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Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 17. Aug. 2017 - 6 O 324/16

ECLI: ECLI:DE:LGFRAPF:2017:0817.6O324.16.00

published on 17.08.2017 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

: Das Endurteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 21.07.2017 wird im Tatbestand auf S. 5 dahingehend berichtigt, dass es auf Seite 5 im streitigen Klägervortrag wie folgt lautet:

: „Die Klägerin beantragt wie erkannt“.

Gründe

1: Es liegt ein offensichtliches Diktat- oder Schreibversehen vor, § 319 ZPO.

2: Eine Umstellung des Klageantrags ist nicht erfolgt. Der Tenor entspricht dem Antrag aus der Klageschrift vom 23.12.2016. Dem Protokoll zur mündlichen Verhandlung vom 31.05.2017 ist zu entnehmen: Der Klägervertreter stellt sodann den Antrag aus der Klageschrift vom 23.12.2016.

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(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen. (2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil un

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Zivilprozessordnung - ZPO | § 319 Berichtigung des Urteils

(1) Schreibfehler, Rechnungsfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten, die in dem Urteil vorkommen, sind jederzeit von dem Gericht auch von Amts wegen zu berichtigen.

(2) Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(3) Gegen den Beschluss, durch den der Antrag auf Berichtigung zurückgewiesen wird, findet kein Rechtsmittel, gegen den Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, findet sofortige Beschwerde statt.