Landgericht Frankenthal (Pfalz) Beschluss, 02. Okt. 2015 - 4 OH 16/11

bei uns veröffentlicht am02.10.2015

Tenor

Nach dem Beschluss des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 24.07.2014 werden von den Antragstellern als Gesamtschuldner an den Antragsgegner zu 2

die zu erstattenden Kosten auf

954,86 €

(in Worten: neunhundertvierundfünfzig 86/100 Euro)

nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB hieraus seit 14.10.2014 festgesetzt.

Der zugrunde liegende Titel ist rechtswirksam.

Gründe

1

Nach dem Beschluss des Landgerichts Frankenthal Pfalz vom 24.07.2014 haben die Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens als Gesamtschuldner die dem Antragsgegner zu 2), entstandenen Kosten zu tragen.

2

Die Antragsgegner zu 1) und 2) wurden vorliegend durch einen gemeinsamen Prozessbevollmächtigten vertreten und gelten daher als Streitgenossen in diesem Verfahren.

3

Für die Kostenerstattung gilt daher der Grundsatz, dass bei Obsiegen nur eines Streitgenossen dieser die auf seinen Kopfteil entfallenden Kosten fordern kann, d.h. für den vorliegenden Fall die Hälfte der insgesamt entstandenen und erstattungsfähigen Kosten. Diese belaufen sich einschließlich der Erhöhungsgebühr Nr. 1008 VV RVG auf 1.909,72 €, sodass für den Antragsgegner zu 2) ein Betrag von 954,86 € festzusetzen war.

4

Die in Ansatz gebrachten Reisekosten sind nicht erstattungsfähig, da die Ortstermine in Ort und somit am Wohnort der Antragsgegner stattfanden.

5

Darüber hinaus waren die in dem Kostenfestsetzungsantrag weiter in Ansatz gebrachten Gerichtskosten bei der vorliegenden Festsetzung zugunsten des Antragsgegners zu 2) nicht zu berücksichtigen. Ausweislich der Gerichtskostenrechnungen vom 23.06.2015 wurden die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens in Höhe von insgesamt 12.338,93 € entsprechend der Kostenentscheidung in dem im Hauptsacheverfahren 6 O 199/14 vor dem Landgericht Frankenthal geschlossenen Vergleich zwischen Antragsteller zu 1 und Antragsgegner zu 1 hälftig aufgeteilt, sodass jede der beiden einen hälftigen Anteil von 6.169,46 zu tragen hat. Der im selbständigen Beweisverfahren eingezahlte Vorschuss der Antragsgegner in Höhe von zusammen 7.315,30 € wurde zunächst auf die Kostenschuld von Frau Antragsgegner zu 1 verrechnet. Danach ergab sich ein Überschuss von 1.145, 83 € welcher auf die Kostenschuld der Gegenseite verrechnet wurde. Diesbezüglich kann Gerichtskostenausgleichung mit den Kosten des Hauptsacheverfahrens beantragt werden und Festsetzung zugunsten Frau Antragsgegner zu 1 erfolgen. Entsprechend der in der Begründung des Beschlusses vom 30.07.2014 genannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 23.07.2009 (VII ZB 3/07) ist davon auszugehen, dass sich die Kostenentscheidung in dem Beschluss vom 24.07.2014 auf die außergerichtlichen Kosten des Antragsgegners zu 2) und nicht auch auf die Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens bezieht. Gemäß Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22.07. 2004 (VII ZB 9/03) sowie Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 23.05.2014 (15 W 33/14) betrifft die bei Einbeziehung mehrerer Antragsgegner in das selbständige Beweisverfahren und Klageerhebung nur gegen einer dieser Antragsgegner ergangene Kostenentscheidung ausschließlich die außergerichtlichen Kosten des am Hauptsacheverfahren nicht beteiligten Antragsgegner. Die im Hauptsacheverfahren in die Kosten verurteilte Partei hat bei Identität des Gegenstands von selbständigem Beweisverfahren und Klageverfahren die gesamten Gerichtskosten des selbständigen Beweisverfahrens zu tragen. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 22.07. 2004, VII ZB 9/03) führt die Beteiligung weiterer Antragsgegner an einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich nicht zu einer nur anteiligen Erstattung der Gerichtskosten. Vielmehr hat die obsiegende Partei nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 22.07.2004 Anspruch auf Erstattung der gesamten Gerichtskosten, so auch des Beweisverfahrens, wenn der in der in Anspruch genommene Gegner in der Hauptsache wegen des gesamten Gegenstands des Beweisverfahrens unterliegt. Denn auch wenn am Beweisverfahren ein weiterer Antragsgegner beteiligt war, bleibt es doch im Hauptsacheverfahren im allein maßgeblichen Verhältnis des Antragstellers (Klägers) zum hier verklagten Antragsgegner bei der erforderlichen Parteiidentität; die dieses Prozessrechtsverhältnis betreffenden Gerichtskosten einschließlich derjenigen des Beweisverfahrens wären nicht geringer, wenn der weitere Antragsgegner hinweggedacht würde.

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BGB | § 247 Basiszinssatz


* (1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Juli 2004 - VII ZB 9/03

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Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluß des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 24. März 2003 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluß der 10. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 22. Juli 2002 wird zurückgewiesen. Die Kosten der Rechtsmittelzüge trägt der Beklagte. Gegenstandswert: 578,27 €.

BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Der Basiszinssatz beträgt 3,62 Prozent. Er verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um die Prozentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung des Basiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngste Hauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem ersten Kalendertag des betreffenden Halbjahrs.

(2) Die Deutsche Bundesbank gibt den geltenden Basiszinssatz unverzüglich nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Zeitpunkten im Bundesanzeiger bekannt.