Landessozialgericht NRW Urteil, 17. Aug. 2016 - L 11 KR 281/15

I.

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 27. Februar 2014 teilweise aufgehoben. Der Bescheid vom 23.05.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13.12.2012 werden insoweit aufgehoben, als die Beklagte vom 01.11.2007 bis zum 31.12.2009 für die Beigeladene zu 1) auch Beiträge zur gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung erhoben hat. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

II.

Die Klägerin und die Beklagte tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

III.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Beitragsforderungsbescheids der Beklagten, wonach die Klägerin für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2009 Beiträge und Umlagen i. H. v. 6.204,63 EUR für die Beigeladene zu 1) nach zu entrichten hat.

Die Klägerin betrieb im streitigen Zeitraum das „ Reisebüro X.“ in A-Stadt, wo neben mehreren Angestellten auch die Beigeladene zu 1) für sie tätig war.

Die Beigeladene zu 1) hat im Jahr 2005 ihre Ausbildung zur Internationalen Touristikassistentin abgeschlossen (vergleichbar einer Reiseverkehrskauffrau) und war seit Oktober 2005 an der X. Hochschule in D-Stadt im Studiengang Betriebswirtschaftslehre immatrikuliert. Es handelt sich dabei um eine staatlich anerkannte Fernuniversität. Sie war privat kranken- und pflegeversichert. Seit dem 27.02.2006 hatte sie außerdem ein Gewerbe angemeldet (angemeldete Tätigkeiten: Durchführung von Werbemaßnahmen, Betreuung von Kunden und Interessierten bei Messen und Ausstellungen, Vermittlung von Reiseveranstaltungen) und hatte Aufträge von den Firmen A. (2006/2007) und Q. (2006). Seit dem 01.10.2006 arbeitete die Beigeladene zu 1) für die Klägerin, bei der sie bereits im Rahmen ihrer Ausbildung ein Praktikum absolviert hatte, anfangs einen Tag pro Woche, nach Aufgabe der weiteren Tätigkeiten zwei Tage. Vereinbart war ein Stundenlohn von 11 EUR und ab Mitte Juli 2009 von 12 EUR. Im März 2011 schloss die Beigeladene zu 1) das Studium erfolgreich ab.

Im November 2010 führte die Beklagte bei der Klägerin eine Betriebsprüfung nach § 28 p Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) durch. Die Klägerin und die Beigeladene zu 1) erklärten, dass sie davon ausgegangen seien, dass die Beigeladene zu 1) hauptberuflich Studentin und im Übrigen selbstständig tätig gewesen sei. Nach den Steuerunterlagen der Klägerin, die der Beitragsforderung zugrunde gelegt wurden, wurden die an die Beigeladene zu 1) gezahlten Beträge als Fremdleistungen verbucht. Es hat sich dabei um Beträge zwischen 99 EUR monatlich (Dezember 2006) und 1468,50 EUR (September 2008) gehandelt. Ab November 2007 lagen die Beträge regelmäßig über 400 EUR monatlich, zuvor darunter.

Nach Anhörung der Klägerin forderte die Beklagte von der Klägerin mit Bescheid vom 23.05.2011 für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2009 Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von 6.204,63 EUR. Säumniszuschläge wurden nicht erhoben. Die Beigeladene zu 1) habe bei ihr in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis gestanden. Das Studium an der Fernuniversität stehe einer solchen Bewertung nicht entgegen. Ab 01.11.2007 wurden die Beiträge als Gleitzonenfall berechnet, zuvor als Beiträge aus geringfügiger Beschäftigung. Mit einem gesonderten Bescheid vom 23.05.2011 wurde gegenüber der Beigeladenen zu 1) festgestellt, dass sie bei der Klägerin in einem Beschäftigungsverhältnis stehe.

Der Widerspruch vom 19.06.2011 gegen die Bescheide vom 23.05.2011 wurde mit Widerspruchsbescheid vom 13.12.2012 zurückgewiesen.

Dagegen richtet sich die Klage vom 18.01.2013, die damit begründet wurde, dass der Bescheid bereits formell rechtswidrig sei, da der Betriebsprüfungszeitraum nicht angegeben worden sei. Dass die Beigeladene zu 1) nur ein Fernstudium betrieben habe, sei der Klägerin nicht bekannt gewesen. Jedenfalls habe die Beigeladene zu 1) mehr als die Hälfte ihrer Arbeitszeit dafür aufgewendet und die frei gestaltete Arbeitszeit insofern an ihr Studium angepasst, als sie bei Klausuren weniger und in den Semesterferien mehr gearbeitet habe. Außerdem habe sie zusätzlich Zuwendungen ihres Vaters erhalten. Die Beigeladene zu 1) habe bei Aufnahme der Tätigkeit auch erklärt, dass sie selbstständig arbeite und andere Auftraggeber habe. Sie habe anders als festangestellte Mitarbeiter weder Buchhaltungs- noch Sekretariatsarbeiten erledigt, sondern ausschließlich Reisen vermittelt. Die anderen Mitarbeiter hätte auch keine Haftung getroffen.

In der mündlichen Verhandlung erklärte die Beigeladene zu 1), dass die Tätigkeit für Q. aus zwei Aufträgen im Jahr 2006 im Umfang von 600 EUR bestanden habe und sie die Tätigkeit für die Firma A. bei einem monatlichen Honorar von 250 EUR im Jahr 2006 und bis etwa Mitte 2007 ausgeübt habe. Ab diesem Zeitpunkt habe sie mehr für die Klägerin gearbeitet. Aus ihrer Sicht habe sie gearbeitet wie die anderen Mitarbeiter auch, auch wenn sie weder Reinigungs-, Dekorations- oder Buchhaltungsarbeiten gemacht habe. Sie habe aber Rechnungen geschrieben, Kunden beraten und die übliche Arbeit einer Reiseverkehrskauffrau erledigt. Regelmäßig, d. h. abgesehen von abweichenden Prüfungsterminen, sei dies Montag und Dienstag ganztags gewesen. Die anderen Mitarbeiter hätten regelmäßig erst ab Mittwoch gearbeitet. Meist sei sie mit der Klägerin alleine gewesen. Daheim habe sie etwa zwei Stunden in der Woche vorbereitete Arbeiten erledigt. Soweit sie aus dem weiteren Bekanntenkreis Kunden akquiriert habe, seien diese Aufträge über das Reisebüro abgewickelt worden. Provision habe sie dafür nicht erhalten. Insgesamt habe für sie das Studium im Vordergrund gestanden.

Mit Urteil vom 27.02.2014 wies das Sozialgericht München die Klage als unbegründet ab, da die Beklagte die Tätigkeit der Beigeladene zu 1) zutreffend als versicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis eingestuft habe. Zwar habe sie den zeitlichen Ablauf ihrer Tätigkeit mitbestimmen und von den üblichen Arbeitszeiten abweichen können, wenn eine Prüfung bevor gestanden habe. Auch habe sie gegen Jahresende die Arbeitszeit reduzieren können, um die Lohnsteuergrenze nicht zu überschreiten. Sie habe - in geringem Umfang - auch vom häuslichen Schreibtisch aus anstehende Aufträge vorbereiten können, in den Räumen des Reisebüros aber vergleichbare Arbeiten, wie die übrigen dort Beschäftigten verrichtet und die typischen Arbeiten einer Reisebürokauffrau erledigt. Sie habe Rechnungen geschrieben, Kunden beraten und Reisen organisiert. Soweit sie dabei nach eigenen Angaben Anweisungen der Klägerin üblicherweise nicht erhalten habe, sei dies auch nicht erforderlich gewesen, weil sie seit 2005 fertig ausgebildete Reiseverkehrskauffrau gewesen sei und damit alle anfallenden Tätigkeiten selbstständig habe erledigen können. Sie sei in den Geschäftsablauf der Klägerin insoweit eingebunden gewesen, als sie montags und dienstags das Reisebüro betreut habe, während die anderen Mitarbeiter erst ab Mittwoch eingesetzt waren. Gegen ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis spreche nicht die persönliche Haftung mit 1% des Reisepreises bei möglichen Fehlbuchungen, da auch festangestellte Mitarbeiter bei mehr als leichter Fahrlässigkeit für von ihnen verursachte Schäden haften würden. Soweit die Beigeladene zu 1) auch Kunden für das Reisebüro geworben habe, ohne hierfür eine Provision zu erhalten, spreche dies eher gegen eine selbstständige Tätigkeit. Für ein Beschäftigungsverhältnis spreche auch der feste Stundenlohn, der ein unternehmerisches Risiko nicht erkennen lasse. Die Beigeladene zu 1) habe mit sicheren Einnahmen rechnen können, die lediglich von der Zahl der geleisteten Stunden abhingen. Den Gewinn schmälernde Ausgaben wie die laufenden Kosten des Reisebüros oder Zahlungsrückstände von Kunden hätten sie nicht getroffen.

Die Versicherungspflicht sei auch nicht durch das Werkstudentenprivileg ausgeschlossen. Zum einen gelte dieses Privileg nur in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung (§ 6 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Abs. 2 Satz 1 SGB XI, § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III), nicht aber in der Rentenversicherung. Das Studium habe nicht im Vordergrund gestanden, weil das Fernstudium bei der X. einem ordentlichen Studium nicht gleichgestellt werden könne, da es auch mit einer beruflichen Vollzeittätigkeit vereinbar sei. Nach dem Internetauftritt der X. lasse sich das Studium bestens mit Beruf und Privatleben vereinbaren. Die Lernzeit könne so gestaltet werden, dass sie sich in den Alltag des Studierenden einfüge. Auch könne die Lehrgangsdauer bei Bedarf kostenlos verlängert werden, das Studium sei neben dem Beruf ohne Verdienstausfall möglich. Soweit die Beklagte den Prüfzeitraum im Widerspruchsbescheid nicht klar umrissen habe, erschließe sich dieser aus dem Anhörungsschreiben vom 04.03.2011. Die Sozialversicherungsbeiträge seien auch für das Jahr 2006 nicht verjährt.

Am 05.05.2014 hat die Klägerin Berufung zum Bayer. Landessozialgericht erhoben. Für die Beigeladene zu 1) habe unabhängig davon, ob das Studium auch nebenberuflich hätte ausgeübt werden können, das Studium im Vordergrund gestanden, weswegen sie selbst auch keine Reisen unternommen habe, was wesentlich für eine angestellte Reiseverkehrskauffrau sei. Sie habe die anderen Mitarbeiter nicht gesehen und das Reisebüro nicht alleine betreut. Außerdem habe sie mehr als angestellte Mitarbeiter verdient. Die Beigeladene zu 1) habe in jeder Rechnung auf ihre Unternehmerstellung hingewiesen. An den formalen Rügen werde festgehalten. Auch habe die Hemmung der Verjährung nach sechs Monaten geendet. Der Bescheid vom 23.05.2011 sei erst am 31.05.2011 zur Post gegeben worden und 01.06.2011 zugestellt worden. Die Beklagte hat mit Schriftsatz vom 24.07.2014 zur Berufung Stellung genommen und darauf hingewiesen, dass die Hemmung der Verjährung erst mit der Schlussbesprechung geendet habe, die am 04.03.2011 erfolgt sei. Die staatlich anerkannte hat mit Schreiben vom 20.10.2015 mitgeteilt, dass die Beigeladene zu 1) vom 19.10.2005 bis zum 11.03.2011 im Studiengang Betriebswirtschaftslehre Diplom immatrikuliert gewesen sei. Gemäß § 3 der Studien- und Prüfungsordnung entspreche die 36-monatige Sprintvariante des besagten Studiengangs einem Vollzeitstudiengang. Der Studiengang Diplom-Kauffrau/-Kaufmann FH werde mit 240 ECTS Credits ausgewiesen, wobei nach dem ECTS-Standard (European Credit Transfer System) sich ein Aufwand von 1500 - 1800 Stunden pro akademischem Jahr in 60 Credit Points ausdrücke. Ein Leistungspunkt entspreche ca. 25 - 30 Arbeitsstunden. Die Beigeladene zu 1) sei in der Sprintvariante angemeldet gewesen und habe Studienüberzeit in Anspruch genommen. Die Beigeladene zu 1) hat erklärt, dass sie ihr Studium als Sprintvariante gestartet habe. Als sie jedoch gemerkt habe, dass das Studium mehr Zeit in Anspruch nehme, sei sie zur Standardvariante gewechselt. Das könne man auch an der Länge des Studiums erkennen. In der Sprintvariante hätte ihr Studium bis Ende 2008 beendet sein müssen und nicht erst im März 2011. Etwas Schriftliches gebe es hierzu nicht. Nach dem 6. Semester, also ab dem 18.10.2008, sei sie einfach automatisch in die Standardvariante eingeordnet worden (Schreiben vom 17.11.2015 und 14.04.2016). In der mündlichen Verhandlung am 08.06.2016 hat die Beigeladene zu 1) den Verlauf ihres Studiums näher erläutert und geschildert, weshalb sie länger als geplant benötigt habe. Jedenfalls habe sie durchgehend einen später zwei Tage in der Woche für die Klägerin gearbeitet (jeweils acht Stunden täglich) und die übrigen Tage für ihr Studium verwandt, allerdings selten am Wochenende, was Voraussetzung für einen zügigeren Verlauf gewesen wäre. Teilweise habe sie bewusst Prüfungstermine um ein Semester verschoben, um besser vorbereitet zu sein, weil es nur beschränkt die Möglichkeit gegeben habe, Prüfungen zu wiederholen. Tatsächlich habe sie dann auch jede Prüfung beim ersten Mal bestanden. Eine Verzögerung von etwa einem Jahr sei auf die Umstrukturierung des Studiengangs zurückzuführen gewesen. Sie habe sich aber auch in dieser Zeit weiter vorbereitet. Nur habe sie auf einige Prüfungstermine dadurch länger warten müssen. Vor den Prüfungen seien regelmäßig Präsenzseminare in A-Stadt oder D-Stadt zu besuchen gewesen. Die Klägerin beantragt, das Urteil des Sozialgerichts München vom 27.02.2014 sowie die Bescheide der Beklagten vom 23.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2012 aufzuheben.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beigeladene zu 1)

stellt keinen gesonderten Antrag.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze der Beteiligten, die Akten der Beklagten sowie die Gerichtsakten beider Rechtszüge verwiesen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143,151 SGG statthafte Berufung ist zulässig erhoben. Sie ist auch teilweise begründet. Die mit Bescheid der Beklagten vom 23.05.2011 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.12.2012 erhobene Nachforderung von Beiträgen in Höhe von 6.204,63 EUR für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 31.12.2009 ist insofern rechtmäßig als die Beklagte darin Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung (bzw. bis 31.10.2007 Beiträge aufgrund einer geringfügigen Beschäftigung) nachgefordert hat. Denn die Beigeladene zu 1) war in dieser Zeit bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt und nicht selbstständig für diese tätig. In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung hingegen bestand vom 01.11.2007 bis zum 31.12.2009 Versicherungsfreiheit nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III aufgrund des hauptberuflich ausgeübten Studiums.

Gegenstand sind die beiden als rechtliche Einheit anzusehenden Bescheide vom 23.05.2011.

Nach § 28 p Abs. 1 Satz 1 und 5 SGB IV prüfen die Träger der Rentenversicherung mindestens alle vier Jahre bei den Arbeitgebern, ob diese ihre Meldepflichten und ihre sonstigen Pflichten nach diesem Gesetzbuch, die im Zusammenhang mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag stehen, ordnungsgemäß erfüllen. Sie setzen insoweit auch Beiträge durch Verwaltungsakt fest. In der gesetzlichen Rentenversicherung, der gesetzlichen Krankenversicherung und nach dem Gesetz der Arbeitsförderung sind versicherungspflichtig Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt sind (§ 1 Satz 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - SGB VI -, § 5 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Fünftes Buch - SGB V - und § 25 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Drittes Buch - SGB III). In den Schutz der sozialen Pflegeversicherung sind alle einbezogen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Sozialgesetzbuch Elftes Buch (SGB XI). Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge abhängig Beschäftigter ist in der Kranken-, Pflege-, Renten- sowie Arbeitslosenversicherung jeweils das Arbeitsentgelt des Beschäftigten (§ 162 Nr. 1 SGB VI, § 226 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 75 Abs. 1 Sozialgesetzbuch SGB XI i. V. m. § 226 Abs. 1 Satz 1 SGB V und § 342 SGB III).

Die Entscheidung der Beklagten ist formal rechtmäßig ergangen. Insbesondere ist der Bescheid trotz weitgehend fehlender Begründung noch ausreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Die Bestimmtheit setzt bei einem Bescheid über die Nachforderung im Wesentlichen voraus, dass er in Bezug auf die betroffenen Arbeitnehmer personenbezogen ist. Das Gesetz verlangt von der erlassenden Stelle ferner eine Entscheidung über die Versicherungspflicht, die Beitragspflicht und die Beitragshöhe für bestimmte Personen in der Kranken-, Renten- und Arbeitslosenversicherung für eine bestimmte Zeit (BSG, Urteil vom 01.12.1977 - 12 RK 13/77 -, juris). Diese Entscheidung ist hinreichend bestimmt, wenn sich der notwendige Inhalt aus Unterlagen (z. B. Beitragsnachweisen oder Lohnlisten) ergibt, die spätestens bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens eingeführt worden sind (vgl. BSG, Urteil vom 08.12.1999 - B 12 KR 18/99 R). Eine weitergehende Darlegung aller Berechnungselemente der Beiträge (z. B. der Höhe der Arbeitsentgelte und der Beitragssätze) ist von der Rechtsprechung des BSG bisher nicht gefordert worden. Diese Voraussetzungen sind vorliegend noch erfüllt. Die Höhe der der Berechnung zugrunde gelegten Entgelte und die sich hieraus in den einzelnen Zweigen der Sozialversicherung ergebenden Beiträge, Abgaben und Umlagen sind aus den dem Bescheid beigefügten Berechnungsblättern erkennbar. Der Bezeichnung des geprüften Zeitraums kommt in diesem Zusammenhang keinerlei rechtliche Bedeutung zu (zur Rechtsnatur von Betriebsprüfungsbescheiden, vgl. ausführlich BSG, Urteil vom 28.05.2015 - B 12 R 16/13 R -, Rn. 23, juris).

Die Entscheidung über die von der Klägerin zu bezahlenden Beiträge hält gerichtlicher Überprüfung nur teilweise stand.

Die Beigeladene zu 1) war im streitigen Zeitraum bei der Klägerin gegen Entgelt beschäftigt. Ergänzend zu den zutreffenden Ausführungen des Sozialgerichts, auf die gemäß § 136 Abs.3 SGG verwiesen wird, wird ausgeführt:

Nach § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IV ist Beschäftigung die nichtselbstständige Arbeit insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach Satz 2 dieser Vorschrift sind Anhaltspunkte für eine Beschäftigung eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers.

Die Abgrenzung einer Beschäftigung von einer selbstständig ausgeübten Tätigkeit ist unter Berücksichtigung der vom Bundessozialgericht entwickelten Konkretisierung vorzunehmen. Danach setzt eine Beschäftigung voraus, dass ein Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber persönlich abhängig ist. Bei einer Beschäftigung in einem fremden Betrieb ist dies der Fall, wenn der Beschäftigte in den Betrieb eingegliedert ist und dabei einem Zeit, Dauer, Ort und Art der Ausführung umfassenden Weisungsrecht des Arbeitgebers unterliegt. Diese Weisungsgebundenheit kann - vornehmlich bei Diensten höherer Art - eingeschränkt und zur „funktionsgerecht dienenden Teilhabe am Arbeitsprozess“ verfeinert sein. Demgegenüber ist eine selbstständige Tätigkeit vornehmlich durch das eigene Unternehmerrisiko, das Vorhandensein einer eigenen Betriebsstätte, die Verfügungsmöglichkeit über die eigene Arbeitskraft und die im Wesentlichen frei gestaltete Tätigkeit und Arbeitszeit gekennzeichnet. Ob jemand abhängig beschäftigt oder selbstständig tätig ist, richtet sich ausgehend von den genannten Umständen nach dem Gesamtbild der Arbeitsleistung und hängt davon ab, welche Merkmale überwiegen (ständige Rechtsprechung; vgl. aus jüngerer Zeit BSG, Urteile vom 29.08.2012, B 12 R 7/10 R und B 12 R 25/10 R, sowie vom 05.03.2014, B 12 R 7/12 R; zur Verfassungsmäßigkeit der Abgrenzungskriterien BVerfG, Beschluss vom 20.05.1996, 1 BvR 21/96). Dabei setzt die Zuordnung einer Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung bzw. der selbstständigen Tätigkeit voraus, dass alle nach Lage des Einzelfalls als Indizien in Betracht kommenden Umstände festgestellt, in ihrer Tragweite zutreffend erkannt und gewichtet, in die Gesamtschau mit diesem Gewicht eingestellt und nachvollziehbar, d. h. den Gesetzen der Logik entsprechend und widerspruchsfrei gegeneinander abgewogen werden (BSG, Urteil vom 25.04.2012 - B 12 KR 24/10 R -, juris).

Die das Gesamtbild bestimmenden tatsächlichen Verhältnisse ergeben sich aus dem Vertragsverhältnis der Beteiligten, wie es im Rahmen des rechtlich Zulässigen tatsächlich vollzogen worden ist. Ausgangspunkt ist das Vertragsverhältnis, wie es sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergibt oder sich aus der gelebten Beziehung erschließen lässt (BSG, Urteil vom 29.08.2010, B 12 R 25/10 R).

Schriftliche Vereinbarungen wurden zwischen der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) nicht abgeschlossen. Nach ihren übereinstimmenden Angaben war allerdings mündlich vereinbart, dass die Beigeladene zu 1) für einen Stundenlohn von 11 EUR und ab Mitte Juli 2009 von 12 EUR an zunächst einem, später an durchschnittlich zwei Tagen in der Woche für die Klägerin als Reisevermittlerin tätig sein soll. Für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit spricht danach vor allem, dass die Klägerin und die Beigeladene zu 1) dies ausdrücklich so vereinbart haben und dass sie für ein Arbeitsverhältnis typische Abreden wie Urlaubsansprüche und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall nicht getroffen haben. Auch die verabredete Eigenhaftung für Fehlbuchungen ist für ein Arbeitsverhältnis eher untypisch und zeigt jedenfalls ein gewisses Unternehmerrisiko.

Als Abgrenzungskriterium kommt der Frage des Unternehmerrisikos vorliegend allerdings keine entscheidende Bedeutung zu. Denn diesem (geringen und durch sorgfältiges Arbeiten weitgehend steuerbaren) Haftungsrisiko standen keine größeren Freiheiten in der Gestaltung und der Bestimmung des Umfangs beim Einsatz der eigenen Arbeitskraft gegenüber (vgl. zu diesem Erfordernis, BSG, Urteil vom 30.10.2013, B 12 KR 17/11 R). Vereinbart war eine feste Entlohnung nach Stunden unabhängig von der Auftragslage oder der Zahlungsmoral der Kunden. Die Beigeladene zu 1) hatte keine Möglichkeit, ihren Gewinn anders als durch Mehrarbeit also den Einsatz ihrer Arbeitskraft zu steigern. Auch soweit sie im Bekanntenkreis Kunden geworben hat, hat sich dies nicht in ihrer Entlohnung niedergeschlagen, sondern ist als Auftrag ausschließlich der Klägerin zugute gekommen. In einer Branche, in der auch im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses Provisionen nicht unüblich wären, ist als sehr starkes Indiz für eine Beschäftigung anzusehen, wenn unabhängig vom generierten Umsatz eine reine Festentlohnung nach Stunden erfolgt, mag diese (aufgrund der Vereinbarung einer freiberuflichen Tätigkeit) auch geringfügig über den branchenüblichen Stundenlöhnen gelegen haben. Die Vereinbarung einer Haftung für Fehlbuchungen tritt als gewisses Indiz für eine selbstständige Tätigkeit demgegenüber in den Hintergrund.

Die Ausführungen der Klägerin zur Weisungsfreiheit mögen bezogen auf fachliche Weisungen zutreffen, zumal die Beigeladene zu 1) aufgrund ihrer beruflichen Qualifikation weitgehend weisungsfrei arbeiten konnte. Dies gilt aber nicht für die insoweit maßgeblichen konkreten Arbeitsumstände wie Arbeitszeit und -ort. Denn tatsächlich war die Beigeladene zu 1) an fest vereinbarten Tagen im Reisebüro der Klägerin tätig. Diese Tage wurden danach ausgewählt, ob andere Mitarbeiter der Klägerin anwesend waren. Es ging also auch darum, die Besetzung des Reisebüros sicher zu stellen. Soweit die Beigeladene zu 1) bei Bedarf (anstehenden Prüfungen) in Absprache mit der Klägerin hiervon abweichen konnte, entspricht dies einer bei Teilzeitbeschäftigungen üblichen Praxis und spricht, da die Beigeladene zu 1) dies ausdrücklich vorher vereinbaren musste, gerade nicht für die Annahme einer selbstständigen Tätigkeit, in der sie selbst bestimmt hätte, wann sie arbeitet und wann nicht. Die Beigeladene zu 1) hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Sozialgericht auch keine Unterschiede zu der Tätigkeit der übrigen Mitarbeiter herausstellen können.

Hieraus ergibt sich auch die - bei zurücktretender Weisungslage - in den Vordergrund tretende Eingliederung in den Betrieb der Klägerin. Die Beigeladene zu 1) hat ihre Tätigkeit praktisch ausschließlich in den Räumen der Klägerin verrichtet und war nach außen nicht von den anderen Mitarbeitern unterscheidbar. Von einer möglichen Freiheit in der Planung der Arbeitszeit ist jedenfalls abgesehen von wichtigen Terminen der Beigeladenen zu 1) für ihr Studium übereinstimmend nie Gebrauch gemacht worden. Sie war bei der durchgehenden Besetzung des Büros mit regelmäßigen Arbeitstagen fest eingeplant und ist gegenüber Kunden nicht als eigene Unternehmerin, sondern als Mitarbeiterin der Klägerin aufgetreten. Inwieweit sie auch Kontakt zu den an den anderen Tagen anwesenden Mitarbeitern der Klägerin Kontakt hat, spielt insoweit keine Rolle.

Die Erhebung der danach aufgrund der Beschäftigung anfallenden Beiträge ist daher dem Grunde nach nicht zu beanstanden.

Dies gilt uneingeschränkt für die Zeit vom 01.10.2006 bis zum 31.10.2007 verlangten Beiträge in Höhe von 13% des jeweiligen Arbeitsentgelts auf der Grundlage von § 249b SGB V. Die Beigeladene zu 1) war in dieser Zeit aufgrund der Höhe des regelmäßig gezahlten Entgelts versicherungsfrei (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV in der maßgeblichen Fassung des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002), weil das Arbeitsentgelt aus dieser Beschäftigung regelmäßig im Monat 400 EUR nicht überstieg. Dies hat die Klägerin aber nicht von der Verpflichtung des auch bei einer geringfügigen Beschäftigung zu tragenden Arbeitgeberbeitrags entbunden. Insofern führt auch das Studium zu keinem anderen Ergebnis hinsichtlich der danach an die Beigeladene zu 3) abzuführenden Beiträge

Die Beiträge sind auch für das Jahr 2006 noch nicht verjährt. Denn auch bei Annahme einer die Verjährungsfrist von vier Jahren gemäß § 25 Abs. 1 SGB IV, die hinsichtlich der Beiträge für 2006 mit Ablauf des Jahres 2010 eingetreten wäre, wurde die Verjährung für die Dauer der Prüfung bei der Klägerin, die jedenfalls am 25.11.2010 begonnen hat gehemmt. Die Hemmung endete erst mit der Bekanntgabe des Betriebsprüfungsbescheids (§ 25 Abs. 2 Satz 4 SGB IV).

Vom 01.11.2007 bis zum 31.12.2009 war allerdings zugunsten der Klägerin das sog. Werkstudentenprivileg zu beachten, was bedeutet, dass die Beigeladene zu 1) als Studentin nur der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterlag. Die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung würde nur dann entfallen, wenn die Tätigkeit als Praktikum abgeleistet wird, das während der Dauer eines Studiums als ordentliche Studierende einer Fachschule oder Hochschule in der Studienordnung oder Prüfungsordnung vorgeschrieben ist (§ 5 Abs. 3 SGB VI). Das war offensichtlich nicht der Fall.

In der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung besteht nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V und § 27 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 SGB III Versicherungsfreiheit, falls das Studium weiterhin das Erscheinungsbild prägt (= ordentliche Studierende). Davon ist grundsätzlich auszugehen, wenn die wöchentliche Arbeitszeit nicht mehr als 20 Stunden beträgt. Beschäftigungen, die ordentliche Studierende in den Semesterferien ausüben, sind - unabhängig von der wöchentlichen Arbeitszeit - in der Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung versicherungsfrei. Sinn der Regelung ist es, in der Regel kürzere, dem Studium untergeordnete entgeltliche Beschäftigungen versicherungsfrei zu lassen. Demgegenüber sollen nicht alle Beschäftigungen versicherungsfrei sein, neben denen auch noch studiert wird oder die gegenüber dem Studium dominieren. Als Regel lässt sich aufstellen: Wer Student ist und daneben arbeitet, ist in der Beschäftigung versicherungsfrei, wer dagegen in einem entgeltlichen Beschäftigungsverhältnis steht und nur daneben studiert, ist aufgrund des Beschäftigungsverhältnisses versicherungspflichtig (Peters in Kasseler Kommentar, SGB V § 6 Rn. 40, beckonline). Diese Voraussetzungen haben im streitigen Zeitraum vorgelegen.

Die Beigeladene zu 1) war ordentliche Studierende, weil sie an einer staatlich anerkannten Hochschule immatrikuliert war und dort studiert hat. Auch die weitere Voraussetzung, dass Zeit und Arbeitskraft überwiegend durch das Studium in Anspruch genommen werden und die bei der Klägerin ausgeübte Beschäftigung die Beigeladene zu 1) nicht mehr als 20 Stunden in der Woche in Anspruch genommen hat, haben vorgelegen. Dies steht für den Senat fest aufgrund der überzeugenden, glaubwürdigen und schlüssigen Angaben der Beigeladenen zu 1) in der mündlichen Verhandlung, die sich mit den schriftlichen Stellungnahmen der Universität und den übereinstimmenden Angaben der Klägerin und der Beigeladenen zu 1) im Verwaltungsverfahren decken. Die Beigeladene zu 1) hat danach, was auch anhand der Rechnungen nachvollziehbar ist, ab 01.11.2007 regelmäßig an zwei Tagen in der Woche für die Klägerin gearbeitet, wofür sie bei einem 8-Stundentag weniger als 20 Stunden wöchentlich in Anspruch genommen wurde. Die restlichen drei Tage, in der Regel Mittwoch bis Freitags und teilweise das Wochenende hat sie für ihr Studium gearbeitet. Andere Tätigkeiten neben derjenigen für die Klägerin hatte sie in dieser Zeit nicht. Die Tätigkeit für die Klägerin wurde von ihr erst nach Studienbeginn aufgenommen und zunächst nur in dem Umfang ausgeübt, in dem es ihr neben den Aufträgen für Q. und A. neben dem Studium möglich war. Erst nachdem sie diese aufgegeben hatte, konnte sie überhaupt zwei Tage wöchentlich für die Klägerin arbeiten.

Dieser Auslegung steht auch nicht entgegen, dass es sich bei dem von der Beigeladenen zu 1) belegten Studiengang um ein Fernstudium gehandelt hat. Denn tatsächlich hat es sich um einen Studiengang gehandelt, der jedenfalls darauf ausgerichtet war, das Studium als Vollzeitstudium zu betreiben. Dies ergibt sich aus den Auskünften der Hochschule vom 20.10.2015 und zuletzt vom 01.06.2016 und den Angaben der Beigeladenen zu 1) in der mündlichen Verhandlung. Die Beigeladene zu 1) hat danach den auf 36 Monate angelegten Sprintstudiengang belegt. Das bedeutet, dass es ausgehend von den Studienbedingungen grundsätzlich vorgesehen und auch möglich gewesen wäre, das Studium in Vollzeit innerhalb dieser Zeit abzuschließen. Ein nach außen hin erkennbarer Wechsel in die sog. Standardvariante, der geeignet wäre, die Zeiträume unterschiedlich zu beurteilen, hat nicht stattgefunden. Auch in den Abläufen, wie sie von der Beigeladenen zu 1) geschildert worden sind, sind keine Unterschiede erkennbar, die eine rechtlich differenzierte Beurteilung erforderlich machen würden. Insbesondere sind keine grundlegenden Unterschiede zu einem üblichen Präsenzstudiengang erkennbar. Auch in der Form des von der Beigeladenen zu 1) absolvierten Fernstudiums waren vor den Prüfungen Präsenzseminare zu besuchen und auch bei herkömmlichen Präsenzstudiengängen werden zunehmend online-Seminare angeboten (so für die Universität A-Stadt nachzulesen unter: (http://www.unimuenchen.de/studium/studienangebot/studium online). Für die Wahl der (Fern-) Universität war nach Angaben der Beigeladenen zu 1) neben der größeren zeitlichen Flexibilität auch das Sprachenangebot maßgebend, das sie in A-Stadt so nicht vorgefunden habe. Die von der Beigeladenen zu 1) angeführten Gründe, die in ihrem Fall einem früheren Studienabschluss entgegengestanden haben, unterscheiden sich ebenfalls nicht von denjenigen Gründen, die einen in einem herkömmlichen Studiengang immatrikulierten Studenten daran hindern, ein Studium in der Regelstudienzeit abzuschließen. So hat die Beigeladene zu 1) angegeben, mehrfach Prüfungen verschoben zu haben, um mehr Vorbereitungszeit zu haben. Teilweise wurden Seminare oder Prüfungen dann im jeweiligen Semester nicht mehr angeboten. Entscheidend ist, dass die Beigeladene zu 1) ihr Studium durchgehend betrieben hat, ohne dass sich die Umstände, d. h. das Verhältnis von Arbeit zu Studium in dieser Zeit erkennbar verändert hätten.

Die Berechnung der danach nur noch zur gesetzlichen Rentenversicherung entfallenden Beiträge beruht, soweit das monatliche Arbeitsentgelt zwischen 400,01 EUR und 800 EUR gelegen hat, auf § 20 Abs. 2 SGB IV i. V. m. § 163 Abs. 6 SGB VI.

Säumniszuschläge werden nicht mehr geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i. V. m. § 155 Abs. 1 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Gründe, die Revision zuzulassen, liegen nicht vor.