Landgericht München I Vorbehaltsurteil, 27. Apr. 2016 - 2 O 13555/15
Tenor
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 806.633,73 Euro nebst Zinsen aus 717.265,76 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem
2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
3. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
4. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
5. Der Beklagten bleibt die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorbehalten.
Tatbestand
Die Klägerin verlangt von der Beklagten eine Zahlung aufgrund einer von der Beklagten erteilten Bürgschaft nach § 648a BGB.
Die Klägerin schloss mit der ... am 16.01.2012 einen Nachunternehmervertrag über Bauleistungen des Gewerks Elektrotechnik für das Bauvorhaben .... Die Insolvenzschuldnerin war ihrerseits von der Bauherrin, der ... mit Generalunternehmervertrag vom ... als Generalunternehmer mit Bauleistungen zur Sanierung und Modernisierung des Objekts zu hochwertigen Gewerbe- und Büroflächen beauftragt worden. Der Beauftragung der Klägerin lagen zwei Alternativangebote der Klägerin vom 02.01.2012 zugrunde. Auf die von der Beklagten als Anlagen B 1 und B 2 vorgelegten Fotokopien der Alternativangebote wird insoweit Bezug genommen.
Aufgrund des Nachunternehmervertrages vom
Während der Bauausführung erkannte die Klägerin, dass sich die Insolvenzschuldnerin in Liquiditätsschwierigkeiten befindet. Um einen Verlust ihrer Vergütungsansprüche zu vermeiden, forderte sie von der Insolvenzschuldnerin mit Schreiben vom 19.07.2012 für den Hauptauftrag vom 16.01.2012 und für Nachtragsleistungen zuzüglich eines Betrages von 10% für zu - erwartende – Nebenleistungen – gemindert - um Abschlagszahlungen- der Insolvenzschuldnerin -die Stellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB in Höhe von 2.282.705,98 Euro. Wegen der Einzelheiten des Inhalts des Aufforderungschreibens sowie wegen der Berechnung der geforderten Sicherheitsleistung wird auf die von der Klägerin als Anlage K 1 vorgelegte Fotokopie des Schreibens vom 19.07.2012 nebst der in der Anlage zu diesem Schreiben enthaltenen Berechnung Bezug genommen.
Daraufhin legte die Insolvenzschuldnerin der Klägerin eine selbstschuldnerische Bürgschaft der Beklagten zur Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB vom
„(Bürge) leistet an den Bürgschaftsgläubiger nur, soweit der Hauptschuldner den Vergütungsanspruch des Bürgschaftsgläubigers anerkannt hat oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf.“
Wegen des Inhalts der Bürgschaftsurkunde wird im Übrigen auf die von der Klägerin als Anlage K 2 vorgelegte Fotokopie der Bürgschaftsurkunde vom
Die Differenz zwischen der angeforderten Sicherheit und der Höhe der erteilten Bürgschaft beruht auf einer am
Die Bauherrin kündigte das mit der Insolvenzschuldnerin bestehende Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund. Die Insolvenzschuldnerin kündigte daraufhin das zwischen ihr und der Klägerin bestehende Vertragsverhältnis mit Schreiben vom 22.05.2013. Auf die als Anlage K 9 vorgelegte Fotokopie des Kündigungsschreibens der Insolvenzschuldnerin wird insoweit Bezug genommen.
Nach Kündigung des Vertrages durch die Insolvenzschuldnerin legte die Klägerin am
Zahlungen auf diese Schlussrechnungen leistete die Insolvenzschuldnerin nicht mehr. Im September 2013 wurde über das Vermögen der Insolvenzschuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet.
Im Insolvenzverfahren wurde ein Restvergütungsanspruch der Klägerin in Höhe von 792.494,64 Euro zur Insolvenztabelle festgestellt. Hiervon entfallen 786.909,09 Euro auf Werklohnansprüche und 5.585,55 Euro auf Zinsen in der Zeit vom 30.07.2013 (Fälligkeit der Schlussrechnung) bis zum 31.08.2013. Auf die von der Klägerin vorgelegten Fotokopien der Schreiben des Insolvenzverwalters vom 10.03.2015 (Anlage K 4) und vom 29.04.2015 (Anlage K 5) wird insoweit Bezug genommen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom
Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich der Werklohnanspruch der Klägerin, der durch die von der Beklagten erteilte Bürgschaft nach § 648a BGB gesichert sei, in Höhe von 722.851,31 Euro errechne. Von der vom Insolvenzverwalter festgestellten Werklohnforderung in Höhe von 786.909,09 Euro sei der Betrag in Höhe von 64.058,78 Euro in Abzug zu bringen, der auf die Nachtragsleistungen entfalle, die erst nach dem Sicherungsverlangen der Klägerin angeordnet worden sind. Die vom Insolvenzverwalter festgestellten Zinsen in Höhe von 5.585,55 Euro seien nicht zu berücksichtigen, da Verzug erst nach Ablauf von 30 Tagen eingetreten sei. Hieraus errechne sich eine Zwischensumme von 717.265,76 Euro. Hinzurechnen seien Zinsen in Höhe von 89.367,97 Euro für den Zeitraum vom 01.09.2013 bis zum 12.05.2015 (8 bzw. 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz aus 717.265,76 Euro). Der 12.05.2015 sei zugrunde zu legen, da an diesem Tag die der Beklagten gesetzte Zahlungsfrist abgelaufen sei. Die Hauptforderung belaufe sich daher auf einen Betrag in Höhe von 806.633,73 Euro.
Die Klägerin beantragt im Urkundenprozess,
die Beklagte zur Zahlung an die Klägerin von 806.633,73 Euro in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen, hilfsweise, die Klage als im Urkundenprozess unstatthaft abzuweisen.
Die Beklagte trägt vor, dass sich der Leistungsumfang der Klägerin auch über die Nachträge und etwaige Mengenänderungen hinaus maßgeblich vom Gegenstand der Alternativangebote unterscheide, die Grundlage der Beauftragung der Klägerin waren. Zudem seien Arbeiten für Nachträge nicht erbracht worden, die aber bei der Anforderung der Sicherheit durch die Klägerin berücksichtigt worden seien. Von den im Anforderungsschreiben der Klägerin vom 19.07.2012 (Anlage K 1) mit insgesamt 2.374.003,28 Euro bezifferten Vergütungsansprüchen entfielen 1.020.002,27 Euro auf Nachtragsleistungen, von denen nur 39.456,37 Euro in die Schlussrechnung eingestellt worden seien. Lasse man die abgerechneten Nachträge in Höhe von 39.456,37 Euro und den Betrag für die nach Anforderung der Sicherheit angeordneten Nachträge in Höhe von 64.057,18 Euro außer Betracht, so ergebe sich ein Abrechnungsbetrag von 2.403.234,33 Euro, während der Wert des Hauptauftrags im Sicherungsverlangen vom 19.07.2012 noch mit 1.354.001,01 Euro beziffert worden sei. Zudem weise die Schlussrechnung nach Kenntnis der Beklagten die von der Insolvenzschuldnerin erbrachten Zahlungen unvollständig und teilweise unrichtig aus. Die Beklagte habe weitere Zahlungen in Höhe von 3.977,38 Euro und 118.322,64 Euro erbracht, wie sich aus aus den Enthaftungserklärungen vom 11.10.2012 (Anlage B 5) und vom 28.10.2012 (Anlage B 6) ergebe. Die Insolvenzschuldnerin habe einen weiteren Anspruch auf Enthaftung der Bürgschaft. Es verbliebe aus der Bürgschaft allenfalls ein Betrag in Höhe von 139.339,39 Euro. Wegen der Einzelheiten des streitigen Vortrags der Beklagten wird auf ihre Ausführungen in der Klageerwiderung vom 28.10.2015 (Bl. 20/36 d. A.) Bezug genommen.
Die Beklagte ist der Ansicht, dass die Feststellung der Werklohnforderung zur Insolvenztabelle keine Bindungswirkung für die Beklagte als Bürgin habe. Die Vorschrift des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB, wonach das Kreditinstitut oder der Kreditversicherer Zahlungen an den Unternehmer erst leisten darf, soweit der Unternehmer den Vergütungsanspruch anerkannt hat oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf, lasse die Anwendung von § 768 BGB unberührt. Die Beklagte könne nach § 768 BGB Einwendungen der Insolvenzschuldnerin auch gegenüber der Klägerin geltend machen. Aus dem Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ergebe sich nichts Gegenteiliges. Die Formulierung in der Bürgschaftsurkunde weiche nur unerheblich vom Wortlaut des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB ab. Sie habe lediglich die Parteibezeichnungen an die üblichen Bezeichnungen des Bürgschaftsrechts angepasst. Die weitergehende Abweichung vom Wortlaut des Gesetzes („leistet Zahlungen (...) nur“ statt „darf Zahlungen (...) nur leisten“) sei sachlich allein damit zu erklären, dass sich das Postulat der gesetzlichen Regelung an den Bürgen richte, der die daraus resultierende Rechtsfolge letztlich an die Klägerin als Begünstigte weitergebe. Dass die Beklagte - mit der Rechtsfolge des Verlustes eines Rückgriffs rechts gegen den Hauptschuldner - eine vom gesetzlichen Leitbild abweichende Bürgschaft übernehme wollte, sei vor diesem Hintergrund fernliegend. Die Klägerin sei daher für das Bestehen des gesicherten Anspruchs in vollem Umfang darlegungs- und beweispflichtig. Die besicherte Hauptschuld sei nicht hinreichend substantiiert dargelegt. Die Klägerin habe auch nicht hinreichend dargelegt, dass die behauptete Hauptschuld durch die Bürgschaft gesichert sei. Soweit Leistungen aufgrund des ursprünglichen Vertragsverhältnisses sowie Nachtragsleistungen von der Klägerin nicht erbracht worden seien und die Beklagte weitere Zahlungen geleistet habe, bestehe ein Anspruch der Beklagten auf Enthaftung der erteilten Bürgschaft. Diesen Anspruch könne sie auch der. Klägerin entgegenhalten. Die Beklage befinde sich auch nicht in Verzug, da sie aufgrund einer von ihr nicht zu vertretenden Ungewissheit über das Bestehen der Forderung an der Leistung gehindert gewesen sei. Sie habe die Hauptforderung anhand der vorgelegten Unterlagen und mangels ergänzender Darlegungen der Klägerin nicht prüfen können. Wegen der weiteren Einzelheiten der rechtlichen Ausführungen der Beklagten wird auf deren Schriftsätze Bezug genommen.
Im Übrigen wird wegen des weiteren Vortrags der Parteien auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
Gründe
Die Klage ist im Urkundenprozess statthaft und ist bis auf einen geringfügigen Teil der Zinsforderung begründet. Der sprachlich unvollständige Antrag der Klägerin ist dahingehend auszulegen, dass sie beantragt, die Beklagte zur Zahlung an die Klägerin von 806.633,73 Euro sowie von Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 25.07.2015 aus 717.265,76 Euro zu verurteilen. Die Unvollständigkeit des Antrags beruht auf einem offensichtlichen Schreibversehen.
I.
Die zur Begründung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen sind - soweit es nach den nachfolgenden Ausführungen der Kammer auf sie ankommt - zwischen den Parteien unstreitig. Sie sind im Übrigen durch Urkunden nachgewiesen, so dass die Klage im Urkundenprozess statthaft ist.
II.
Die Klägerin hat aufgrund der unstreitig bzw. durch Urkunden nachgewiesenen Tatsachen gegen die Beklagte gemäß §§ 765 Abs. 1, 766 BGB einen Anspruch auf Zahlung eines Betrages in Höhe von 806.633,73 Euro aus der am 24.07.2012 schriftlich erteilten Bürgschaft (Anlage K 2). Dieser Betrag unterschreitet den Betrag in Höhe von 929.400,00 Euro, mit dem die Bürgschaft derzeit noch valutiert und setzt sich aus einer Werklohnforderung in Höhe von 717.265,76 Euro (nachfolgend 1.- 4.) und einem Zinsbetrag auf die Werklohnforderung in Höhe von 89.367,97 Euro (nachfolgend 5.) zusammen.
1. Die von der Klägerin am
2. Nachdem die Werklohnforderung der Klägerin vom Insolvenzverwalter zur Tabelle festgestellt worden ist, sind die in der Bürgschaftsurkunde vereinbarten Voraussetzungen für die Zahlungsverpflichtung der Beklagten als Bürgin erfüllt. Nach dem Wortlaut der Bürgschaftsurkunde leistet die Beklagte an den Bürgschaftsgläubiger nur, soweit der Hauptschuldner den Vergütungsanspruch des Bürgschaftsgläubigers anerkannt hat oder durch vorläufig vollstreckbares Urteil zur Zahlung der-Vergütung verurteilt worden ist und die Voraussetzungen vorliegen, unter denen die Zwangsvollstreckung begonnen werden darf. Die Feststellung der Forderung zur Insolvenztabelle durch den Insolvenzverwalter stellt ein Anerkenntnis im Sinne von § 648a BGB dar (vgl. OLG Naumburg, Hinweis vom 15.03.2007 - 2 U 5/07
3. Mit dem Versprechen, im Falle des Anerkenntnisses bzw. der vorläufig vollstreckbaren Titulierung auf die Bürgschaft zu zahlen, hat die Beklagte auf die Erhebung von Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Klägerin und der Insolvenzschuldnerin nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB verzichtet, soweit sie den Grund und die Höhe der zur Insolvenztabelle festgestellten Hauptforderung betreffen. Dem steht nicht entgegen, dass die Bürgin gemäß § 648a Abs. 2 S. 2 BGB nur bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen zahlen darf und somit zur Zahlung berechtigt, aber nicht verpflichtet ist. Der Bürge hat nach dem Gesetzestext demnach die Wahl, zu zahlen oder sich auf Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen dem Hauptschuldner und dem Bürgschaftsgläubiger gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB zu berufen. Der Wortlaut der von der Beklagten übernommenen Bürgschaft entspricht dem Wortlaut der Vorschrift des § 648a Abs. 2 S. 2 BGB jedoch nicht, sondern weicht hiervon nach Auffassung der Kammer in entscheidender Weise ab. Anders als im Gesetzestext verwendet der Wortlaut der Bürgschaft das Hilfsverb „dürfen“ gerade nicht. Der Wortlaut der Bürgschaftsurkunde ist daher nach Auffassung der Kammer aus Sicht eines objektiven Empfängers nach Treu und Glauben vielmehr so zu verstehen, dass Zahlungen aus der Bürgschaft tatsächlich erfolgen, wenn die genannten Bedingungen erfüllt sind. So wird beispielsweise in gerichtlichen Vergleichen üblicherweise eine im Rahmen eines Vergleichs eingegangene Zahlungsverpflichtung im Indikativ Präsens mit den Worten „Die Beklagte zahlt an die Klägerin“ umschrieben. Nichts anderes kann für eine vertragliche Verpflichtung aus einem Bürgschaftsvertrag gelten. Hätte sich die Beklagte die Möglichkeit offenhalten wollen, sich auf Einwendungen nach § 768 Abs. 1 BGB zu berufen, so hätte sie dies im Text der Bürgschaftsurkunde klarstellen können und müssen. Dementsprechend wird etwa in einem Musterformular des Internetportals des Haufe-Verlags (www.haufe.de) vorgeschlagen, den Bürgschaftstext nach der Bezugnahme auf § 648a Abs. 2-S. 2 BGB durch folgende Formulierung zu ergänzen: „Unabhängig davon behalten wir uns die Überprüfung vor, ob der geltend gemachte Anspruch des Auftragnehmers berechtigt ist.“ Nach alledem ist die Beklagte mit Einwendungen aus dem Rechtsverhältnis zwischen der Insolvenzschuldnerin und der Klägerin ausgeschlossen, soweit sie den Bestand und die Höhe der Hauptforderung (einschließlich der in der Schlussrechnung in Abzug gebrachten Abschlagszahlungen) betreffen. Dem steht nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des BGH ein Urteil bzw. eine Forderungsfeststellung zur Insolvenztabelle gegen den Hauptschuldner keine Bindungswirkung gegen den Bürgen entfaltet (vgl. BGH, Urt. v. 18.05.1995 - IX ZR 129/94, NJW 1995, 2161). Diese Rechtsprechung beruht auf dem Grundsatz, dass zivilrechtliche Urteile grundsätzlich - abgesehen von der Interventionswirkung nach § 68 ZPO im Falle der Streitverkündung - nur die Parteien des jeweiligen Rechtsstreits binden. Diese Rechtsprechung schließt die vertragliche Vereinbarung einer Bindungswirkung jedoch nicht aus.
4. Die zur Insolvenztabelle festgestellte Werklohnforderung beträgt ohne Zinsen 786.909,09 Euro. Abzüglich des auf die Nachträge nach dem Sicherungsverlangen entfallenden Betrages in Höhe von 64.058,78 Euro, den die Klägerin nicht geltend macht, ergibt sich der von der Klägerin verlangte Betrag in Höhe von 717.265,76 Euro.
5. Die Beklagte haftet der Klägerin aus der Bürgschaft zudem für Verzugszinsen in Höhe von 89.367,97 Euro. Die Bürgschaft umfasst ausweislich ihres Wortlauts auch Nebenforderungen und somit auch Zinsen. Die Insolvenzschuldnerin befand sich 30 Tage nach Zugang der Rechnung vom 30.07.2013 spätestens ab dem 01.09.2013 gemäß § 286 Abs. 3 BGB in Schuldnerverzug. Die Klägerin kann daher insoweit Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basissatz nach § 288 Abs. 2 BGB a. F. verlangen. Nach Art. 229 § 34 EGBGB ist § 288 Abs. 2 BGB in der ab 29.07.2014 geltenden aktuellen Fassung nur auf Schuldverhältnisse anzuwenden, die nach dem 28.07.2014 entstanden sind. Der Bauvertrag wurde jedoch bereits am 16.01.2012 abgeschlossen. Bei Zugrundlegung eines Zinssatzes von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ergibt sich aus der gesicherten Werklohnforderung in Höhe von 717.265,76 Euro für den von der Klägerin geltend gemachten Zeitraum vom 01.09.2013 bis 12.05.2015 ein Betrag in Höhe von 89.367,97 Euro.
III.
Soweit die Beklagte gegen die Inanspruchnahme aus der Bürgschaft geltend macht, dass die Insolvenzschuldnerin gegenüber der Klägerin einen Anspruch auf weitere Enthaftung aus der Bürgschaft habe, so ist das Vorbringen der Beklagten unerheblich und als unbegründet zurückzuweisen (vgl. Thomas/Putzo, ZPO, 37. Aufl. 2016, § 598, Rdnr. 3). Zwar ist die Einwendung, dass die Insolvenzschuldnerin einen weiteren Anspruch auf Enthaftung habe - anders als die den Grund und die Höhe der Hauptforderung betreffenden Einwendungen - nach der Bürgschaftsurkunde nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Einreden des Hauptschuldners, die der Bürge nach § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB geltend machen kann, umfassen sowohl Einreden gegen die Hauptschuld selbst als auch Einreden gegen die Inanspruchnahme der Bürgschaft (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 75. Aufl. 2016, § 768 BGB, Rdnr. 6). Anders als im Hinblick auf Einreden gegen die Hauptschuld selbst lässt sich im Hinblick auf Einreden gegen die Inanspruchnahme der Bürgschaft aus dem Text der Bürgschaftsurkunde nichts herleiten. Dem behaupteten weitergehenden Anspruch der Insolvenzschuldnerin auf Enthaftung steht jedoch entgegen, dass der Klägerin nach der insoweit bindenden Feststellung zur Insolvenztabelle ein Vergütungsanspruch für den Hauptauftrag und die bis zum Verlangen der Sicherheit angeordneten Nachträge Nr. 1 - 29, auf die sich die Bürgschaft bezieht, noch ein Vergütungsanspruch in Höhe von 717.265,76 Euro sowie eine Zinsforderung in Höhe von 89.367,97 Euro, mithin ein Gesamtbetrag in Höhe von 806.633,73 Euro zusteht (siehe oben). Zumindest in dieser Höhe besteht auch ein Sicherungsbedürfnis der Klägerin, so dass ein Anspruch auf Enthaftung der Beklagten insoweit ausscheidet.
IV.
Die Forderung aus der Bürgschaft ist in Höhe eines Betrages von 717.265,76 Euro ab dem 25.07.2015 nach §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB mit 5 Prozentpunkten über, dem jeweiligen Basiszinssatz zu verzinsen. Die Klägerin macht insoweit auf die Werklohnforderung keine Zinsen wegen Verzugs der Insolvenzschuldnerin, sondern wegen Verzugs der Beklagten geltend. Spätestens mit Ablauf der zum 13.05.2015 gesetzten Zahlungsfrist befindet sich die Beklagte mit dem Ausgleich der Forderung aus der Bürgschaft in Schuldnerverzug. Die Kammer konnte der Klägerin Zinsen jedoch erst ab dem 25.07.2015 zusprechen, da sie insoweit an den Antrag der Klägerin gebunden ist (§ 308 Abs. 1 ZPO). Die Beklagten hat den Verzug auch zu vertreten (§ 284 Abs. 4 BGB). Nachdem die Bürgschaftsschuld aufgrund der Feststellungen zur Tabelle vergleichsweise einfach zu berechnen ist, kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass sie mangels näherer Informationen zur Höhe der Forderung den Verzug nicht zu vertreten habe. Die Klägerin kann insoweit gemäß §§ 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB von diesem Zeitpunkt ab Zinsen aus dem geltend gemachten Betrag von 717.265,76 Euro in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz als Verzugszins verlangen. Bei der Forderung aus einer Bürgschaft handelt es sich nicht um eine Entgeltforderung im Sinne von § 288 Abs. 2 BGB, so dass insoweit nur der in § 288 Abs. 1 BGB bestimmte Zinssatz geltend gemacht werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 06.12.2007 - 10 U 138/06
V.
Die Kostentscheidung folgt aus §§ 91, 92 Abs. 2 ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 708 Nr. 4, 711 ZPO.
Der Beklagten war die Ausführung ihrer Rechte im Nachverfahren vorzubehalten (§ 599 ZPO).
ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht München I Vorbehaltsurteil, 27. Apr. 2016 - 2 O 13555/15
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Referenzen - Gesetze
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(1) Eine Forderung gilt als festgestellt, soweit gegen sie im Prüfungstermin oder im schriftlichen Verfahren (§ 177) ein Widerspruch weder vom Insolvenzverwalter noch von einem Insolvenzgläubiger erhoben wird oder soweit ein erhobener Widerspruch beseitigt ist. Ein Widerspruch des Schuldners steht der Feststellung der Forderung nicht entgegen.
(2) Das Insolvenzgericht trägt für jede angemeldete Forderung in die Tabelle ein, inwieweit die Forderung ihrem Betrag und ihrem Rang nach festgestellt ist oder wer der Feststellung widersprochen hat. Auch ein Widerspruch des Schuldners ist einzutragen. Auf Wechseln und sonstigen Schuldurkunden ist vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle die Feststellung zu vermerken.
(3) Die Eintragung in die Tabelle wirkt für die festgestellten Forderungen ihrem Betrag und ihrem Rang nach wie ein rechtskräftiges Urteil gegenüber dem Insolvenzverwalter und allen Insolvenzgläubigern.
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung des Werks nicht zugemutet werden kann.
(2) Eine Teilkündigung ist möglich; sie muss sich auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Werks beziehen.
(3) § 314 Absatz 2 und 3 gilt entsprechend.
(4) Nach der Kündigung kann jede Vertragspartei von der anderen verlangen, dass sie an einer gemeinsamen Feststellung des Leistungsstandes mitwirkt. Verweigert eine Vertragspartei die Mitwirkung oder bleibt sie einem vereinbarten oder einem von der anderen Vertragspartei innerhalb einer angemessenen Frist bestimmten Termin zur Leistungsstandfeststellung fern, trifft sie die Beweislast für den Leistungsstand zum Zeitpunkt der Kündigung. Dies gilt nicht, wenn die Vertragspartei infolge eines Umstands fernbleibt, den sie nicht zu vertreten hat und den sie der anderen Vertragspartei unverzüglich mitgeteilt hat.
(5) Kündigt eine Vertragspartei aus wichtigem Grund, ist der Unternehmer nur berechtigt, die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil des Werks entfällt.
(6) Die Berechtigung, Schadensersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
Der Nebenintervenient wird im Verhältnis zu der Hauptpartei mit der Behauptung nicht gehört, dass der Rechtsstreit, wie er dem Richter vorgelegen habe, unrichtig entschieden sei; er wird mit der Behauptung, dass die Hauptpartei den Rechtsstreit mangelhaft geführt habe, nur insoweit gehört, als er durch die Lage des Rechtsstreits zur Zeit seines Beitritts oder durch Erklärungen und Handlungen der Hauptpartei verhindert worden ist, Angriffs- oder Verteidigungsmittel geltend zu machen, oder als Angriffs- oder Verteidigungsmittel, die ihm unbekannt waren, von der Hauptpartei absichtlich oder durch grobes Verschulden nicht geltend gemacht sind.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Der Bürge kann die dem Hauptschuldner zustehenden Einreden geltend machen. Stirbt der Hauptschuldner, so kann sich der Bürge nicht darauf berufen, dass der Erbe für die Verbindlichkeit nur beschränkt haftet.
(2) Der Bürge verliert eine Einrede nicht dadurch, dass der Hauptschuldner auf sie verzichtet.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Gläubiger Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Leistung gemacht hat und billigerweise machen durfte, es sei denn, deren Zweck wäre auch ohne die Pflichtverletzung des Schuldners nicht erreicht worden.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
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für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.
(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.
(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.
(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.
(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last.
(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn
- 1.
die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder - 2.
der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.
Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:
- 1.
Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen; - 2.
Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a; - 3.
Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird; - 4.
Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden; - 5.
Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären; - 6.
Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden; - 7.
Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen; - 8.
Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht; - 9.
Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung; - 10.
Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist; - 11.
andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.
(1) Dem Beklagten, welcher dem geltend gemachten Anspruch widersprochen hat, ist in allen Fällen, in denen er verurteilt wird, die Ausführung seiner Rechte vorzubehalten.
(2) Enthält das Urteil keinen Vorbehalt, so kann die Ergänzung des Urteils nach der Vorschrift des § 321 beantragt werden.
(3) Das Urteil, das unter Vorbehalt der Rechte ergeht, ist für die Rechtsmittel und die Zwangsvollstreckung als Endurteil anzusehen.