Landgericht Köln Urteil, 17. Dez. 2014 - 23 O 481/13
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits werden der Klägerin auferlegt.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2Die Klägerin ist die Sach- und Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung der Firma B (im Folgenden: Versicherungsnehmerin) aus T. Sie hat in dieser Eigenschaft Versicherungsleistungen an ihre Versicherungsnehmerin erbracht, die sie aus übergegangenem Recht von der Beklagten einfordert. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde:
3Die Versicherungsnehmerin stellt in einem eingeschossigen, angemieteten Hallengebäude in der H-Straße, T, Ventilatoren und medizinische Elektrokomponenten für Computertomographen her. Da eine ausreichende Erwärmung der Halle durch die vorhandene Ölheizung nicht gewährleistet war, kaufte Herr B am 12.11.2009 in einem Toom-Baumarkt, einem Betrieb der Beklagten, sechs Heizlüfter zum Stückpreis von 9,99 € und ließ sie sodann in der Halle an deren Außenwänden umlaufend anbringen.
4Am 29.01.2011 kam es in der Halle der Versicherungsnehmerin zu einem Brand, der unstreitig durch den Betrieb eines Heizlüfters ausgelöst wurde. Die genaue Ursache des Brandes ist allerdings streitig (Klägerin: Schmelzen bzw. Brennen der Kunststoffteile des Heizlüfters aufgrund eines fehlerhaften Temperaturschutzes; Beklagte: Heizlüfter ist nicht die alleinige Ursache, vielmehr auch massive Staubablagerungen im Gerät, unzureichende Wartung durch die Versicherungsnehmerin).
5Den hierdurch entstandenen Sach- und Betriebsunterbrechungsschaden, der der Höhe nach in allen Einzelheiten bestritten ist, sowie entstandene Sachverständigenkosten, die gleichfalls der Höhe nach bestritten sind, hat die Klägerin ihrer Versicherungsnehmerin ersetzt und macht diesen Schaden gemäߠ § 86 VVG gegen die Beklagte geltend. Die Klägerin ist der Ansicht, der Versicherungsnehmerin habe insoweit ein Anspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit den Bestimmungen des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes vom 06.01.2004 (im Folgenden: GPSG; Text Blatt 134 ff. der Akte) aufgrund der Fehlerhaftigkeit des Heizlüfters gegen die Beklagte zugestanden. Die Fehlerhaftigkeit des Temperaturschutzes hätte der Beklagten bei einer stichprobenartigen Prüfung auffallen müssen, welche sie, die Beklagte, jedoch nicht durchgeführt habe. Darin liege ich Verschulden. Auch habe es eine Warnung der EU in einer Rapex-Meldung vom 06.04.2010 (Blatt 79 der Akte) gegeben, welche der Beklagten hätte bekannt sein müssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt sei eine deliktische Haftung anzunehmen.
6Die Klägerin beantragt,
71. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 50.059,58 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 13.09.2011 zu zahlen;
82. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin von einer Forderung ihrer Prozessbevollmächtigten in Höhe von 1.479,90 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 13.09.2011 freizustellen.
9Die Beklagte beantragt,
10die Klage abzuweisen.
11Die Beklagte macht vor allem geltend, der Schutz des GPSG erfasse nur private Endverbraucher. Die in Rede stehenden Heizlüfter seien für den gewerblichen Bereich gänzlich ungeeignet. Sie seien auch nicht bestimmungsgemäß durch die Versicherungsnehmerin genutzt worden.
12Das Gericht hat Hinweise erteilt in der mündlichen Verhandlung am 05.11.2014 (vgl. Blatt 199/199 R der Akte).
13Entscheidungsgründe:
14Die Klage ist nicht begründet.
15Der Klägerin stehen gegen die Beklagte keinerlei (übergegangene) Ansprüche aus dem GPSG zu, namentlich nicht aus § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 GPSG. Im Einzelnen gilt Folgendes:
16Zunächst ist allerdings festzuhalten, dass die Bestimmungen des GPSG deliktischen Drittschutzcharakter innehaben. Dies hat der BGH in dem von der Klägerin insoweit mit Recht zitierten Urteil vom 28.03.2006 (NJW 2006, 1589) für § 3 Abs. 1 und Abs. 3 des Vorgängergesetzes (GSG) klar entschieden. Die Bestimmungen jenes Gesetzes sind nahezu wortgleich mit § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GPSG, und eine Änderung der Schutzrichtung des Gesetzes liegt entgegen dem Vorbringen der Beklagten fern, und hieran ändern auch nicht ständige Wiederholungen dieses Vorbringens.
17Die Beklagte ist zudem als „Einführerin“ des in Rede stehenden Produktes im Sinne von § 2 Abs. 12 GPSG anzusehen, obgleich dies von der Klägerin nur pauschal behauptet wird (vgl. Seite 9 der Klageschrift = Blatt 9 der Akte). Die Beklagte ist dem aber nicht entgegengetreten.
18Der Anspruch der Klägerin scheitert jedoch daran, dass der Schutzzweck des GPSG bezogen auf Verbraucherprodukte nur private Endverbraucher erfasst. Dies ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus § 2 Abs. 3 Satz 1 GPSG. Denn der Wortlaut dieser Bestimmung erfasst in beiden dort normierten Alternativen nur die private Nutzung durch Verbraucher, „selbst wenn sie [die Produkte, scil.] nicht für diese bestimmt sind“. Hierin liegt die maßgebliche Abgrenzung zu den weiteren, vom Schutzbereich des GPSG erfassten Produkten, den technischen Arbeitsmitteln. Denn insoweit wird gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 GPSG auch die gewerbliche Nutzung erfasst, und ist eben auch der Gewerbetreibende geschützt. Dies macht Sinn und leuchtet unmittelbar ein. Nur klarstellend sei darauf hingewiesen, dass die vorstehend zitierte Entscheidung des BGH (NJW 2006, 1589) in diesem Punkt nicht fruchtbar gemacht werden kann. Denn dort stand eben ein technisches Arbeitsmittel, eine Tapetenkleistermaschine, in Rede. Sofern die Klägerin schließlich im Schriftsatz vom 26.11.2014 auf eine abweichende Formulierung in einer amtlichen Anmerkung zum GPSG verweist, ist festzustellen, dass der dort verwendete Begriff des „Verbrauchsprodukts“ unklar und schillernd ist und im Übrigen auch nicht einem exakten stilistischen Wortgebrauch entspricht. Jedenfalls können derartige sprachliche Ungenauigkeiten in der Sache selbst nichts ändern.
19Die Klage erscheint darüber hinaus aus einem weiteren Grunde heraus nicht begründet. Dies betrifft die konkrete Nutzung durch die Versicherungsnehmerin (vgl. Beklagte zu Seite 2 des Schriftsatzes vom 21.03.2014 = Blatt 101 der Akte: Die ganze Nacht hindurch), welche die Klägerin zwar bestreitet (vgl. Seite 1 des Schriftsatzes vom 26.05.2014 = Blatt 119 der Akte), die aber durch die eigene Stellungnahme des Gutachters der Klägerin belegt ist (vgl. nämlich zu Seite 4 des Gutachtens des Herrn L vom 25.05.2011 = Blatt 15 der Akte: „Der im Brandbereich herabhängende Heizlüfter sei versehentlich am letzten Arbeitstag vor dem Brand nicht vom Netz getrennt worden. Die Heizlüfter mit Thermostatschaltung würden bei Bedarf in Betrieb gehen.“). Denn die maßgeblichen Bestimmungen zu § 4 Abs. 1 und Abs. 2 GPSG sprechen von der bestimmungsgemäßen Verwendung eines Verbraucherproduktes, und die ist in § 2 Abs. 5 Nr. 2 GPSG als die „übliche Verwendung, die sich aus der Bauart und Ausführung des Produkts ergibt“, definiert. Aus Sicht des Gerichts kann davon nicht die Rede sein, wenn einfache Heizlüfter in einer Gewerbehalle aufgestellt werden und dort den gesamten Tag über in Betrieb sind. Von Letzterem ist in jedem Fall auszugehen, denn das Gebäude war nach dem eigenen Vorbringen der Klägerin nicht ausreichend geheizt. Entgegen dem Vorbringen der Klägerin (vgl. Seite 4 des Schriftsatzes vom 26.05.2014 = Blatt 122 der Akte) gilt jener Gesichtspunkt auch für den Gebrauch durch einen privaten Nutzer.
20Ob die Beklagte letztlich in einer Bedienungsanleitung von einer solch „exzessiven“ Nutzung warnen muss, wie die Klägerin wiederum zu Seite 5 des vorerwähnten Schriftsatzes geltend macht (vgl. Blatt 123 der Akte), kann dahinstehen. Denn dies ist kein Fall des § 823 Abs. 1 BGB, sondern wiederum des § 823 Abs. 2 BGB. Einschlägig als Schutzgesetz könnte nur § 5 Abs. 1 Nr. 1 GPSG sein. Aber auch hier ist wieder von einer „üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Gebrauchsdauer“ die Rede und von Gefahren, welche „ohne entsprechende Hinweise nicht unmittelbar erkennbar sind“. Die Gefahren, die von einer Nutzung eines einfachen Heizlüfters, respektive einer Nutzung die ganze Nacht hindurch, ausgehen, sind aber auch für einen einfachen „Laien“ (Verbraucher) unmittelbar erkennbar, ohne dass es insoweit eines ausdrücklichen Warnhinweises bedarf.
21Vor diesem Hintergrund kann die Klage keinen Erfolg haben.
22Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf den §§ 91 und 709 ZPO.
23Streitwert: 50.059,58 Euro.
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Referenzen - Gesetze
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BGB | § 823 Schadensersatzpflicht
ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
GSG | Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung
ProdSG 2011 | Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.
(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.
- 1.
der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 596/2009 (ABl. L 188 vom 18.7.2009, S. 14) geändert worden ist, - 2.
der Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10), - 3.
der Richtlinie 94/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. März 1994 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (ABl. L 100 vom 19.4.1994, S. 1, L 257 vom 10.10.1996, S. 44, L 21 vom 26.1.2000, S. 42), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist, - 4.
der Richtlinie 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über einfache Druckbehälter (ABl. L 264 vom 8.10.2009, S. 12), - 5.
der Richtlinie 75/324/EWG des Rates vom 20. Mai 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 40, L 220 vom 8.8.1987, S. 22), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, - 6.
der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Mai 1997 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Druckgeräte (ABl. L 181 vom 9.7.1997, S. 1, L 265 vom 9.10.2009, S. 110), die durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist, - 7.
der Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24, L 76 vom 16.3.2007, S. 35), die zuletzt durch die Richtlinie 2009/127/EG (ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 29) geändert worden ist, - 8.
der Richtlinie 95/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 1995 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge (ABl. L 213 vom 7.9.1995, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/42/EG (ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24) geändert worden ist, - 9.
der Richtlinie 2000/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Mai 2000 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (ABl. L 162 vom 3.7.2000, S. 1, L 311 vom 28.11.2001, S. 50), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 (ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 109) geändert worden ist, - 10.
der Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen (ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 10), - 11.
der Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1) geändert worden ist, - 12.
der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug (ABl. L 170 vom 30.6.2009, S. 1), - 13.
der Richtlinie 94/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 1994 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Sportboote (ABl. L 164 vom 30.6.1994, S. 15, L 127 vom 10.6.1995, S. 27, L 41 vom 15.2.2000, S. 20), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1137/2008 (ABl. L 311 vom 21.11.2008, S. 1) geändert worden ist, - 14.
des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.