Landgericht Itzehoe Beschluss, 24. Jan. 2006 - 3 O 554/03

bei uns veröffentlicht am24.01.2006

Tenor

In dem Rechtsstreit

...

gegen

...

wird auf Antrag des Sachverständigen Dipl. Ing. K. vom 16.12.2005 dessen Vergütung für das Gutachten vom 26.10.2005

auf 2.364,85 EUR festgesetzt.

Die Beschwerde gegen diesen Beschluss wird wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 4 Abs. 3 JVEG zugelassen.

Gründe

I.

1

Der Sachverständige wurde mit Schreiben des Gerichts vom 18.04.2005 (Bl. 155 d.A.) beauftragt, ein Gutachten über die in dem Beweisbeschluss vom 07.03.2005 (Bl. 124 f. d.A.) genannten Fragen zu erstellen und dieses nebst vier Durchschriften einzureichen.

2

Das von dem Sachverständigen erstellte Gutachten vom 26.10.2005 (Bl. 187 ff. d.A. - Anlagenband -) hat 24 Textseiten, vier Seiten mit zeichnerischen Anlagen und 34 Anlagenseiten mit nummerierten Lichtbildern.

3

Mit seiner Kostenrechnung vom 28.10.2005 (Bl. 188 f. d.A.) hat der Sachverständige Schreibkosten für den Textteil des Gutachtens in Höhe von 65 Abrechnungseinheiten à 0,75 EUR, Kopierkosten für die ersten 50 Seiten der Gutachtenausfertigungen für das Gericht à 0,50 EUR und für weitere 298 Seiten à 0,15 EUR geltend gemacht. Zudem hat er Fotokosten für 64 Erstabzüge à 2 EUR und für 320 weitere Abzüge à 0,50 EUR angesetzt.

4

Die Kostenbeamtin der Geschäftsstelle hat von der Rechnung die Kopierkosten für 62 Seiten Gutachten à 0,15 EUR netto abgesetzt und den verbleibenden Betrag zur Zahlung angewiesen.

5

In ihrer Stellungnahme und ergänzenden Stellungnahme (Bl. 218 und Bl. 220 f.) zu dem Festsetzungsantrag des Sachverständigen vertritt die Bezirksrevisorin die Auffassung, die Kosten einer Gutachtenkopie für die Handakte des Sachverständigen seien nicht erstattungsfähig, da § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG anders als der hierdurch ersetzte § 11 Abs. 2 ZSEG dies nicht mehr ausdrücklich vorsieht. Durch die Aufwendungspauschale des § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG werde der gesamte, mit der Erstellung des schriftlichen Originalgutachtens verbundene Aufwand abgegolten.

6

Weiter vertritt sie die Auffassung auch die Fotokosten für 64 Abzüge für die Handakte des Sachverständigen seien nicht erstattungsfähig.

7

Der Einzelrichter hat das Festsetzungsverfahren wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 4 Abs. 7 S. 2 JVEG der Kammer zur Entscheidung übertragen.

II.

8

Auf seinen Antrag hin waren die Kosten des Sachverständigen in vollem Umfang wie beantragt festzusetzen. Da dem Sachverständigen bereits 2.354,05 EUR gezahlt wurden, sind noch 10,80 EUR nachzuzahlen.

1.

9

Gemäß § 7 Abs. 2 S. 1 JVEG werden dem Sachverständigen für die Anfertigung von Ablichtungen und Ausdrucken 0,50 EUR je Seite für die ersten 50 Seiten und 0,15 EUR für jede weitere Seite ersetzt. Nach § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG werden die Ablichtungen und zusätzlichen Ausdrucke ersetzt, die das Gericht angefordert hat.

10

a. Der Sachverständige hat daher zunächst Anspruch auf Erstattung der Kopierkosten für fünf mit dem Gutachtenauftrag angeforderte Exemplare, entsprechend 310 Seiten.

11

Die Bezirksrevisorin geht zutreffend davon aus, dass mit der von dem Sachverständigen geltend gemachten Aufwendungs- bzw. Schreibpauschale nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG die Kosten für ein Original des Gutachtens mit abgegolten sind und diesbezüglich Kopier- oder Ausdruckkosten nicht geltend gemacht werden können (vgl. Meyer/Höver/Bach, JVEG, 23. Aufl. 2004, Rn. 12.27). Dies kann aber nur den Textteil des Gutachtens betreffen. Bei Anlagen, die wie hier - in erster Linie - Zeichnungen oder Lichtbilder enthalten, ist eine solche Art der Abrechnung nicht angezeigt (vgl. Meyer/Höver/Bach, ebd.). Erhält der Sachverständige aber für den Anlagenteil seines Gutachtens keine Pauschale nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG, so sind diesbezüglich auch nicht die entstandenen Kopier- oder Ausdruckskosten mit abgegolten. Der Sachverständige hat daher zutreffend zwischen dem Textteil und den Anlagen des Gutachtens differenziert und berechtigterweise Kopierkosten für die 38-seitigen Anlagen geltend gemacht.

12

b. Die Frage, ob über die Schreibpauschale für das Original und die Kopierkosten für die von dem Gericht angeforderten Kopien hinaus die Kopierkosten für ein Handaktenexemplar des Gutachtens für den Sachverständigen nach neuem Recht erstattungsfähig sind, ist in der Literatur und Rechtsprechung umstritten und nach Auffassung des Gerichts zu bejahen.

13

§ 11 Abs. 2 ZSEG a.F. bestimmte ausdrücklich, dass Schreibauslagen erstattet werden für „Abschriften und Ablichtungen, die auf Erfordern, notwendigerweise oder für die Handakten des Sachverständigen gefertigt worden sind (..)“. Daraus, dass dieser Passus so nicht in § 7 Abs. 2 JVEG übernommen wurde, folgern einige, dass der Gesetzgeber sich gegen die Erstattungsfähigkeit von Handaktenexemplaren entschieden habe (OLG München, 2. Strafsenat, Beschluss vom 28.11.2005, 2 Ws 1194/05, bislang nur dem Tenor nach veröffentlicht in JURIS; Hess. LSG, Beschluss vom 11.04.2005, L 2/9 SF 82/04, - JURIS -; Meyer/Hövel/Bach, a.a.O., Rn. 7.22). Andere halten diese Kosten gleichwohl für grundsätzlich oder zumindest dann für erstattungsfähig, wenn zu erwarten ist, dass der Sachverständige sein Gutachten mündlich erläutern müssen wird (OLG Stuttgart, 1. Strafsenat, Beschluss vom 12.09.2005, Az. 1 WS 211/05, - JURIS -; LG Hannover, JurBüro 2005, S. 489; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl. 2005, JVEG § 7 Rn. 16).

14

Die Kammer folgt letzterer Ansicht. Es ist auch im Interesse des Gerichts und des Fiskus, dass der Sachverständige für Nachfragen, ergänzende Stellungnahmen oder eine Ladung zur mündlichen Erläuterung ein Gutachtenexemplar zu Hand hat, da anderenfalls in diesen Fällen stets erst eine Ablichtung aus der Gerichtsakte gefertigt werden müsste, was zu einem erheblichen Zeit- und Kostenaufwand der Gerichte führen würde. Zudem ist der Sachverständige auch gehalten, seine Akten vollständig zu führen und eigene schriftliche Äußerungen aufzubewahren. Die Anfertigung eines Handexemplars ist daher notwendig und geboten, so dass die entsprechenden Kosten als erstattungsfähig anzusehen sind. Die gegenteilige Auffassung würde in der Praxis auch lediglich dazu führen, dass die - oder zumindest einige - Gerichte den Sachverständigen auffordern würden, sich ein Exemplar für die Handakte zu fertigen. Nach entsprechender Aufforderung wären die Kosten dann über § 7 Abs. 2 S. 3 JVEG erstattungsfähig.

15

Entgegen der Auffassung insbesondere des OLG München a.a.O. steht dem auch nicht ein erkennbarer Wille des Gesetzgebers entgegen. Ebenfalls möglich ist ein Redaktionsversehen. Der Gesetzesbegründung zu § 7 JVEG (BT -Drs. 15/1971, S. 181) ist nicht zu entnehmen, warum die Worte „oder für die Handakten des Sachverständigen“ in den neuen Gesetzestext nicht übernommen wurden. Es heißt hier lediglich, die Regelungen in Abs. 2 und 3 entsprächen - der später ebenfalls Gesetz gewordenen - Nummer 7000 VV RVG-E, „soweit die dort getroffenen Bestimmungen auf das Verhältnis des Erstattungsberechtigten zu der ihn heranziehenden Stelle übertragen werden können“. Es ist schon fraglich, ob der Gesetzgeber bei dieser Begründung wirklich die Kosten eines Handexemplars im Blick hatte. Selbst wenn dem so sein sollte, sind die Bestimmungen der Nummer 7000 VV RVG nach zutreffender Auffassung insoweit nicht übertragbar. Während es für das Gericht und den jeweiligen prozessualen Gegner unerheblich ist, ob sich der Prozessbevollmächtigte einer Partei Kopien von Schriftsätzen, Verfügungen und sonstigen Verfahrensdokumenten für seine Handakte fertigt, besteht wie dargelegt ein Interesse aller am Verfahren Beteiligten - nicht zuletzt auch zur Vermeidung von Verzögerungen - daran, dass der Sachverständige sich ein Handexemplar seines Gutachtens fertigt, um dieses später ergänzen oder erläutern zu können.

16

Insgesamt waren daher wie beantragt Kopierkosten für 348 Seiten erstattungsfähig (50 à 0,50 EUR und 298 à 0,15 EUR), nämlich 5 mal 62 Seiten abzüglich der über § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 JVEG abgegoltenen 24 Seiten Textteil, zuzüglich der 62 Seiten für das Handaktenexemplar.

17

2. Auch die Kosten für die für das Handexemplar des Sachverständigen verwendeten Lichtbilder sind erstattungsfähig. Zum einen gelten die das Handexemplar betreffenden obigen Ausführungen hier entsprechend. Zum anderen hat der Sachverständige zu diesen Lichtbildern ausgeführt, dass es sich um einen Fotosatz als Arbeitsexemplar zur Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens handelt, der bearbeitet und beschriftet worden und daher nur noch für ein Handexemplar geeignet war (Bl. 227 d.A.). Derartige Arbeitsexemplare sind nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 JVEG erstattungsfähig, sie wären es sogar, wenn sie später im Gutachten nicht verwendet worden wären (LG Hannover, JurBüro 2005, S. 375 und S. 279; Meyer/Höver/Bach, a.a.O., Rn. 12.26).


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(1) Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind mit der Vergütung nach den §§ 9 bis 11 auch die üblichen Gemeinkosten sowie der mit der Erstattung des Gutachtens oder der Übersetzung üblicherweise verbundene Aufwand abgegolten. Es werde

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