Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 22. Jan. 2014 - 3 U 191/13

bei uns veröffentlicht am22.01.2014
vorgehend
Landgericht Aschaffenburg, 1 HK O 85/13, 05.09.2013

Gericht

Oberlandesgericht Bamberg

Tenor

1. Die Berufung der Verfügungsbeklagten gegen das Endurteil des Landgerichts Aschaffenburg vom 05.09.2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass es im Tenor unter Ziffer I. am Ende wie folgt heißen muss:

„jeweils wenn dies geschieht wie in der Werbesendung vom ....2013, deren Niederschrift wiedergegeben ist in der dem Urteil beigefügten Anlage A1“.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Verfügungsbeklagte.

Gründe

A.

Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) begehrt von der Verfügungsbeklagten (im Folgenden: Beklagte) die Unterlassung von Werbeaussagen.

Die Beklagte stellt Produkte für den Gesundheitssektor her und vertreibt diese, u. a. auch das Mittel „...“ zur Behandlung von Heuschnupfen. Sie warb in einer Fernsehsendung am .... 2013 für dieses Produkt u. a. mit den im Verfügungsantrag bezeichneten Aussagen. Das Produkt wird auf der Umverpackung und in der Gebrauchsanweisung (vgl. Anl. A 9, Bl. 89 e, 89 f d. A.) als diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (ergänzende bilanzierte Diät) bezeichnet. Es wird in Kapselform in einer Empfehlung von zwei Kapseln täglich eingenommen. Die Kapseln enthalten Protein, Kohlenhydrate, Fett, Astragalusextrakt, Citrusbioflavonoide, Hesperidin, Quercetin, Vitamin C und Zink.

Der Kläger, der vorträgt vom Inhalt der Werbesendung erstmals am 19.06.2013 Kenntnis erlangt zu haben, mahnte die Beklagte am 03.07.2013 ab (Anl. A 2). Die Beklagte gab die geforderte Unterlassungserklärung nicht ab. Am 18.07.2013 beantragte der Kläger daraufhin den Erlass der streitgegenständlichen einstweiligen Verfügung.

Er ist der Ansicht, dass die beanstandeten Werbeaussagen wettbewerbswidrig seien. Er stützt seinen Anspruch in erster Linie darauf, dass das streitgegenständliche Präparat die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke nach § 1 Abs. 4 a, § 14 b DiätV nicht erfülle und deshalb nicht als solches beworben werden dürfe. Die Beklagte habe insbesondere den ihr obliegenden Wirksamkeitsnachweis für das Mittel nicht erbracht. Die einzige dazu vorgelegte Veröffentlichung über eine kroatische Studie sei auf das vorliegende Mittel nicht übertragbar. Sie sei mit dem Mittel „Lectranal“ durchgeführt worden, welches anders zusammengesetzt sei als das Vorliegende. Es sei zudem unklar, in welcher Dosis der Hauptwirkstoff Astragalus darin enthalten sei. Die Werbung verstoße zudem gegen das Verbot krankheitsbezogener Werbung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB. Die Kennzeichnungsvorschriften des § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 DiätV stünden dem nicht entgegen.

Der Kläger hat beantragt, der Beklagten bei Vermeidung von Ordnungsmitteln zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr das Produkt „... Kapseln zur Behandlung von Heuschnupfen“ mit der Aussage zu bewerben:

1. „Allergien werden immer häufiger ... Wir haben jetzt die Pollenallergie ... Manche sind auf Hausstaub und Tierhaare allergisch ... Das nenn man alles unter dem Sammelbegriff „allergischer Schnupfen“... Und jetzt geht darum, wie kann man die Allergiebeschwerden verbessern, reduzieren? Und da gibt es eine Wurzel aus der Mongolei, die seit 4.000 Jahren eingesetzt wird. Das ist die Astragaluswurzel, Membranaceus nennt sie sich. Seit über 4.000 Jahren von Naturheilern eingesetzt ... Die leitet - quasi - die Immunantwort des Immunsystems um und reduziert dadurch allergische Beschwerden. Das ist die Unterstützung, die ... bietet mit zwei Kapseln am Tag“,

2. „Astragalus ist auch ein reines Naturprodukt, auch vegetarische Kapsel ... Es ist reine Astragalus membranaceus. Das heißt Sternenmilch und wird zur Unterstützung gegen Pollen und Allergiebeschwerden eingesetzt“,

3. „Und nun mein Favorit, die ...-Kapseln. Was habe ich nur alles gegen Heuschnupfen ausprobiert. Nichts hat geholfen. Mit Allergus hatte ich bereits nach wenigen Tagen die ersten Erfolge“,

4. „Es gibt wirklich auch Studien natürlich zu diesem Inhaltsstoff“,

5. „Es gibt ne medizinische Studie zu Astragalus Membranaceus aus der Mongolei. Ein Wunderwerk, um gegen die allergischen Beschwerden zu unterstützen“,

jeweils wenn dies geschieht, wie in Anlage A 1 wiedergegeben.

Das Landgericht hat die einstweilige Verfügung wie beantragt mit Endurteil vom 05.09.2013 erlassen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass ein Verfügungsgrund vorliege, weil die Beklagte die Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG nicht widerlegt habe. Die vom Kläger bezeichnete Mitarbeiterin sei lediglich für die Aufzeichnung der Sendungen zuständig, nicht aber für die Ermittlung bzw. Verfolgung von Wettbewerbsverstößen, so dass es auf ihre Kenntnisnahme nicht ankomme. Der Kläger habe keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht. Der Antrag vom 18.07.2013 halte sich daher jedenfalls innerhalb der Monatsfrist.

Der Verfügungsanspruch ergebe sich aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. §§ 1 Abs. 4 a, 2 Abs. 1, 14 b Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 5 Satz 2 DiätV. Die Beklagte habe den ihr obliegenden Nachweis der Wirksamkeit des Mittels nicht geführt. Es sei eine randomisierte placebokontrollierte Doppelblindstudie mit einer adäquaten statistischen Auswertung zu fordern. Der Nachweis der Wirksamkeit müsse für die gesamte Beschaffenheit des Produkts, also nicht nur für die einzelnen Bestandteile geführt werden und auch etwaige Wechselwirkungen der einzelnen Bestandteile umfassen. Der Kläger habe substantiiert dargelegt, dass die von der Beklagten vorgelegte Studie keine hinreichende wissenschaftliche Absicherung darstelle. Die in englischer Sprache verfasste Zusammenfassung der Studie reiche nicht aus. Es handele sich danach um eine in Kroatien an einem Nahrungsergänzungsmittel namens Lectranal durchgeführte Studie. Ob das darin untersuchte Mittel dem Vorliegenden entspreche, sei nicht erkennbar. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils Bezug genommen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 12.09.2013 zugestellte Urteil am 14.10.2013, einem Montag, Berufung eingelegt, die sie am 12.11.2013 begründet hat. Sie macht geltend, dass schon kein Verfügungsgrund bestanden habe. Der Kläger müsse sich die Kenntnis seiner Mitarbeiterin schon nach seinem eigenen Sachvortrag zurechnen lassen. Es gehe zudem nicht an, dass der Kläger wahllos Sendungen aufnehme, diese sodann „in eine Schublade packe“, um sie dann nach und nach abzuarbeiten. Diese Vorgehensweise widerspreche dem Prinzip der Eilbedürftigkeit.

Das Landgericht habe die Beweislast für die Wirksamkeit des streitgegenständlichen Mittels zu Unrecht der Beklagten auferlegt. Es sei zudem fehlerhaft davon ausgegangen, dass die von der Beklagten vorgelegten wissenschaftlichen Daten nicht ausreichend seien. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Berufungsbegründung vom 12.11.2013 Bezug genommen.

Die Beklagte beantragt, unter Abänderung des am 05.09.2013 verkündeten Urteils des Landgerichts Aschaffenburg den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.

Der Kläger beantragt, die Berufung zurückzuweisen.

Er verteidigt das angefochtene Urteil und ergänzt seinen Sachvortrag zur Frage der Wirksamkeit des Mittels der Beklagten. Auf die Berufungserwiderung vom 10.12.2013 wird verwiesen.

B.

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Beklagte zutreffend im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der beanstandeten Werbeaussagen verurteilt.

I.

Der Verfügungsgrund ist zu bejahen, so dass der Antrag des Klägers zulässig ist.

Für den streitgegenständlichen Unterlassungsanspruch greift die tatsächliche Vermutung des § 12 Abs. 2 UWG ein, die die Beklagte nicht widerlegt hat.

Die Vermutung ist allerdings widerlegt, wenn der Antragsteller mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung längere Zeit zuwartet, obwohl er den Wettbewerbsverstoß und die Person des Verantwortlichen kennt oder grob fahrlässig nicht kennt (Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl., § 12 UWG Rdn. 3.15). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall:

1. Die Berufung weist zwar mit Recht darauf hin, dass der Kläger nach seinem eigenen Sachvortrag in der Antragsschrift am 19.06.2013 vom Inhalt der am 28.05.2013 ausgestrahlten Werbesendung durch seine Mitarbeiterin Kenntnis genommen hat. Er hat die Beklagte jedoch bereits am 03.07.2013 abgemahnt und am 18.07.2013 den Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung gestellt, mithin binnen eines Monats nach Kenntniserlangung. Dies ist jedenfalls ausreichend (Köhler/Bornkamm a. a. O. § 12 UWG Rdn. 3.15 b; Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren, 10. Aufl., Kap. 54 Rdn. 25).

2. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Kläger es grob fahrlässig unterlassen hat, zu einem früheren Zeitpunkt Kenntnis zu nehmen.

Es begründet zunächst keine grobe Fahrlässigkeit, dass er die Sendung nicht sofort bei ihrer Ausstrahlung am ....2013 zur Kenntnis genommen hat, weil er keine allgemeine Marktbeobachtungspflicht hat (Köhler/Bornkamm a. a. O. § 12 UWG Rdn. 3.15 a m. w. N.).

Der Senat sieht es auch nicht als grob fahrlässig an, dass der Kläger die am 28.05.2013 aufgezeichnete Sendung erst am 19.06.2013 ausgewertet hat. Zwar ist er gehalten, die von ihm zum Zwecke der Überprüfung auf Wettbewerbsverstöße aufgezeichneten Sendungen zeitnah auszuwerten. Jedoch ist ein Zeitraum von nur gut drei Wochen zwischen der Ausstrahlung der Sendung und deren Auswertung unter den gegebenen Umständen nicht zu beanstanden. Die umfangreiche Werbesendung in Form eines Gesprächs zwischen zwei Beteiligten musste, wie sich aus der eidesstattlichen Versicherung vom 19.06.2013 (Anl. A 1) ergibt, Wort für Wort sorgfältig erfasst und niedergeschrieben werden. Angesichts dessen und der weiteren Tatsache, dass der Kläger eine Vielzahl derartiger Werbesendungen überprüft, entspricht die im vorliegenden Fall gegebene Zeitdauer einem ordnungsgemäßen Geschäftsgang. Von einem grob fahrlässigen Kennenmüssen des Klägers vor dem 19.06.2013 kann daher nicht ausgegangen werden.

II.

Es kann offen bleiben, ob das streitgegenständliche Mittel die Voraussetzungen eines diätetischen Lebensmittels für besondere medizinische Zwecke im Sinne der §§ 1 Abs. 4 a, 14 b DiätV erfüllt. Selbst wenn man dies unterstellt, besteht ein Unterlassungsanspruch des Klägers aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 2, 3 Abs. 1, 4 Nr. 11 UWG, weil die streitgegenständliche Werbung gegen das Verbot der krankheitsbezogenen Werbung im Sinne des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB verstößt.

1. Bei dem Verbot der krankheitsbezogenen Werbung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG (BGH, Urt. v. 02.10.2008 - I ZR 220/05, GRUR 2008, 1118 Tz. 25 - MobilPlus-Kapseln).

2. Die beanstandete Werbung enthält Aussagen, die sich auf die Beseitigung bzw. Linderung von Krankheiten beziehen.

Maßgebend für die Beurteilung der Werbeaussagen ist deren Gesamteindruck, Sie erfolgen im Rahmen einer Werbesendung im Fernsehen in Form eines Dialogs zwischen zwei Sprechern. In der ersten beanstandeten Aussage gleich zu Beginn der eigentlichen Produktpräsentation wird die krankheitslindernde Wirkung des Mittels herausgestellt. Es geht um Allergien und das damit verbundene Krankheitsbild („allergischer Schnupfen“) und die Frage, wie man dieses Krankheitsbild „verbessern, reduzieren“, mithin lindern kann, wofür die in dem Produkt als Hauptbestandteil enthaltene Astragaluswurzel empfohlen wird. Es wird sodann deren Wirkungsweise auf das Immunsystem erläutert und dadurch eine Reduzierung der allergischen Beschwerden in Aussicht gestellt. Dies - das heißt die Reduzierung der Beschwerden - wird als die „Unterstützung“ bezeichnet, die das Mittel bei Einnahme von täglich zwei Kapseln biete.

Der zentrale Punkt der Linderung bzw. Beseitigung der Allergiebeschwerden wird - sprachlich variierend - auch in den nachfolgenden vom Kläger beanstandeten Aussagen wiederholt. Sie beziehen sich nach ihrem Kontext stets wieder auf die Aussage, wonach das Mittel allergische Beschwerden verbessert bzw. gegen sie hilft und in diesem Sinne unterstützend wirkt. Dies gilt auch für die Aussagen 4. und 5., worin Studien bzw. eine Studie zum Inhaltsstoff Astragalus behandelt werden. Auch diese Aussagen bezieht ein Zuschauer der Sendung im Kontext auf die zuvor beschriebene beschwerdelindernde Wirkung, die sogar durch Studien nachgewiesen wird.

Zusammenfassend wird in den beanstandeten Werbeaussagen eine Linderung bzw. Beseitigung von allergischen Beschwerden in Aussicht gestellt. Allergien und die damit verbundenen Beschwerden fallen unter den Krankheitsbegriff des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFBG (Zipfel/Rathke, Lebensmittelrecht, C 102 § 12 Rdn. 17 m. w. N.).

3. Gemäß § 12 Abs. 2 Satz 2 LFBG i. V. m. § 3 Abs. 1 DiätV gilt das Verbot des § 12 Abs. 1 Nr. 1 LFGB auch für diätetische Lebensmittel. Einer der in § 3 Abs. 2 DiätV genannten Ausnahmefälle liegt nicht vor.

Auf die von der Beklagten erstinstanzlich aufgeworfene Frage, ob über die in § 3 Abs. 2 DiätV genannten Fälle hinaus eine krankheitsbezogene Werbung auch dann zulässig ist, wenn es sich bei den betreffenden Angaben um Pflichtangaben gemäß § 21 Abs. 1 und 2 DiätV oder um nach § 21 Abs. 3 DiätV erlaubte Angaben handelt, kommt es vorliegend nicht an. Die beanstandete Werbung der Beklagten beschränkt sich nämlich nicht auf nach diesen Bestimmungen vorgeschriebene oder erlaubte Angaben. Es werden insbesondere nicht nur das Mittel der Beklagten sowie die Erkrankung bzw. Beschwerden genannt, für die es bestimmt ist (§ 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV) und es erfolgt auch nicht lediglich eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Mittel seine Zweckbestimmung verdankt (§ 21 Abs. 2 Nr. 2 DiätV): Vielmehr wird - wie bereits unter Ziffer 2 ausgeführt worden ist - darüber hinausgehend damit geworben, dass das Mittel der Beklagten bei dieser Erkrankung hilft, in dem es die damit verbundenen Beschwerden schon nach wenigen Tagen reduziert. Wie insbesondere aus § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DiätV folgt, ist ein derartiger Hinweis auf eine „helfende“ Wirkung des beworbenen Mittels weder nach § 21 Abs. 2 Nr. 1 DiätV noch nach § 21 Abs. 2 Nr. 2 DiätV zur Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale geboten, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt. Selbst bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 und 3 DiätV ausdrücklich genannten Lebensmitteln ist lediglich die Aussage „geeignet zur Behandlung von...“ erlaubt. Auf eine heilende Wirkung darf lediglich bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 DiätV genannten Lebensmitteln hingewiesen werden, wenn diese zur Heilung geeignet sind und auch dann nur durch die zusätzliche Bezeichnung „Heilnahrung“ (vgl. zu vorstehendem BGH GRUR 2008, 1118 Tz. 26 - Mobil Plus-Kapseln).

4. Der Verstoß ist auch ohne Weiteres spürbar im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG wegen der darin liegenden Gefahr, dass Verbraucher das diätetische Lebensmittel als Arzneimittelersatz ansehen, mit dem eine wirksame und ausreichende Selbstbehandlung möglich ist.

Die Berufung war daher zurückzuweisen, wobei der im Tenor unter Ziffer I. am Ende erfolgte Zusatz wie erfolgt klarzustellen war.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO.

Anlage A 1

Berlin, den 19. Juni 2013

Eidesstattliche Versicherung

In Kenntnis der Strafbarkeit einer falschen eidesstattlichen Versicherung versichere ich die Richtigkeit nachstehenden Sachverhalts zur Vorlage bei Gericht an Eides statt:

Im Folgenden handelt es sich um eine aufgezeichnete Werbesendung zu den Produkten:

1. ... KAPSELN zur Behandlung von Heuschnupfen

2. ... natürlich entsäuern

Zu ... KAPSELN zur Behandlung von Heuschnupfen

in der Sendung „... - bewusster leben“, gesendet auf ...

am ... 2013 von 09.00 bis 10.00 Uhr (lt. Programm).

Ich habe diese Sendung in Bild und Ton am 19. Juni 2013 zur Kenntnis genommen.

Nachstehend gebe ich den Ton niedergeschrieben wieder, soweit ich ihn nach bestem Bemühen verstanden habe. An unverständlichen (...?) und unwesentlichen (...) Textpassagen habe ich dabei Lücken gelassen.

Die Wiedergabe von Namen erfolgt phonetisch, insoweit in Unkenntnis der tatsächlichen Schreibweise, soweit diese nicht im Bild wiedergegeben wird.

Im Studio:

Die ... Moderatorin ...

(A),

der Produktpromotor ...

(B).

In der Produktvorschau:

1. ... KAPSELN zur Behandlung von Heuschnupfen

Während der Werbesendung erscheinen u. a. folgende Einblendungen.

Rechter Bildrand:

...

...

...

... KAPSELN

Zur Behandlung

von Heuschnupfen

... Preis

€ 34,99

Nur in D/A verfügbar

+ Versand: € 5,95

Premiere

Aktions-Preis

€ 29,99

Unterer Bildrand:

... - bewusster leben

...

(0:01:28 bis 0:02:20)

(...)

(A)

Ja, dann würde ich sagen, wir fangen mit der ersten Premiere an, denn wenn Sie zum Beispiel sagen, „Ich mag Katzen, aber Katzenhaare nicht. Ich mag zum Beispiel gerne in der Natur draußen sein, aber Pollen finde ich richtig doof.“, dann sollten Sie sich unbedingt mal nachher die Präsentation von ... anhören, denn da geht es explizit auch unter anderem um die Behandlung von Heuschnupfen. Allerdings nicht nur darum. Es gibt ja unglaublich viele weitere Auslöser.

(B)

Hausstaub, Tierallergie, Schimmelpilzsporen gibt es. Es gibt sogar berufliche Allergien. Das heißt, Mehl- und Holzallergie. Und da erzähle ich Ihnen nachher gern mal, wie ich da drauf gekommen bin, auf ....

(A)

Ganz genau. Die ..., das wäre Ihre Bestellnummer, wenn Sie sich diese Premiere jetzt schon sichern möchten. Ich weiß ja nicht, wie lang da Ihre Leidensgeschichte vielleicht ist, was Sie schon alles ausprobiert haben. Für 29,99 sollten Sie das unbedingt auch mal ausprobieren.

2. ... natürlich entsäuern

Während der Werbesendung erscheinen u. a. folgende Einblendungen.

Rechter Bildrand:

...

...

...

...

natürlich

entsäuern

... Preis

€ 29,99

Nur in D/A verfügbar

+ Versand: € 5,95

Bestseller

Aktions-Preis

€ 24,98

Unterer Bildrand:

... - bewusster leben

...

(0:02:20 bis 0:03:08)

Das ist ‘nen absoluter Bestseller, ..., und zwar geht es da um das Thema „natürlich entsäuern“. Da geht es einfach darum, ein ausgeglichener Säurebasenhaushalt sollte eigentlich in jedem Körper vorherrschen, denn nur dann sind unsere Organe Happy. Dann sind wir Happy. Dann sind wir halt nicht sauer.

(B)

Genau, dann sind wir nicht sauer. Und hinter vielen Alltagsstörungen kann sich tatsächlich ‘ne, überschüssige Nahrungssäuren können sich da verbergen, auch hinter größeren Störungen. Und da zeige ich Ihnen nachher mal, wie die Organe, die ja ‘ne eigene Sprache sprechen, auf Säuren reagieren können.

(A)

Also ich hab ja vor kurzem so ‘ne Detox-Kur gemacht. Ich hab dann auch unter anderem ... dazu kombiniert. Und ich muss sagen, mein Hautbild hat sich massiv jetzt zum Beispiel auch optisch verbessert. Aber ich hab mich auch einfach wohl gefühlt. Das, das war mir so wichtig. Abgenommen hab ich übrigens auch noch. (...)

In den ausführlichen Präsentationen:

1. ... KAPSELN zur Behandlung von Heuschnupfen

Während der Werbesendung erscheinen u. a. folgende Einblendungen.

Rechter Bildrand:

...

...

...

... KAPSELN

Zur Behandlung

von Heuschnupfen

... Preis

€ 34,99

Nur in D/A verfügbar

+ Versand: € 5,95

Premiere

Aktions-Preis

€ 29,99

Unterer Bildrand:

... - bewusster leben

...

(0:13:42 bis 0:21:50)

Es werden die Vorderseite der Verpackung, ein Animationsfilm sowie eine Schautafel (s. u. a. in der Anlage) eingeblendet.

(...)

(A)

(...) Aber jetzt müssen wir auf ..., auf A... kommen, die Premiere heute. Und es wurde schon sehr, sehr fleißig von Ihnen bestellt. Es gibt einfach viele Leute, die sagen, „Na ja, hier, da Pollen, Hausstaub.“. Also ich bin ein Landkind. Ja? Ich bin irgendwie mit Dreck aufgewachsen. Und hatte eigentlich so gut wie gar keine Allergie. Die kamen bei mir tatsächlich erst in Anführungsstrichen mit dem Alter.

(B)

Mit dem Alter, ich mein, wenn du das Alter bist, bin ich steinalt. Aber Allergien werden immer häufiger. Die Menschen werden auf Allergene tatsächlich empfindlich. Was passiert denn bei Allergen? Das Immunsystem reagiert einfach unverhältnismäßig stark auf bestimmte Einflüsse. Wir haben jetzt die Pollenallergie. Wenn Sie auf Gräser zum Beispiel allergisch sind, jedes Jahr zur selben Zeit, wenn die blühen, kommen die. Manche sind auf Hausstaub, auf Tierhaare allergisch, auf Schimmelpilzsporen. Das nennt man alles unter dem Sammelbegriff „allergischer Schnupfen“. Ja? Und jetzt geht’s darum, wie kann man die Allergiebeschwerden verbessern, reduzieren? Und da gibt’s eine Wurzel aus der Mongolei, die seit 4.000 Jahre eingesetzt wird. Das ist die Astragaluswurzel, Membranaceus nennt die sich. Seit über 4.000 Jahren von Naturheilern eingesetzt. Und was macht die ganze Wurzel? Die leitet - quasi - die Immunantwort des Immunsystems um und reduziert dadurch allergische Beschwerden. Das ist die Unterstützung, die ... bietet mit zwei Kapseln am Tag. Wir wissen alle, dass Naturwissen, Erfahrungswissen aus der Natur von der Schulmedizin nicht anerkannt wird.

(0:15:16)

Bild

... enthält ganz viel Astragalus Membranaceus und natürlich Stoffe, die die Allergieentstehung beziehungsweise die Allergiebeschwerden unterstützend reduzieren können.

(A)

Oh, das kann ja doch ‘nen großer Einschnitt doch in die Lebensqualität sein. Also wenn Sie einfach auch irgendwie merken, och, das hört gar nicht mehr auf zu laufen, die Augen irgendwie. Sie können kaum noch klar sehen, geschweige denn Auto fahren. Das ist ja echt viel Lebensqualität, die da auch verloren geht. Bei meiner Mutter war es zum Beispiel auch so, die hatte nie eine Allergie. Und das fing dann erst so ab der Lebensmitte eigentlich plötzlich an.

(B)

Bei vielen fängt’s im Kindesalter an. Es geht meistens bis knapp unter 40zig. Das ist so die Zeit,

(A)

Okay.

(B)

wo die Menschen so’n bissel anfälliger sind für solche Themen. Es heißt zum einen, es ist natürlich die Vererbung.

(0:16:01)

Bild

Das andere ist so, wie du sagst, wenn man sehr behütet aufwächst, nie mit, mit Schmutz und so weiter in, in, äh,

(A)

Ja.

(B)

Zusammenhang kommt,

(0:16:08)

Bild

ist das ‘nen Thema. Und Sie sehen’s hier auch noch mal. Bis kurz vor das 40zigste Lebensjahr. 200.000 Allergene sind mittlerweile bekannt.

(0:16:16)

Bild

200.000, das ist ‘ne ganze, ganze Menge.

(0:16:18)

Bild

Und die Saison ist inzwischen schon von März bis Oktober. Früher hast du ja gesagt, so März, April, Mai und dann ist es rum.

(0:16:25)

Bild

Aber es geht tatsächlich schon bis einschließlich Oktober. Manche sind das ganze Jahr über. Wenn’s an Hausstaub denkst, an die Milbengeschichte.

(0:16:32)

Bild

Heuschnupfen

(A)

Mm, kenne ich auch.

(B)

ist natürlich alle Jahre wieder. Tierhaar!

(0:16:36)

Bild

Und das Unschöne an der Geschichte ist, dass man natürlich;

(0:16:38)

Bild

viele haben jucken. Andere kriegen Ausschläge. Das Niesen, das permanente.

(0:16:42)

Bild

Der Nasenfluss ist da. Des, des Zugehen der Schleimhäute.

(0:16:45)

Bild

Und ich hab ja da noch ‘nen ganz anderes Anliegen. Ich hab ja nit umsonst da drauf gekommen. Mein Kleiner, der David,

(0:16:51)

Bild

der ist mit 13 zum Bogenbau gegangen. Des ist noch gar nit so arg lang her. Hat er aus Holz ‘nen Bogen gebaut.

(0:16:58)

Bild

Und der ist allergisch gegen Holz. Und der hat, also ihm schwollen die Atemwege an. Er hat Ausschläge gekriegt. Er hat ‘nen dicken Kopf gekriegt. Und da kamen wir drauf, dass er auf Holz allergisch ist. Und da hab ich gesagt, „Ja, jetzt ist Schluss. Jetzt gucken wa, dass wa was gegen Allergene finden.“. Ich selbst hab jahrelang mit Heuschnupfen zu tun gehabt. Hab Akupunktur gemacht. Ich hab alles Mögliche gemacht. Und bin heute der absoluten Überzeugung, dass Astragalus Membranaceus mein Glücksbringer ist, wenn’s bei mir um Allergene geht. Und warum ist bei mir die, die, die Unterstützung gegen allergische Beschwerden so wichtig? Ganz einfach! Weil, die allergischen Beschwerden beginnen hier oben an den Nasenschleimhäuten. Jetzt gibt’s viele sensible Menschen, da kann das Ganze noch ‘ne Etage tiefer gehen. Also das geht dann runter auf die Bronchien. Das heißt, die Entzündung verlagert sich auf die Bronchien. Und was das bedeutet, brauche ich Ihnen nit sagen. Hat mit der Atmung zu tun. Hat mit der, mit dem, mit den Beklemmungsgefühlen zu tun. Hat mit Atemnot zu tun und so weiter. Weil diese Bronchien anschwellen können. Das heißt, Sie schaffen auch immer weniger an Flüssigkeit, an Staub, an allem, was Sie so einatmen, aus der Lunge heraus;

(A)

Dann wäre es eigentlich ganz gut, das Ganze auch mit, mit Lungenkraft zu kombinieren. Oder?

(B)

die Kombi ist natürlich super genial.

(A)

Ja.

(B)

Astragalus ist auch ‘nen reines Naturprodukt, auch vegetarische Kapsel. Ich zeig Ihnen, was drin ist. Es ist reine Astragalus Membranaceus. Das kommt aus dem altgriechischem.

(0:18:27)

Bild

Das heißt Sternenmilch. Und wird zur Unterstützung gegen Pollen- und Allergenbeschwerden eingesetzt. Wir haben Citrusbioflavonoide drin. Gibt’s Studien darüber, die mit Beschwerden in Verbindung stehen. Wir haben Hesperidin mit drin.

(0:18:46)

Bild

Das sind alles Hemmer von Allergenen auslösenden Stoffen. Also Histamin zum Beispiel oder Gewebshormone und so weiter, was es da alles so gibt. Das Quercetin spielt da auch mit eine Riesenrolle.

(0:18:59)

Bild

(A)

Mm. Ganz genau. Für 29,99 können Sie hier sehr, sehr gerne zugreifen. Und wir haben ja auch oder beziehungsweise Ihr habt ja auch einige davon schon im Vorfeld mal an Kunden auch verschickt. Damit die es natürlich auch mal

(B)

Wir testen das.

(A)

ausprobieren.

(B)

Ja, klar!

(A)

Ihr testet es selbstverständlich. Und da kam zum Beispiel ganz frisch vom 24.05. ein Brief rein,

„Lieber Herr ..., ach, bin ich froh, dass es Sie bei ... gibt. Endlich eine Produktlinie, die zu mir passt. Egal ob ...“,

was wir vorhin ja schon mit dabei hatten,

„Faktor D für die Schönheit, Haaraktiv, mein Mann benutzt ..., ähm, haben wir, Gedanken ....“,

haben wir nachher auch noch mit dabei,

„Alles tut so gut. Und nun mein Favorit, die ... Kapseln. Was habe ich nur alles gegen Heuschnupfen ausprobiert. Nichts hat geholfen. Mit ... hatte ich bereits nach wenigen Tagen erste Erfolge. Danke auch an ..., die mir vorab das Produkt empfohlen haben.“.

Also bitte probieren Sie es unbedingt selber auch mal aus! Gerade wenn Sie irgendwie sagen, „Mensch, ich hab schon alles ausprobiert zu dem Thema.“. Da gibt es ja auch die abenteuerlichsten Geschichten, die man da probieren kann. Da gibt’s wirklich abgefahrene Sachen, die man im Internet findet. Das Problem ist natürlich, wenn man da so’n langen Leidensweg hinter sich hat, ist man auch leider ja, ich weiß nicht, wie’s da Ihnen geht, bereit, wirklich auch viel Geld dafür auszugeben. Wir sprechen von 29,99. Wie lange komme ich denn mit einer Packung aus?

(B)

Sind 90 Kapseln drin. Zwei Kapseln am Tag.

(A)

Also 1 ½ Monate.

(B)

1 ½ Monate.

(A)

Ja.

(B)

Ganz, ganz wichtig ist, dass die Allergien Folgendes machen. Die Allergene lassen die Schleimhäute anschwellen. Das heißt, die Blutgefäße weiten sich. Und aus diesem Grund können Sie diese tränenden Augen bekommen, diese juckenden Augen, Ausschläge und und und und. Und worum’s mir geht, ist nicht an sich das Allergen an sich, sondern es geht mir nun, um die Folgegeschichte, nämlich dass sich die Allergie nicht von den oberen Schleimhäuten weiterarbeitet auf die Tiefer liegenden. In Fachkreisen nennt man des „den Etageneffekt“. Das bedeutet nix anderes, als dass die entzündlichen Schleimhäute von oben sich nach unten verlagern können. Und damit die Bronchienbeschwerden begünstigen können.

(A)

Das ist ganz klar.

(B)

Und das kann, kann, ja.

(A)

Ja. ‘nen Rattenschwanz nach sich

(B)

Ja.

(A)

ziehen

(B)

Danke!

(A)

sozusagen. Also da auch, wenn Sie halt wirklich schon, was weiß ich, schon irgendwo zur chemischen Keule gegriffen haben, was Ihre Allergien angeht. Probieren Sie’s doch immer auch erst ein Mal mit der Kraft der Natur aus. Das ist immer so’n bisschen meine Devise. Wenn es nicht funktioniert, kann man immer noch, sag ich mal, zu härteren Mitteln greifen. Aber ich bin 100% davon überzeugt, dass es funktioniert. Ihr habt’s ja auch getestet. Ihr hab’s ausprobiert. Es gibt wirklich auch Studien natürlich zu diesem Inhaltstoff.

(B)

Genau.

(A)

Also von daher wirklich vertrauen Sie darauf und probieren Sie’s aus für 29 Euro 99! Unter der ... hier. Und, ja, gönnen Sie sich das einfach. Und perfekt passend dazu wäre natürlich auch .... Also da sollten Sie tatsächlich dann eigentlich auch mit zugreifen. Für 32,99 ist es der Bestseller. (...)

(...)

(0:22:15 bis 0:22:53)

(...)

(A)

(...) Und auch wenn Sie jetzt erst eingeschaltet haben, gerne mal nachlesen, was es mit unserer tollen neuen Premiere, die eigentlich wirklich ‘ne kleine Sensation ist,

(B)

Die ist, die,

(A)

..., mit auf sich hat. Ni?

(B)

die ist mehr als nur ‘ne

(A)

Ja.

(B)

Sensation. Es gibt ‘ne medizinische Studie zu Astragalus Membranaceus aus der Mongolei. Ein, ein, ein Wunderwerk, um diese Aller, gegen die allergischen Beschwerden zu unterstützen.

(A)

Ganz genau.

(B)

Ein Wunderwerk der Natur, finde ich.

(A)

Also nutzen Sie jetzt gerne die

(B)

Ehrlich.

(A)

Programmvorschau, um zu bestellen. Es geht um .... Und wir sind dann zurück mit E.... Das heißt, bringen Sie da natürlich auch gerne, hab ich mich jetzt gerade versprochen?

(B)

Nein.

(A)

Wir machen ‘ne Pause. Bis gleich.

(...)

Berlin, den 19. Juni 2013

ra.de-Urteilsbesprechung zu Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 22. Jan. 2014 - 3 U 191/13

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Referenzen - Gesetze

Oberlandesgericht Bamberg Urteil, 22. Jan. 2014 - 3 U 191/13 zitiert 12 §§.

LFGB | Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch


Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB

DiätV | § 21


(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung. (2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den...

UWG 2004 | § 12 Einstweiliger Rechtsschutz; Veröffentlichungsbefugnis; Streitwertminderung


(1) Zur Sicherung der in diesem Gesetz bezeichneten Ansprüche auf Unterlassung können einstweilige Verfügungen auch ohne die Darlegung und Glaubhaftmachung der in den §§ 935 und 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen erlassen...

Referenzen

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

(1) Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten die Verbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch für diätetische Lebensmittel, soweit nicht nach Absatz 2 zulässige Aussagen verwendet werden.

(2) Zulässig ist bei

1.
(weggefallen)
2.
Lebensmitteln, die zur Behandlung von Störungen der Darmmotilität und der Darmflora sowie deren Folgeerscheinungen bei Säuglingen geeignet sind, die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung der Säuglingsdyspepsie (Durchfallerkrankung beim Säugling) nur im Rahmen der ärztlichen Verordnung"; sofern sie zur Heilung geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden,
3.
a)
Lebensmitteln zur Behandlung von Leberzell- oder Niereninsuffizienz, die im Eiweiß-, Aminosäure- und Elektrolytgehalt entsprechend angepasst sind,
b)
Lebensmitteln, die zur Behandlung von angeborenen Stoffwechselstörungen geeignet sind,
die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von ..., nur unter ständiger ärztlicher Kontrolle verwenden",
4.
Lebensmitteln, die zur besonderen Ernährung bei
a)
Maldigestion oder Malabsorption,
b)
Störungen der Nahrungsaufnahme,
c)
chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder prä- oder postoperativer Behandlung bei Operationen des Darmes,
d)
chronischer Pankreatitis oder
e)
Gicht
geeignet sind, die Aussage "zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen eines Diätplanes".

(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:

1.
den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist,
2.
eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,
3.
ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf andere Weise verändert worden sind,
4.
den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,
5.
die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine besondere Altersgruppe bestimmt ist,
6.
einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,
7.
den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muss,
8.
einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen, sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit Arzneimitteln, auftreten können,
9.
einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.

(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:

1.
der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
2.
die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,
3.
der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich sind,
4.
Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in flüssiger Form und
5.
Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und Proteinhydrolysate.
In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf, bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen Lebensmitteln möglich ist.

(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich ist.

(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:

1.
den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist,
2.
eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,
3.
ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf andere Weise verändert worden sind,
4.
den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,
5.
die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine besondere Altersgruppe bestimmt ist,
6.
einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,
7.
den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muss,
8.
einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen, sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit Arzneimitteln, auftreten können,
9.
einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.

(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:

1.
der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
2.
die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,
3.
der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich sind,
4.
Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in flüssiger Form und
5.
Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und Proteinhydrolysate.
In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf, bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen Lebensmitteln möglich ist.

(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich ist.

(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:

1.
den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist,
2.
eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,
3.
ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf andere Weise verändert worden sind,
4.
den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,
5.
die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine besondere Altersgruppe bestimmt ist,
6.
einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,
7.
den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muss,
8.
einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen, sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit Arzneimitteln, auftreten können,
9.
einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.

(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:

1.
der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
2.
die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,
3.
der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich sind,
4.
Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in flüssiger Form und
5.
Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und Proteinhydrolysate.
In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf, bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen Lebensmitteln möglich ist.

(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich ist.

(1) Für bilanzierte Diäten ist die Bezeichnung "Diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke (Bilanzierte Diät)" Verkehrsbezeichnung im Sinne der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung.

(2) Bilanzierte Diäten dürfen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn sie folgende Angaben nach Maßgabe des Satzes 2 enthalten:

1.
den Hinweis "zur diätetischen Behandlung von ..." ergänzt durch die Krankheit, Störung oder Beschwerden, für die das Lebensmittel bestimmt ist,
2.
eine Beschreibung der Eigenschaften und Merkmale, denen das Lebensmittel seine Zweckbestimmung verdankt,
3.
ein Hinweis, wenn Nährstoffe vermehrt, vermindert, entfernt oder auf andere Weise verändert worden sind,
4.
den Hinweis, dass es sich um eine zur ausschließlichen Ernährung bestimmte oder um eine ergänzende bilanzierte Diät handelt,
5.
die Angabe der Altersgruppe, sofern das Lebensmittel für eine besondere Altersgruppe bestimmt ist,
6.
einen Hinweis, wenn die bilanzierte Diät die Gesundheit von Personen gefährden kann, die nicht an den Krankheiten, Störungen oder Beschwerden leiden, für die diese bilanzierte Diät bestimmt ist,
7.
den Hinweis, dass das Lebensmittel unter ärztlicher Aufsicht verwendet werden muss,
8.
einen Hinweis auf bestimmte Vorsichtsmaßnahmen oder Gegenanzeigen, sofern Wechselwirkungen mit anderen Stoffen, insbesondere mit Arzneimitteln, auftreten können,
9.
einen Hinweis, dass das Lebensmittel nicht parenteral verwendet werden darf, wenn dieses Erzeugnis zur Sonderernährung geeignet ist.
Den Angaben in den Nummern 4 bis 7 sind die Wörter "Wichtiger Hinweis" oder eine gleichbedeutende Formulierung voranzustellen.

(3) Bilanzierte Diäten dürfen außerdem nur mit den nachfolgenden Angaben nach Maßgabe der Sätze 2 bis 4 in den Verkehr gebracht werden:

1.
der Brennwert in Kilojoule (KJ) und Kilokalorien (Kcal) sowie der Gehalt an Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten,
2.
die durchschnittliche Menge sämtlicher in dem Lebensmittel enthaltener und in Anlage 6 aufgeführter Mineralstoffe und Vitamine,
3.
der Gehalt an Bestandteilen von Proteinen, Kohlenhydraten und Fetten oder an sonstigen Nährstoffen und deren Bestandteile, sofern diese Angaben zur zweckentsprechenden Verwendung des Erzeugnisses erforderlich sind,
4.
Angaben zur Osmolalität oder Osmolarität bei bilanzierten Diäten in flüssiger Form und
5.
Angaben zu Ursprung und Art der in dem Erzeugnis enthaltenen Proteine und Proteinhydrolysate.
In den Fällen der Nummern 1 bis 3 haben die Angaben als Zahlenangabe bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des Lebensmittels beim Inverkehrbringen und bei einem Erzeugnis, das noch der gebrauchsfertigen Zubereitung nach den Angaben des Herstellers bedarf, bezogen auf 100 Gramm oder 100 Milliliter des gebrauchsfertig zubereiteten Erzeugnisses, zu erfolgen. Bei Portionspackungen oder Nennung von Portionsmengen können ferner die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 zusätzlich bezogen auf eine Mahlzeit oder bezogen auf eine Portion erfolgen. Bei ergänzenden bilanzierten Diäten im Sinne des § 1 Abs. 4a Satz 3 Buchstabe b erfolgen die Angaben nach den Nummern 1 bis 3 bezogen auf das Erzeugnis beim Inverkehrbringen, wenn die Zubereitung nicht standardisiert erfolgt, sondern mit verschiedenen Lebensmitteln möglich ist.

(4) Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Gebrauchsanweisung in den Verkehr gebracht werden, sofern diese für die sachgerechte Zubereitung, Verwendung und Lagerung des Lebensmittels nach Öffnen der Fertigpackung erforderlich ist.

(1) Abweichend von § 12 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches gelten die Verbote des § 12 Abs. 1 Nr. 1 und 7 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches auch für diätetische Lebensmittel, soweit nicht nach Absatz 2 zulässige Aussagen verwendet werden.

(2) Zulässig ist bei

1.
(weggefallen)
2.
Lebensmitteln, die zur Behandlung von Störungen der Darmmotilität und der Darmflora sowie deren Folgeerscheinungen bei Säuglingen geeignet sind, die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung der Säuglingsdyspepsie (Durchfallerkrankung beim Säugling) nur im Rahmen der ärztlichen Verordnung"; sofern sie zur Heilung geeignet sind, können sie zusätzlich als Heilnahrung bezeichnet werden,
3.
a)
Lebensmitteln zur Behandlung von Leberzell- oder Niereninsuffizienz, die im Eiweiß-, Aminosäure- und Elektrolytgehalt entsprechend angepasst sind,
b)
Lebensmitteln, die zur Behandlung von angeborenen Stoffwechselstörungen geeignet sind,
die Aussage "Diätetisches Lebensmittel geeignet zur Behandlung von ..., nur unter ständiger ärztlicher Kontrolle verwenden",
4.
Lebensmitteln, die zur besonderen Ernährung bei
a)
Maldigestion oder Malabsorption,
b)
Störungen der Nahrungsaufnahme,
c)
chronisch entzündlichen Darmerkrankungen oder prä- oder postoperativer Behandlung bei Operationen des Darmes,
d)
chronischer Pankreatitis oder
e)
Gicht
geeignet sind, die Aussage "zur besonderen Ernährung bei ... im Rahmen eines Diätplanes".

UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB