/ Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern / Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Mai 2008 - L 10 AS 72/07

Landessozialgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 21. Mai 2008 - L 10 AS 72/07

published on 21/05/2008 00:00

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

Referenzen - Gesetze

Referenzen - Urteile

Gericht

There are no judges assigned to this case currently.

addJudgesHint

AoLs

Arbeitsunfähigkeit / Krankheit

Handels- und Gesellschaftsrecht

Insolvenzrecht

Sozialrecht

Versicherungsrecht

Tenor

: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. August 2007 abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den Monat Januar 2007 Leistungen in Höhe von 62,97 Euro, für die Monate Februar bis Mai 2007 jeweils einen monatlichen Betrag von 236,12 Euro sowie für den Monat Juni 2007 einen Betrag in Höhe von 166,35 Euro zu gewähren.

: Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

: Die Beklagte hat der Klägerin die notwendigen außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

: Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1: Streitig ist, ob die Beklagte der Klägerin im Rahmen der Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende - (SGB II) die Regelleistung auf 80% reduzieren und die Zahlung von Unterkunftskosten ganz versagen darf, weil die Klägerin aus der elterlichen Wohnung ausgezogen ist.

2: Die 1985 geborene Klägerin nahm im August 2003 eine Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel in Neubrandenburg auf. Sie verließ aus diesem Grunde im Oktober 2003 die elterliche Wohnung im Landkreis Demmin und bezog eine 1-Raum-Wohnung in Neubrandenburg (damaliger monatlicher Mietzins 164,00 Euro). Ein Antrag auf Grundsicherungsleistungen im September 2005 wurde von der Beklagten abgelehnt mit der Begründung, dass die Klägerin eine Ausbildung absolviere, für die dem Grunde nach Berufsausbildungsbeihilfe bezogen werden könne, welche die Klägerin bei einem eigenen Bruttoeinkommen von 604,39 Euro (Netto 473,54 Euro) auch tatsächlich in Höhe von monatlich 19,00 Euro bezog.

3: Im März 2006 - noch vor Ende der Ausbildung - gab die Klägerin ihre Wohnung in Neubrandenburg auf und nahm ihren Hauptwohnsitz wieder bei den Eltern, wobei sie sich nach ihren Angaben zeitweise dann auch bei ihrer Schwester in einer Wohnung in Neubrandenburg aufgehalten hat. Nach Ende der Ausbildung bezog sie ab dem 04. Juli 2006 Arbeitslosengeld I (Alg I) von der Bundesagentur für Arbeit in Höhe von 10,58 Euro täglich bis zum 02. Juli 2007 (monatlich 317,40 Euro).

4: Zum 01. Dezember 2006 bezog die Klägerin dann erneut eine andere Wohnung in Neubrandenburg mit einer Größe von 49,88 m² und einer Monatsmiete von insgesamt 386,00 Euro (306,00 Euro Kaltmiete, 35,00 Euro allgemeine Betriebskosten, 45,00 Euro Wärme- und Warmwasserkosten). Sie bezog aufgrund einer nachträglichen Bewilligung mit Bescheid vom 01. Februar 2007 der Stadt Neubrandenburg zunächst für die Monate Dezember 2006 und Januar 2007 Wohngeld in Höhe von monatlich 130,00 Euro.

5: Der im Berufungsverfahren beigezogenen Wohngeldakte ist zu entnehmen, dass die Klägerin bei der Stadt Neubrandenburg am 04. Dezember 2006 Wohngeldleistungen beantragte. Nach einem Hinweisschreiben der Stadt Neubrandenburg vom 11. Januar 2007 zur Notwendigkeit einer Plausibilitätsprüfung wurde dann in einem Aktenvermerk vom 15. Januar 2007 dort vermerkt, dass der Klägerin erklärt worden sei, dass eine Plausibilität nicht gegeben sei, da das bezogene Alg I geringer sei als die Miete. Um von ihrem Einkommen leben zu können, müsste sie ergänzend Alg II beantragen. Daraufhin habe die Klägerin gemeint, dass sie dort keine Leistung erhalte, da sie unter 25 Jahre sei und eine eigene Wohnung genommen habe. Bislang habe ihr die Mutter Geld (250,00 Euro monatlich) zur Zahlung der Miete gegeben, was sie aber zurückzahlen solle, wenn sie wieder Arbeit habe. Eine Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit habe ihr gesagt, dass sie erst mal Wohngeld beantragen sollte. Wenn sie von der Wohngeldstelle nichts bekommen sollte, sollte sie es mit Alg II nochmals versuchen. Seitens des Wohngeldamtes wurde die Klägerin dann darauf hingewiesen, dass sie einen Antrag auf Alg II stellen könne und - trotz dortiger gegenteiliger Auskunft - möglicherweise Alg II ohne Wohnkosten erhalte. Für die Monate Dezember 2006/Januar 2007 werde der Wohngeldantrag bearbeitet, danach müsse neu entschieden werden. Dementsprechend erfolgte für die beiden oben genannten Monate eine Wohngeldbewilligung Nach erfolgter Ablehnung der Übernahme der Wohnkosten durch die Beklagte hat das Neubrandenburger Wohngeldamt dann wieder bis einschließlich Juni 2007 Wohngeld in Höhe von 130,00 Euro gewährt (Bescheid vom 02. April 2007), wobei diese Behörde anscheinend beabsichtigt, ggfs. gegenüber der Beklagten einen Erstattungsantrag zu erheben. Der Bewilligungsbescheid erfolgte aber nicht unter irgendeinem Vorbehalt.

6: Am 24. Januar 2007 beantragte die Klägerin dann Grundsicherungsleistungen bei der Beklagten.

7: Die Beklagte lehnte den Antrag auf Grundsicherungsleistungen mit Bescheid vom 20. Februar 2007 für den Monat Januar ganz ab und gewährte der Klägerin mit weiterem Bescheid vom 20. Februar 2007 für den Zeitraum von Februar bis Juni 2007 Leistungen in Höhe von monatlich 28,37 (317,40 Euro Alg I minus 30 Versicherungspauschale und 39,77 Euro Kfz.-Versicherung = 247,63 Euro anrechenbares Einkommen gegenüber Bedarf in Höhe von 276 Euro). In beiden Bescheiden berücksichtigte sie als Regelleistung nur 80% der Regelleistung und gewährte überhaupt keine Kosten für Unterkunft und Heizung (KdU); hierbei ergab sich für den (Rest-)Monat Januar 2007 (24. bis 31. Januar 2007) wegen des bezogenen Wohngeldes überhaupt kein Anspruch mehr. Wegen eines zwischenzeitlichen Nebenverdienstes in Höhe von 87,75 Euro bei MPE-Fliege hob die Beklagte die Bewilligung der erbrachten Leistungen in Höhe von 28,37 Euro für den Folgemonat Juni 2007 auf (gemäß §§ 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 50 Abs. 1 SGB X), was die Beklagte später wieder zurücknahm. Für den Monat Juli 2007 wurden der Klägerin Leistungen in Höhe von 204,44 Euro und ab August in Höhe von 225,00 bewilligt (zu diesem Zeitpunkt war das Alg I ausgelaufen). Im August 2007 hat die Klägerin dann in der Nähe des Wohnsitzes ihrer Eltern in der Kartoffelernte gearbeitet (Nettoverdienst 684,94 Euro).

8: Mit zwei Widerspruchsbescheiden vom 02. März 2007 wies die Beklagte die am 27. Februar 2007 erhobenen Widersprüche der Klägerin zurück und berief sich zur Begründung darauf, dass die Klägerin den elterlichen Haushalt ohne Zusicherung verlassen habe. Die Klägerin sei auch in der Absicht umgezogen, Voraussetzungen für die Leistungsgewährung herbeizuführen, denn sie hätte angesichts ihrer begrenzten finanziellen Mittel davon ausgehen müssen, dass sie ihren Unterhalt aus eigenen Kräften und Mitteln nicht unterhalten könne. SGB-II-Leistungen seien auch in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Umzug beantragt worden. Soweit die Klägerin in der Lage sei, ihren Bedarf durch eigenes Einkommen und Wohngeld zu decken, bestehe kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II sei nachrangig.

9: Hiergegen hat die Klägerin am 02. April 2007 Klage beim Sozialgericht (SG) Neubrandenburg erhoben und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, dass das Auszugsverbot für junge Erwachsene nur dann gelte, wenn diese bis zum Stichtag 17. Februar 2006 noch im Elternhaus gelebt hätten. § 68 Abs. 2 SGB II beinhalte insoweit eine Bestandsschutzregelung. Sie selbst habe an diesem Stichtag bereits eine eigene Wohnung gehabt. Nur der Erstauszug sei genehmigungsbedürftig. Außerdem sei sie auch nicht in der Absicht ausgezogen, Leistungen zu erhalten, vielmehr sei sie davon ausgegangen, dass sie ihren Lebensunterhalt in Neubrandenburg durch den Bezug von Alg I, den Bezug von Wohngeld sowie die dort besseren Aussichten für eine Erwerbstätigkeit absichern könne und ggfls. mit überobligatorischen Leistungen der Eltern hätte rechnen können.

10: Die Klägerin hat beantragt,

11: 1. Der Bescheid der Beklagten vom 20.02.2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02.03.2007 Geschäftszeichen: 398-BG-Nr.: 03102BG0012187-W 470/07 wird aufgehoben.

12: 2. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 24. Januar 2007 bis 31. Januar 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II einschließlich der vollen Regelleistung sowie der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

13: 3. Der Bewilligungsbescheid der Beklagten vom 20. Februar 2007 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 02. März 2007 Geschäftszeichen: 398-BG-Nr.: 03102BG0012187-W 431/07 wird abgeändert.

14: 4. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 01. Februar 2007 bis zum 30. Juni 2007 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II einschließlich der vollen Regelleistung sowie der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren.

15: Die Beklagte hat beantragt,

16: die Klage abzuweisen.

17: Sie hat u. a. ausgeführt, durch den Rückzug der Klägerin in die elterliche Wohnung sei die gesetzliche Regelung des § 22 Abs. 2a SGB II wieder auf sie anwendbar gewesen; die Stichtagsregelung des § 68 Abs. 2 SGB II greife insoweit nicht und eine Zusicherung könne nur vor Abschluss eines Mietvertrages erteilt werden. Weiter gelte das Zusicherungserfordernis des § 22 Abs. 2a SGB II für alle Jugendlichen und jungen Erwachsenen unter 25 Jahren und zwar unabhängig vom Leistungsbezug. Das ergebe sich aus dem Wortlaut des Gesetzes, der Gesetzesbegründung und der Gesetzessystematik. Nach dem Wortlaut des Gesetzes gelte § 22 Abs. 2a SGB II für "Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben" und umziehen möchten. Im Gegensatz dazu gelte das Zusicherungserfordernis nach dem Wortlaut des § 22 Abs. 2 SGB II nur für "erwerbsfähige Hilfebedürftige". Danach bedürften nur Personen, die im Leistungsbezug seien, der Zustimmung zum Umzug. Durch die unterschiedliche Wortwahl habe der Gesetzgeber signalisiert, dass unter 25-jährige, die aus der elterlichen Wohnung ausziehen möchten, unabhängig vom Leistungsbezug generell dem Zusicherungserfordernis unterliegen würden. Dies ergebe sich wie dargestellt aus dem systematischen Zusammenhang zwischen § 22 Abs. 2 SGB II und § 22 Abs. 2a SGB II. Diese Auslegung ergebe sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach solle durch § 22 Abs. 2a SGB II - wie bereits erwähnt - der kostenträchtige Bezug einer eigenen Wohnung durch Personen begrenzt werden, die bislang wegen Unterstützung innerhalb einer Haushaltsgemeinschaft keinen Anspruch hatten. Im Übrigen dürfte ein Anwendungsfall des § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II vorliegen, wobei die Beweislast für die in Satz 4 geregelte Absicht bei der Beklagten liegen dürfe. Dieser Beweis sei vorliegend auch erbracht worden. Die Klägerin sei am 01. Dezember 2006 in Kenntnis ihrer begrenzten finanziellen Mittel aus der Wohnung ihrer Eltern ausgezogen und habe auch zeitnah (innerhalb von zwei Monaten) einen Antrag auf Alg II gestellt. Die Klägerin habe zum Zeitpunkt ihres Auszuges aus der elterlichen Wohnung Alg I in Höhe von monatlich 317,40 Euro bezogen, allein die Miete der bezogenen Wohnung betrage 386 . Es lägen auch nicht die in § 22 Abs. 2a Satz 2 SGB II anerkannten Gründe vor. Soweit die Klägerin vortrage, dass sie nach Neubrandenburg gezogen sei, um ihre berufliche Chance auf dem ersten Arbeitsmarkt erhöhen zu können, könne das keine andere Beurteilung rechtfertigen. Die Klägerin hätte ohne Nachteile Bewerbungsaktivitäten auf die Stadt Neubrandenburg und Umgebung vom Elternhaus im Landkreis Demmin ausrichten können. Im Übrigen seien die Voraussetzungen für eine Zusicherung vorliegend nicht gegeben gewesen. Die Klägerin verkenne im Übrigen das Verhältnis von Alg II zu Wohngeld. Gemäß § 1 Abs. 5 Wohngeldgesetz sei § 46 Abs. 2 SGB I nicht anzuwenden, wenn im Zusammenhang mit der Beantragung von Wohngeld auf Leistungen nach dem SGB II verzichtet werde. Insoweit bestehe ein Wahlrecht zugunsten des Bezuges von Wohngeld. Sei der Antragsteller in der Lage, seinen Bedarf und den der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft durch eigenes Einkommen und Wohngeld zu decken, bestehe kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II. Insofern könne in diesem Fall auch kein Wahlrecht im Sinne des § 1 Abs. 5 Wohngeldgesetz bestehen. Dieses Wahlrecht setze einen Anspruch nach dem SGB II voraus. Könne die Klägerin ihren Bedarf durch Einkommen und Inanspruchnahme von Wohngeld decken, bestehe kein Wahlrecht, da der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II nachrangig und der Bedarf ohne die Inanspruchnahme dieser Leistungen gedeckt sei.

18: Das SG Neubrandenburg hat der Klage durch Urteil vom 22. August 2007 stattgegeben und die Beklagte unter Abänderung bzw. Aufhebung der angefochtenen Bescheide verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 24. Januar bis 30. Juni 2007 Grundsicherungsleistungen einschließlich der vollen Regelleistungen sowie der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung zu gewähren. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Zusicherungsbedürfnis des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II für die Klägerin nicht gelte, weil von dieser Vorschrift nur der allererste Auszug aus der elterlichen Wohnung erfasst werde; die Klägerin sei bereits einmal ausgezogen gewesen. Außerdem sei die Vorschrift auf die Klägerin auch deshalb nicht anwendbar, weil sie zum Zeitpunkt des Umzuges kein Leistungsbezieher gewesen sei. Schließlich sei auch kein Ausschluss nach § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II eingetreten, die Klägerin sei nämlich nicht in der Absicht umgezogen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuschaffen. Nach ihren unwidersprochenen Angaben habe sie überhaupt erst auf der Wohngeldstelle erfahren, dass sie evtl. Leistungen nach dem SGB II beziehen könne. Schließlich sei das von der Klägerin bezogene Wohngeld nicht als Einkommen zu berücksichtigen. Nach alledem habe im Rahmen des ergangenen Grundurteils nunmehr zunächst die Beklagte die Einzelheiten festzustellen und zu entscheiden.

19: Gegen dieses ihr am 20. September 2007 zugestellte Urteil hat die Beklagte am 02. Oktober 2007 Berufung eingelegt und zur Begründung vorgetragen, das Zusicherungsbedürfnis des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II erfasse alle unter 25-Jährigen unabhängig von einem Leistungsbezug. Sofern man das Zusicherungsbedürfnis auf einen Erstumzug beschränken wolle, so bedeute dies allenfalls, dass weitere Umzüge von einer eigenen Wohnung in eine andere eigene Wohnung nicht erfasst seien, hingegen nicht, dass ein früherer Auszug aus der elterlichen Wohnung die Zusicherung auch für einen erneuten Auszug entbehrlich mache. Hilfsweise hätte die Klägerin jedenfalls im Sinne des § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II den Umzug durchgeführt in der Absicht, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung herbeizuführen.

20: Die Beklagte beantragt,

21: das Urteil des Sozialgerichts Neubrandenburg vom 22. August 2007 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

22: Die Klägerin beantragt,

23: die Berufung zurückzuweisen.

24: Sie hat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärt, für den vorliegend streitigen Zeitraum keine Wohnkosten über den von der Beklagten als angemessen anerkannten Betrag (268,75 Euro) geltend zu machen und auf etwaig höhere zustehende Wohnkosten materiell zu verzichten. Hinsichtlich der weiteren Erklärungen der Klägerin zu den Umständen ihres Umzuges wird im Übrigen auf den Inhalt der Sitzungsniederschrift vom 21. Mai 2008 verwiesen.

25: Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und der Wohngeldakte der Stadt Neubrandenburg Bezug genommen, deren Inhalt Grundlage der Entscheidung war.

Entscheidungsgründe

26: Die zulässige Berufung ist im Ergebnis im Wesentlichen unbegründet.

27: Die Beklagte hat der Klägerin bezogen auf den streitigen Zeitraum vom 24. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 für den Monat Januar Leistungen in Höhe von 62,97 Euro, für die Monate Februar bis Mai in Höhe von jeweils 236,12 Euro sowie für den Monat Juni in Höhe von 166,35 Euro zu gewähren. Darüber hinausgehende Leistungen stehen der Klägerin wegen zu berücksichtigender tatsächlicher Wohngeldleistungen sowie des im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Senat erklärten Verzichts bezogen auf die angemessenen Unterkunfts- und Heizkosten nicht zu.

28: Streitig war zwischen den Beteiligten vorliegend insbesondere, ob die Klägerin zum einen als unter 25-Jährige der vorherigen Zustimmung zum Umzug bedurfte und zum anderen, ob der Umzug in der Absicht erfolgte, die Voraussetzungen für die Gewährung von Grundsicherungsleistungen herbeizuführen.

29: Wer nach dem SGB II anspruchsberechtigt ist, regelt zunächst § 7 Abs. 1 SGB II. Danach kann Leistungen beanspruchen, wer das 15. Lebensjahr vollendet oder das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, erwerbsfähig und hilfebedürftig ist sowie seinen gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland hat. Erwerbsfähig ist nach § 8 Abs. 1 SGB II, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 3 Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hilfebedürftig ist nach § 9 Abs. 1 SGB II, wer seinen Lebensunterhalt, seine Eingliederung in Arbeit und den Lebensunterhalt der mit ihm in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. Sind diese Voraussetzungen erfüllt, erhält der Antragsteller als Arbeitslosengeld II (ALG II) auch die Kosten der Unterkunft und Heizung, §§ 19 Satz 1 Nr. 1, 22 SGB II.

30: Unter Berücksichtigung dieser Regelungen war die erwerbsfähige Klägerin ausgehend von einer in voller Höhe zu beanspruchenden Regelleistung von 345,00 Euro abzüglich eines anrechenbaren Einkommens von 247,63 Euro (317,40 Euro Alg I minus 30,00 Euro Versicherungspauschale und 39,77 Euro Kfz-Versicherung) im gesamten streitigen Zeitraum hilfebedürftig nach § 9 Abs. 1 SGB II, sofern wegen des seitens der Beklagten genehmigten Umzuges keine Absenkung der Regelleistung nach § 20 Abs. 2a SGB II zu erfolgen hatte.

31: Hierzu enthält § 22 Abs. 2a SGB II folgende Regelung:

32: Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden ihnen Leistungen für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur erbracht, wenn der Kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der Kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

33: 1. der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder des Elternteiles verwiesen werden kann,

34: 2. der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder

35: 3. ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

36: Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Leistungen für Unterkunft und Heizung werden für Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht erbracht, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen.

37: Gemäß § 68 Abs. 2 SGB II gilt § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II nicht für Personen, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles gehören. Gemäß § 20 Abs. 2a SGB II erhalten abweichend von Abs. 2 Satz 1 Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen Kommunalen Trägers nach § 22 Abs. 2a SGB II umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres 80 v.H. der Regelleistung. Durch diese Regelungen im SGB-II-Änderungsgesetz vom 25. März 2006 (BGBl. I S. 558) soll ersichtlich die Übernahme von Unterkunftskosten für unter 25-Jährige durch ein Zusicherungserfordernis stark beschränkt werden, soweit diese am 17. Februar 2006 noch zum Haushalt der Eltern gehörten.

38: Fraglich ist hier zunächst, ob die zwischenzeitlich ins Elternhaus zurückgezogene Klägerin vorliegend der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 2a SGB II bedurfte oder nicht. Sofern die Beklagte in diesem Zusammenhang unter Bezugnahme auf die verwendeten Gesetzesformulierungen in den Absätzen 2 und 2a des § 22 SGB II zunächst die Auffassung vertritt, dass jede Person, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, einer entsprechenden Zusicherung bedarf, vermag der Senat sich dieser Ansicht nicht anzuschließen. Ein unter 25-Jähriger muss zum Zeitpunkt des Umzuges Grundsicherungsleistungen beantragt oder erhalten haben, um vom Regelungsgehalt des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II betroffen zu sein, was bei der Klägerin bei ihrem Umzug im Dezember 2006 nicht der Fall war. Nur als Leistungsempfänger von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II kann einem Betroffenen das Zustimmungserfordernis nach § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II regelmäßig bewußt sein. Ein unter 25-Jähriger, der keine Grundsicherungsleistungen beantragt hat oder bezieht, ist dementsprechend nur dann von Leistungen für Unterkunft und Heizung ausgeschlossen, wenn er in der Absicht umzieht, die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen herbeizuführen (s. u.). Darüber hinaus unterlag die Klägerin auch deshalb nicht dem Zustimmungserfordernis des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II, da diese Regelung gemäß § 68 Abs. 2 SGB II nicht für Personen gilt, die am 17. Februar 2006 nicht mehr zum Haushalt der Eltern oder eines Elternteiles gehörten, was auf die Klägerin, welche bis März 2006 einen eigenen Hauptwohnsitz in Neubrandenburg hatte, zutrifft. Insoweit hat die Bundesregierung aktuell im Rahmen einer Anfrage am 22. Februar 2008 (BT-Drucksache 16/8310) darauf hingewiesen, dass Jugendliche unter 25 Jahren, die am 17. Februar 2006 nicht mehr im Haushalt der Eltern gelebt haben, in keinem Fall eine besondere Zustimmung nach § 22 Abs. 2a SGB II benötigen, wenn sie in Zukunft umziehen möchten (§ 68 Abs. 2 SGB II). Dementsprechend wird in der Kommentarliteratur auch einhellig die Auffassung vertreten, dass der stichtagbezogene Ausschluss der Anwendung des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II für die erfassten Personen dauerhaft wirke. Dieser Ausschluss gilt selbst dann, wenn diese Personen nach dem 17. Februar 2006 kurzzeitig wieder in den elterlichen Haushalt eingezogen sind und dann wieder ausziehen wollen (Berlit in LPK - SGB II, § 68 Rz. 5 und Voelzke in Hauck/Noftz/Voelzke § 68 Rz.9). So führt auch Link (in Eicher/Spellbrinck, SGB II, 2. Auflage, Rz. 29) aus, nach der Begründung des Ausschusses für Arbeit und Soziales sollen Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und "erstmalig eine Wohnung beziehen" wollen, vorher die Zusicherung des Leistungsträger einholen müssen (BT-Drucksache 16/688 S. 14 zu Nr. 6a). Mit anderen Worten ist die Zustimmung nur für den erstmaligen Auszug aus der elterlichen Wohnung erforderlich.

39: Liegen die Voraussetzungen des § 68 Abs. 2 SGB II vor, führt dies dazu, dass die Regelleistung nicht nach § 20 Abs. 2a SGB II in der Fassung vom 24. März 2006 (BGBl. I S. 558) auf 80 % abgesenkt wird. Denn § 20 Abs. 2a SGB II setzt inzident voraus, dass eine Zusicherung nach § 22 Abs. 2a SGB II notwendig war und diese nicht vorlag. § 68 Abs. 2 SGB II nimmt jedoch die von ihm betroffene Personengruppe aus dem Anwendungsbereich des § 22 Abs. 2a Satz 1 SGB II heraus, so dass es auch nicht wegen eines Umzuges zu der Absenkung der Regelleistung kommen kann. Bezogen auf den vorliegenden Fall bedeutet dies, dass der Klägerin ausgehend von der vollen Regelleistung in Höhe von 345,00 Euro monatlich abzüglich eines anrechenbaren Einkommen Leistungen zustanden, wobei jedoch das im streitigen Zeitraum letztlich bis Juni 2007 gewährte Wohngeld in Höhe von 130,00 monatlich als tatsächlich zugeflossenes Einkommen zu berücksichtigen ist. Insoweit mag ein Erstattungsanspruch des Wohngeldamtes gegenüber der Beklagten in Betracht kommen, wobei erstere jedoch bedenken sollte, dass ihrerseits nach Auffassung des Senates keine ausreichende Plausibilitätskontrolle hinsichtlich einer eventuellen regelmäßig zu beanspruchenden Unterstützung der Klägerin durch ihre Eltern vorgenommen wurde, welche (damals) möglicherweise die Gewährung von Grundsicherungsleistungen entbehrlich gemacht hätte.

40: Im Weiteren bedurft es ist noch der Prüfung der Regelung des § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II, welche unabhängig vom Zustimmungsvorbehalt einen eigenständigen Regelungsinhalt hat. Soweit durch diesen Mißbrauchstatbestand nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 16/1696, 25) sichergestellt werden soll, dass Jugendliche "die notwendige Zusicherung des Leistungsträgers ... nicht dadurch umgehen können, dass sie bereits vor Beginn des Leistungsbezuges eine Wohnung beziehen", ist nach dem klaren Wortlaut aber nicht das Zusicherungserfordernis erweitert, sondern ein eigener Ausschlusstatbestand geschaffen worden. Das Gesetz verlangt eine Absicht, Leistungen zu erlangen, die über die vorsätzliche oder grob fahrlässige Herbeiführung der Hilfebedürftigkeit hinausreicht und ein finales, auf den Erfolg gerichtetes Handeln; der Auszugswillige muss mithin vom Eintreten der Hilfebedürftigkeit durch den Umzug Kenntnis haben. Der Umzug muss auf dieses Ziel gerichtet sein; die Schaffung der Voraussetzungen für die Leistungsgewährung muss für den Umzug prägendes Motiv gewesen sein. Kann den Betroffenen keine Absicht nachgewiesen werden, geht dies zu Lasten des Leistungsträgers. Alle Umstände des Einzelfalles und entsprechende Indizien, die für und gegen eine Absicht sprechen, sind hierbei zu beachten. Da es sich hierbei um Umstände handelt, die in der Person des Betroffenen liegen, dürfen die Anforderungen an die Beweisführung dabei nicht überspannt werden (so u. a. Lang/Link in Eicher/Spellbrinck SGB II, 2. Auflage, § 22 Rz. 80z und Berlit in LPK SGB II, § 22 Rz. 94 und 95).

41: Unter Berücksichtigung dieser Bewertungskriterien ist nach ausführlicher Befragung der Klägerin durch den Senat im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 21. Mai 2008 von einem entsprechenden zielgerichteten Vorgehen bei der Klägerin nicht auszugehen. Glaubhaft hat diese geschildert, dass sie sich nach Verlegung ihres Hauptwohnsitzes (wieder) zu den Eltern tatsächlich hauptsächlich in der Wohnung ihrer Zwillingsschwester in Neubrandenburg aufhielt. Unter dem Aspekt einer zwischenzeitlichen Schwangerschaft ihrer Schwester und dem Streben nach neuerlicher Unabhängigkeit sowohl von ihren Eltern wie auch ihrer Schwester hat die Klägerin im Weiteren fortlaufend und wiederspruchsfrei dargelegt: "Ich habe schon gedacht, dass sich das mit Wohngeld, Unterstützung meiner Eltern und einem von Anfang geplanten Nebenjob, was ja auch hinterher funktioniert hat, irgendwie geregelt bekomme. Ich musste mich halt einschränken, das war ich von meiner Lehrzeit her ja schon gewohnt." Diese Aussage erscheint als glaubwürdig, da die Klägerin - wie durch die beigezogene Wohngeldakte objektiviert wird - tatsächlich zunächst keine SGB-II-Leistungen, sondern Wohngeld beantragte und sie letztendlich von dem Wohngeldamt aufgefordert wurde, entsprechende Leistungen in Anspruch zu nehmen.

42: Da somit ein absichtlich herbeigeführter Mißbrauch i. S. von § 22 Abs. 2a Satz 4 SGB II durch die Klägerin nicht festzustellen ist, besteht im streitigen Zeitraum vom 24. Januar bis 30. Juni 2007 gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Leistungen bezogen auf den (Teil) Monat Januar in Höhe von 62,97 Euro (236,12 Euro : 30 x 8), für den Monat Februar bis Mai in Höhe von 236,12 Euro (345,00 Euro Regelleistungsanspruch plus 268,75 Euro als zutreffend angenommene angemessene Wohnkosten = 613,75 Euro Bedarf minus 247,63 Euro anrechenbare Alg-I-Leistungen sowie abzüglich 130,00 Euro gewährte Wohngeldleistungen) und für den Monat Juni in Höhe von 166,35 Euro, da in diesem letzten Monat wegen des zusätzlichen Bezuges von Nebeneinkommen das Alg I in voller Höhe zu berücksichtigen war (613,75 Euro minus 317,40 Euro sowie abzüglich 130,00 Euro Wohngeld).

43: In diesem Zusammenhang ist anzumerken, dass es sich bei den von der Klägerin geschilderten geringfügigen Nothilfen durch Angehörige offensichtlich nicht um regelmäßig zu beanspruchende und damit berücksichtigungsfähige Einnahmen oder Vermögen handelte. Darüber hinausgehende Ansprüche der Klägerin waren nicht gegeben.

44: Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Sozialgerichtsgesetz (SGG); einer Kostenquotelung bedurfte es angesichts des geringfügigen Obsiegens der Beklagten nicht.

45: Gründe, die Revision gemäß § 160 Abs. 2 SGG zuzulassen, liegen nicht vor.

ra.de-Urteilsbesprechung zu {{shorttitle}}

{{count_recursive}} Urteilsbesprechungen zu {{shorttitle}}

14 Referenzen - Gesetze

moreResultsText

{{title}} zitiert {{count_recursive}} §§.

SGG

Soldatengesetz - SG

(1) Gegen das Urteil eines Landessozialgerichts und gegen den Beschluss nach § 55a Absatz 5 Satz 1 steht den Beteiligten die Revision an das Bundessozialgericht nur zu, wenn sie in der Entscheidung des Landessozialgerichts oder in dem Beschluß des Bu

2 Referenzen - Urteile

{{Doctitle}} zitiert oder wird zitiert von {{count_recursive}} Urteil(en).

published on 23/03/2011 00:00

Sozialgericht Heilbronn

Tenor Die Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, dem Antragsteller für die Zeit vom 1. Februar 2011 bis 30. April 2011 Leistungen für die Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 138,42 EUR monatlich als Darlehen

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

published on 03/06/2010 00:00

Landessozialgericht Sachsen-Anhalt

Tenor Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Sozialgerichts Magdeburg vom 24. März 2010 aufgehoben und der Antragsgegner verpflichtet, dem Antragsteller im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig vom 28. Januar 2010 bis z

SubjectsArbeitsunfähigkeit / Krankheit, Handels- und Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht, Sozialrecht, Versicherungsrecht

{{count_recursive}} Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{Doctitle}}.

Annotations

Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - - SGB 10 | § 48 Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse

(1) Soweit in den tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnissen, die beim Erlass eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung vorgelegen haben, eine wesentliche Änderung eintritt, ist der Verwaltungsakt mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben. Der Verwaltungsakt soll mit Wirkung vom Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse aufgehoben werden, soweit

1.: die Änderung zugunsten des Betroffenen erfolgt,
2.: der Betroffene einer durch Rechtsvorschrift vorgeschriebenen Pflicht zur Mitteilung wesentlicher für ihn nachteiliger Änderungen der Verhältnisse vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht nachgekommen ist,
3.: nach Antragstellung oder Erlass des Verwaltungsaktes Einkommen oder Vermögen erzielt worden ist, das zum Wegfall oder zur Minderung des Anspruchs geführt haben würde, oder
4.: der Betroffene wusste oder nicht wusste, weil er die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat, dass der sich aus dem Verwaltungsakt ergebende Anspruch kraft Gesetzes zum Ruhen gekommen oder ganz oder teilweise weggefallen ist.

Als Zeitpunkt der Änderung der Verhältnisse gilt in Fällen, in denen Einkommen oder Vermögen auf einen zurückliegenden Zeitraum auf Grund der besonderen Teile dieses Gesetzbuches anzurechnen ist, der Beginn des Anrechnungszeitraumes.

(2) Der Verwaltungsakt ist im Einzelfall mit Wirkung für die Zukunft auch dann aufzuheben, wenn der zuständige oberste Gerichtshof des Bundes in ständiger Rechtsprechung nachträglich das Recht anders auslegt als die Behörde bei Erlass des Verwaltungsaktes und sich dieses zugunsten des Berechtigten auswirkt; § 44 bleibt unberührt.

(3) Kann ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt nach § 45 nicht zurückgenommen werden und ist eine Änderung nach Absatz 1 oder 2 zugunsten des Betroffenen eingetreten, darf die neu festzustellende Leistung nicht über den Betrag hinausgehen, wie er sich der Höhe nach ohne Berücksichtigung der Bestandskraft ergibt. Satz 1 gilt entsprechend, soweit einem rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsakt ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt zugrunde liegt, der nach § 45 nicht zurückgenommen werden kann.

(4) § 44 Abs. 3 und 4, § 45 Abs. 3 Satz 3 bis 5 und Abs. 4 Satz 2 gelten entsprechend. § 45 Abs. 4 Satz 2 gilt nicht im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nr. 1.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1) Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt, soweit diese angemessen sind. Für die Anerkennung der Bedarfe für Unterkunft gilt eine Karenzzeit von einem Jahr ab Beginn des Monats, für den erstmals Leistungen nach diesem Buch bezogen werden. Innerhalb dieser Karenzzeit werden die Bedarfe für Unterkunft in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt; Satz 6 bleibt unberührt. Wird der Leistungsbezug in der Karenzzeit für mindestens einen Monat unterbrochen, verlängert sich die Karenzzeit um volle Monate ohne Leistungsbezug. Eine neue Karenzzeit beginnt, wenn zuvor mindestens drei Jahre keine Leistungen nach diesem oder dem Zwölften Buch bezogen worden sind. Erhöhen sich nach einem nicht erforderlichen Umzug die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, wird nur der bisherige Bedarf anerkannt. Soweit die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung den der Besonderheit des Einzelfalles angemessenen Umfang übersteigen, sind sie nach Ablauf der Karenzzeit als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es der oder dem alleinstehenden Leistungsberechtigten oder der Bedarfsgemeinschaft nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, durch einen Wohnungswechsel, durch Vermieten oder auf andere Weise die Aufwendungen zu senken, in der Regel jedoch längstens für sechs Monate. Nach Ablauf der Karenzzeit ist Satz 7 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum der Karenzzeit nicht auf die in Satz 7 genannte Frist anzurechnen ist. Verstirbt ein Mitglied der Bedarfs- oder Haushaltsgemeinschaft und waren die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung davor angemessen, ist die Senkung der Aufwendungen für die weiterhin bewohnte Unterkunft für die Dauer von mindestens zwölf Monaten nach dem Sterbemonat nicht zumutbar. Eine Absenkung der nach Satz 1 unangemessenen Aufwendungen muss nicht gefordert werden, wenn diese unter Berücksichtigung der bei einem Wohnungswechsel zu erbringenden Leistungen unwirtschaftlich wäre.

(1a) (weggefallen)

(2) Als Bedarf für die Unterkunft werden auch unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur bei selbst bewohntem Wohneigentum im Sinne des § 12 Absatz 1 Satz 2 Nummer 5 anerkannt, soweit diese unter Berücksichtigung der im laufenden sowie den darauffolgenden elf Kalendermonaten anfallenden Aufwendungen insgesamt angemessen sind. Übersteigen unabweisbare Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur den Bedarf für die Unterkunft nach Satz 1, kann der kommunale Träger zur Deckung dieses Teils der Aufwendungen ein Darlehen erbringen, das dinglich gesichert werden soll. Für die Bedarfe nach Satz 1 gilt Absatz 1 Satz 2 bis 4 nicht.

(3) Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.

(4) Vor Abschluss eines Vertrages über eine neue Unterkunft soll die leistungsberechtigte Person die Zusicherung des für die neue Unterkunft örtlich zuständigen kommunalen Trägers zur Berücksichtigung der Aufwendungen für die neue Unterkunft einholen. Innerhalb der Karenzzeit nach Absatz 1 Satz 2 bis 5 werden nach einem Umzug höhere als angemessene Aufwendungen nur dann als Bedarf anerkannt, wenn der nach Satz 1 zuständige Träger die Anerkennung vorab zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn die Aufwendungen für die neue Unterkunft angemessen sind.

(5) Sofern Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, umziehen, werden Bedarfe für Unterkunft und Heizung für die Zeit nach einem Umzug bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres nur anerkannt, wenn der kommunale Träger dies vor Abschluss des Vertrages über die Unterkunft zugesichert hat. Der kommunale Träger ist zur Zusicherung verpflichtet, wenn

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

Unter den Voraussetzungen des Satzes 2 kann vom Erfordernis der Zusicherung abgesehen werden, wenn es der oder dem Betroffenen aus wichtigem Grund nicht zumutbar war, die Zusicherung einzuholen. Bedarfe für Unterkunft und Heizung werden bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, nicht anerkannt, wenn diese vor der Beantragung von Leistungen in eine Unterkunft in der Absicht umziehen, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistungen herbeizuführen.

(6) Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten können bei vorheriger Zusicherung durch den bis zum Umzug örtlich zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden; Aufwendungen für eine Mietkaution und für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen können bei vorheriger Zusicherung durch den am Ort der neuen Unterkunft zuständigen kommunalen Träger als Bedarf anerkannt werden. Die Zusicherung soll erteilt werden, wenn der Umzug durch den kommunalen Träger veranlasst oder aus anderen Gründen notwendig ist und wenn ohne die Zusicherung eine Unterkunft in einem angemessenen Zeitraum nicht gefunden werden kann. Aufwendungen für eine Mietkaution und für Genossenschaftsanteile sollen als Darlehen erbracht werden.

(7) Soweit Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

(8) Sofern Bürgergeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 4 Satz 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

(9) Geht bei einem Gericht eine Klage auf Räumung von Wohnraum im Falle der Kündigung des Mietverhältnisses nach § 543 Absatz 1, 2 Satz 1 Nummer 3 in Verbindung mit § 569 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ein, teilt das Gericht dem örtlich zuständigen Träger nach diesem Buch oder der von diesem beauftragten Stelle zur Wahrnehmung der in Absatz 8 bestimmten Aufgaben unverzüglich Folgendes mit:

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

Außerdem kann der Tag der Rechtshängigkeit mitgeteilt werden. Die Übermittlung unterbleibt, wenn die Nichtzahlung der Miete nach dem Inhalt der Klageschrift offensichtlich nicht auf Zahlungsunfähigkeit der Mieterin oder des Mieters beruht.

(10) Zur Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach Absatz 1 Satz 1 ist die Bildung einer Gesamtangemessenheitsgrenze zulässig. Dabei kann für die Aufwendungen für Heizung der Wert berücksichtigt werden, der bei einer gesonderten Beurteilung der Angemessenheit der Aufwendungen für Unterkunft und der Aufwendungen für Heizung ohne Prüfung der Angemessenheit im Einzelfall höchstens anzuerkennen wäre. Absatz 1 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(11) Die für die Erstellung von Mietspiegeln nach § 558c Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nach Landesrecht zuständigen Behörden sind befugt, die in Artikel 238 § 2 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, d und e des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche genannten Daten zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für eine Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist. Erstellen die nach Landesrecht zuständigen Behörden solche Übersichten nicht, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 auf Ersuchen an die kommunalen Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich zu übermitteln, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über die Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft erforderlich ist. Werden den kommunalen Trägern der Grundsicherung für Arbeitsuchende die Übersichten nicht zur Verfügung gestellt, so sind sie befugt, die Daten nach Satz 1 für ihren örtlichen Zuständigkeitsbereich bei den nach Landesrecht für die Erstellung von Mietspiegeln zuständigen Behörden zu erheben und in sonstiger Weise zu verarbeiten, soweit dies für die Erstellung von Übersichten über und die Bestimmung der Angemessenheit von Aufwendungen für die Unterkunft nach Absatz 1 Satz 1 erforderlich ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) - SGB 1 | § 46 Verzicht

(1) Auf Ansprüche auf Sozialleistungen kann durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Leistungsträger verzichtet werden; der Verzicht kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.

(2) Der Verzicht ist unwirksam, soweit durch ihn andere Personen oder Leistungsträger belastet oder Rechtsvorschriften umgangen werden.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 7 Leistungsberechtigte

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die

1.: das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben,
2.: erwerbsfähig sind,
3.: hilfebedürftig sind und
4.: ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsfähige Leistungsberechtigte).

Ausgenommen sind

1.

Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,

2.

Ausländerinnen und Ausländer,

a): die kein Aufenthaltsrecht haben oder
b): deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt,

und ihre Familienangehörigen,

3.

Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes.

Satz 2 Nummer 1 gilt nicht für Ausländerinnen und Ausländer, die sich mit einem Aufenthaltstitel nach Kapitel 2 Abschnitt 5 des Aufenthaltsgesetzes in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten. Abweichend von Satz 2 Nummer 2 erhalten Ausländerinnen und Ausländer und ihre Familienangehörigen Leistungen nach diesem Buch, wenn sie seit mindestens fünf Jahren ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet haben; dies gilt nicht, wenn der Verlust des Rechts nach § 2 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU festgestellt wurde. Die Frist nach Satz 4 beginnt mit der Anmeldung bei der zuständigen Meldebehörde. Zeiten des nicht rechtmäßigen Aufenthalts, in denen eine Ausreisepflicht besteht, werden auf Zeiten des gewöhnlichen Aufenthalts nicht angerechnet. Aufenthaltsrechtliche Bestimmungen bleiben unberührt.

(2) Leistungen erhalten auch Personen, die mit erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Dienstleistungen und Sachleistungen werden ihnen nur erbracht, wenn dadurch Hemmnisse bei der Eingliederung der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten beseitigt oder vermindert werden. Zur Deckung der Bedarfe nach § 28 erhalten die dort genannten Personen auch dann Leistungen für Bildung und Teilhabe, wenn sie mit Personen in einem Haushalt zusammenleben, mit denen sie nur deshalb keine Bedarfsgemeinschaft bilden, weil diese aufgrund des zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens selbst nicht leistungsberechtigt sind.

(3) Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

1.

die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,

2.

die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,

3.

als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten

a): die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
b): die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
c): eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.

4.

die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.

(3a) Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

1.: länger als ein Jahr zusammenleben,
2.: mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.: Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.: befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, Rente wegen Alters oder Knappschaftsausgleichsleistung oder ähnliche Leistungen öffentlich-rechtlicher Art bezieht. Dem Aufenthalt in einer stationären Einrichtung ist der Aufenthalt in einer Einrichtung zum Vollzug richterlich angeordneter Freiheitsentziehung gleichgestellt. Abweichend von Satz 1 erhält Leistungen nach diesem Buch,

1.: wer voraussichtlich für weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus (§ 107 des Fünften Buches) untergebracht ist oder
2.: wer in einer stationären Einrichtung nach Satz 1 untergebracht und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.

Die Sätze 1 und 3 Nummer 2 gelten für Bewohner von Räumlichkeiten im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 und Satz 3 des Zwölften Buches entsprechend.

(4a) (weggefallen)

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben über die Leistungen nach § 27 hinaus keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. Satz 1 gilt auch für Auszubildende, deren Bedarf sich nach § 61 Absatz 2, § 62 Absatz 3, § 123 Nummer 2 sowie § 124 Nummer 2 des Dritten Buches bemisst.

(6) Absatz 5 Satz 1 ist nicht anzuwenden auf Auszubildende,

1.

die aufgrund von § 2 Absatz 1a des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben,

2.

deren Bedarf sich nach den §§ 12, 13 Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 1 oder nach § 13 Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2 Nummer 2 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes bemisst und die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz

a): erhalten oder nur wegen der Vorschriften zur Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen nicht erhalten oder
b): beantragt haben und über deren Antrag das zuständige Amt für Ausbildungsförderung noch nicht entschieden hat; lehnt das zuständige Amt für Ausbildungsförderung die Leistungen ab, findet Absatz 5 mit Beginn des folgenden Monats Anwendung, oder

3.

die eine Abendhauptschule, eine Abendrealschule oder ein Abendgymnasium besuchen, sofern sie aufgrund des § 10 Absatz 3 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes keinen Anspruch auf Ausbildungsförderung haben.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 8 Erwerbsfähigkeit

(1) Erwerbsfähig ist, wer nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein.

(2) Im Sinne von Absatz 1 können Ausländerinnen und Ausländer nur erwerbstätig sein, wenn ihnen die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt ist oder erlaubt werden könnte. Die rechtliche Möglichkeit, eine Beschäftigung vorbehaltlich einer Zustimmung nach § 39 des Aufenthaltsgesetzes aufzunehmen, ist ausreichend.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 9 Hilfebedürftigkeit

(1) Hilfebedürftig ist, wer seinen Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen, erhält.

(2) Bei Personen, die in einer Bedarfsgemeinschaft leben, sind auch das Einkommen und Vermögen des Partners zu berücksichtigen. Bei unverheirateten Kindern, die mit ihren Eltern oder einem Elternteil in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen sichern können, sind auch das Einkommen und Vermögen der Eltern oder des Elternteils und dessen in Bedarfsgemeinschaft lebender Partnerin oder lebenden Partners zu berücksichtigen. Ist in einer Bedarfsgemeinschaft nicht der gesamte Bedarf aus eigenen Kräften und Mitteln gedeckt, gilt jede Person der Bedarfsgemeinschaft im Verhältnis des eigenen Bedarfs zum Gesamtbedarf als hilfebedürftig, dabei bleiben die Bedarfe nach § 28 außer Betracht. In den Fällen des § 7 Absatz 2 Satz 3 ist Einkommen und Vermögen, soweit es die nach Satz 3 zu berücksichtigenden Bedarfe übersteigt, im Verhältnis mehrerer Leistungsberechtigter zueinander zu gleichen Teilen zu berücksichtigen.

(3) Absatz 2 Satz 2 findet keine Anwendung auf ein Kind, das schwanger ist oder sein Kind bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres betreut.

(4) Hilfebedürftig ist auch derjenige, dem der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung von zu berücksichtigendem Vermögen nicht möglich ist oder für den dies eine besondere Härte bedeuten würde.

(5) Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten, so wird vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

(1) Der Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsenergie ohne die auf die Heizung und Erzeugung von Warmwasser entfallenden Anteile sowie persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens. Zu den persönlichen Bedürfnissen des täglichen Lebens gehört in vertretbarem Umfang eine Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Der Regelbedarf wird als monatlicher Pauschalbetrag berücksichtigt. Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.

(1a) Der Regelbedarf wird in Höhe der jeweiligen Regelbedarfsstufe entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz und den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches in Verbindung mit der für das jeweilige Jahr geltenden Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung anerkannt. Soweit in diesem Buch auf einen Regelbedarf oder eine Regelbedarfsstufe verwiesen wird, ist auf den Betrag der für den jeweiligen Zeitraum geltenden Neuermittlung entsprechend § 28 des Zwölften Buches in Verbindung mit dem Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz abzustellen. In Jahren, in denen keine Neuermittlung nach § 28 des Zwölften Buches erfolgt, ist auf den Betrag abzustellen, der sich für den jeweiligen Zeitraum entsprechend der Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung nach den §§ 28a und 40 des Zwölften Buches ergibt.

(2) Als Regelbedarf wird bei Personen, die alleinstehend oder alleinerziehend sind oder deren Partnerin oder Partner minderjährig ist, monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 1 anerkannt. Für sonstige erwerbsfähige Angehörige der Bedarfsgemeinschaft wird als Regelbedarf anerkannt:

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(3) Abweichend von Absatz 2 Satz 1 ist bei Personen, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und ohne Zusicherung des zuständigen kommunalen Trägers nach § 22 Absatz 5 umziehen, bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres der in Absatz 2 Satz 2 Nummer 2 genannte Betrag als Regelbedarf anzuerkennen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 20 Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts

1.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 4, sofern sie das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
2.: monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 3 in den übrigen Fällen.

(4) Haben zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft das 18. Lebensjahr vollendet, ist als Regelbedarf für jede dieser Personen monatlich ein Betrag in Höhe der Regelbedarfsstufe 2 anzuerkennen.

(5) (weggefallen)

Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Bürgergeld, Grundsicherung für Arbeitsuchende - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. Dezember 2003, BGBl. I S. 2954) - SGB 2 | § 22 Bedarfe für Unterkunft und Heizung

(1a) (weggefallen)

1.: die oder der Betroffene aus schwerwiegenden sozialen Gründen nicht auf die Wohnung der Eltern oder eines Elternteils verwiesen werden kann,
2.: der Bezug der Unterkunft zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt erforderlich ist oder
3.: ein sonstiger, ähnlich schwerwiegender Grund vorliegt.

1.: Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
2.: Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
3.: konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
4.: konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

1.: den Tag des Eingangs der Klage,
2.: die Namen und die Anschriften der Parteien,
3.: die Höhe der monatlich zu entrichtenden Miete,
4.: die Höhe des geltend gemachten Mietrückstandes und der geltend gemachten Entschädigung und
5.: den Termin zur mündlichen Verhandlung, sofern dieser bereits bestimmt ist.

(12) Die Daten nach Absatz 11 Satz 1 und 3 sind zu löschen, wenn sie für die dort genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind.

Sozialgerichtsgesetz - SGG | § 160

(2) Sie ist nur zuzulassen, wenn

1.: die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundessozialgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird, auf dem die angefochtene Entscheidung beruhen kann; der geltend gemachte Verfahrensmangel kann nicht auf eine Verletzung der §§ 109 und 128 Abs. 1 Satz 1 und auf eine Verletzung des § 103 nur gestützt werden, wenn er sich auf einen Beweisantrag bezieht, dem das Landessozialgericht ohne hinreichende Begründung nicht gefolgt ist.

(3) Das Bundessozialgericht ist an die Zulassung gebunden.