Landgericht München I Urteil, 11. Nov. 2015 - 14 S 4128/15

Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf € 2.172,-- festgesetzt.

I.

Hinsichtlich des Sachverhaltes wird gem. § 540 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ZPO auf den Tatbestand des angefochtenen Endurteils des Amtsgerichts München Bezug genommen. Zusammenfassend bzw. ergänzend hat die Kammer folgende Feststellungen getroffen:

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz um die Wirksamkeit einer fristlosen Vermieterkündigung nach verweigerter Duldung von Modernisierungsarbeiten in der von den Beklagten bewohnten Mietwohnung.

Die Parteien verbindet ein Mietvertrag aus dem Jahr 1991 über eine 4-Zimmer-Wohnung in M., G-Straße ... im Dachgeschoss. Bei der streitgegenständlichen Wohnung handelt es sich um die ehemalige Hausmeisterwohnung der D-GmbH mit einer Wohnfläche von 89 m². Die monatliche Nettomiete beträgt derzeit € 181,-- zzgl. monatlicher Betriebskostenvorauszahlungen von € 31,18. Der Kläger trat 2009 im Wege der Zwangsversteigerung auf Vermieterseite in das Mietverhältnis ein.

Bei der streitgegenständlichen Wohnung handelt es sich um eine einfach ausgestattete Wohnung. Sie wird mit Öleinzelöfen beheizt, die Warmwasserversorgung erfolgt über einen Elektroboiler im Bad. Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten wurden in den vergangenen Jahrzehnten nur äußerst spärlich durchgeführt. Nach einem Beschluss der Eigentümerversammlung aus dem Kalenderjahr 2013 zur Sanierung von Dach und Fassade kündigte der Kläger Mitte des Jahres 2013 die Durchführung umfangreicher Modernisierungsmaßnahmen in der streitgegenständlichen Wohnung an. Unter anderem plante der Kläger den Einbau einer Gasetagenheizung nebst einer Komplettsanierung des Bades einschließlich Neuverlegung aller Rohre, Austausch der gesamten bisherigen Badeinrichtung sowie eine Unterdachdämmung der Dachflächen der streitgegenständlichen Mietsache mittels so genannter Innendämmung mit darauf aufgebrachter Gipskartonbeplankung. Für die Durchführung der Arbeiten war und ist ein Zeitraum von ca. 12 bis 14 Wochen veranschlagt.

Die Beklagten verweigerten zunächst die Duldung der Modernisierungsarbeiten. Daraufhin erhob der Kläger unter dem Aktenzeichen 461 C 34432/13 vor dem Amtsgericht München Klage auf Duldung der im Einzelnen bezeichneten Modernisierungsarbeiten. Im Rahmen dieses Verfahrens behaupteten die Beklagten stets, aufgrund des Umfangs der geplanten Modernisierungsarbeiten sei ihrerseits ein Verbleib in der Wohnung für die Dauer der Durchführung der Arbeiten unzumutbar und nicht möglich. Daraufhin kam es in der mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht im Bezugsverfahren am 10.04.2014 zwischen den Parteien zu einem Vergleich, der u. a. folgenden Inhalt hatte:

1) Die Beklagten verpflichten sich, die in Ziffer 1.a), b) und c) der Klageschrift vom 20.12.2013 aufgelisteten Modernisierungsmaßnahmen des Klägers zu dulden.

2) Der Kläger verpflichtet sich, den Beginn der in Ziffer 1. genannten Modernisierungsmaßnahmen schriftlich einen Monat vorher anzukündigen und die Modernisierungsmaßnahmen bis 30.09.2014 abzuschließen.

3) Die Beklagten verpflichten sich, die Miete auch während der Modernisierungsmaßnahmen weiter zu zahlen.

4) Der Kläger verpflichtet sich, auf seine Kosten den Beklagten für die Dauer der Modernisierungsmaßnahmen eine Pension zu stellen, die innerhalb eines Umkreises von 2,5 km von der Wohnung der Beklagten in der G-Straße ... in M. liegt.

5) Der Kläger verpflichtet sich, die von den Beklagten in der Wohnung in der G-Straße ... zurückgelassenen Möbel während der Modernisierungsmaßnahmen ordnungsgemäß zu schützen und zu verwahren und nach Abschluss der Modernisierungsarbeiten nach Vorgaben der Beklagten zu stellen.

Nach Abschluss des Prozessvergleiches vor dem Amtsgericht München kündigte der Kläger mit Schreiben vom 02.05.2015 den Beginn der Modernisierungsarbeiten ab dem 03.06.2014 an und bot den Beklagten zunächst ein Zimmer in einer Pension in der E-straße ... an. Die Unterbringung in dieser Pension lehnten die Beklagten mit dem Hinweis ab, es handele sich hierbei nicht um eine Pension, sondern um ein Heim zur Unterbringung von Obdachlosen durch die Sozialbehörden der Landeshauptstadt M. Daraufhin bot der Kläger den Beklagten ein Zimmer in einem „Boardinghouse“ in der E-straße ... an. Dieses Zimmer hatte eine Größe von ca. 12 m² uns war möbliert mit zwei schmalen Einzelbetten, einem Tisch, zwei Stühlen sowie einem Schrank. Das Zimmer hatte weder ein Bad, noch ein WC, noch eine Kochgelegenheit. Mit Schreiben vom 21.05.2015 lehnten die Beklagten auch die Unterbringung in dieser Pension mit der Begründung ab, das angebotene Zimmer würde keinerlei eigene Sanitäreinrichtungen besitzen, die Unterbringung in einer Pension mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschafts-WC sei ihnen nicht zumutbar. Gleichzeitig kündigten die Beklagten erstmals an, ggf. auch zu einem Verbleib in der streitgegenständlichen Wohnung während der Durchführung der Arbeiten bereit zu sein. Die Ablehnung einer Unterbringung in der Pension E-straße ... verbanden die Beklagten mit der Aufforderung an den Kläger, ihnen unverzüglich ein angemessenes Pensionszimmer zur Verfügung zu stellen.

Am 03.06.2015 erschienen die Handwerker des Klägers, um die Möbel der Beklagten aus der Wohnung zu verschaffen, mussten aber unverrichteter Dinge wieder abziehen, da die Beklagten sich noch in der Wohnung befanden und ein Ausräumen der Wohnung ausdrücklich ablehnten.

Der Kläger mahnte die Beklagten daraufhin jeweils mit Schreiben vom 13.06. sowie 24.06.2015 ab und forderte sie unter Fristsetzung auf, die Wohnung zu verlassen und die Durchführung der im Einzelnen angekündigten Modernisierungsarbeiten zu dulden. Nachdem die Beklagten sich weiterhin weigerten, die Wohnung zum Zwecke der Durchführung der Modernisierungsarbeiten zu verlassen, sprach der Kläger nach Fristablauf mit Schriftsatz vom 30.06.2014 die fristlose Kündigung wegen Verweigerung der im Vergleich vor dem Amtsgericht übernommenen Verpflichtungen aus.

Das Amtsgericht wies die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage mit Endurteil vom 29.01.2015 ab. Es führte im Wesentlichen aus, dass eine Verletzung von Duldungspflichten im Einzelfall zwar eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses rechtfertigen könne, die Pflichtverletzung der Beklagten aber vorliegend nicht als so erheblich anzusehen sei, dass sie im Einzelfall eine Kündigung rechtfertigen würde. Das Amtsgericht meint, nach dem Inhalt des am 10.04.2014 abgeschlossenen Vergleichs wäre es auch möglich gewesen, die Arbeiten in der Wohnung bei Anwesenheit der Beklagten durchzuführen. Nachdem dies von den Beklagten zuletzt angeboten worden sei, wäre ohne Weiteres eine Abstimmung mit den Handwerkern des Klägers möglich gewesen. Zudem sei eine Kündigung lediglich als Ultima Ratio anzusehen, vorliegend wäre dem Kläger auch eine zwangsweise Durchsetzung des Duldungstitels aus dem gerichtlichen Vergleich vom 10.04.2014 möglich gewesen.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Kläger mit Schriftsatz vom 09.03.2015 eingelegte und mit Schriftsatz vom 13.05.2015 begründete Berufung.

Der Kläger beantragt im Berufungsverfahren:

1) Das am 29.01.2015 verkündete Urteil des AG München, AZ: 422 C 17843/14, wird aufgehoben.

2) Die Beklagten werden verurteilt, die von ihnen bewohnte 4-Zimmer-Wohnung im DG des Anwesen G-Straße ..., M., bestehend aus 4 Zimmern, 2 Kammern, 1 Küche, 1 Korridor, 1 Bad, 1 Toilette sowie einem Balkon, mit sämtlichen Schlüsseln, überlassenen wie selbst beschafften, an den Kläger herauszugeben.

3) Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, € 589,88 vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten nebst 5%-Punkte Verzugszinsen über dem Basiszinssatz daraus seit dem 09.07.2014 an den Kläger zu bezahlen.

Die Beklagten beantragen:

Zurückweisung der Berufung.

Die Kammer hat in der mündlichen Verhandlung vom 16.10.2015 einen Ausdruck der Internetseite der Pension E-straße 168 mit den Parteien in Augenschein genommen und die Lichtbilder des angebotenen Zimmers in die mündliche Verhandlung eingeführt. Ferner wurden die Klassifizierungen des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes für Gaststätten und Pensionen erörtert. Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze der Parteien sowie das Protokoll der mündlichen Verhandlung vor der Kammer vom 16.10.2015 Bezug genommen.

II.

Die Berufung des Klägers war im Ergebnis als unbegründet zurückzuweisen, weil der Kläger keinen Räumungs- und Herausgabeanspruch gegen die Beklagten aus §§ 546 Abs. 1 bzw. 985 BGB hat. Die mit Schriftsatz vom 30.06.2014 ausgesprochene fristlose Kündigung des Klägers hat das Mietverhältnis zwischen den Parteien nicht beendet. Das Amtsgericht hat daher im Ergebnis zu Recht die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage abgewiesen.

Gemäß § 543 Abs. 1 BGB kann jede Vertragspartei das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere eines Verschuldens des Vertragsgegners und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Für den Auffangtatbestand der fristlosen Kündigung gem. § 543 Abs. 1 BGB reicht indes die bloße Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung einer Partei nicht aus, vielmehr muss dem Kündigungsgegner eine konkrete Pflichtverletzung mietvertraglicher Haupt- oder Nebenpflichten zur Last fallen (BGH NZM 2002, 660; Schmidt-Futterer/Blank § 543 Rn. 163; Bub/Treier/Grapentin Kapitel 4 Rn. 389 je m. w. N.). Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2015, 2417) kann auch die verweigerte Duldung von Modernisierungsarbeiten im Einzelfall eine fristlose oder aber auch ordentliche Kündigung rechtfertigen und zwar selbst dann, wenn - anders als im vorliegenden Fall - noch gar kein vollstreckbarer Duldungstitel vorliegt.

Vorliegend ist aber im Ergebnis eine Pflichtverletzung der Beklagten trotz des vollstreckbaren Duldungstitels aus dem Prozessvergleich vom 10.04.2014 abzulehnen. Den Beklagten stand gemäß § 273 Abs. 1 BGB ein Zurückbehaltungsrecht hinsichtlich ihrer Verpflichtung zur Duldung der Modernisierungsarbeiten zu, weil der Kläger der von ihm selbst in dem Vergleich übernommenen Verpflichtung zur Unterbringung der Beklagten in einem - angemessenen - Pensionszimmer nicht nachgekommen ist.

1. Ob die Beklagten bereits ursprünglich gem. § 555d Abs. 1 BGB zur Duldung der im Einzelnen angekündigten Modernisierungsarbeiten verpflichtet waren, kann vorliegend dahinstehen. Der zwischen den Parteien geschlossene Prozessvergleich im Bezugsverfahren vor dem Amtsgericht vom 10.04.2014 erwächst zwar nicht in Rechtskraft, regelt materiell aber die Duldungspflicht der Beklagten unmittelbar und führt damit zu einer Neuordnung der gegenseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Vertragsparteien (Fleindl/Haumer, Der Prozessvergleich, Kapitel 4 Rn. 56). Die Beklagten waren daher nach Ziffer 1. des mit dem Kläger geschlossenen Prozessvergleichs zur Duldung der vom Kläger angekündigten Modernisierungsarbeiten verpflichtet. Entgegen der Auffassung des Amtsgerichts und der Beklagten ergibt im Übrigen die Auslegung des Vergleichs gem. §§ 133, 157 BGB vorliegend auch, dass die Beklagten während der Durchführung der Arbeiten zum Verlassen der Wohnung verpflichtet waren und das Leerräumen der Wohnung durch die Handwerker des Klägers zu dulden hatten. Anders würde die in Ziffer 4. seitens des Klägers übernommene Verpflichtung, auf seine Kosten den Beklagten für die Dauer der Modernisierungsarbeiten eine Pension zu stellen, keinerlei Sinn machen. Auch ergibt sich aus dem Wortlaut von Ziffer 5. des Vergleiches, wonach der Kläger die von den Beklagten „zurückgelassenen“ Möbel während der Modernisierungsarbeiten ordnungsgemäß zu schützen und zu verwahren hat, jedenfalls konkludent der übereinstimmende Wille der Parteien, dass die Beklagten während der Modernisierung nicht in der Wohnung wohnen bleiben. Berücksichtigt man über den genannten Wortlaut des Vergleiches hinaus den Vortrag und die Verteidigungsstrategie der Beklagten in dem ersten gerichtlichen Verfahren, so lässt sich auch hieraus im Ergebnis eine Verpflichtung der Beklagten zum Verlassen der Wohnung während der Durchführung der Modernisierungsarbeiten rechtfertigen: Denn die Beklagten hatten unstreitig in dem vorgenannten Verfahren vor dem Amtsgericht stets darauf bestanden, dass aufgrund des Umfangs und der Intensität der durchgeführten Modernisierungsarbeiten ein Verbleib in der Wohnung weder zumutbar noch möglich sei. Dass die Beklagten nunmehr in dem hier vorliegenden Verfahren augenscheinlich ihre damalige Strategie geändert haben, ändert nichts an der Tatsache, dass sie jedenfalls zum damaligen Zeitpunkt vor Abschluss des Prozessvergleiches stets darauf bestanden hatten, dass ihnen während der Durchführung der Arbeiten eine Ersatzunterkunft zur Verfügung gestellt wird. Die gebotene Auslegung des Vergleiches nach §§ 133, 157 BGB ergibt damit zur Überzeugung der Kammer nicht nur ein Recht der Beklagten, während der Modernisierungsarbeiten vom Kläger eine Unterbringung in einer angemessenen Pension zu verlangen, sondern enthält spiegelbildlich auch ihre Verpflichtung, zur ordnungsgemäßen und zügigen Durchführung der Arbeiten die Wohnung zu verlassen. Da die Beklagten unstreitig die Wohnung zum 03.06.2015 nicht verlassen hatten und an diesem Tag weder bereits waren, aus der Wohnung vorübergehend auszuziehen noch das Wegräumen ihrer Möbel durch die Handwerker des Klägers zu dulden, war ihr Verhalten grundsätzlich geeignet, nach Abmahnung gem. § 543 Abs. 3 BGB eine fristlose Vermieterkündigung zu rechtfertigen. Da die Beklagten - wie ausgeführt - in dem Vergleich zugleich die Verpflichtung übernommen hatten, die Wohnung während der Modernisierungsarbeiten vorübergehend zu verlassen, würde eine zur Kündigung führende Pflichtverletzung grundsätzlich auch dann bestehen, wenn die Beklagten nunmehr ihre Meinung geändert hätten und bereit wären, die Maßnahmen unter Verbleib in der Wohnung zu dulden.

2. Allerdings steht den Beklagten ein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 Abs. 1 BGB zu, weil der Kläger seiner Verpflichtung zur Gestellung einer im konkreten Fall angemessenen Pension nicht nachgekommen ist. Der Kläger hatte sich gemäß Ziffer 4 des Prozessvergleiches vom 10.04.2014 verpflichtet, auf seine Kosten den Beklagten für die Dauer der Modernisierungsmaßnahmen eine Pension zu stellen, die innerhalb eines Umkreises von 2,5 km von der Wohnung der Beklagten in der G-Straße ... in M. liegt. Die zuletzt angebotene Pension, das „Boardinghouse“ in der E-straße ... liegt zwar innerhalb des geforderten geographischen Umkreises, stellt aber unter Abwägung aller Umstände des Einzelfalles keine angemessene Ersatzunterkunft dar. Die Beklagten waren daher berechtigt, ihren vorübergehenden Umzug in das vom Kläger angebotene Pensionszimmer zu verweigern. Nach § 273 Abs. 1 BGB kann der Schuldner, der aus demselben rechtlichen Verhältnis, auf dem seine Verpflichtung beruht, einen fälligen Anspruch gegen den Gläubiger hat, die geschuldete Leistung so lange verweigern, bis die ihm gebührende Leistung bewirkt wird. Die hier aus dem Prozessvergleich unmittelbar entstandene Verpflichtung der Beklagten zur Duldung der Modernisierungsarbeit stellt zwar keine Hauptleistungspflicht der Mieter dar, allerdings haben die Beklagten in dem Prozessvergleich die mietvertragliche Nebenpflicht übernommen, die Duldung der Arbeiten zu dulden und währenddessen in eine Pension umzuziehen (siehe oben). Aus dem gleichen Vergleich haben die Beklagten jedoch einen Anspruch gegen den Kläger auf Unterbringung in einer Pension in 2,5 km Entfernung. Da beide Verpflichtungen auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen, besteht vorliegend Konnexität im Sinne des § 273 Abs. 1 BGB (vgl. hierzu NK-BGB/Schmidt-Kessel § 273 Rn. 15). Die Beklagten durften daher gemäß § 273 Abs. 1 BGB die Duldung der Modernisierungsarbeiten jedenfalls so lange verweigern, bis der Kläger ihnen eine angemessene Ersatzunterkunft zur Verfügung stellt. Dies war vorliegend nicht der Fall:

a) Bei dem zunächst angebotenen Zimmer in der Pension in der E-straße ... handelt es sich augenscheinlich um ein Obdachlosenheim, in der die Landeshauptstadt M. Wohnungslose unterbringt. Dass es sich hierbei nicht um eine angemessene Ersatzunterkunft handelt, stand zwischen den Parteien auch zuletzt nicht mehr im Streit.

b) Bei der Pension E-straße ... handelt es sich um ein so genanntes „Boardinghouse“. Die Pension bietet Zimmer oder Appartements mit hotelähnlichen Leistungen in städtischer Umgebung für einen längeren Aufenthalt an, wobei die Zimmer überwiegend von Firmen für die Unterbringung ihrer Mitarbeiter für einen vorübergehenden Zeitraum angemietet werden. Vorliegend war der Kläger aufgrund Ziffer 4 des Vergleiches verpflichtet, den Beklagten für die Dauer der Modernisierungsarbeiten eine „Pension“ zu stellen. Nähere Einzelheiten zur Ausstattung und Beschaffenheit des Pensionszimmers wurden von den Parteien nicht getroffen. Auch wenn es sich vorliegend nicht explizit um eine Gattungsschuld im Sinne der Lieferung einer Sache im engeren Sinne handelt, hat der Kläger danach jedenfalls in entsprechender Anwendung von § 243 BGB ein Pensionszimmer „mittlerer Art und Güte“ zu gestellen. Hierbei kann auf die Klassifizierungen der Pensionszimmer mit ein bis vier Sternen nach den Richtlinien des Deutschen ... zurückgegriffen werden. Nach Auffassung der Kammer ist hierbei jedoch nicht ausschließlich objektiv auf die Klassifizierungen der Pensionen, sondern auch auf den Rechtsgedanken des § 2155 BGB abzustellen, wonach in einem solchen Fall auch auf die konkreten Lebensverhältnisse der Beklagten abzustellen ist:

aa. Vorliegend ist die Wohnung der Beklagten auf einem einfachen Stand, insbesondere erfolgt die Beheizung noch durch Einzelöfen, die Warmwasserversorgung im Bad mittels Elektroboiler. Die Sanitärausstattung in der streitgegenständlichen Wohnung, insbesondere WC und Bad sind über 40 Jahre alt. Wenngleich die Beklagten nach ihren Lebensverhältnissen damit nicht die Unterbringung in einer Luxuspension fordern können, ergibt sich aus der Ausstattung ihrer Wohnung mit Küche und Bad jedenfalls, dass ihnen ein Anspruch auf Anmietung eines Pensionszimmers mit eigenen Sanitäranlagen zusteht.

bb. Zu dem gleichen Ergebnis kommt man vorliegend auch, wenn man die Klassifizierung für Gästehäuser, Gasthöfe und Pensionen des Deutschen ... (...) unmittelbar heranzieht. Lediglich die einfachste Klassifizierung mit einem Stern sieht für ein Doppelzimmer eine Raumgröße von 12 m² ohne Bad vor. Bereits eine Pension mit 2 Sternen, also die zweitunterste von vier Kategorien sieht für die Einordnung die Größe des Doppelzimmers von 16 m² inklusive Bad und WC vor.

cc. Nach alledem entsprach das angebotene 1-Sterne-Pensionszimmer - auch eingedenk des geplanten nicht unerheblichen Zeitraums von 12 - 14 Wochen - nicht einer Unterbringung in einer Pension mittlerer Art und Güte und genügte auch nicht den Lebensverhältnissen der Beklagten. Das angebotene Pensionszimmer hatte eine Größe von ca. 12 m² und verfügte unstreitig über kein WC, kein Bad und keine Kochgelegenheit. Es war spartanisch möbliert mit zwei schmalen Betten, zwei Stühlen, einem Tisch sowie einem Schrank. Im Übrigen wären die Beklagten auf die Nutzung eines Gemeinschafts-WCs bzw. Gemeinschaftsbades angewiesen gewesen. Den Beklagten stand aus dem Vergleich ein Pensionszimmer mit eigenen Sanitäreinrichtungen zu, weshalb sie ihre Unterbringung in dem vom Kläger angemieteten Zimmer zu Recht abgelehnt haben. Offenbleiben kann in diesem Zusammenhang ausdrücklich, ob der Kläger auch verpflichtet gewesen wäre, den Beklagten eine Pension mit einer Kochgelegenheit zu stellen. Lediglich ergänzend stellt die Kammer noch fest, dass das vom Kläger ausgewählte Boardinghouse durchaus Appartements mit eigenem Bad/WC als Zusatzleistung im Angebot hatte, diese dem Kläger aber augenscheinlich zu teuer waren.

3. Den Beklagten stand damit im Ergebnis ein Zurückbehaltungsrecht gem. § 273 Abs. 1 BGB zu mit der Folge, dass der Anspruch des Klägers auf Duldung der Modernisierungsarbeiten nicht durchsetzbar war. Die Beklagten hatten ihr Zurückbehaltungsrecht mit Schreiben vom 21.05.2014 und 02.06.2014 auch ausdrücklich geltend gemacht und damit die Einrede erhoben. Die Beklagten haben in diesem anwaltlichen Schreiben wiederholt darauf bestanden, ein Pensionszimmer mit eigenen Sanitäranlagen gestellt zu bekommen. Im Ergebnis hat die Kündigung des Klägers vom 30.06.2014 das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis nicht beendet, weshalb die auf Räumung und Herausgabe gerichtete Klage abzuweisen war und die Berufung des Klägers gegen das angefochtene Endurteil zurückzuweisen war. Offenbleiben kann, ob der Kläger auch die ordentliche Kündigung ausgesprochen hat. Mangels Pflichtverletzung im Sinne des § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB hätte auch diese keine Aussicht auf Erfolg gehabt.

III.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 708 Nr. 10 ZPO. Den Streitwert hat die Kammer in Anwendung des § 47 Abs. 1 GKG bestimmt.

IV.

Anhaltspunkte für eine Zulassung der Revision bestehen nicht. Insbesondere handelt es sich um einen Einzelfall, ohne dass die Kammer von der höchstrichterlichen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs abweicht.