…)

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 29. Juli 2014 - 12 U 159/13 zitiert 5 §§.

Zivilprozessordnung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei.

Gesetz über den Versicherungsvertrag

Versicherungsvertragsgesetz - VVG

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten. (2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen. (2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgesc

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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Apr. 2005 - 12 U 391/04

bei uns veröffentlicht am 07.04.2005
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 28.09.2004 - 1 O 83/04 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
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Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Apr. 2005 - 12 U 391/04

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 28.09.2004 - 1 O 83/04 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
1 
I.
2 
Die Klägerin macht Leistungen aus einer Rentenversicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit geltend und begehrt weiter die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit der Beklagten fortbesteht und weder durch Rücktritt noch Anfechtung beendet worden ist.
3 
Die Parteien vereinbarten am 22.10.2002 eine Rentenversicherung für den Fall der Berufungsunfähigkeit (Leistung ab einem Grad der Berufsunfähigkeit von 50 %), eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall und eine Versicherung, die eine Beitragsbefreiung in der Lebensversicherung ab einem Grad der Berufungsunfähigkeit von 50 % vorsah.
4 
Die Klägerin hatte zunächst am 15.08.2002 per Internet einen Versicherungsantrag an die Beklagte gestellt. Einen weiteren Versicherungsantrag füllte sie am 16.09.2002 (Anlage K 3) aus. Hierin hat die Klägerin die Frage Nr. 4: „Fanden in den letzten 5 Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen) statt“, bei der Grund, Bedingung und Dauer der Behandlung sowie der Name und die Anschrift des behandelnden Arztes und die Ausheilung anzugeben waren, wie folgt beantwortet: „Verspannung im Nackenbereich, Beginn 01.07.2001, Dauer 5 Wochen, Frau Carla LR, ausgeheilt seit 01.07.2002“. Weiter hat die Klägerin der Frage 4 eine Anlage (Anlage K 5) über verschiedene Arztbesuche in den Jahren 2001 und 2002 angefügt und als Grund der Behandlung unter anderem Vorsorgeuntersuchungen angegeben. Zusätzlich hat die Klägerin am 26.09.2002 erklärt (Anlage K 7): „Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen“. Nicht angegeben hat die Klägerin Untersuchungen/Behandlungen durch folgende Ärzte: Dr. Ha. (Internist), Dr. Li. (Hausarzt), Prof. Dr. Kr. (Neurologe), Frau Sch. (Hausärztin, Nachfolgerin von Dr. Li.) und Dr. He. (Orthopäde).
5 
Bei Dr. Ha. ließ die Klägerin am 26.06.2001 einen eintägigen Gesundheits-Check durchführen, bei dem eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt wurde. Es wurde ein Endokarditis-Pass ausgestellt sowie jährliche Verlaufskontrollen empfohlen. Ob der Klägerin zur Blutverdünnung die Einnahme von ASS-100 mg/Tag verordnet worden ist, ist im Berufungsverfahren streitig. Außerdem wurden bei der Klägerin 5 Injektionsbehandlungen durchgeführt (Anlage B 7).
6 
Bei Dr. Li. wurde der Klägerin wegen eines erhöhten Cholesterinwertes von 300 mg % am 30.12.1999 Sitolande verordnet (Anlage B 9).
7 
Die Behandlung durch Prof. Dr. Kr., (09. u. 18.01.2001) erfolgte anlässlich eines Autounfalls und hierdurch hervorgerufener Angstzustände. Die Diagnose lautete psychische Belastungssituation mit phobischer Reaktionsweise. Weiter befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 bei Frau Sch. in Behandlung. Ebenso in der Zeit vom 30.08.2002 bis 03.09.2002. Am 31.07.2000 diagnostizierte Dr. He. eine Konvergenzstörung sowie ein chronisch rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom.
8 
Die Frage im Versicherungsantrag, ob für die zu versichernde Person früher oder gleichzeitig eine Lebensversicherung gestellt wurde, beantwortete die Klägerin dahin, dass seit 01.02.1996 bei der C.-Versicherung eine solche bestehe. Den am 03.09.2002 bei der H. Lebensversicherung AG gestellten Versicherungsantrag gab sie nicht an.
9 
Am 07.10.2002 stürzte die Klägerin auf ihrer Arbeitsstätte eine Treppe hinunter und zog sich hierbei eine geschlossene Felsbeinfraktur rechts, ein Schädelhirntrauma Grad 2, eine Fallschwerhörigkeit, Kopfschmerzen und Schwindel zu. Die Klägerin ist seit dem durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen.
10 
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 08.03.2004 (Anlage K 11) die geltend gemachten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen. Mit Schreiben vom 07.06.2004 focht die Klägerin den Versicherungsvertrag darüber hinaus wegen arglistiger Täuschung an.
11 
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellung Bezug genommen wird, hat die Klage insgesamt abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte sei auf Grund falscher Angaben im Versicherungsantrag zu den Arztbesuchen berechtigt gewesen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Klägerin habe nicht nur die Arztbesuche bei Dr. Li., Prof. Dr. Kr., Frau Sch. und Dr. He., sondern auch bei Dr. Ha. bewusst nicht angegeben. Die Klägerin habe auch zum Zeitpunkt der Ausfüllung der Gesundheitsfragen den festgestellten Herzfehler nicht vergessen gehabt. Auch wenn dieser Fehler in seinen Auswirkungen noch nicht so gravierend gewesen wäre, so hätte er doch Anlass gegeben, die Klägerin mit einem Blutverdünnungsmittel zu behandeln und jährliche Kontrolluntersuchungen zu empfehlen. Für die Kenntnis- und Täuschungsabsicht der Beklagten spreche insbesondere, dass sie nur Arztbesuche angegeben habe, bei denen reine Vorsorgeuntersuchungen stattgefunden hätten und bei denen sich keine Krankheitsbefunde ergeben hätten. Sämtliche Arztbesuche, bei denen sie wegen auftretender Krankheiten behandelt worden sei, habe sie hingegen verschwiegen.
12 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und beantragt,
13 
das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und
14 
1. festzustellen, dass die bei der Beklagten bestehende Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... weder durch Rücktritt der Beklagten vom 8.3.2004 noch durch Anfechtung vom 7.6.2004 beendet ist, sondern fortbesteht;
15 
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 45.539,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
16 
3. die Beklagte zu verurteilen, für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit der Klägerin ab August 2004 aus der bestehenden Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... Leistungen in Höhe von monatlich 2000,-- EUR, längstens bis zum Vertragsende am 1.10.2022 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats;
17 
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit ab August 2004 freizustellen.
18 
Die Beklagte beantragt,
19 
die Berufung zurückzuweisen.
20 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
21 
II.
22 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.
23 
A.
24 
Dem Klageantrag 1 (Feststellung auf Fortbestand der Lebensversicherung) kommt im vorliegenden Falle selbständige Bedeutung zu. Das Landgericht hat auch mit zutreffender Erwägung das Feststellungsinteresse der Klägerin bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug.
25 
B.
26 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte bei Abschluss der Versicherungsvertrags arglistig getäuscht hat und der Versicherungsvertrag ohne die Täuschung nicht, zumindest so nicht abgeschlossen worden wäre (§§ 123 BGB, 22 VVG).
27 
Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326; NJW 1995, 1549). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung somit ist, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen.
28 
Die Klägerin hat - außer der Heilpraktikerin LR, die ihre Nackenbeschwerden behandelte - für die hier maßgeblichen fünf Jahre (Gesundheitsfrage Nr. 4) nur die Ärzte in der Anlage zu Frage 4 genannt, bei denen sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen ließ, die alle ohne krankhaften Befund waren. Dies hat die Klägerin auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten mit zusätzlicher Erklärung vom 26.09.2002 bestätigt. In den letzten fünf Jahren vor Antragstellung tatsächlich erfolgte Behandlungen und Untersuchungen durch Ärzte, bei denen sich Befunde auch mit Krankheitswert herausstellten, hat die Klägerin dagegen im Übrigen unstreitig nicht angegeben.
29 
So hat eine verschwiegene Untersuchung bei Dr. Ha. am 26.06.2001 ergeben, dass die Klägerin an einer leichten Aortenklappeninsuffizienz leidet. Außerdem wurde eine beginnende Wandsklerose an der Aorta carotis und ein Bulbus plaque rechts festgestellt und sah sich die behandelnde Ärztin Dr. Ha. deswegen veranlasst, einen Endokarditis -Pass auszustellen und jährliche kardiologische Vorsorgeuntersuchungen anzuraten. Darüber hinaus wurde die Klägerin von Dr. Li., der im Zeitraum vom 05.10.1996 bis 29.03.2001 ihr Hausarzt war (Anl. B 8), am 03.12.1999 wegen eines Cholesterinwertes von 300 mg% mit Sitolande behandelt. Am 30.12.1999 wurde ein Cholesterinwert von noch 267 mg% festgestellt. Am 09. und 08.11.2001 wurde die Klägerin durch Prof. Dr. Kr. wegen einer psychischen Belastungssituation mit phobischer Reaktionsphase aufgrund eines Autounfalls behandelt. Darüber hinaus befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 und vom 13.08. bis 03.09.2002 in Behandlung bei Frau Sch. (Nachfolgerin ihres Hausarztes Dr. Li.) und wurde am 31.07.2000 vom Orthopäden Dr. He. wegen einer Konvergenzstörung und eines chronisch rezidivierenden Cervicobrachialsyndroms beidseits untersucht.
30 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin sich an die Untersuchungen und teils auch Behandlungen bei den Ärzten Dr. Ha., Dr. Li., Frau Sch., Prof. Dr. Kr. und Dr. He. erinnert und diese bewusst verschwiegen hat, um den Vertragsabschluss mit der Beklagten nicht zu gefährden oder um zu vermeiden, dass sie einen solchen nur zu erschwerten Bedingungen abschließen kann. Den Angaben der Klägerin, sie habe sich an die Untersuchungen und Behandlungen bei fünf verschiedenen Ärzten deshalb nicht mehr erinnert, weil sie die dort festgestellten und behandelten Beschwerden für belanglos gehalten habe, vermochte der Senat nicht zu folgen. Hiergegen spricht, dass die von Dr. Ha. festgestellte leichte Aortenklappeninsuffizienz dazu geführt hat, dass der Klägerin ein Endokarditis-Pass ausgestellt und von Dr. Ha. jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen empfohlen wurden. Es widerspricht zudem jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin wie die Klägerin eine derartige Diagnose vergisst, auch wenn ihre aktuelle gesundheitliche Situation dadurch nicht gravierend betroffen und die Diagnose mit einer guten Prognose verbunden gewesen sein sollten. Hinzu kommt, dass der Klägerin von Dr. Ha. fünf Injektionen wegen Stressbelastung verabreicht wurden und die Klägerin sich deshalb bei Dr. Ha. auch einer länger andauernden Behandlung (21.06., 03.07., 06.07., 12.07., 16.07.2001; Anl. B 7) unterzogen hat. Ferner widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass eine derartige Untersuchung aus dem Gedächtnis entschwindet, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben sind. Ähnliches gilt für die Untersuchungen und Behandlungen durch Dr. He., die Behandlungen durch ihren Hausarzt Dr. Li. sowie die Untersuchungen und Behandlungen durch Frau Sch., Prof. Dr. Kr.
31 
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass die Klägerin verschwiegenen Behandlungen durch Ärzte in den letzten fünf Jahren nicht vergessen, sondern ihre Angaben zu dieser Frage bewusst so gestaltet hat, dass sie nur solche Ärzte angegeben hat, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem nur positiven Ergebnis für sie geführt hätte.
32 
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin die ärztlichen Untersuchungen bewusst verschwiegen hat, um den Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Beklagten nicht zu beeinträchtigen, auch deshalb, um den Abschluss des Vertrages nicht zu verzögern und um keinen weiteren Ausschluss für ihren Versicherungsvertrag zu riskieren. Dies ergibt sich hier aus dem Umfang der tatsächlich verschwiegenen ärztlichen Untersuchungen, deren Anlass bzw. Ergebnis, nämlich teilweise zumindest auf erste Sicht nicht unerhebliche Befunde, in Zusammenschau mit der Auswahl der angegebenen Behandlungen und Untersuchungen, die in objektiv verschleiernder Weise das Bild einer weitgehenden - ärztlich kontrollierten und bestätigten - Freiheit von Beschwerden und körperlichen bzw. seelischen Defekten zeichnet, bei welcher sich eine genauere Überprüfung des Risikos zu erübrigen scheint.
33 
Die Klägerin hat - auch anlässlich ihrer Anhörung durch den Senat - keinen plausiblen Grund dafür anzugeben vermocht, der sie redlicherweise zu der Annahme hätte verleiten können, ihre Auswahl von mitgeteilten und verschwiegenen Arztkontakten genüge auch nur annähernd dem offenbaren Informationsbedürfnis des die Gesundheitsfragen stellenden Versicherers. Zu beachten ist auch, dass die Klägerin bei Frage 12, ob die zu versichernde Person einen Heilbehandler (z.B. Hausarzt, aber auch sonstige Heilbehandler) habe, ihren langjährigen Hausarzt Dr. Li. bzw. dessen Nachfolgerin Sch., bei welcher sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Versicherungsantrag in Behandlung war, ohne nachvollziehbare Erklärung nicht angegeben hat. Ihre Begründung, es habe sich insgesamt immer nur um belanglose Beschwerden gehandelt, erweist sich im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtschau des Verhaltens des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1994, 1457) als eine im Prozess vorgeschobene Ausrede.
34 
Die arglistige Täuschung ist für den Annahmeentschluss der Beklagten auch kausal gewesen. Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH VersR 1995, 1496; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 22 Rn. 6). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Erklärung zu den Gesundheitsfragen und dabei auch die Angabe von ärztlichen Maßnahmen ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung von zentraler Bedeutung. Es liegt auch auf der Hand, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag bei vollständiger Beantwortung der Frage 4 zumindest so nicht abgeschlossen hätte. Jedenfalls hätte die Beklagte den Versicherungsabschluss von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und den Vertragsabschluss bis auf weiteres zurückgestellt, wie dies bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art bei Versicherern allgemein üblich ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass die Beklagte jedenfalls bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert hätte. Dass die arglistig hervorgerufene Fehlvorstellung unter Umständen nicht das einzige für den Vertragsabschluss bestimmende Moment war, ist unerheblich. Es genügt, dass diese mitursächlich war (BGH a.a.O.). Die unterlassenen Angaben zu den ärztlichen Untersuchungen sind - bis möglicherweise auf die Untersuchung bei Dr. He. - für den Abschluss des Versicherungsvertrags zumindest mitursächlich gewesen. Die Klägerin hat auch keine Umstände dargelegt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.
35 
III.
36 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Apr. 2005 - 12 U 391/04

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 28.09.2004 - 1 O 83/04 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
1 
I.
2 
Die Klägerin macht Leistungen aus einer Rentenversicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit geltend und begehrt weiter die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit der Beklagten fortbesteht und weder durch Rücktritt noch Anfechtung beendet worden ist.
3 
Die Parteien vereinbarten am 22.10.2002 eine Rentenversicherung für den Fall der Berufungsunfähigkeit (Leistung ab einem Grad der Berufsunfähigkeit von 50 %), eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall und eine Versicherung, die eine Beitragsbefreiung in der Lebensversicherung ab einem Grad der Berufungsunfähigkeit von 50 % vorsah.
4 
Die Klägerin hatte zunächst am 15.08.2002 per Internet einen Versicherungsantrag an die Beklagte gestellt. Einen weiteren Versicherungsantrag füllte sie am 16.09.2002 (Anlage K 3) aus. Hierin hat die Klägerin die Frage Nr. 4: „Fanden in den letzten 5 Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen) statt“, bei der Grund, Bedingung und Dauer der Behandlung sowie der Name und die Anschrift des behandelnden Arztes und die Ausheilung anzugeben waren, wie folgt beantwortet: „Verspannung im Nackenbereich, Beginn 01.07.2001, Dauer 5 Wochen, Frau Carla LR, ausgeheilt seit 01.07.2002“. Weiter hat die Klägerin der Frage 4 eine Anlage (Anlage K 5) über verschiedene Arztbesuche in den Jahren 2001 und 2002 angefügt und als Grund der Behandlung unter anderem Vorsorgeuntersuchungen angegeben. Zusätzlich hat die Klägerin am 26.09.2002 erklärt (Anlage K 7): „Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen“. Nicht angegeben hat die Klägerin Untersuchungen/Behandlungen durch folgende Ärzte: Dr. Ha. (Internist), Dr. Li. (Hausarzt), Prof. Dr. Kr. (Neurologe), Frau Sch. (Hausärztin, Nachfolgerin von Dr. Li.) und Dr. He. (Orthopäde).
5 
Bei Dr. Ha. ließ die Klägerin am 26.06.2001 einen eintägigen Gesundheits-Check durchführen, bei dem eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt wurde. Es wurde ein Endokarditis-Pass ausgestellt sowie jährliche Verlaufskontrollen empfohlen. Ob der Klägerin zur Blutverdünnung die Einnahme von ASS-100 mg/Tag verordnet worden ist, ist im Berufungsverfahren streitig. Außerdem wurden bei der Klägerin 5 Injektionsbehandlungen durchgeführt (Anlage B 7).
6 
Bei Dr. Li. wurde der Klägerin wegen eines erhöhten Cholesterinwertes von 300 mg % am 30.12.1999 Sitolande verordnet (Anlage B 9).
7 
Die Behandlung durch Prof. Dr. Kr., (09. u. 18.01.2001) erfolgte anlässlich eines Autounfalls und hierdurch hervorgerufener Angstzustände. Die Diagnose lautete psychische Belastungssituation mit phobischer Reaktionsweise. Weiter befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 bei Frau Sch. in Behandlung. Ebenso in der Zeit vom 30.08.2002 bis 03.09.2002. Am 31.07.2000 diagnostizierte Dr. He. eine Konvergenzstörung sowie ein chronisch rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom.
8 
Die Frage im Versicherungsantrag, ob für die zu versichernde Person früher oder gleichzeitig eine Lebensversicherung gestellt wurde, beantwortete die Klägerin dahin, dass seit 01.02.1996 bei der C.-Versicherung eine solche bestehe. Den am 03.09.2002 bei der H. Lebensversicherung AG gestellten Versicherungsantrag gab sie nicht an.
9 
Am 07.10.2002 stürzte die Klägerin auf ihrer Arbeitsstätte eine Treppe hinunter und zog sich hierbei eine geschlossene Felsbeinfraktur rechts, ein Schädelhirntrauma Grad 2, eine Fallschwerhörigkeit, Kopfschmerzen und Schwindel zu. Die Klägerin ist seit dem durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen.
10 
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 08.03.2004 (Anlage K 11) die geltend gemachten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen. Mit Schreiben vom 07.06.2004 focht die Klägerin den Versicherungsvertrag darüber hinaus wegen arglistiger Täuschung an.
11 
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellung Bezug genommen wird, hat die Klage insgesamt abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte sei auf Grund falscher Angaben im Versicherungsantrag zu den Arztbesuchen berechtigt gewesen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Klägerin habe nicht nur die Arztbesuche bei Dr. Li., Prof. Dr. Kr., Frau Sch. und Dr. He., sondern auch bei Dr. Ha. bewusst nicht angegeben. Die Klägerin habe auch zum Zeitpunkt der Ausfüllung der Gesundheitsfragen den festgestellten Herzfehler nicht vergessen gehabt. Auch wenn dieser Fehler in seinen Auswirkungen noch nicht so gravierend gewesen wäre, so hätte er doch Anlass gegeben, die Klägerin mit einem Blutverdünnungsmittel zu behandeln und jährliche Kontrolluntersuchungen zu empfehlen. Für die Kenntnis- und Täuschungsabsicht der Beklagten spreche insbesondere, dass sie nur Arztbesuche angegeben habe, bei denen reine Vorsorgeuntersuchungen stattgefunden hätten und bei denen sich keine Krankheitsbefunde ergeben hätten. Sämtliche Arztbesuche, bei denen sie wegen auftretender Krankheiten behandelt worden sei, habe sie hingegen verschwiegen.
12 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und beantragt,
13 
das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und
14 
1. festzustellen, dass die bei der Beklagten bestehende Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... weder durch Rücktritt der Beklagten vom 8.3.2004 noch durch Anfechtung vom 7.6.2004 beendet ist, sondern fortbesteht;
15 
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 45.539,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
16 
3. die Beklagte zu verurteilen, für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit der Klägerin ab August 2004 aus der bestehenden Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... Leistungen in Höhe von monatlich 2000,-- EUR, längstens bis zum Vertragsende am 1.10.2022 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats;
17 
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit ab August 2004 freizustellen.
18 
Die Beklagte beantragt,
19 
die Berufung zurückzuweisen.
20 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
21 
II.
22 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.
23 
A.
24 
Dem Klageantrag 1 (Feststellung auf Fortbestand der Lebensversicherung) kommt im vorliegenden Falle selbständige Bedeutung zu. Das Landgericht hat auch mit zutreffender Erwägung das Feststellungsinteresse der Klägerin bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug.
25 
B.
26 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte bei Abschluss der Versicherungsvertrags arglistig getäuscht hat und der Versicherungsvertrag ohne die Täuschung nicht, zumindest so nicht abgeschlossen worden wäre (§§ 123 BGB, 22 VVG).
27 
Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326; NJW 1995, 1549). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung somit ist, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen.
28 
Die Klägerin hat - außer der Heilpraktikerin LR, die ihre Nackenbeschwerden behandelte - für die hier maßgeblichen fünf Jahre (Gesundheitsfrage Nr. 4) nur die Ärzte in der Anlage zu Frage 4 genannt, bei denen sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen ließ, die alle ohne krankhaften Befund waren. Dies hat die Klägerin auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten mit zusätzlicher Erklärung vom 26.09.2002 bestätigt. In den letzten fünf Jahren vor Antragstellung tatsächlich erfolgte Behandlungen und Untersuchungen durch Ärzte, bei denen sich Befunde auch mit Krankheitswert herausstellten, hat die Klägerin dagegen im Übrigen unstreitig nicht angegeben.
29 
So hat eine verschwiegene Untersuchung bei Dr. Ha. am 26.06.2001 ergeben, dass die Klägerin an einer leichten Aortenklappeninsuffizienz leidet. Außerdem wurde eine beginnende Wandsklerose an der Aorta carotis und ein Bulbus plaque rechts festgestellt und sah sich die behandelnde Ärztin Dr. Ha. deswegen veranlasst, einen Endokarditis -Pass auszustellen und jährliche kardiologische Vorsorgeuntersuchungen anzuraten. Darüber hinaus wurde die Klägerin von Dr. Li., der im Zeitraum vom 05.10.1996 bis 29.03.2001 ihr Hausarzt war (Anl. B 8), am 03.12.1999 wegen eines Cholesterinwertes von 300 mg% mit Sitolande behandelt. Am 30.12.1999 wurde ein Cholesterinwert von noch 267 mg% festgestellt. Am 09. und 08.11.2001 wurde die Klägerin durch Prof. Dr. Kr. wegen einer psychischen Belastungssituation mit phobischer Reaktionsphase aufgrund eines Autounfalls behandelt. Darüber hinaus befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 und vom 13.08. bis 03.09.2002 in Behandlung bei Frau Sch. (Nachfolgerin ihres Hausarztes Dr. Li.) und wurde am 31.07.2000 vom Orthopäden Dr. He. wegen einer Konvergenzstörung und eines chronisch rezidivierenden Cervicobrachialsyndroms beidseits untersucht.
30 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin sich an die Untersuchungen und teils auch Behandlungen bei den Ärzten Dr. Ha., Dr. Li., Frau Sch., Prof. Dr. Kr. und Dr. He. erinnert und diese bewusst verschwiegen hat, um den Vertragsabschluss mit der Beklagten nicht zu gefährden oder um zu vermeiden, dass sie einen solchen nur zu erschwerten Bedingungen abschließen kann. Den Angaben der Klägerin, sie habe sich an die Untersuchungen und Behandlungen bei fünf verschiedenen Ärzten deshalb nicht mehr erinnert, weil sie die dort festgestellten und behandelten Beschwerden für belanglos gehalten habe, vermochte der Senat nicht zu folgen. Hiergegen spricht, dass die von Dr. Ha. festgestellte leichte Aortenklappeninsuffizienz dazu geführt hat, dass der Klägerin ein Endokarditis-Pass ausgestellt und von Dr. Ha. jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen empfohlen wurden. Es widerspricht zudem jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin wie die Klägerin eine derartige Diagnose vergisst, auch wenn ihre aktuelle gesundheitliche Situation dadurch nicht gravierend betroffen und die Diagnose mit einer guten Prognose verbunden gewesen sein sollten. Hinzu kommt, dass der Klägerin von Dr. Ha. fünf Injektionen wegen Stressbelastung verabreicht wurden und die Klägerin sich deshalb bei Dr. Ha. auch einer länger andauernden Behandlung (21.06., 03.07., 06.07., 12.07., 16.07.2001; Anl. B 7) unterzogen hat. Ferner widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass eine derartige Untersuchung aus dem Gedächtnis entschwindet, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben sind. Ähnliches gilt für die Untersuchungen und Behandlungen durch Dr. He., die Behandlungen durch ihren Hausarzt Dr. Li. sowie die Untersuchungen und Behandlungen durch Frau Sch., Prof. Dr. Kr.
31 
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass die Klägerin verschwiegenen Behandlungen durch Ärzte in den letzten fünf Jahren nicht vergessen, sondern ihre Angaben zu dieser Frage bewusst so gestaltet hat, dass sie nur solche Ärzte angegeben hat, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem nur positiven Ergebnis für sie geführt hätte.
32 
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin die ärztlichen Untersuchungen bewusst verschwiegen hat, um den Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Beklagten nicht zu beeinträchtigen, auch deshalb, um den Abschluss des Vertrages nicht zu verzögern und um keinen weiteren Ausschluss für ihren Versicherungsvertrag zu riskieren. Dies ergibt sich hier aus dem Umfang der tatsächlich verschwiegenen ärztlichen Untersuchungen, deren Anlass bzw. Ergebnis, nämlich teilweise zumindest auf erste Sicht nicht unerhebliche Befunde, in Zusammenschau mit der Auswahl der angegebenen Behandlungen und Untersuchungen, die in objektiv verschleiernder Weise das Bild einer weitgehenden - ärztlich kontrollierten und bestätigten - Freiheit von Beschwerden und körperlichen bzw. seelischen Defekten zeichnet, bei welcher sich eine genauere Überprüfung des Risikos zu erübrigen scheint.
33 
Die Klägerin hat - auch anlässlich ihrer Anhörung durch den Senat - keinen plausiblen Grund dafür anzugeben vermocht, der sie redlicherweise zu der Annahme hätte verleiten können, ihre Auswahl von mitgeteilten und verschwiegenen Arztkontakten genüge auch nur annähernd dem offenbaren Informationsbedürfnis des die Gesundheitsfragen stellenden Versicherers. Zu beachten ist auch, dass die Klägerin bei Frage 12, ob die zu versichernde Person einen Heilbehandler (z.B. Hausarzt, aber auch sonstige Heilbehandler) habe, ihren langjährigen Hausarzt Dr. Li. bzw. dessen Nachfolgerin Sch., bei welcher sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Versicherungsantrag in Behandlung war, ohne nachvollziehbare Erklärung nicht angegeben hat. Ihre Begründung, es habe sich insgesamt immer nur um belanglose Beschwerden gehandelt, erweist sich im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtschau des Verhaltens des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1994, 1457) als eine im Prozess vorgeschobene Ausrede.
34 
Die arglistige Täuschung ist für den Annahmeentschluss der Beklagten auch kausal gewesen. Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH VersR 1995, 1496; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 22 Rn. 6). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Erklärung zu den Gesundheitsfragen und dabei auch die Angabe von ärztlichen Maßnahmen ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung von zentraler Bedeutung. Es liegt auch auf der Hand, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag bei vollständiger Beantwortung der Frage 4 zumindest so nicht abgeschlossen hätte. Jedenfalls hätte die Beklagte den Versicherungsabschluss von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und den Vertragsabschluss bis auf weiteres zurückgestellt, wie dies bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art bei Versicherern allgemein üblich ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass die Beklagte jedenfalls bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert hätte. Dass die arglistig hervorgerufene Fehlvorstellung unter Umständen nicht das einzige für den Vertragsabschluss bestimmende Moment war, ist unerheblich. Es genügt, dass diese mitursächlich war (BGH a.a.O.). Die unterlassenen Angaben zu den ärztlichen Untersuchungen sind - bis möglicherweise auf die Untersuchung bei Dr. He. - für den Abschluss des Versicherungsvertrags zumindest mitursächlich gewesen. Die Klägerin hat auch keine Umstände dargelegt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.
35 
III.
36 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 142 Wirkung der Anfechtung

(1) Wird ein anfechtbares Rechtsgeschäft angefochten, so ist es als von Anfang an nichtig anzusehen.

(2) Wer die Anfechtbarkeit kannte oder kennen musste, wird, wenn die Anfechtung erfolgt, so behandelt, wie wenn er die Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts gekannt hätte oder hätte kennen müssen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Apr. 2005 - 12 U 391/04

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 28.09.2004 - 1 O 83/04 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
1 
I.
2 
Die Klägerin macht Leistungen aus einer Rentenversicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit geltend und begehrt weiter die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit der Beklagten fortbesteht und weder durch Rücktritt noch Anfechtung beendet worden ist.
3 
Die Parteien vereinbarten am 22.10.2002 eine Rentenversicherung für den Fall der Berufungsunfähigkeit (Leistung ab einem Grad der Berufsunfähigkeit von 50 %), eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall und eine Versicherung, die eine Beitragsbefreiung in der Lebensversicherung ab einem Grad der Berufungsunfähigkeit von 50 % vorsah.
4 
Die Klägerin hatte zunächst am 15.08.2002 per Internet einen Versicherungsantrag an die Beklagte gestellt. Einen weiteren Versicherungsantrag füllte sie am 16.09.2002 (Anlage K 3) aus. Hierin hat die Klägerin die Frage Nr. 4: „Fanden in den letzten 5 Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen) statt“, bei der Grund, Bedingung und Dauer der Behandlung sowie der Name und die Anschrift des behandelnden Arztes und die Ausheilung anzugeben waren, wie folgt beantwortet: „Verspannung im Nackenbereich, Beginn 01.07.2001, Dauer 5 Wochen, Frau Carla LR, ausgeheilt seit 01.07.2002“. Weiter hat die Klägerin der Frage 4 eine Anlage (Anlage K 5) über verschiedene Arztbesuche in den Jahren 2001 und 2002 angefügt und als Grund der Behandlung unter anderem Vorsorgeuntersuchungen angegeben. Zusätzlich hat die Klägerin am 26.09.2002 erklärt (Anlage K 7): „Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen“. Nicht angegeben hat die Klägerin Untersuchungen/Behandlungen durch folgende Ärzte: Dr. Ha. (Internist), Dr. Li. (Hausarzt), Prof. Dr. Kr. (Neurologe), Frau Sch. (Hausärztin, Nachfolgerin von Dr. Li.) und Dr. He. (Orthopäde).
5 
Bei Dr. Ha. ließ die Klägerin am 26.06.2001 einen eintägigen Gesundheits-Check durchführen, bei dem eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt wurde. Es wurde ein Endokarditis-Pass ausgestellt sowie jährliche Verlaufskontrollen empfohlen. Ob der Klägerin zur Blutverdünnung die Einnahme von ASS-100 mg/Tag verordnet worden ist, ist im Berufungsverfahren streitig. Außerdem wurden bei der Klägerin 5 Injektionsbehandlungen durchgeführt (Anlage B 7).
6 
Bei Dr. Li. wurde der Klägerin wegen eines erhöhten Cholesterinwertes von 300 mg % am 30.12.1999 Sitolande verordnet (Anlage B 9).
7 
Die Behandlung durch Prof. Dr. Kr., (09. u. 18.01.2001) erfolgte anlässlich eines Autounfalls und hierdurch hervorgerufener Angstzustände. Die Diagnose lautete psychische Belastungssituation mit phobischer Reaktionsweise. Weiter befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 bei Frau Sch. in Behandlung. Ebenso in der Zeit vom 30.08.2002 bis 03.09.2002. Am 31.07.2000 diagnostizierte Dr. He. eine Konvergenzstörung sowie ein chronisch rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom.
8 
Die Frage im Versicherungsantrag, ob für die zu versichernde Person früher oder gleichzeitig eine Lebensversicherung gestellt wurde, beantwortete die Klägerin dahin, dass seit 01.02.1996 bei der C.-Versicherung eine solche bestehe. Den am 03.09.2002 bei der H. Lebensversicherung AG gestellten Versicherungsantrag gab sie nicht an.
9 
Am 07.10.2002 stürzte die Klägerin auf ihrer Arbeitsstätte eine Treppe hinunter und zog sich hierbei eine geschlossene Felsbeinfraktur rechts, ein Schädelhirntrauma Grad 2, eine Fallschwerhörigkeit, Kopfschmerzen und Schwindel zu. Die Klägerin ist seit dem durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen.
10 
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 08.03.2004 (Anlage K 11) die geltend gemachten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen. Mit Schreiben vom 07.06.2004 focht die Klägerin den Versicherungsvertrag darüber hinaus wegen arglistiger Täuschung an.
11 
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellung Bezug genommen wird, hat die Klage insgesamt abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte sei auf Grund falscher Angaben im Versicherungsantrag zu den Arztbesuchen berechtigt gewesen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Klägerin habe nicht nur die Arztbesuche bei Dr. Li., Prof. Dr. Kr., Frau Sch. und Dr. He., sondern auch bei Dr. Ha. bewusst nicht angegeben. Die Klägerin habe auch zum Zeitpunkt der Ausfüllung der Gesundheitsfragen den festgestellten Herzfehler nicht vergessen gehabt. Auch wenn dieser Fehler in seinen Auswirkungen noch nicht so gravierend gewesen wäre, so hätte er doch Anlass gegeben, die Klägerin mit einem Blutverdünnungsmittel zu behandeln und jährliche Kontrolluntersuchungen zu empfehlen. Für die Kenntnis- und Täuschungsabsicht der Beklagten spreche insbesondere, dass sie nur Arztbesuche angegeben habe, bei denen reine Vorsorgeuntersuchungen stattgefunden hätten und bei denen sich keine Krankheitsbefunde ergeben hätten. Sämtliche Arztbesuche, bei denen sie wegen auftretender Krankheiten behandelt worden sei, habe sie hingegen verschwiegen.
12 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und beantragt,
13 
das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und
14 
1. festzustellen, dass die bei der Beklagten bestehende Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... weder durch Rücktritt der Beklagten vom 8.3.2004 noch durch Anfechtung vom 7.6.2004 beendet ist, sondern fortbesteht;
15 
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 45.539,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
16 
3. die Beklagte zu verurteilen, für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit der Klägerin ab August 2004 aus der bestehenden Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... Leistungen in Höhe von monatlich 2000,-- EUR, längstens bis zum Vertragsende am 1.10.2022 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats;
17 
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit ab August 2004 freizustellen.
18 
Die Beklagte beantragt,
19 
die Berufung zurückzuweisen.
20 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
21 
II.
22 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.
23 
A.
24 
Dem Klageantrag 1 (Feststellung auf Fortbestand der Lebensversicherung) kommt im vorliegenden Falle selbständige Bedeutung zu. Das Landgericht hat auch mit zutreffender Erwägung das Feststellungsinteresse der Klägerin bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug.
25 
B.
26 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte bei Abschluss der Versicherungsvertrags arglistig getäuscht hat und der Versicherungsvertrag ohne die Täuschung nicht, zumindest so nicht abgeschlossen worden wäre (§§ 123 BGB, 22 VVG).
27 
Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326; NJW 1995, 1549). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung somit ist, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen.
28 
Die Klägerin hat - außer der Heilpraktikerin LR, die ihre Nackenbeschwerden behandelte - für die hier maßgeblichen fünf Jahre (Gesundheitsfrage Nr. 4) nur die Ärzte in der Anlage zu Frage 4 genannt, bei denen sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen ließ, die alle ohne krankhaften Befund waren. Dies hat die Klägerin auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten mit zusätzlicher Erklärung vom 26.09.2002 bestätigt. In den letzten fünf Jahren vor Antragstellung tatsächlich erfolgte Behandlungen und Untersuchungen durch Ärzte, bei denen sich Befunde auch mit Krankheitswert herausstellten, hat die Klägerin dagegen im Übrigen unstreitig nicht angegeben.
29 
So hat eine verschwiegene Untersuchung bei Dr. Ha. am 26.06.2001 ergeben, dass die Klägerin an einer leichten Aortenklappeninsuffizienz leidet. Außerdem wurde eine beginnende Wandsklerose an der Aorta carotis und ein Bulbus plaque rechts festgestellt und sah sich die behandelnde Ärztin Dr. Ha. deswegen veranlasst, einen Endokarditis -Pass auszustellen und jährliche kardiologische Vorsorgeuntersuchungen anzuraten. Darüber hinaus wurde die Klägerin von Dr. Li., der im Zeitraum vom 05.10.1996 bis 29.03.2001 ihr Hausarzt war (Anl. B 8), am 03.12.1999 wegen eines Cholesterinwertes von 300 mg% mit Sitolande behandelt. Am 30.12.1999 wurde ein Cholesterinwert von noch 267 mg% festgestellt. Am 09. und 08.11.2001 wurde die Klägerin durch Prof. Dr. Kr. wegen einer psychischen Belastungssituation mit phobischer Reaktionsphase aufgrund eines Autounfalls behandelt. Darüber hinaus befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 und vom 13.08. bis 03.09.2002 in Behandlung bei Frau Sch. (Nachfolgerin ihres Hausarztes Dr. Li.) und wurde am 31.07.2000 vom Orthopäden Dr. He. wegen einer Konvergenzstörung und eines chronisch rezidivierenden Cervicobrachialsyndroms beidseits untersucht.
30 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin sich an die Untersuchungen und teils auch Behandlungen bei den Ärzten Dr. Ha., Dr. Li., Frau Sch., Prof. Dr. Kr. und Dr. He. erinnert und diese bewusst verschwiegen hat, um den Vertragsabschluss mit der Beklagten nicht zu gefährden oder um zu vermeiden, dass sie einen solchen nur zu erschwerten Bedingungen abschließen kann. Den Angaben der Klägerin, sie habe sich an die Untersuchungen und Behandlungen bei fünf verschiedenen Ärzten deshalb nicht mehr erinnert, weil sie die dort festgestellten und behandelten Beschwerden für belanglos gehalten habe, vermochte der Senat nicht zu folgen. Hiergegen spricht, dass die von Dr. Ha. festgestellte leichte Aortenklappeninsuffizienz dazu geführt hat, dass der Klägerin ein Endokarditis-Pass ausgestellt und von Dr. Ha. jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen empfohlen wurden. Es widerspricht zudem jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin wie die Klägerin eine derartige Diagnose vergisst, auch wenn ihre aktuelle gesundheitliche Situation dadurch nicht gravierend betroffen und die Diagnose mit einer guten Prognose verbunden gewesen sein sollten. Hinzu kommt, dass der Klägerin von Dr. Ha. fünf Injektionen wegen Stressbelastung verabreicht wurden und die Klägerin sich deshalb bei Dr. Ha. auch einer länger andauernden Behandlung (21.06., 03.07., 06.07., 12.07., 16.07.2001; Anl. B 7) unterzogen hat. Ferner widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass eine derartige Untersuchung aus dem Gedächtnis entschwindet, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben sind. Ähnliches gilt für die Untersuchungen und Behandlungen durch Dr. He., die Behandlungen durch ihren Hausarzt Dr. Li. sowie die Untersuchungen und Behandlungen durch Frau Sch., Prof. Dr. Kr.
31 
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass die Klägerin verschwiegenen Behandlungen durch Ärzte in den letzten fünf Jahren nicht vergessen, sondern ihre Angaben zu dieser Frage bewusst so gestaltet hat, dass sie nur solche Ärzte angegeben hat, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem nur positiven Ergebnis für sie geführt hätte.
32 
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin die ärztlichen Untersuchungen bewusst verschwiegen hat, um den Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Beklagten nicht zu beeinträchtigen, auch deshalb, um den Abschluss des Vertrages nicht zu verzögern und um keinen weiteren Ausschluss für ihren Versicherungsvertrag zu riskieren. Dies ergibt sich hier aus dem Umfang der tatsächlich verschwiegenen ärztlichen Untersuchungen, deren Anlass bzw. Ergebnis, nämlich teilweise zumindest auf erste Sicht nicht unerhebliche Befunde, in Zusammenschau mit der Auswahl der angegebenen Behandlungen und Untersuchungen, die in objektiv verschleiernder Weise das Bild einer weitgehenden - ärztlich kontrollierten und bestätigten - Freiheit von Beschwerden und körperlichen bzw. seelischen Defekten zeichnet, bei welcher sich eine genauere Überprüfung des Risikos zu erübrigen scheint.
33 
Die Klägerin hat - auch anlässlich ihrer Anhörung durch den Senat - keinen plausiblen Grund dafür anzugeben vermocht, der sie redlicherweise zu der Annahme hätte verleiten können, ihre Auswahl von mitgeteilten und verschwiegenen Arztkontakten genüge auch nur annähernd dem offenbaren Informationsbedürfnis des die Gesundheitsfragen stellenden Versicherers. Zu beachten ist auch, dass die Klägerin bei Frage 12, ob die zu versichernde Person einen Heilbehandler (z.B. Hausarzt, aber auch sonstige Heilbehandler) habe, ihren langjährigen Hausarzt Dr. Li. bzw. dessen Nachfolgerin Sch., bei welcher sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Versicherungsantrag in Behandlung war, ohne nachvollziehbare Erklärung nicht angegeben hat. Ihre Begründung, es habe sich insgesamt immer nur um belanglose Beschwerden gehandelt, erweist sich im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtschau des Verhaltens des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1994, 1457) als eine im Prozess vorgeschobene Ausrede.
34 
Die arglistige Täuschung ist für den Annahmeentschluss der Beklagten auch kausal gewesen. Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH VersR 1995, 1496; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 22 Rn. 6). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Erklärung zu den Gesundheitsfragen und dabei auch die Angabe von ärztlichen Maßnahmen ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung von zentraler Bedeutung. Es liegt auch auf der Hand, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag bei vollständiger Beantwortung der Frage 4 zumindest so nicht abgeschlossen hätte. Jedenfalls hätte die Beklagte den Versicherungsabschluss von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und den Vertragsabschluss bis auf weiteres zurückgestellt, wie dies bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art bei Versicherern allgemein üblich ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass die Beklagte jedenfalls bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert hätte. Dass die arglistig hervorgerufene Fehlvorstellung unter Umständen nicht das einzige für den Vertragsabschluss bestimmende Moment war, ist unerheblich. Es genügt, dass diese mitursächlich war (BGH a.a.O.). Die unterlassenen Angaben zu den ärztlichen Untersuchungen sind - bis möglicherweise auf die Untersuchung bei Dr. He. - für den Abschluss des Versicherungsvertrags zumindest mitursächlich gewesen. Die Klägerin hat auch keine Umstände dargelegt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.
35 
III.
36 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 123 Anfechtbarkeit wegen Täuschung oder Drohung

(1) Wer zur Abgabe einer Willenserklärung durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung bestimmt worden ist, kann die Erklärung anfechten.

(2) Hat ein Dritter die Täuschung verübt, so ist eine Erklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben war, nur dann anfechtbar, wenn dieser die Täuschung kannte oder kennen musste. Soweit ein anderer als derjenige, welchem gegenüber die Erklärung abzugeben war, aus der Erklärung unmittelbar ein Recht erworben hat, ist die Erklärung ihm gegenüber anfechtbar, wenn er die Täuschung kannte oder kennen musste.

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 07. Apr. 2005 - 12 U 391/04

Tenor

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichtes Mannheim vom 28.09.2004 - 1 O 83/04 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Zwangsvollstreckung kann durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abgewendet werden, wenn nicht die Gegenseite vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

 
1 
I.
2 
Die Klägerin macht Leistungen aus einer Rentenversicherung für den Fall der Berufsunfähigkeit geltend und begehrt weiter die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag über eine Lebensversicherung mit der Beklagten fortbesteht und weder durch Rücktritt noch Anfechtung beendet worden ist.
3 
Die Parteien vereinbarten am 22.10.2002 eine Rentenversicherung für den Fall der Berufungsunfähigkeit (Leistung ab einem Grad der Berufsunfähigkeit von 50 %), eine Kapitallebensversicherung auf den Todesfall und eine Versicherung, die eine Beitragsbefreiung in der Lebensversicherung ab einem Grad der Berufungsunfähigkeit von 50 % vorsah.
4 
Die Klägerin hatte zunächst am 15.08.2002 per Internet einen Versicherungsantrag an die Beklagte gestellt. Einen weiteren Versicherungsantrag füllte sie am 16.09.2002 (Anlage K 3) aus. Hierin hat die Klägerin die Frage Nr. 4: „Fanden in den letzten 5 Jahren ambulante Behandlungen, Beratungen oder Untersuchungen durch Heilbehandler (Ärzte, Heilpraktiker, Psychologen) statt“, bei der Grund, Bedingung und Dauer der Behandlung sowie der Name und die Anschrift des behandelnden Arztes und die Ausheilung anzugeben waren, wie folgt beantwortet: „Verspannung im Nackenbereich, Beginn 01.07.2001, Dauer 5 Wochen, Frau Carla LR, ausgeheilt seit 01.07.2002“. Weiter hat die Klägerin der Frage 4 eine Anlage (Anlage K 5) über verschiedene Arztbesuche in den Jahren 2001 und 2002 angefügt und als Grund der Behandlung unter anderem Vorsorgeuntersuchungen angegeben. Zusätzlich hat die Klägerin am 26.09.2002 erklärt (Anlage K 7): „Es ergaben sich keine Befunde. Die Untersuchungen waren reine Vorsorgeuntersuchungen“. Nicht angegeben hat die Klägerin Untersuchungen/Behandlungen durch folgende Ärzte: Dr. Ha. (Internist), Dr. Li. (Hausarzt), Prof. Dr. Kr. (Neurologe), Frau Sch. (Hausärztin, Nachfolgerin von Dr. Li.) und Dr. He. (Orthopäde).
5 
Bei Dr. Ha. ließ die Klägerin am 26.06.2001 einen eintägigen Gesundheits-Check durchführen, bei dem eine leichte Aortenklappeninsuffizienz festgestellt wurde. Es wurde ein Endokarditis-Pass ausgestellt sowie jährliche Verlaufskontrollen empfohlen. Ob der Klägerin zur Blutverdünnung die Einnahme von ASS-100 mg/Tag verordnet worden ist, ist im Berufungsverfahren streitig. Außerdem wurden bei der Klägerin 5 Injektionsbehandlungen durchgeführt (Anlage B 7).
6 
Bei Dr. Li. wurde der Klägerin wegen eines erhöhten Cholesterinwertes von 300 mg % am 30.12.1999 Sitolande verordnet (Anlage B 9).
7 
Die Behandlung durch Prof. Dr. Kr., (09. u. 18.01.2001) erfolgte anlässlich eines Autounfalls und hierdurch hervorgerufener Angstzustände. Die Diagnose lautete psychische Belastungssituation mit phobischer Reaktionsweise. Weiter befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 bei Frau Sch. in Behandlung. Ebenso in der Zeit vom 30.08.2002 bis 03.09.2002. Am 31.07.2000 diagnostizierte Dr. He. eine Konvergenzstörung sowie ein chronisch rezidivierendes Cervicobrachialsyndrom.
8 
Die Frage im Versicherungsantrag, ob für die zu versichernde Person früher oder gleichzeitig eine Lebensversicherung gestellt wurde, beantwortete die Klägerin dahin, dass seit 01.02.1996 bei der C.-Versicherung eine solche bestehe. Den am 03.09.2002 bei der H. Lebensversicherung AG gestellten Versicherungsantrag gab sie nicht an.
9 
Am 07.10.2002 stürzte die Klägerin auf ihrer Arbeitsstätte eine Treppe hinunter und zog sich hierbei eine geschlossene Felsbeinfraktur rechts, ein Schädelhirntrauma Grad 2, eine Fallschwerhörigkeit, Kopfschmerzen und Schwindel zu. Die Klägerin ist seit dem durchgehend arbeitsunfähig krank gewesen.
10 
Die Beklagte lehnte mit Schreiben vom 08.03.2004 (Anlage K 11) die geltend gemachten Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung ab und erklärte den Rücktritt vom Versicherungsvertrag wegen falscher Angaben bei den Gesundheitsfragen. Mit Schreiben vom 07.06.2004 focht die Klägerin den Versicherungsvertrag darüber hinaus wegen arglistiger Täuschung an.
11 
Das Landgericht, auf dessen Urteil wegen der weiteren Feststellung Bezug genommen wird, hat die Klage insgesamt abgewiesen und ausgeführt, die Beklagte sei auf Grund falscher Angaben im Versicherungsantrag zu den Arztbesuchen berechtigt gewesen, den Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anzufechten. Die Klägerin habe nicht nur die Arztbesuche bei Dr. Li., Prof. Dr. Kr., Frau Sch. und Dr. He., sondern auch bei Dr. Ha. bewusst nicht angegeben. Die Klägerin habe auch zum Zeitpunkt der Ausfüllung der Gesundheitsfragen den festgestellten Herzfehler nicht vergessen gehabt. Auch wenn dieser Fehler in seinen Auswirkungen noch nicht so gravierend gewesen wäre, so hätte er doch Anlass gegeben, die Klägerin mit einem Blutverdünnungsmittel zu behandeln und jährliche Kontrolluntersuchungen zu empfehlen. Für die Kenntnis- und Täuschungsabsicht der Beklagten spreche insbesondere, dass sie nur Arztbesuche angegeben habe, bei denen reine Vorsorgeuntersuchungen stattgefunden hätten und bei denen sich keine Krankheitsbefunde ergeben hätten. Sämtliche Arztbesuche, bei denen sie wegen auftretender Krankheiten behandelt worden sei, habe sie hingegen verschwiegen.
12 
Hiergegen richtet sich die Berufung der Klägerin, mit der diese ihr erstinstanzliches Begehren weiter verfolgt und beantragt,
13 
das Urteil des Landgerichts Mannheim abzuändern und
14 
1. festzustellen, dass die bei der Beklagten bestehende Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... weder durch Rücktritt der Beklagten vom 8.3.2004 noch durch Anfechtung vom 7.6.2004 beendet ist, sondern fortbesteht;
15 
2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 45.539,34 EUR nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen;
16 
3. die Beklagte zu verurteilen, für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit der Klägerin ab August 2004 aus der bestehenden Lebensversicherung, Versicherungsnummer ... Leistungen in Höhe von monatlich 2000,-- EUR, längstens bis zum Vertragsende am 1.10.2022 zu zahlen, zahlbar monatlich im Voraus bis zum 3. Werktag eines jeden Monats;
17 
4. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die Klägerin von der Beitragszahlungspflicht für die Lebensversicherung für die Dauer der bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit ab August 2004 freizustellen.
18 
Die Beklagte beantragt,
19 
die Berufung zurückzuweisen.
20 
Wegen der weiteren Einzelheiten des beiderseitigen Parteivorbringens wird auf die vorgetragenen Inhalte der gewechselten Schriftsätze nebst aller Anlagen verwiesen.
21 
II.
22 
Die Berufung der Klägerin ist zulässig, in der Sache hat sie keinen Erfolg.
23 
A.
24 
Dem Klageantrag 1 (Feststellung auf Fortbestand der Lebensversicherung) kommt im vorliegenden Falle selbständige Bedeutung zu. Das Landgericht hat auch mit zutreffender Erwägung das Feststellungsinteresse der Klägerin bejaht. Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Senat auf die Ausführungen des Landgerichts Bezug.
25 
B.
26 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin die Beklagte bei Abschluss der Versicherungsvertrags arglistig getäuscht hat und der Versicherungsvertrag ohne die Täuschung nicht, zumindest so nicht abgeschlossen worden wäre (§§ 123 BGB, 22 VVG).
27 
Von einem arglistigen Verhalten ist auszugehen, wenn der Täuschende weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt, dass er unzutreffende Angaben macht, und dass dadurch bei dem Empfänger seiner Erklärung eine falsche Vorstellung entsteht und diese ihn zu einer Erklärung veranlasst, die er bei richtiger Kenntnis der Dinge nicht oder nicht so abgegeben haben würde. Das Tatbestandsmerkmal der Arglist erfasst damit nicht nur ein Handeln, das von betrügerischer Absicht getragen ist, sondern auch solche Verhaltensweisen, die auf bedingten Vorsatz im Sinne eines "Fürmöglichhaltens" reduziert sind und mit denen kein moralisches Unwerturteil verbunden sein muss (BGH NJW 2001, 2326; NJW 1995, 1549). Auf Arglist als innere Tatsache kann regelmäßig nur auf der Grundlage von Indizien geschlossen werden. Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung somit ist, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtiger Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache. Arglistig täuscht im Sinne des § 123 BGB damit nur derjenige, dem bei der Beantwortung der Fragen nach dem Gesundheitszustand oder früherer Behandlungen auch bewusst ist, dass die Nichterwähnung der nachgefragten Umstände geeignet ist, die Entschließung des Versicherers über die Annahme des Vertragsangebots zu beeinflussen.
28 
Die Klägerin hat - außer der Heilpraktikerin LR, die ihre Nackenbeschwerden behandelte - für die hier maßgeblichen fünf Jahre (Gesundheitsfrage Nr. 4) nur die Ärzte in der Anlage zu Frage 4 genannt, bei denen sie Vorsorgeuntersuchungen durchführen ließ, die alle ohne krankhaften Befund waren. Dies hat die Klägerin auf ausdrückliche Nachfrage der Beklagten mit zusätzlicher Erklärung vom 26.09.2002 bestätigt. In den letzten fünf Jahren vor Antragstellung tatsächlich erfolgte Behandlungen und Untersuchungen durch Ärzte, bei denen sich Befunde auch mit Krankheitswert herausstellten, hat die Klägerin dagegen im Übrigen unstreitig nicht angegeben.
29 
So hat eine verschwiegene Untersuchung bei Dr. Ha. am 26.06.2001 ergeben, dass die Klägerin an einer leichten Aortenklappeninsuffizienz leidet. Außerdem wurde eine beginnende Wandsklerose an der Aorta carotis und ein Bulbus plaque rechts festgestellt und sah sich die behandelnde Ärztin Dr. Ha. deswegen veranlasst, einen Endokarditis -Pass auszustellen und jährliche kardiologische Vorsorgeuntersuchungen anzuraten. Darüber hinaus wurde die Klägerin von Dr. Li., der im Zeitraum vom 05.10.1996 bis 29.03.2001 ihr Hausarzt war (Anl. B 8), am 03.12.1999 wegen eines Cholesterinwertes von 300 mg% mit Sitolande behandelt. Am 30.12.1999 wurde ein Cholesterinwert von noch 267 mg% festgestellt. Am 09. und 08.11.2001 wurde die Klägerin durch Prof. Dr. Kr. wegen einer psychischen Belastungssituation mit phobischer Reaktionsphase aufgrund eines Autounfalls behandelt. Darüber hinaus befand sich die Klägerin vom 01.10. bis 03.12.2001 und vom 13.08. bis 03.09.2002 in Behandlung bei Frau Sch. (Nachfolgerin ihres Hausarztes Dr. Li.) und wurde am 31.07.2000 vom Orthopäden Dr. He. wegen einer Konvergenzstörung und eines chronisch rezidivierenden Cervicobrachialsyndroms beidseits untersucht.
30 
Der Senat ist davon überzeugt, dass die Klägerin sich an die Untersuchungen und teils auch Behandlungen bei den Ärzten Dr. Ha., Dr. Li., Frau Sch., Prof. Dr. Kr. und Dr. He. erinnert und diese bewusst verschwiegen hat, um den Vertragsabschluss mit der Beklagten nicht zu gefährden oder um zu vermeiden, dass sie einen solchen nur zu erschwerten Bedingungen abschließen kann. Den Angaben der Klägerin, sie habe sich an die Untersuchungen und Behandlungen bei fünf verschiedenen Ärzten deshalb nicht mehr erinnert, weil sie die dort festgestellten und behandelten Beschwerden für belanglos gehalten habe, vermochte der Senat nicht zu folgen. Hiergegen spricht, dass die von Dr. Ha. festgestellte leichte Aortenklappeninsuffizienz dazu geführt hat, dass der Klägerin ein Endokarditis-Pass ausgestellt und von Dr. Ha. jährlich kardiologische Kontrolluntersuchungen empfohlen wurden. Es widerspricht zudem jeglicher Lebenserfahrung, dass eine Antragstellerin wie die Klägerin eine derartige Diagnose vergisst, auch wenn ihre aktuelle gesundheitliche Situation dadurch nicht gravierend betroffen und die Diagnose mit einer guten Prognose verbunden gewesen sein sollten. Hinzu kommt, dass der Klägerin von Dr. Ha. fünf Injektionen wegen Stressbelastung verabreicht wurden und die Klägerin sich deshalb bei Dr. Ha. auch einer länger andauernden Behandlung (21.06., 03.07., 06.07., 12.07., 16.07.2001; Anl. B 7) unterzogen hat. Ferner widerspricht es jeglicher Lebenserfahrung, dass eine derartige Untersuchung aus dem Gedächtnis entschwindet, während im gleichen Zeitraum vorgenommene befundfreie Vorsorgeuntersuchungen detailgenau in Erinnerung geblieben sind. Ähnliches gilt für die Untersuchungen und Behandlungen durch Dr. He., die Behandlungen durch ihren Hausarzt Dr. Li. sowie die Untersuchungen und Behandlungen durch Frau Sch., Prof. Dr. Kr.
31 
Der Senat ist deshalb der Überzeugung, dass die Klägerin verschwiegenen Behandlungen durch Ärzte in den letzten fünf Jahren nicht vergessen, sondern ihre Angaben zu dieser Frage bewusst so gestaltet hat, dass sie nur solche Ärzte angegeben hat, bei denen eine Nachfrage des Versicherers zu einem nur positiven Ergebnis für sie geführt hätte.
32 
Der Senat ist in Übereinstimmung mit dem Landgericht davon überzeugt, dass die Klägerin die ärztlichen Untersuchungen bewusst verschwiegen hat, um den Abschluss des Versicherungsvertrages mit der Beklagten nicht zu beeinträchtigen, auch deshalb, um den Abschluss des Vertrages nicht zu verzögern und um keinen weiteren Ausschluss für ihren Versicherungsvertrag zu riskieren. Dies ergibt sich hier aus dem Umfang der tatsächlich verschwiegenen ärztlichen Untersuchungen, deren Anlass bzw. Ergebnis, nämlich teilweise zumindest auf erste Sicht nicht unerhebliche Befunde, in Zusammenschau mit der Auswahl der angegebenen Behandlungen und Untersuchungen, die in objektiv verschleiernder Weise das Bild einer weitgehenden - ärztlich kontrollierten und bestätigten - Freiheit von Beschwerden und körperlichen bzw. seelischen Defekten zeichnet, bei welcher sich eine genauere Überprüfung des Risikos zu erübrigen scheint.
33 
Die Klägerin hat - auch anlässlich ihrer Anhörung durch den Senat - keinen plausiblen Grund dafür anzugeben vermocht, der sie redlicherweise zu der Annahme hätte verleiten können, ihre Auswahl von mitgeteilten und verschwiegenen Arztkontakten genüge auch nur annähernd dem offenbaren Informationsbedürfnis des die Gesundheitsfragen stellenden Versicherers. Zu beachten ist auch, dass die Klägerin bei Frage 12, ob die zu versichernde Person einen Heilbehandler (z.B. Hausarzt, aber auch sonstige Heilbehandler) habe, ihren langjährigen Hausarzt Dr. Li. bzw. dessen Nachfolgerin Sch., bei welcher sie in unmittelbarer zeitlicher Nähe zum Versicherungsantrag in Behandlung war, ohne nachvollziehbare Erklärung nicht angegeben hat. Ihre Begründung, es habe sich insgesamt immer nur um belanglose Beschwerden gehandelt, erweist sich im Rahmen der hier vorzunehmenden Gesamtschau des Verhaltens des Versicherungsnehmers (BGH VersR 1994, 1457) als eine im Prozess vorgeschobene Ausrede.
34 
Die arglistige Täuschung ist für den Annahmeentschluss der Beklagten auch kausal gewesen. Für die Annahme eines Zusammenhangs zwischen Täuschung und Abgabe der Willenserklärung genügt es, dass der Getäuschte Umstände dartut, die für seinen Entschluss von Bedeutung sein konnten, und dass die arglistige Täuschung nach der Lebenserfahrung bei der Art des zu beurteilenden Rechtsgeschäfts Einfluss auf die Entschließung hat (BGH VersR 1995, 1496; Prölss/Martin, VVG, 27. Aufl., § 22 Rn. 6). Diese Voraussetzungen sind gegeben. Die Erklärung zu den Gesundheitsfragen und dabei auch die Angabe von ärztlichen Maßnahmen ist im Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung für den Versicherer bei seiner Risikoprüfung von zentraler Bedeutung. Es liegt auch auf der Hand, dass die Beklagte den Versicherungsvertrag bei vollständiger Beantwortung der Frage 4 zumindest so nicht abgeschlossen hätte. Jedenfalls hätte die Beklagte den Versicherungsabschluss von weiteren Untersuchungen abhängig gemacht und den Vertragsabschluss bis auf weiteres zurückgestellt, wie dies bei Fallkonstellationen der vorliegenden Art bei Versicherern allgemein üblich ist. Es liegt ferner auf der Hand, dass die Beklagte jedenfalls bezüglich des Herzklappenfehlers einen Ausschluss oder einen Prämienaufschlag gefordert hätte. Dass die arglistig hervorgerufene Fehlvorstellung unter Umständen nicht das einzige für den Vertragsabschluss bestimmende Moment war, ist unerheblich. Es genügt, dass diese mitursächlich war (BGH a.a.O.). Die unterlassenen Angaben zu den ärztlichen Untersuchungen sind - bis möglicherweise auf die Untersuchung bei Dr. He. - für den Abschluss des Versicherungsvertrags zumindest mitursächlich gewesen. Die Klägerin hat auch keine Umstände dargelegt, die eine andere Beurteilung rechtfertigen.
35 
III.
36 
Die Entscheidung über die Kosten folgt aus § 97 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
37 
Gründe für eine Zulassung der Revision gem. § 543 Abs. 2 ZPO liegen nicht vor.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.