/ Landessozialgericht NRW / Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Juni 2016 - L 18 R 324/15

Landessozialgericht NRW Urteil, 14. Juni 2016 - L 18 R 324/15

ECLI: ECLI:DE:LSGNRW:2016:0614.L18R324.15.00

published on 14/06/2016 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Münster vom 3. März 2015 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger 2/3 seiner außergerichtlichen Kosten aus beiden Rechtszügen zu erstatten. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist die Höhe des monatlichen Zahlbetrags einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in der Zeit vom 1.4. bis zum 30.9.2011.

Der 1952 geborene Kläger ist seit 1977 als technischer Zeichner beim M X versicherungspflichtig beschäftigt. Seit dem 1.12.2004 bezieht er von der Beklagten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung auf unbestimmte Zeit in Höhe von (bei Rentenbeginn) EUR 436,39 netto. Für die Zeit ab 1.10.2008 betrug der monatliche Zahlbetrag EUR 436,53 (Bescheid vom 19.9.2008). Seit dem Beginn der Rentenzahlung übt der Kläger das Beschäftigungsverhältnis nur noch in Teilzeit aus (5,06 Stunden täglich). Die Höhe seines monatlichen Entgelts betrug ab Mai 2010 zunächst laufend EUR 1.759, 62 brutto. Im Oktober erhielt er zu diesem Betrag wegen der Rückabwicklung einer Entgeltumwandlung weitere EUR 6.982,50 (insgesamt also EUR 8.742,12). Im Januar 2011 bezog der Kläger Arbeitsentgelt in Höhe von EUR 1.929,94. Wegen einer im Januar eingetretenen längerfristigen Arbeitsunfähigkeit bezog er im Wege der Lohnfortzahlung für Februar 2011 Arbeitsentgelt in Höhe von EUR 1.770,23 und für März (bis zum 5.3.) in Höhe von EUR 284,29. Anschließend bezog er vom 6.3. bis 23.8.2011 Krankengeld und vom 24.8. bis 21.10.2011 (von der Beklagten) Übergangsgeld. Zur Aufstockung dieser Sozialleistungen gewährte ihm sein Arbeitgeber einen tariflich vorgesehenen monatlichen Krankengeldzuschuss (fortan: KGZ). Dieser betrug für März 2011 EUR 121,73 und für die Folgemonate bis einschließlich September 2011 EUR 146,08. Während dieser Zeit erhielt der Kläger zunächst weiter die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in Höhe von monatlich (netto) EUR 445,07 (bis Juni) und EUR 449,48 (ab Juli).

Nachdem der Beklagten die Einkünfte des Klägers ab Oktober 2010 bekannt geworden waren, hob sie den Bescheid vom 19.9.2008 ab dem 1.4.2011 auf und entschied, dass die Rente ab diesem Zeitpunkt nicht mehr geleistet werde, weil sämtlich Hinzuverdienstgrenzen überschritten seien; die (für die Zeit bis zum 30.11.2011) entstandene Überzahlung von EUR 2.234,17 sei zu erstatten (bestandskräftiger Bescheid vom 21.11.2011).

Im Januar 2012 beantragte der Kläger die Überprüfung des Bescheids vom 21.11.2011 "gemäß § 44 SGB X": Ihm habe auch im streitigen Zeitraum die volle Rente zugestanden. Die Beklagte sei bei der Berechnung des Hinzuverdienstes von einem zu hohen Regelentgelt ausgegangen; überdies dürfe der KGZ nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden.

Die Beklagte bewilligte ab dem 1.12.2011 wieder die volle Rente (Aufnahme der laufenden Zahlung ab 1.4.2012); für die Zeit vom 1.12.2011 bis 31.3.2012 errechnete sie zugunsten des Klägers eine Nachzahlung von EUR 1.797,92. Für den vorangehenden Zeitraum hielt sie vor einer erneuten Entscheidung weitere Ermittlungen für erforderlich (Bescheid vom 6. März 2012).

Nach Abschluss dieser Ermittlungen entschied die Beklagte, dass dem Kläger die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung für März 2011 (wie bisher) in voller Höhe, für April bis September 2011 zur Hälfte, für Oktober 2011 in voller Höhe, für November 2011 gar nicht und ab Dezember, wie bereits mit Bescheid vom 6.3.2012 entschieden, auf Dauer wieder in voller Höhe zustehe. Für April bis September 2011 bestehe nur Anspruch auf die halbe Rente, weil der KGZ als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen sei und damit die maßgebliche Hinzuverdienstgrenze für die volle Rente von EUR 1.826,36 überschritten werde. Für den Monat November 2011 werde die Rente nicht geleistet, weil das Überschreiten der Hinzuverdienstgrenze in diesem Monat bereits das dritte anspruchsschädliche Überschreiten (nach Januar und März 2011) gewesen sei; das Überschreiten im März 2011 beruhe darauf, dass auch für diesen Monat der gezahlte KGZ als Arbeitsentgelt zu berücksichtigen gewesen sei. Die sich für die Zeit vom 1.4. bis 31 (gemeint: 30.).11. ergebende Nachzahlung in Höhe von EUR 1.791,32 (1.117,10 + 674,22) werde - das Einverständnis des Klägers voraussetzend - mit den in den Bescheiden vom 21.11.2011 und 6.3.2012 errechneten Beträgen verrechnet, so dass ein Guthaben von EUR 1.355,04 verbleibe, das unverzüglich zur Zahlung angewiesen werde (Bescheid vom 3.5.2012).

Mit seinem Widerspruch machte der Kläger auch für den Zeitraum ab April 2011 die volle Rente geltend. Der KGZ dürfe nicht als Hinzuverdienst berücksichtigt werden. Zwar werde er vom Wortlaut der Anrechnungsvorschrift erfasst. Nach § 23c Viertes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IV) sei ein KGZ indes beitragsfrei. Der Gesetzgeber habe damit vermeiden wollen, dass durch den gleichzeitigen Bezug von sozialversicherungspflichtigem Krankengeld und Zuschüssen von Arbeitgebern samt darauf geleisteter Rentenbeiträge höhere Rentenanwartschaften entstünden als durch den durch diese Leistungen ausgeglichenen Bezug von Arbeitsentgelt. Wenn die Zuschüsse aber zu keiner Leistungserhöhung führen sollten, dürften sie auch nicht zu einer Kürzung führen.

Die Beklagte wies den Widerspruch unter Beibehaltung ihres Standpunkts zurück (Widerspruchsbescheid vom 12.10.2012).

Mit seiner Klage vom 14.11.2012 hat der Kläger sein Begehren weiterverfolgt und beantragt,

die Beklagte unter Abänderung der Bescheide vom 6.3.2012 und 3.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 12.10.2012 zu verurteilen, die Rente neu zu berechnen unter Außerachtlassung eines Hinzuverdienstes, soweit sich dieser aus dem arbeitgeberseitigen Zuschuss zum Krankengeld ergibt.

Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie hat ihre Entscheidung weiter für richtig gehalten.

Das Sozialgericht (SG) hat die Klage abgewiesen und zur Begründung ausgeführt, beim KGZ handele es sich um einen Hinzuverdienst iSv § 96a Abs 1 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI). Dafür spreche, dass Krankengeld als klassische Lohnersatzleistung sonst bezogenes Entgelt (Lohn) ersetze. In § 14 SGB IV werde Arbeitsentgelt als laufende oder einmalige Einnahme aus einer Beschäftigung definiert, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch darauf bestehe, in welcher Form oder unter welcher Bezeichnung sie geleistet werde. Ausnahmen von den anzurechnenden Hinzuverdiensten wie Arbeitsentgelt seien in § 96a Abs 1 S 4 SGB VI abschließend geregelt. Etwas Anderes gelte auch nicht wegen § 23c SGB VI. Diese Vorschrift stelle keine Ergänzung zu § 14 SGB IV dar. Dagegen spreche bereits die Systematik, nämlich die Stellung im zweiten Abschnitt des SGB IV (Leistungen und Beiträge). Auch in § 96a SGB VI werde nicht auf § 23c SGB VI verwiesen (Urteil vom 3.3.2015, zugestellt am 26.3 2015).

Mit seiner Berufung vom 23.4.2015 macht der Kläger insbesondere geltend, die Einführung von Hinzuverdienstgrenzen bei Renten wegen Erwerbsminderung habe deren Lohnersatzfunktion stärken sollen. Wer neben dem Bezug einer Rente erwerbstätig sei, solle insgesamt nicht besser gestellt sein als vor dem Rentenbezug; deshalb seien auch Kranken- und Übergangsgeld insoweit dem Arbeitsentgelt gleichgestellt worden. Andererseits habe der Gesetzgeber auch keine Schlechterstellung beabsichtigt. Bei der Ermittlung des Hinzuverdienstes werde - und dies sei problematisch - das dem Kranken- bzw. Übergangsgeld zugrunde liegende Regelentgelt in Höhe des monatlichen Bruttoeinkommens des Versicherten berücksichtigt. Wenn man nun den Zuschuss des Arbeitgebers, mit dem lediglich das mit diesem Bruttoeinkommen korrespondierende Nettoeinkommen erreicht werden soll, als weiteren (Brutto-)Hinzuverdienst berücksichtige, erfolge eine ungewollte und unzulässige doppelte Berücksichtigung des Einkommens. Im konkreten Fall führe dies sogar dazu, dass er schlechter stehe als ohne den Zuschuss. Korrigiert werden könne dieser Fehler, indem man das dem Krankengeld zugrunde liegende Regelentgelt (fiktiv) um die Höhe des Arbeitgeberzuschusses kürze. Alternativ könne man den Arbeitgeberzuschuss auch als Nichtarbeitsentgelt werten, sozusagen als tarifliche Sozialleistung ähnlich dem Aufstockungsbetrag nach dem Altersteilzeitgesetz. Beide Varianten ließen sich mit § 23c SGB IV begründen. Nach dieser Norm seien Zuschüsse des Arbeitgebers in der tatsächlich geleisteten Höhe wegen ihrer besonderen Zweckbestimmung ausdrücklich von einer sozialversicherungsrechtlichen Beitragspflicht ausgenommen. Für diese Lösung spreche auch, dass mit dem Beitragsentlastungsgesetz das Krankengeld zunächst auf 80 % des regelmäßigen Bruttoarbeitsentgelt, höchstens aber das Nettoarbeitsentgelt, festgesetzt, später dann auf 70 % des Bruttoarbeitsentgelts, höchstens aber 90 % des Nettoarbeitsentgelts, reduziert worden sei. Diese Schlechterstellung der Bezieher von Krankengeld habe die hier strittigen Arbeitgeberzuschüsse notwendig gemacht. Wie diese beitragsrechtlich zu behandeln seien, ergebe sich aus § 23c SGB IV; die leistungsrechtliche Einordnung sei bis heute ungeklärt. Im Wege einer teleologischen Reduktion sei die Regelungslücke dahingehend zu schließen, dass beitragsfreie Arbeitgeberzuschüsse nicht als Hinzuverdienst bei Renten wegen Erwerbsminderung zu beachten seien.

Die Beklagte hat ihre Erstattungsforderung zwischenzeitlich auf den Betrag beschränkt, um den der KGZ von März bis September 2011 die Hinzuverdienstgrenze von EUR 1.826,36 überschritten hat (= EUR 543,89) und im Übrigen ein Teilanerkenntnis abgegeben, das der Kläger angenommen hat. Sie hält weiter an ihrer Auffassung fest, dass der KGZ auch in Anbetracht der Beitragsfreiheit als neben einer Rente erzielter Hinzuverdienst zu berücksichtigen sei. Sie hat die Zulassung der Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache angeregt.

Die Beteiligten haben mit Schriftsätzen vom 24.11. bzw. 11.12.2015 ihr Einverständnis mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung erklärt.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten verwiesen, der Gegenstand von Beratung und Entscheidung gewesen ist.

Entscheidungsgründe:

Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung über die Berufung entscheiden, da die Beteiligten ihr Einverständnis mit dieser Vorgehensweise erklärt haben, § 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg.

Die Berufung ist zulässig; sie ist form- und fristgerecht erhoben. Richtige Klageart ist die (Anfechtungs- und) Verpflichtungsklage nach § 54 Abs. 1 SGG. Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten, hinsichtlich des streitbefangenen Zeitraums eine Neuberechnung seiner Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung vorzunehmen und dabei einen Hinzuverdienst unter Außerachtlassung der seitens des Arbeitgebers gezahlten Zuschüsse zum Kranken- bzw. Übergangsgeld zugrundezulegen. Soweit der auf den Überprüfungsantrag des Klägers hin ergangene Bescheid vom 3.5.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.10.2012 diesem Klageziel entgegensteht, begehrt der Kläger eine entsprechende teilweise Aufhebung. Indem die Beklagte, statt den Antrag des Klägers auf Überprüfung des bestandskräftig gewordenen Bescheides vom 21.11.2011 ausdrücklich zu bescheiden, den Bescheid vom 3.5.2012 (als sog. Zweitbescheid) erlassen und damit den Bescheid vom 21.11.2011 hinsichtlich des streitbefangenen Zeitraums konkludent aufgehoben hat, konnte der Kläger sein den KGZ und damit letztlich den Zahlbetrag der Rente betreffendes Begehren (erneut) im Wege des Widerspruchs verfolgen und hat dies auch getan.

Die Berufung ist nicht begründet, denn das Sozialgericht hat der Klage zu Recht nicht entsprochen. Zwischen den Beteiligten ist noch streitig, in welchem Umfang der Kläger in dem Zeitraum 1.4. bis 30.9.2011 Anspruch auf Zahlung der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung hatte; für März und Oktober 2011 hat die Beklagte die Rente in voller Höhe gewährt. Einen Anspruch auf höhere als die von der Beklagten errechneten monatlichen Zahlbeträge hat der Kläger für den hier maßgeblichen Zeitraum nicht; der angegriffene Bescheid ist in der Gestalt, die er durch den Widerspruchsbescheid gefunden hat, rechtmäßig.

Ausgehend von zutreffenden und auch vom Kläger nicht angegriffenen Beträgen hinsichtlich des monatlichen Rentenanspruchs, der maßgeblichen Hinzuverdienstgrenzen sowie des Kranken- bzw. Übergangsgeldes, des Arbeitsentgelts und des KGZ hat die Beklagte in der Anlage 21 des angegriffenen Bescheides zutreffend Hinzuverdienste unter Einbeziehung der seitens des Arbeitgebers gezahlten Zuschüsse berücksichtigt.

Gemäß § 96a Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB VI wird eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit nur geleistet, wenn die Hinzuverdienstgrenze nicht überschritten wird; anderenfalls steht dem monatlichen Zahlungsanspruch der rechtsvernichtende "Übersicherungseinwand" entgegen. Die Hinzuverdienstgrenze wird nicht überschritten, wenn das Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen aus einer Beschäftigung oder selbstständigen Tätigkeit oder vergleichbares Einkommen im Monat die in Abs. 2 der Vorschrift genannten Beträge nicht übersteigt, wobei ein zweimaliges Überschreiten um jeweils einen Betrag bis zur Höhe der Hinzuverdienstgrenze nach Abs. 2 im Laufe eines jeden Kalenderjahres außer Betracht bleibt (wie im Fall des Klägers im März 2011). Dem Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen stehen der Bezug von Kranken- und Übergangsgeld gleich (§ 96a Abs 3 Satz 1 Nrn 1 und 3 SGB VI). Dabei ist das der Sozialleistung zu Grunde liegende monatliche Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zu berücksichtigen (§ 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI). Wie der hier streitige KGZ im Fall des Zusammentreffens mit einer Rente rechtlich einzuordnen ist, ist im Gesetz nicht ausdrücklich geregelt. Darauf haben die Beteiligten zu Recht hingewiesen.

Der nach dem Tarifvertrag vom Arbeitgeber zur Aufstockung des Kranken- oder Übergangsgeldes auf den Nettolohn zu zahlende Zuschuss (KGZ) fällt unter den Begriff des Arbeitsentgelts (§ 96a Abs 1 Satz 1 SGB VI). Diesen hat der Gesetzgeber in § 14 SGB IV für die Sozialversicherung und die Arbeitsförderung ihren Belangen entsprechend eigenständig definiert. Er gilt für die beitragsrechtliche Seite ebenso wie für die leistungsrechtliche (vgl BSG, Urteil vom 9.5.1996, Az 7 RAr 36/95, zitiert nach juris). Der Legaldefinition zufolge sind Arbeitsentgelt alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden (§ 14 Abs 1 Satz 1 SGB IV). Die Einnahmen müssen zwar unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Dabei sind jedoch an den inneren Zusammenhang zwischen Beschäftigung und Einnahme keine strengen Anforderungen zu stellen (vgl BSG, Urteil vom 18.1.1990, Az 4 RA 17/89, zitiert nach juris), so dass es genügt, wenn die konkrete Zahlung ohne das Beschäftigungsverhältnis nicht denkbar wäre bzw. die Einnahme im weitesten Sinne Gegenleistung für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers darstellt (vgl Bundesfinanzhof, Urteil vom 30.5.2001, Az VI R 159/99). Dies ist hier der Fall, denn der Kläger hat die in Rede stehenden Zuschüsse nur aufgrund des mit seinem tarifgebundenen Arbeitgeber bestehenden Beschäftigungsverhältnisses erhalten.

Bei dem KGZ handelt es sich auch nicht um eine an sich unter den Begriff des Arbeitsentgelts fallende Einnahme, die aufgrund einer besonderen gesetzlichen Regelung ausnahmsweise kein Arbeitsentgelt im sozialversicherungsrechtlichen Sinn darstellt. Insbesondere ist er keine steuerfreie Aufwandsentschädigung oder eine der in § 3 Nrn 26 und 26a des Einkommensteuergesetzes (EStG) genannten steuerfreien Einnahmen, die gem. § 14 Abs 1 Satz 3 SGB IV nicht als Arbeitsentgelt gelten.

Soweit der Kläger meint, der KGZ sei kein Arbeitsentgelt iSd § 96a SGB VI iVm § 14 SGB IV, weil er eine nach § 23c Abs 1 Satz 1 SGB IV sonstige nicht beitragspflichtige Einnahme sei, kann ihm nicht gefolgt werden. Die Vorschrift regelt allein die Verbeitragung der Einnahme, nicht aber die sozialversicherungsrechtliche Behandlung im Übrigen. Gegen die Annahme, aus der mangelnden Beitragspflichtigkeit sei zu schließen, dass es sich bei der Einnahme auch nicht um Arbeitsentgelt iSd § 14 SGB IV handele, spricht zum einen der Wortlaut: Würde die Tatsache, dass eine Einnahme beitragsfrei ist, bedeuten, dass sie kein Arbeitsentgelt darstellt, so müsste § 23c Abs 1 Satz 1 SGB IV nicht regeln, dass diese Einnahme nicht als Arbeitsentgelt gilt. Im Übrigen spricht auch die Systematik des Gesetzes gegen ein solches Verständnis der Norm. In welchen Fällen nämlich die in § 14 SGB IV näher bezeichneten Einnahmen ausnahmsweise nicht als Arbeitsentgelt gelten sollen, ist in der Vorschrift selbst abschließend geregelt. Sie findet sich im ersten Abschnitt des SGB IV, der Grundsätze und Begriffsbestimmungen regelt. Die vom Kläger in Bezug genommene Norm hingegen steht im zweiten Abschnitt, welcher mit "Leistungen und Beiträge" überschrieben ist.

Entgegen der Ansicht des Klägers liegt auch keine durch Auslegung zu schließende Regelungslücke vor. Vielmehr hat der Gesetzgeber in § 96a SGB VI geregelt, welche Einnahmen und Leistungen beim Hinzuverdienst berücksichtigt (§ 96a Abs 1 Sätze 1 und 2 SGB VI) und zusammengerechnet werden sollen (§ 96a Abs. 1 Satz 3 SGB VI) und welche nicht (§ 96a Abs 1 Satz 4 SGB VI). Ohne auf die Gesetzesmaterialien zurückgreifen zu müssen oder die Gesetzessystematik zu bemühen, ergibt sich bereits aus § 96a Abs 1 und Abs 3 SGB VI, dass unter den Begriff des Hinzuverdienstes neben dem unmittelbar durch eine Erwerbstätigkeit Erwirtschafteten auch das fällt, was anstelle dessen geleistet wird, wenn eine ansonsten neben dem Rentenbezug ausgeübte Erwerbstätigkeit aus gesundheitlichen Gründen unterbrochen wird und daher nicht zur Erzielung eines Arbeitsentgelts oder -einkommens führt. Dafür, dass ein arbeitgeberseitig gezahlter Zuschuss zu solchen Leistungen nicht darunter fallen sollte, gibt die Vorschrift nichts her. Eine Differenzierung nach sozialversicherungspflichtigen und beitragsfreien Leistungen findet sich in § 96a SGB VI nicht. Ein Rückgriff auf andere Vorschriften - wie § 23c SGB IV - dürfte sich angesichts der Tatsache, dass die einschlägige Vorschrift sehr umfangreiche und ausdifferenzierte Regelungen trifft, verbieten. Für eine Auslegung besteht nach alledem kein Raum.

Auch die Annahme des Klägers, es liege eine unzulässige Doppelberücksichtigung desselben Einkommens als Hinzuverdienst vor, greift nicht. Er selbst bestreitet nicht, zwei Leistungen erhalten zu haben, zum einen das Kranken- bzw. Übergangsgeld, zum anderen den KGZ des Arbeitgebers. Damit hatte er in den hier relevanten Monaten tatsächlich höhere Einnahmen als ein erkrankter Arbeitnehmer ohne Anspruch auf einen KGZ.

Dass schließlich (unter anderem) Kranken- und Übergangsgeld nach § 96a Abs 3 Satz 3 SGB VI nicht in Höhe des Zahlbetrags, sondern in Höhe des jeweils zugrunde liegenden monatlichen Arbeitsentgelts als Hinzuverdienst berücksichtigt werden, beruht auf einer bewussten Entscheidung des Gesetzgebers.

Der Senat verkennt nicht, dass der Kläger dadurch, dass der KGZ - zu Recht - als Hinzuverdienst berücksichtigt worden ist, während seiner Krankheit letztlich - entgegen der mit der Zahlung des KGZ verbundenen Intention - in der Summe nicht denselben Betrag monatlich zur Verfügung hatte wie vor der Erkrankung. Es ist jedoch nicht die Aufgabe des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung, die Umsetzung arbeits- oder tarifvertragsrechtlicher Ziele sozialversicherungsrechtlich zu ermöglichen oder sicherzustellen. Gleiches gilt für die Tatsache, dass der Kläger sich ohne die Zahlung des KGZ finanziell besser gestanden hätte, weil er die Rente dann durchgehend ungemindert erhalten hätte. Dass das Ergebnis im Einzelfall unbefriedigend erscheinen mag, rechtfertigt keine vom klaren gesetzgeberischen Willen abweichende rechtliche Beurteilung.

Eine Verletzung des Gleichheitssatzes (Art 3 des Grundgesetzes) dadurch, dass der Kläger im Ergebnis monatlich weniger zur Verfügung hatte als ein ebenfalls im Kranken- oder Übergangsgeldbezug, nicht aber auch im Rentenbezug stehender Arbeitnehmer, sieht der Senat nicht, denn ein Rentner gehört grundsätzlich einer anderen Gruppe an als ein Nichtrentner, so dass ein sachlicher Grund für eine Ungleichbehandlung besteht.

Die Kostenentscheidung findet ihre Grundlage in § 193 SGG und trägt dem Ausgang des Verfahrens Rechnung.

Die Revision hat der Senat wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen, § 160 Abs 2 Nr 1 SGG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

12 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

EStG

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(1) Zuschüsse des Arbeitgebers zum Krankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld oder Krankentagegeld und sonstige Einnahmen aus einer Beschäftigung, die für die Zeit des Bezuges von Krankengeld, Krankentagegeld, Versorgungskrankengeld, Verletztengeld, Übergangsgeld, Pflegeunterstützungsgeld, Mutterschaftsgeld, Erziehungsgeld oder Elterngeld weiter erzielt werden, gelten nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt, wenn die Einnahmen zusammen mit den genannten Sozialleistungen das Nettoarbeitsentgelt im Sinne des § 47 des Fünften Buches nicht um mehr als 50 Euro im Monat übersteigen. Zur Berechnung des Nettoarbeitsentgelts bei freiwilligen Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherung ist der um den Beitragszuschuss für Beschäftigte verminderte Beitrag des Versicherten zur Kranken- und Pflegeversicherung abzuziehen; dies gilt entsprechend für Personen und für ihre nicht selbstversicherten Angehörigen, die bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen versichert sind einschließlich der Versicherung für das Krankentagegeld. Für Beschäftigte, die nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Sechsten Buches von der Versicherungspflicht befreit sind und Pflichtbeiträge an eine berufsständische Versorgungseinrichtung entrichten, sind bei der Ermittlung des Nettoentgeltes die um den Arbeitgeberzuschuss nach § 172a des Sechsten Buches verminderten Pflichtbeiträge des Beschäftigten entsprechend abzuziehen.

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

1.: einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2.: einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1a) Wird die Hinzuverdienstgrenze überschritten, wird die Rente nur teilweise geleistet. Die teilweise zu leistende Rente wird berechnet, indem ein Zwölftel des die Hinzuverdienstgrenze übersteigenden Betrages zu 40 Prozent von der Rente in voller Höhe abgezogen wird. Die Rente wird nicht geleistet, wenn der von der Rente abzuziehende Hinzuverdienst den Betrag der Rente in voller Höhe erreicht.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

(5) Als Hinzuverdienst ist der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst zu berücksichtigen. Dieser ist einmal im Kalenderjahr neu zu bestimmen, wenn sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft.

(6) Von dem Kalenderjahr an, das dem folgt, in dem erstmals Hinzuverdienst berücksichtigt wurde, ist jeweils für das vorige Kalenderjahr der tatsächliche Hinzuverdienst statt des bisher berücksichtigten Hinzuverdienstes zu berücksichtigen, wenn sich dadurch rückwirkend eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. In dem Kalenderjahr, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wird, ist dies nach Ablauf des Monats durchzuführen, in dem die Regelaltersgrenze erreicht wurde; dabei ist der tatsächliche Hinzuverdienst bis zum Ablauf des Monats des Erreichens der Regelaltersgrenze zu berücksichtigen. Kann der tatsächliche Hinzuverdienst noch nicht nachgewiesen werden, ist er zu berücksichtigen, sobald der Nachweis vorliegt.

(7) Änderungen des nach Absatz 5 berücksichtigten Hinzuverdienstes sind auf Antrag zu berücksichtigen, wenn der voraussichtliche kalenderjährliche Hinzuverdienst um mindestens 10 Prozent vom bisher berücksichtigten Hinzuverdienst abweicht und sich dadurch eine Änderung ergibt, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft. Eine Änderung im Sinne von Satz 1 ist auch der Hinzutritt oder der Wegfall von Hinzuverdienst. Ein Hinzutritt von Hinzuverdienst oder ein höherer als der bisher berücksichtigte Hinzuverdienst wird dabei mit Wirkung für die Zukunft berücksichtigt.

(8) Ergibt sich nach den Absätzen 5 bis 7 eine Änderung, die die Höhe des Rentenanspruchs betrifft, sind die bisherigen Bescheide von dem sich nach diesen Absätzen ergebenden Zeitpunkt an aufzuheben. Soweit Bescheide aufgehoben wurden, sind bereits erbrachte Leistungen zu erstatten; § 50 Absatz 3 und 4 des Zehnten Buches bleibt unberührt. Nicht anzuwenden sind die Vorschriften zur Anhörung Beteiligter (§ 24 des Zehnten Buches), zur Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes (§ 45 des Zehnten Buches) und zur Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse (§ 48 des Zehnten Buches).

(9) Ein nach Absatz 8 Satz 2 zu erstattender Betrag in Höhe von bis zu 300 Euro ist von der laufenden Rente bis zu deren Hälfte einzubehalten, wenn das Einverständnis dazu vorliegt. Der Aufhebungsbescheid ist mit dem Hinweis zu versehen, dass das Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(1) Arbeitsentgelt sind alle laufenden oder einmaligen Einnahmen aus einer Beschäftigung, gleichgültig, ob ein Rechtsanspruch auf die Einnahmen besteht, unter welcher Bezeichnung oder in welcher Form sie geleistet werden und ob sie unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden. Arbeitsentgelt sind auch Entgeltteile, die durch Entgeltumwandlung nach § 1 Absatz 2 Nummer 3 des Betriebsrentengesetzes für betriebliche Altersversorgung in den Durchführungswegen Direktzusage oder Unterstützungskasse verwendet werden, soweit sie 4 vom Hundert der jährlichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung übersteigen.

(2) Ist ein Nettoarbeitsentgelt vereinbart, gelten als Arbeitsentgelt die Einnahmen des Beschäftigten einschließlich der darauf entfallenden Steuern und der seinem gesetzlichen Anteil entsprechenden Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung. Sind bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen Steuern und Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung nicht gezahlt worden, gilt ein Nettoarbeitsentgelt als vereinbart.

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

1.: einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2.: einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 54

(1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts oder seine Abänderung sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts begehrt werden. Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage zulässig, wenn der Kläger behauptet, durch den Verwaltungsakt oder durch die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts beschwert zu sein.

(2) Der Kläger ist beschwert, wenn der Verwaltungsakt oder die Ablehnung oder Unterlassung eines Verwaltungsakts rechtswidrig ist. Soweit die Behörde, Körperschaft oder Anstalt des öffentlichen Rechts ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, ist Rechtswidrigkeit auch gegeben, wenn die gesetzlichen Grenzen dieses Ermessens überschritten sind oder von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht ist.

(3) Eine Körperschaft oder eine Anstalt des öffentlichen Rechts kann mit der Klage die Aufhebung einer Anordnung der Aufsichtsbehörde begehren, wenn sie behauptet, daß die Anordnung das Aufsichtsrecht überschreite.

(4) Betrifft der angefochtene Verwaltungsakt eine Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, so kann mit der Klage neben der Aufhebung des Verwaltungsakts gleichzeitig die Leistung verlangt werden.

(5) Mit der Klage kann die Verurteilung zu einer Leistung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, auch dann begehrt werden, wenn ein Verwaltungsakt nicht zu ergehen hatte.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

1.: einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2.: einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

1.: einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2.: einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 14 Arbeitsentgelt

(3) Wird ein Haushaltsscheck (§ 28a Absatz 7) verwendet, bleiben Zuwendungen unberücksichtigt, die nicht in Geld gewährt worden sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) - SGB 4 | § 23c Sonstige nicht beitragspflichtige Einnahmen

(2) Einnahmen aus Tätigkeiten als Notärztin oder Notarzt im Rettungsdienst sind nicht beitragspflichtig, wenn diese Tätigkeiten neben

1.: einer Beschäftigung mit einem Umfang von regelmäßig mindestens 15 Stunden wöchentlich außerhalb des Rettungsdienstes oder
2.: einer Tätigkeit als zugelassener Vertragsarzt oder als Arzt in privater Niederlassung

ausgeübt werden. Für Tätigkeiten, bei denen die Einnahmen nach Satz 1 nicht beitragspflichtig sind, bestehen keine Meldepflichten nach diesem Buch.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 96a Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit und Hinzuverdienst

(1) Eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit wird nur in voller Höhe geleistet, wenn die kalenderjährliche Hinzuverdienstgrenze nach Absatz 1c nicht überschritten wird.

(1b) (weggefallen)

(1c) Die Hinzuverdienstgrenze beträgt

1.: bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung das 9,72fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der Erwerbsminderung, mindestens jedoch sechs Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
2.: bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe drei Achtel der 14fachen monatlichen Bezugsgröße,
3.: bei einer Rente für Bergleute das 10,68fache der monatlichen Bezugsgröße, vervielfältigt mit den Entgeltpunkten (§ 66 Absatz 1 Nummer 1 bis 3) des Kalenderjahres mit den höchsten Entgeltpunkten aus den letzten 15 Kalenderjahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit oder der Erfüllung der Voraussetzungen nach § 45 Absatz 3, mindestens jedoch das 0,824fache der 14fachen monatlichen Bezugsgröße.

(2) Als Hinzuverdienst sind Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbares Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Nicht als Hinzuverdienst gilt das Entgelt,

1.: das eine Pflegeperson von der pflegebedürftigen Person erhält, wenn es das dem Umfang der Pflegetätigkeit entsprechende Pflegegeld im Sinne des § 37 des Elften Buches nicht übersteigt, oder
2.: das ein behinderter Mensch von dem Träger einer in § 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Einrichtung erhält.

(3) Bei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder einer Rente für Bergleute sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.

Krankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das aufgrund einer stationären Behandlung geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente begonnen worden ist,

2.

Versorgungskrankengeld,

a): das aufgrund einer Arbeitsunfähigkeit geleistet wird, die nach dem Beginn der Rente eingetreten ist, oder
b): das während einer stationären Behandlungsmaßnahme geleistet wird, wenn diesem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt,

3.

Übergangsgeld,

a): dem ein nach Beginn der Rente erzieltes Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen zugrunde liegt oder
b): das aus der gesetzlichen Unfallversicherung geleistet wird und

4.

die weiteren in § 18a Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Vierten Buches genannten Sozialleistungen.

Bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung sind zusätzlich zu dem Hinzuverdienst nach Absatz 2 Satz 1 als Hinzuverdienst zu berücksichtigen:

1.: Verletztengeld und
2.: Übergangsgeld aus der gesetzlichen Unfallversicherung.

Als Hinzuverdienst ist die der Sozialleistung zugrunde liegende beitragspflichtige Einnahme zu berücksichtigen.

(4) Absatz 3 wird auch für vergleichbare Leistungen einer Stelle mit Sitz im Ausland angewendet.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 193

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bundessozialgerichts nach § 160a Abs. 4 Satz 1 zugelassen worden ist.

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.