Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 27. Mai 2014 - 1 W 10/14

I. Auf die sofortige Beschwerde der Klägerin wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Landgerichts Aschaffenburg vom 13.02.2014 - Az: 12 O 546/12 - dahingehend abgeändert, dass die von der Beklagtenpartei an die Klagepartei gem. § 106 ZPO nach dem rechtswirksamen Vergleich des Landgerichts Aschaffenburg vom 28.11.2013 zu erstattenden Kosten auf

1.404,82 €

(in Worten: eintausendvierhundertundvier 82/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gem. § 247 BGB hieraus seit 07.01.2014 festgesetzt werden.

II. Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 370,48 Euro festgesetzt.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

I.

Im zugrunde liegenden Rechtsstreit hatte die in K. ansässige Klägerin mittels eines in H. ansässigen Prozessbevollmächtigten die Beklagte vor dem Landgericht Aschaffenburg auf Zahlung eines Betrags in Höhe von 6.666,67 Euro aus der Beteiligung an einer atypischen stillen Gesellschaft in Anspruch genommen. Die Beklagte hatte sich mit einem entgegenstehenden Schadensersatzanspruch aus der Vertragsanbahnung der Beteiligung verteidigt.

Ein auf den 28.11.2013 vor dem Landgericht Aschaffenburg anberaumter Termin zur mündlichen Verhandlung wurde vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin wahrgenommen. Der Rechtsstreit wurde durch einen rechtwirksamen Vergleich zwischen den Parteien beendet, wobei sich die Parteien auf eine Verteilung der Kosten des Rechtsstreits von 20 % zu Lasten der Klägerin und von 80 % zu Lasten der Beklagten geeinigt haben.

Im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren hat die Klägerin mit Antrag vom 31.12.2013 Kosten ihres Prozessbevollmächtigten geltend gemacht, bei denen sie Terminwahrnehmungskosten in Höhe von 668,94 Euro bestehend aus Reisekosten und Abwesenheitsgeldern in Ansatz gebracht hat.

Im Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.02.2014 berücksichtigte die Rechtspflegerin bei dem Landgericht Aschaffenburg als der Klägerin zu erstattende Kosten neben den gesetzlichen Anwaltsgebühren und verauslagten Gerichtskosten auch zu erstattende Terminwahrnehmungskosten, diese jedoch nur in Höhe von 205,85 Euro, denen sie insbesondere anstelle der tatsächlich entstandenen Reisekosten fiktive Fahrtkosten für den Weg K.-Aschaffenburg zugrunde legte.

Gegen den ihr am 03.03.2014 zugestellten Beschluss hat die Klägerin mit Schriftsatz vom 03.03.2014, beim Landgericht Aschaffenburg eingegangen am 07.03.2014, sofortige Beschwerde eingelegt, mit der sie die Nichtzuerkennung der tatsächlich entstandenen Reiskosten beanstandet.

Die Beklagte hatte Gelegenheit zur Stellungnahme. Eine Äußerung ist nicht eingegangen.

Das Landgericht hat der sofortigen Beschwerde der Klägerin mit Beschluss vom 09.04.2014 nicht abgeholfen und sie dem Oberlandesgericht Bamberg zur Entscheidung vorgelegt.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss vom 13.02.2014, den Beschwerdeschriftsatz vom 03.03.2014 sowie den Nichtabhilfebeschluss vom 09.04.2014 Bezug genommen.

II.

Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG i.V.m. §§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 ff. ZPO zulässige sofortige Beschwerde hat in der Sache Erfolg.

1. Nicht zu beanstanden ist allerdings zunächst der an der ständigen Rechtsprechung orientierte Ansatz im angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschluss: Beauftragt ein Unternehmen, das bei einem auswärtigen Gericht klagt, einen Rechtsanwalt, der weder am Gerichtsort noch am Unternehmenssitz der Partei ansässig ist, mit der Prozessführung, sind die Reisekosten des Rechtsanwalts regelmäßig nur bis zur Höhe der fiktiven Reisekosten vom Unternehmenssitz zum Gerichtsort erstattungsfähig (vgl. BGH VersR 2012, 595; 2012, 593; 2011, 1584; OLG Bamberg JurBüro 2014, 28; OLG Nürnberg RPfleger 2013, 360; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 14.06.2012, Az. 10 W 3/12 - juris).

Zutreffend ist auch, dass es für sich allein noch nicht als alleiniger Grund zur Beauftragung eines auswärtigen Prozessbevollmächtigten anzusehen ist, wenn eine Partei einen auswärtigen Rechtsanwalt nur deshalb wählt, weil sie mit ihm durch eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit verbunden ist. Anderes kann allenfalls dann gelten, wenn Besonderheiten in der Sache selbst und ihrer Bearbeitung die Annahme rechtfertigen, dass am Ort des Prozessgerichts oder am Sitz der Partei keine zur sachangemessenen Prozessvertretung geeigneten Rechtsanwälte zugelassen sind (vgl. BGH NJW-RR 2009, 283 m.w.N.). Hierzu hat die Klägerin aber nicht hinreichend vorgetragen.

2. Über die fiktiven Reisekosten eines am Sitz der Partei ansässigen Rechtsanwalts hinausgehende Reisekosten kann die Partei jedoch dann gegen den unterlegenen Gegner festsetzen lassen, wenn die Beauftragung des Anwalts am sog. "dritten Ort" durch besondere Gründe veranlasst war (vgl. BGH a.a.O.; OLG München ZfSch 2013, 47; OLG Nürnberg a.a.O.; OLG Düsseldorf a.a.O. jeweils m.w.N.; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 21. Aufl., Nr. 7003 - 7006 VV Rn. 142).

Eine solche Fallkonstellation, die zur ausnahmsweisen Erstattungsfähigkeit der Kosten eines "Anwalts am dritten Ort" führt, liegt hier vor, nachdem die Klägerin mit der Prozessführung Rechtsanwälte beauftragt hat, die sie zuvor an ihrem ursprünglichen Unternehmenssitz mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung betraut hatte.

Die Klägerin hat, mittelbar belegt durch den prozessgegenständlichen vorgerichtlichen Schriftverkehr (vgl. Bl. 30 d.A.), unwidersprochen vorgetragen, die in H. ansässigen späteren Prozessbevollmächtigten bereits Anfang 2010 mit der vorgerichtlichen Interessenwahrnehmung gegenüber der Beklagten betraut zu haben, also zu einer Zeit, als der Unternehmenssitz ebenfalls noch in H. war. Erst im November 2011 sei der Unternehmenssitz nach K. verlagert worden.

a) Zwar ist der Umstand, dass der mit der Prozessvertretung beauftragte auswärtige Rechtsanwalt für die Partei in derselben Angelegenheit bereits vorprozessual tätig war, nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht geeignet, die kostenträchtige Mandatierung eines auswärtigen Rechtsanwalts zu rechtfertigen (vgl. BGH VersR 2012, 593; NJW-RR 2007, 1071; Beschluss vom 12.12.2002, NJW 2003 901). Dies beruht jedoch auf der Erwägung, eine vernünftige und kostenorientierte Partei werde bereits für die vorprozessuale Tätigkeit einen in ihrer Nähe befindlichen Anwalt einschalten; maßgeblicher Zeitpunkt sei insoweit bereits die Beauftragung des Anwalts mit der außergerichtlichen Interessenwahrnehmung (vgl. BGH a.a.O.; OLG München a.a.O.). Genau dies hat die Klägerin jedoch getan, indem sie an ihrem seinerzeitigen Unternehmenssitz H. dort ansässige Anwälte mit der vorgerichtlichen Interessenvertretung beauftragt hat.

b) Einem kostenbewussten Verhalten der Klägerin hätte es jedenfalls vorliegend auch nicht entsprochen, nach dem Wechsel des Unternehmenssitzes auf den mit der außergerichtlichen Vertretung betrauten Rechtsanwalt zu verzichten und andere, am neuen Unternehmenssitz ansässige Anwälte mit der Prozessführung zu beauftragen. Dies hätte zum Anfall einer zusätzlichen, nicht anrechnungsfähigen und wegen der vor Beauftragung bereits erfolgten Inverzugsetzung als Schadensersatz nach §§ 280 Abs. 2, 286 BGB von der Beklagten zu beanspruchenden Geschäftsgebühr nach § 2 Abs. 2 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV Anl. 1 zum RVG geführt, die - jedenfalls im vorliegenden Fall unter Zugrundelegung eines Geschäftswertes von 6.666,67 Euro - zusammen mit den in jedem Fall anzuerkennenden fiktiven Reisekosten die geltend gemachten Reisekosten überstiegen hätte. Auf die Frage, ob die Höhe der anzuerkennenden Reisekosten durch die Höhe der durch einen Anwaltswechsel bedingten Kosten begrenzt wird, kommt es hier daher nicht an.

3. Die außergerichtlichen Kosten der Klägerin belaufen sich mithin auf 2001,44 Euro, woraus sich unter Berücksichtigung der außergerichtlichen Kosten der Beklagten von 1.585,68 Euro eine Gesamtsumme der außergerichtlichen Kosten der Parteien von 3.587,12 Euro und entsprechend der im Vergleich vereinbarten Kostenteilungsquote ein von der Beklagten zu erstattender Betrag von 1.284,02 Euro ergibt. Zuzüglich zu erstattender Gerichtskosten in Höhe von 120,80 Euro waren die der Klägerin von der Beklagten zu erstattenden Kosten in Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses damit auf insgesamt 1.404,82 Euro festzusetzen.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO.

IV.

Die Festsetzung des Beschwerdewertes orientiert sich an der mit dem Rechtsmittel erstrebten Erhöhung des Kostenerstattungsbetrages.

V.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde (§ 574 ZPO) sind nicht gegeben. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts. Soweit Rechtsfragen zur Entscheidung anstanden, sind diese in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt. Das Beschwerdegericht weicht hiervon nicht ab.