Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

T a t b e s t a n d:

Die Klägerin macht gegen die Beklagte einen bereicherungsrechtlichen Rückzahlungsanspruch wegen geleisteter Entgeltzahlungen für Konzessionsabgaben geltend.

Die Klägerin ist ein bundesweit tätiger Gaslieferant. Zu ihren Kunden gehören private Haushalte, kleinere und mittlere Gewerbetreibende.

Die Beklagte betreibt u.a. Gasverteilnetze. Die Netzregion umfasst die Gebiete der Städte H, H2 und C. Wegenutzungsberechtigt in C und H2 ist zunächst die F GmbH als Muttergesellschaft der Beklagten, in H die Stadtwerke H GmbH, die die Rechte und Pflichten aus dem entsprechenden Konzessionsvertrag an die F GmbH weitergegeben hat, welche wiederum mit der Beklagten über den Pachtvertrag vom 29.12.2005 (Anlage B 10 der Beklagten = Blatt 368 ff d.A.) verbunden ist.

Die Parteien des Rechtsstreits waren zunächst über den Lieferantenrahmenvertrag vom 23.01.2009 / 13.03.2009 (Anlage K 2 zur Klageschrift = Blatt 21 ff d.A.) verbunden, welcher später durch den Lieferantenrahmenvertrag vom 08.08.2011 / 04.10.2011 (Anlage K 7 zur Klageschrift = Blatt 66 ff d.A.) ersetzt wurde.

§ 9 dieses Vertrages lautet, soweit hier von Interesse:

„1. Der Transportkunde zahlt für Leistungen des Netzbetreibers die Entgelte nach Maßgabe der auf der Internetseite des Netzbetreibers veröffentlichten Preisblätter gemäß Anlage 5. Die in den Preisblättern enthaltenen Netzentgelte werden auf Grundlage der festgelegten Erlösobergrenze entsprechend den Vorschriften des Teils 2 Abschnitt 2 und 3 der Gasnetzentgeltverordnung (GasNEV) gebildet. In diesen sind die Kosten für die Inanspruchnahme der vorgelagerten Netzebenen enthalten.

...

8. Der Transportkunde entrichtet ein Entgelt gemäß Konzessionsabgabenverordnung (KAV) an den Netzbetreiber für jeden Ausspeisepunkt, der in den Geltungsbereich dieses Lieferantenrahmenvertrages fällt. Die Höhe der Konzessionsabgabe richtet sich nach dem jeweils zwischen dem Konzessionsnehmer und der betreffenden Gemeinde vereinbarten Konzessionsabgaben-satz gemäß KAV in der jeweils gültigen Fassung.

9. Erhebt der Transportkunde den Anspruch auf eine niedrigere Konzessionsabgabe oder auf Befreiung von der Konzessionsabgabe für einen von ihm im Netzbereich des Netzbetreibers belieferten Letztverbraucher, wird er dem Netzbetreiber hierüber einen schriftlichen Nachweis in für die Konzessionsabgabenabrechnung geeigneter Form, z.B. durch Wirtschaftsprüfertestat, zur Verfügung stellen. Diesen Nachweis wird der Transportkunde dem Netzbetreiber spätestens bis 15 Monate nach dem Ende eines Kalenderjahres für dieses Kalenderjahr einreichen.

...“

Nach den von den Verträgen jeweils vorgesehenen „Preisblättern“ der Beklagten verstanden sich die Preise „zuzüglich gegebenenfalls jeweiliger Konzessionsabgabe ...“.

Die Parteien rechneten in der Folge auf Grund dieser Preisblätter ab, wobei die Klägerin ihrerseits im Vertragsgebiet ausschließlich Sondervertragskunden belieferte.

Unter Beifügung von Bescheinigungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft „D GmbH“ vom 15.12.2011 (Anlage K 8 zur Klageschrift = Blatt 85 ff d.A.) und 27.03.2012 (Anlage K 9 zur Klageschrift = Blatt 92 ff d.A.) forderte die Klägerin mit Schreiben vom 14.12.2011 (für das Jahr 2009), 27.03.2012 (für 2010) und 26.03.2013 (für 2011) an die Beklagte gezahlte Konzessionsabgaben wegen behaupteter Unterschreitung des Grenzpreises zurück (Anlagen K 10 – K 12 = Blatt 99 ff, 102 ff und 107 ff d.A.). Im Laufe des Rechtsstreits legte sie weitergehende Bescheinigungen der D GmbH für die vorgenannten Kalenderjahre vor. So die Bescheinigungen vom 14.03.2014 (Anlagen K 16 – K 18 = Blatt 179 ff d.A.) und die „Testate“ vom 28.10.2014 (Anlagen K 18 – K 19 = Blatt 235 ff d.A.).

Die Beklagte wies die geltend gemachten Ansprüche mit den vorgerichtlichen Schreiben vom 27.01.2012 (Anlage B 2 = Blatt 138 d.A. und Anlage B 3 = Blatt 139 d.A.) zurück.

Die Klägerin will eine Grenzpreisunterschreitung für ihre Leistungen aus einer Berechnung über § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV herleiten. Der Grenzpreis sei unternehmensindividuell anhand ihrer bundesweiten Durchschnittserlöse zu ermitteln. Sie habe am 01.02.2009 begonnen, Sonderkunden zu beliefern. Dieses Jahr sei für die Berechnung ihres unternehmens- individuellen Grenzpreises maßgeblich.

§ 2 Abs. 6 KAV enthalte keinerlei Bestimmung für die Grenzpreisberechnung; die Berechnung des Grenzpreises für die Klägerin habe nach § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV zu erfolgen, der dahin auszulegen sei, dass es sich bei dem Dritten ( hier der Klägerin) um das Versorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 5 KAV handele. Die überreichten Wirtschaftsprüfertestate seien für den Nachweis gemäß § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV ausreichend, die vertraglichen Anforderungen gemäß Ziffer 9.9 des Vertrages vom 08.08.2011 / 04.10.2011 seien sogar geringer. Zudem sei § 322 HGB entsprechend anzuwenden.

Auf die Einrede der Entreicherung könne sich die Beklagte nicht berufen, da sie gemäß § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft hafte.

Die Klägerin macht geltend, sie habe rechtsgrundlos für das Jahr

2009 538,08 €

2010 2.971,23 €

2011 2.183,14 €,

mithin insgesamt 5.692,45 € gezahlt.

Sie beantragt daher,

die Beklagte zu verurteilen, an sie 5.692,45 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 538,08 € seit dem 01. Februar 2012, aus 2.971,23 € seit dem 13. April 2012 und aus 2.183,14 € seit dem 01. Mai 2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie ist der Auffassung, die unternehmensindividuelle Bestimmung des Grenzpreises, bei der auf die Durchschnittserlöse des jeweiligen Gaslieferanten abgestellt werde (lieferantenindividuelle Betrachtung), sei mit dem Grundsatz der Wettbewerbsneutralität der Konzessionsabgaben nicht vereinbar.

Maßgeblich für die Konzessionsabgaben für Gaslieferungen Dritter sei § 2 Abs. 6 KAV. Danach komme es darauf an, ob und in welcher Höhe der Netzbetreiber (oder das mit ihm verbundene oder assoziierte Unternehmen) Konzessionsabgaben zu zahlen habe. Versorgungsunternehmen im Sinne des § 2 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 KAV sei das in § 1 Abs. 1 KAV erwähnte Versorgungsunternehmen, das die Konzessionsabgabe an die Gemeinde und Landkreise zahle, mithin der Konzessionsnehmer.

Es sei zutreffend, dass der Konzessionsvertragspartner bzw. das integrierte bzw. assoziierte Energieversorgungsunternehmen eine Veröffentlichung der Durchschnittserlöse aus Sonderkundenverträgen erwartungsgemäß und zu Recht verweigern würde, womit tatsächlich eine Privilegierung des integrierten Energieversorgungsunternehmens vorliege. Die Grenzpreisregelung in § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV wäre dann wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht, § 20 EnWG, unwirksam. Überwiegende Gründe sprächen dafür, dass dem § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV unter dem geltenden Ordnungsrahmen kein gesetzeskonformer Anwendungsbereich mehr verbliebe.

Selbst dann, wenn es auf eine lieferantenindividuelle Grenzpreisermittlung ankäme, so wäre der Grenzpreis auf Basis der ausschließlich unter Inanspruchnahme des Netzes der Beklagten erzielten Durchschnittserlöse zu bestimmen.

Die Beklagte meint, die mit den Anlagen vorgelegten Bescheinigungen / Testate erbrächten den Nachweis einer Grenzpreisunterschreitung nicht. Ihnen fehle jegliche Aussagekraft. Die von den Wirtschaftsprüfern durchgeführten Stichproben seien nicht ausreichend.

Die Bescheinigungen für die Jahre 2009 bis 2011 berücksichtigten nicht das zutreffende Jahr der Aufnahme der Belieferung mit Gas. Bescheinigt werde lediglich die Ordnungsgemäßheit einer Verfahrensbeschreibung, wobei diese nicht vorgelegt werde. Es bedürfe zudem einer Vorlage der Verträge mit den Endkunden und Jahresendabrechnungen an den Wirtschaftsprüfer, womit dem Geheimhaltungsinteresse des Lieferanten Genüge getan würde. Der in der Anlage zum Schreiben vom 26.03.2013 genannte Zählpunkt 214 liege nicht im Netzgebiet der Beklagten. Wegen der weiteren Einwendungen gegen die Bescheinigungen und Testate wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 25.11.2014 und 08.01.2015 Bezug genommen.

Die Beklagte beruft sich auf Entreicherung, § 818 Abs. 3 BGB. Hierzu behauptet sie, sie habe die vereinnahmten Konzessionsabgaben im Wege einer internen Verrechnung an die F GmbH weitergeleitet. Diese habe die Konzessionsabgaben an die Kommunen ausgezahlt. Die Durchsetzbarkeit eines Rückforderungsanspruches der Beklagten sei zweifelhaft.

Die Beklagte erhebt hinsichtlich des für das Jahr 2009 geltend gemachten Rückforderungsanspruches die Einrede der Verjährung und wendet Verwirkung ein. Zudem habe die Klägerin den schriftlichen Nachweis nicht innerhalb der vertraglich vereinbarten Frist von 15 Monaten erbracht, so dass sie mit Ansprüchen ausgeschlossen sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Der Klägerin steht ein bereicherungsrechtlicher Anspruch wegen der an sie gezahlten Konzessionsabgaben nicht zu, § 812 BGB.

Die Zahlungen der Klägerin auf die Konzessionsabgaben in den Jahren 2009 bis 2011 erfolgten zunächst auf Grund der in die Verträge einbezogenen Preisblätter, wonach die Preise jeweils zuzüglich der jeweiligen Konzessionsabgabe zu zahlen waren. Dieser vertragliche Rechtsgrund entfällt nach dem Sachvortrag der Klägerin nicht. Denn es fehlt an der hinreichenden Darlegung einer Grenzpreisunterschreitung, weil der Grenzpreisermittlung ein unzutreffender Parameter zugrungegelegt wurde

Allerdings dürfte der Berechnung der Klägerin nicht bereits entgegenstehen, dass sie die Grenzpreise lieferantenindividuell berechnet hat. Das Gericht hält mit der Klägerin dafür, dass die Möglichkeit einer Rückforderung gezahlter Konzessionsabgaben besteht und es für die Berechnung des Grenzpreises maßgeblich auf die Durchschnittserlöse der Klägerin und nicht diejenigen der Beklagten ankommt, wie jene meint. Das Abstellen auf den Durchschnittserlös der Beklagten gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV lässt sich zwar mit dem Wortlaut des § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV noch in Einklang bringen, da dort nicht festgelegt wird, auf Grund welchen Grenzpreises gegebenenfalls auf die Lieferung des Dritten niedrigere Konzessionsabgaben als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt entfallen. Ein Abstellen auf den Durchschnittspreis des Konzessionsinhabers (oder des mit ihm assoziierten Unternehmens) lässt sich aber mit Sinn und Zweck des § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV nicht in Einklang bringen. Diese Norm schützt das Geheimhaltungsinteresse des Drittlieferanten, der dadurch seine Lieferkonditionen nicht gegenüber dem Netzbetreiber offenlegen muss (OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2007, Aktenzeichen 2 U 4/06 (Kart.); Berliner Kommentar zum Energierecht, Band 1, 2. Aufl., Anhang zu § 48 EnWG, § 2 KAV, Rn. 48 m.w.N.). Nicht geschützt werden sollte mithin ein Geheimhaltungsinteresse des Konzessionärs, offenbar da hierfür mangels einer Relevanz für die Berechnung keine Notwendigkeit gesehen wurde. Im Übrigen hätte es auch nahegelegen, bei der von der Beklagten geforderten Berechnung nach ihren Durchschnittspreisen einen Auskunftsanspruch für den Drittlieferanten zu statuieren. Denn wenn die Auskunft über den Durchschnittspreis von dem Konzessionsvertragspartner (bzw. dem assoziierten Energieversorgungsunternehmen) „erwartungsgemäß und zu Recht“ verweigert wird - wie die Beklagte einräumt -, bliebe die gesetzlich für den Drittlieferanten vorgesehene Möglichkeit, eine Grenzpreisunterschreitung darzulegen, faktisch nicht umsetzbar.

Dass im Übrigen auch die Parteien die Vorstellung hatten, dass der Klägerin die Möglichkeit verbleiben sollte, eine Grenzpreisunterschreitung geltend zu machen, belegt § 9 Ziff. 9 des Vertrages vom 08.08.2011 / 04.10.2011.

Das erkennende Gericht hält allerdings mit dem Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 25.07.2014, Aktenzeichen 5 HKO 9601/13, überreicht als Anlage B 6 = Blatt 219 ff. d.A.) dafür, dass die lieferantenindividuelle Ermittlung des Grenzpreises dahin zu erfolgen hat, dass der ausschließlich unter Inanspruchnahme des Netzes der Beklagten erzielte Durchschnittserlös gemäß § 2 Abs. 5 Nr. 2 maßgeblich ist. Dies legt zum einen bereits der Wortlaut des § 2 Abs. 5 und 6 KAV nahe. In Abs. 6 Satz 1 KAV wird zur Abgrenzung auf das jeweilige „Konzessionsgebiet“ abgestellt. Dabei ist weiter zu berücksichtigen, dass § 2 Abs. 5 Nr. 2 KAV auf das Verhältnis zwischen dem Versorgungsunternehmen als Konzessionsnehmer und der Gemeinde zugeschnitten ist wie auch die Regelung in Abs. 5 zeigt, wonach Versorgungsunternehmen und Gemeinden niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren können.

Zum anderen steht diese Auslegung mit dem Willen des Normgebers im Einklang. § 2 Abs. 6 KAV verwirklicht im neuen rechtlichen Rahmen die Gleichbehandlung der Netznutzer im Verhältnis zum Konzessionsnehmer und die Wettbewerbsneutralität der Konzessionsabgaben (BGH, Beschluss vom 06.11.2012, Aktenzeichen KVR 54/11, Rn. 34 = RdE 2013, 224). Dem entspricht ersichtlich eine netzgebietsbezogene Berechnung der Durchschnittserlöse der Drittlieferantin, hier der Klägerin. Die Wettbewerbsneutralität lässt sich in der vorliegenden Konstellation nur im Netzgebiet der Beklagten herstellen. Denn nur bezogen auf dieses Gebiet bestehen für die Parteien identische Wettbewerbsbedingungen und nur bezogen auf dieses Gebiet kann die geforderte Gleichbehandlung verwirklicht werden. Insofern vermag auch der Einwand der Klägerin nicht zu überzeugen, die Pressemitteilung des Bundeskartellamtes vom 23.10.2014 betreffend eines Fusionskontrollverfahrens (Anlage K 22) spreche gegen ein Abstellen auf netzbezogene Durchschnittserlöse. Diese Auffassung des Bundeskartellamtes beruht auf einer kartellrechtlichen Betrachtung und kann schon aus diesem Grund für die vorliegende Fragestellung nicht herangezogen werden. Zum anderen vermag die Änderung der „zum Teil jahrzehntelangen Abgrenzung der Gasmärkte“ durch das Bundeskartellamt nicht die Auslegung der hier in Rede stehenden Normen unmittelbar beeinflussen. Eine andere Frage mag es sein, ob Änderungen durch den Normgeber veranlasst sind.

Auch soweit die Klägerin gegen eine netzbezogene Betrachtung vorbringt, sie würde hierdurch gezwungen, mehr als 700 Grenzpreise für verschiedene Netzgebiete zu errechnen, vermag dies eine andere Auslegung nicht zu rechtfertigen. Es ist schon nicht ersichtlich, dass die Ermittlung von über 700 Grenzpreisen für die jeweiligen Netzgebiete die Klägerin unzumutbar belasten und von der Geltendmachung von Unterschreitungen des Grenzpreises abhalten könnte. Denn sie ist ohnehin gehalten, für die jeweiligen Netzgebiete die „konzessionsabgabenrückerstattungsfähigen Zählpunkte“ für das jeweilige Netzgebiet zu ermitteln. Es ist nicht ersichtlich, inwiefern es nicht möglich sein soll, unter Zuhilfenahme entsprechender Datenverarbeitung die Durchschnittserlöse in dem jeweiligen Netzgebiet zu ermitteln. Konkretes hierzu trägt die Klägerin auch nicht vor. Soweit die Klägerin noch andeutet, dass ihre Geheimhaltungsinteressen berührt sein könnten, wenn sie den lieferantenindividuellen netzbezogenen Grenzpreis darlegt, so kann sie darauf verwiesen werden, dass § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV die Möglichkeit eröffnen dürfte, den konkreten netzbezogenen Grenzpreis nicht mitzuteilen, sofern testiert wird, dass der netzbezogene Grenzpreis in tatsächlicher Hinsicht ordnungsgemäß ermittelt wurde und die „KA-rückerstattungsfähigen Zählpunkte“ sodann zutreffend angegeben sind.

Vorliegend sind die überreichten Bescheinigungen und Testate jedoch bereits deshalb nicht hinreichend, weil diesen unstreitig die lieferantenindividuellen bundesweiten Durchschnittserlöse zur Grenzpreisermittlung zugrunde liegen und diese – wie vorstehend näher begründet – nicht maßgeblich sind. Dieser rechtliche Rahmen kann auch durch die vorliegenden Bescheinigungen und Testate nicht überspielt werden, weil er nicht der Disposition eines Testates nach § 2 Abs. 6 Satz 3 KAV unterliegt.

Nach alledem kam es für die Entscheidung des Rechtsstreites nicht mehr auf die weiteren Streitpunkte der Parteien an. Dahinstehen konnte insbesondere, ob in tatsächlicher Hinsicht die Beklagte die Konzessionsabgaben im Wege der Verrechnung zahlte und ob in rechtlicher Hinsicht die weiteren Voraussetzungen für einen Wegfall der Bereicherung vorlagen.

Auch auf die Frage der Verjährung oder Verwirkung des Rückzahlungsanspruches für das Jahr 2009 kam es nicht mehr an.

Das Gericht weist allerdings darauf hin, dass die Voraussetzung eines Anspruchsverlustes durch Verfristung nicht vorliegen dürfte. Die Regelung in § 9 Ziff. 9 des Vertrages vom 08.08.2011 / 04.10.2011 fordert zwar von dem Transportkunden, den Nachweis dem Netzbetreiber bis 15 Monate nach dem Ende eines Kalenderjahres für das Kalenderjahr einzureichen. Es fehlt jedoch an einer vereinbarten Rechtsfolge für den Fall der Versäumung der Frist. Die von der Beklagten in Anspruch genommene weitreichende Rechtsfolge eines Anspruchsverlustes hätte eine klare, zweifelsfreie Vereinbarung erfordert.

Nach alledem war die Klage mit den Nebenentscheidungen aus den §§ 91, 708 Nr. 11, 711 ZPO abzuweisen.

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Referenzen - Gesetze

Landgericht Dortmund Urteil, 03. März 2015 - 10 O 116/13 EnW. zitiert 13 §§.

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:1.Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;2.Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;3.Urteile, dur

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(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechts oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG

Kollisionsverhütungsregeln - KVR

Konzessionsabgabenverordnung - KAV

Gasnetzentgeltverordnung - GasNEV

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden. (2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden: 1.a)bei Strom, der im Rahmen ein

(1) Diese Verordnung regelt Zulässigkeit und Bemessung der Zahlung von Konzessionsabgaben der Energieversorgungsunternehmen im Sinne des § 3 Nr. 18 des Energiewirtschaftsgesetzes an Gemeinden und Landkreise (§ 7). (2) Konzessionsabgaben sind Entgelt

Referenzen

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(4) Bei Strom dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden, deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr je Kilowattstunde unter dem Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus der Lieferung von Strom an alle Sondervertragskunden liegt. Maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes jeweils für das vorletzte Kalenderjahr veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer. Versorgungsunternehmen und Gemeinde können höhere Grenzpreise vereinbaren. Der Grenzpreisvergleich wird für die Liefermenge eines jeden Lieferanten an der jeweiligen Betriebsstätte oder Abnahmestelle unter Einschluß des Netznutzungsentgelts durchgeführt.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

(6) Liefern Dritte im Wege der Durchleitung Strom oder Gas an Letztverbraucher, so können im Verhältnis zwischen Netzbetreiber und Gemeinde für diese Lieferungen Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, wie sie der Netzbetreiber in vergleichbaren Fällen für Lieferungen seines Unternehmens oder durch verbundene oder assoziierte Unternehmen in diesem Konzessionsgebiet zu zahlen hat. Diese Konzessionsabgaben können dem Durchleitungsentgelt hinzugerechnet werden. Macht der Dritte geltend, auf seine Lieferungen entfielen niedrigere Konzessionsabgaben als im Durchleitungsentgelt zugrunde gelegt, so kann er den Nachweis auch durch das Testat eines Wirtschaftsprüfers oder vereidigten Buchprüfers gegenüber dem Netzbetreiber erbringen.

(7) Unbeschadet des § 1 Abs. 3 und 4 gelten Stromlieferungen aus dem Niederspannungsnetz (bis 1 Kilovolt) konzessionsabgabenrechtlich als Lieferungen an Tarifkunden, es sei denn, die gemessene Leistung des Kunden überschreitet in mindestens zwei Monaten des Abrechnungsjahres 30 Kilowatt und der Jahresverbrauch beträgt mehr als 30.000 Kilowattstunden. Dabei ist auf die Belieferung der einzelnen Betriebsstätte oder Abnahmestelle abzustellen. Bei der Ermittlung des Jahresverbrauchs werden Stromlieferungen nach §§ 7 und 9 der Bundestarifordnung Elektrizität sowie Stromlieferungen im Rahmen von Sonderabkommen für Lieferungen in lastschwachen Zeiten nicht berücksichtigt; für diese Lieferungen gelten § 2 Abs. 2 Nr. 1a und Abs. 3. Netzbetreiber und Gemeinde können niedrigere Leistungswerte und Jahresverbrauchsmengen vereinbaren.

(8) Wird ein Weiterverteiler über öffentliche Verkehrswege mit Strom und Gas beliefert, der diese Energien ohne Benutzung solcher Verkehrswege an Letztverbraucher weiterleitet, so können für dessen Belieferung Konzessionsabgaben bis zu der Höhe vereinbart oder gezahlt werden, in der dies auch ohne seine Einschaltung zulässig wäre. Absatz 6 Satz 2 und 3 gelten entsprechend.

Handelsgesetzbuch - HGB | § 322 Bestätigungsvermerk

(1) Der Abschlussprüfer hat das Ergebnis der Prüfung schriftlich in einem Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss oder zum Konzernabschluss zusammenzufassen. Der Bestätigungsvermerk hat Gegenstand, Art und Umfang der Prüfung zu beschreiben und dabei die angewandten Rechnungslegungs- und Prüfungsgrundsätze anzugeben; er hat ferner eine Beurteilung des Prüfungsergebnisses zu enthalten. In einem einleitenden Abschnitt haben zumindest die Beschreibung des Gegenstands der Prüfung und die Angabe zu den angewandten Rechnungslegungsgrundsätzen zu erfolgen. Über das Ergebnis der Prüfung nach § 317 Absatz 3a ist in einem besonderen Abschnitt zu berichten.

(1a) Bei der Erstellung des Bestätigungsvermerks hat der Abschlussprüfer die internationalen Prüfungsstandards anzuwenden, die von der Europäischen Kommission in dem Verfahren nach Artikel 26 Absatz 3 der Richtlinie 2006/43/EG angenommen worden sind.

(2) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses muss zweifelsfrei ergeben, ob

1.: ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt,
2.: ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt,
3.: der Bestätigungsvermerk aufgrund von Einwendungen versagt oder
4.: der Bestätigungsvermerk deshalb versagt wird, weil der Abschlussprüfer nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben.

Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses soll allgemein verständlich und problemorientiert unter Berücksichtigung des Umstandes erfolgen, dass die gesetzlichen Vertreter den Abschluss zu verantworten haben. Auf Risiken, die den Fortbestand der Kapitalgesellschaft oder eines Konzernunternehmens gefährden, ist gesondert einzugehen. Auf Risiken, die den Fortbestand eines Tochterunternehmens gefährden, braucht im Bestätigungsvermerk zum Konzernabschluss des Mutterunternehmens nicht eingegangen zu werden, wenn das Tochterunternehmen für die Vermittlung eines den tatsächlichen Verhältnissen entsprechenden Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Konzerns nur von untergeordneter Bedeutung ist.

(3) In einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk (Absatz 2 Satz 1 Nr. 1) hat der Abschlussprüfer zu erklären, dass die von ihm nach § 317 durchgeführte Prüfung zu keinen Einwendungen geführt hat und dass der von den gesetzlichen Vertretern der Gesellschaft aufgestellte Jahres- oder Konzernabschluss aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse des Abschlussprüfers nach seiner Beurteilung den gesetzlichen Vorschriften entspricht und unter Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstiger maßgeblicher Rechnungslegungsgrundsätze ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. Der Abschlussprüfer kann zusätzlich einen Hinweis auf Umstände aufnehmen, auf die er in besonderer Weise aufmerksam macht, ohne den Bestätigungsvermerk einzuschränken.

(4) Sind Einwendungen zu erheben, so hat der Abschlussprüfer seine Erklärung nach Absatz 3 Satz 1 einzuschränken (Absatz 2 Satz 1 Nr. 2) oder zu versagen (Absatz 2 Satz 1 Nr. 3). Die Versagung ist in den Vermerk, der nicht mehr als Bestätigungsvermerk zu bezeichnen ist, aufzunehmen. Die Einschränkung oder Versagung ist zu begründen; Absatz 3 Satz 2 findet Anwendung. Ein eingeschränkter Bestätigungsvermerk darf nur erteilt werden, wenn der geprüfte Abschluss unter Beachtung der vom Abschlussprüfer vorgenommenen, in ihrer Tragweite erkennbaren Einschränkung ein den tatsächlichen Verhältnissen im Wesentlichen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage vermittelt.

(5) Der Bestätigungsvermerk ist auch dann zu versagen, wenn der Abschlussprüfer nach Ausschöpfung aller angemessenen Möglichkeiten zur Klärung des Sachverhalts nicht in der Lage ist, ein Prüfungsurteil abzugeben (Absatz 2 Satz 1 Nr. 4). Absatz 4 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.

(6) Die Beurteilung des Prüfungsergebnisses hat sich auch darauf zu erstrecken, ob der Lagebericht oder der Konzernlagebericht nach dem Urteil des Abschlussprüfers mit dem Jahresabschluss und gegebenenfalls mit dem Einzelabschluss nach § 325 Abs. 2a oder mit dem Konzernabschluss in Einklang steht, die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lage- oder Konzernlageberichts beachtet worden sind und der Lage- oder Konzernlagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage der Kapitalgesellschaft oder des Konzerns vermittelt. Dabei ist auch darauf einzugehen, ob die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dargestellt sind.

(6a) Wurden mehrere Prüfer oder Prüfungsgesellschaften gemeinsam zum Abschlussprüfer bestellt, soll die Beurteilung des Prüfungsergebnisses einheitlich erfolgen. Ist eine einheitliche Beurteilung ausnahmsweise nicht möglich, sind die Gründe hierfür darzulegen; die Beurteilung ist jeweils in einem gesonderten Absatz vorzunehmen. Die Sätze 1 und 2 gelten im Fall der gemeinsamen Bestellung von

1.: Wirtschaftsprüfern oder Wirtschaftsprüfungsgesellschaften,
2.: vereidigten Buchprüfern oder Buchprüfungsgesellschaften sowie
3.: Prüfern oder Prüfungsgesellschaften nach den Nummern 1 und 2.

(7) Der Abschlussprüfer hat den Bestätigungsvermerk oder den Vermerk über seine Versagung unter Angabe des Ortes der Niederlassung des Abschlussprüfers und des Tages der Unterzeichnung zu unterzeichnen; im Fall des Absatzes 6a hat die Unterzeichnung durch alle bestellten Personen zu erfolgen. Der Bestätigungsvermerk oder der Vermerk über seine Versagung ist auch in den Prüfungsbericht aufzunehmen. Ist der Abschlussprüfer eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, so hat die Unterzeichnung zumindest durch den Wirtschaftsprüfer zu erfolgen, welcher die Abschlussprüfung für die Prüfungsgesellschaft durchgeführt hat. Satz 3 ist auf Buchprüfungsgesellschaften entsprechend anzuwenden.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 820 Verschärfte Haftung bei ungewissem Erfolgseintritt

(1) War mit der Leistung ein Erfolg bezweckt, dessen Eintritt nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als ungewiss angesehen wurde, so ist der Empfänger, falls der Erfolg nicht eintritt, zur Herausgabe so verpflichtet, wie wenn der Anspruch auf Herausgabe zur Zeit des Empfangs rechtshängig geworden wäre. Das Gleiche gilt, wenn die Leistung aus einem Rechtsgrund, dessen Wegfall nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts als möglich angesehen wurde, erfolgt ist und der Rechtsgrund wegfällt.

(2) Zinsen hat der Empfänger erst von dem Zeitpunkt an zu entrichten, in welchem er erfährt, dass der Erfolg nicht eingetreten oder dass der Rechtsgrund weggefallen ist; zur Herausgabe von Nutzungen ist er insoweit nicht verpflichtet, als er zu dieser Zeit nicht mehr bereichert ist.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 1 Anwendungsbereich

(2) Konzessionsabgaben sind Entgelte für die Einräumung des Rechts zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen, die der unmittelbaren Versorgung von Letztverbrauchern im Gemeindegebiet mit Strom und Gas dienen.

(3) Tarifkunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die auf Grundlage von Verträgen nach den §§ 36 und 38 sowie § 115 Abs. 2 und § 116 des Energiewirtschaftsgesetzes beliefert werden; Preise und Tarife nach diesen Bestimmungen sind Tarife im Sinne dieser Verordnung.

(4) Sondervertragskunden im Sinne dieser Verordnung sind Kunden, die nicht Tarifkunden sind.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

Energiewirtschaftsgesetz - EnWG 2005 | § 20 Zugang zu den Energieversorgungsnetzen

(1) Betreiber von Energieversorgungsnetzen haben jedermann nach sachlich gerechtfertigten Kriterien diskriminierungsfrei Netzzugang zu gewähren sowie die Bedingungen, einschließlich möglichst bundesweit einheitlicher Musterverträge, Konzessionsabgaben und unmittelbar nach deren Ermittlung, aber spätestens zum 15. Oktober eines Jahres für das Folgejahr Entgelte für diesen Netzzugang im Internet zu veröffentlichen. Sind die Entgelte für den Netzzugang bis zum 15. Oktober eines Jahres nicht ermittelt, veröffentlichen die Betreiber von Energieversorgungsnetzen die Höhe der Entgelte, die sich voraussichtlich auf Basis der für das Folgejahr geltenden Erlösobergrenze ergeben wird. Sie haben in dem Umfang zusammenzuarbeiten, der erforderlich ist, um einen effizienten Netzzugang zu gewährleisten. Sie haben ferner den Netznutzern die für einen effizienten Netzzugang erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen. Die Netzzugangsregelung soll massengeschäftstauglich sein.

(1a) Zur Ausgestaltung des Rechts auf Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen nach Absatz 1 haben Letztverbraucher von Elektrizität oder Lieferanten Verträge mit denjenigen Energieversorgungsunternehmen abzuschließen, aus deren Netzen die Entnahme und in deren Netze die Einspeisung von Elektrizität erfolgen soll (Netznutzungsvertrag). Werden die Netznutzungsverträge von Lieferanten abgeschlossen, so brauchen sie sich nicht auf bestimmte Entnahmestellen zu beziehen (Lieferantenrahmenvertrag). Netznutzungsvertrag oder Lieferantenrahmenvertrag vermitteln den Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz. Alle Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen sind verpflichtet, in dem Ausmaß zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit durch den Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen, der den Netznutzungs- oder Lieferantenrahmenvertrag abgeschlossen hat, der Zugang zum gesamten Elektrizitätsversorgungsnetz gewährleistet werden kann. Der Netzzugang durch die Letztverbraucher und Lieferanten setzt voraus, dass über einen Bilanzkreis, der in ein vertraglich begründetes Bilanzkreissystem nach Maßgabe einer Rechtsverordnung über den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen einbezogen ist, ein Ausgleich zwischen Einspeisung und Entnahme stattfindet.

(1b) Zur Ausgestaltung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen müssen Betreiber von Gasversorgungsnetzen Einspeise- und Ausspeisekapazitäten anbieten, die den Netzzugang ohne Festlegung eines transaktionsabhängigen Transportpfades ermöglichen und unabhängig voneinander nutzbar und handelbar sind. Zur Abwicklung des Zugangs zu den Gasversorgungsnetzen ist ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, in dessen Netz eine Einspeisung von Gas erfolgen soll, über Einspeisekapazitäten erforderlich (Einspeisevertrag). Zusätzlich muss ein Vertrag mit dem Netzbetreiber, aus dessen Netz die Entnahme von Gas erfolgen soll, über Ausspeisekapazitäten abgeschlossen werden (Ausspeisevertrag). Wird der Ausspeisevertrag von einem Lieferanten mit einem Betreiber eines Verteilernetzes abgeschlossen, braucht er sich nicht auf bestimmte Entnahmestellen zu beziehen. Alle Betreiber von Gasversorgungsnetzen sind verpflichtet, untereinander in dem Ausmaß verbindlich zusammenzuarbeiten, das erforderlich ist, damit der Transportkunde zur Abwicklung eines Transports auch über mehrere, durch Netzkopplungspunkte miteinander verbundene Netze nur einen Einspeise- und einen Ausspeisevertrag abschließen muss, es sei denn, diese Zusammenarbeit ist technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar. Sie sind zu dem in Satz 5 genannten Zweck verpflichtet, bei der Berechnung und dem Angebot von Kapazitäten, der Erbringung von Systemdienstleistungen und der Kosten- oder Entgeltwälzung eng zusammenzuarbeiten. Sie haben gemeinsame Vertragsstandards für den Netzzugang zu entwickeln und unter Berücksichtigung von technischen Einschränkungen und wirtschaftlicher Zumutbarkeit alle Kooperationsmöglichkeiten mit anderen Netzbetreibern auszuschöpfen, mit dem Ziel, die Zahl der Netze oder Teilnetze sowie der Bilanzzonen möglichst gering zu halten. Betreiber von über Netzkopplungspunkte verbundenen Netzen haben bei der Berechnung und Ausweisung von technischen Kapazitäten mit dem Ziel zusammenzuarbeiten, in möglichst hohem Umfang aufeinander abgestimmte Kapazitäten in den miteinander verbundenen Netzen ausweisen zu können. Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen, wenn ihm die Versorgung des Kunden entsprechend der von ihm eingegangenen Lieferverpflichtung ansonsten nicht möglich ist und er dies gegenüber dem bisherigen Lieferanten begründet. Betreiber von Fernleitungsnetzen sind verpflichtet, die Rechte an gebuchten Kapazitäten so auszugestalten, dass sie den Transportkunden berechtigen, Gas an jedem Einspeisepunkt für die Ausspeisung an jedem Ausspeisepunkt ihres Netzes oder, bei dauerhaften Engpässen, eines Teilnetzes bereitzustellen (entry-exit System). Betreiber eines örtlichen Verteilernetzes haben den Netzzugang nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 24 über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen durch Übernahme des Gases an Einspeisepunkten ihrer Netze für alle angeschlossenen Ausspeisepunkte zu gewähren.

(1c) Verträge nach den Absätzen 1a und 1b dürfen das Recht zum Wechsel des Messstellenbetreibers nach den Vorschriften des Messstellenbetriebsgesetzes weder behindern noch erschweren. Verträge nach Absatz 1a müssen Verträge mit Aggregatoren nach den §§ 41d und 41e ermöglichen, sofern dem die technischen Anforderungen des Netzbetreibers nicht entgegenstehen.

(1d) Der Betreiber des Energieversorgungsnetzes, an das eine Kundenanlage oder eine Kundenanlage zur betrieblichen Eigenversorgung angeschlossen ist, hat den Zählpunkt zur Erfassung der durch die Kundenanlage aus dem Netz der allgemeinen Versorgung entnommenen und in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeisten Strommenge (Summenzähler) sowie alle Zählpunkte bereitzustellen, die für die Gewährung des Netzzugangs für Unterzähler innerhalb der Kundenanlage im Wege der Durchleitung (bilanzierungsrelevante Unterzähler) erforderlich sind. Bei der Belieferung der Letztverbraucher durch Dritte findet im erforderlichen Umfang eine Verrechnung der Zählwerte über Unterzähler statt. Bei nicht an ein Smart-Meter-Gateway angebundenen Unterzählern ist eine Verrechnung von Leistungswerten, die durch standardisierte Lastprofile nach § 12 Absatz 1 der Stromnetzzugangsverordnung ermittelt werden, mit am Summenzähler erhobenen 15-minütigen Leistungswerten des Summenzählers aus einer registrierenden Lastgangmessung zulässig.

(2) Betreiber von Energieversorgungsnetzen können den Zugang nach Absatz 1 verweigern, soweit sie nachweisen, dass ihnen die Gewährung des Netzzugangs aus betriebsbedingten oder sonstigen Gründen unter Berücksichtigung des Zwecks des § 1 nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Ablehnung ist in Textform zu begründen und der Regulierungsbehörde unverzüglich mitzuteilen. Auf Verlangen der beantragenden Partei muss die Begründung im Falle eines Kapazitätsmangels auch aussagekräftige Informationen darüber enthalten, welche Maßnahmen und damit verbundene Kosten zum Ausbau des Netzes erforderlich wären, um den Netzzugang zu ermöglichen; die Begründung kann nachgefordert werden. Für die Begründung nach Satz 3 kann ein Entgelt, das die Hälfte der entstandenen Kosten nicht überschreiten darf, verlangt werden, sofern auf die Entstehung von Kosten zuvor hingewiesen worden ist.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 818 Umfang des Bereicherungsanspruchs

(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grunde zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.

(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.

(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 812 Herausgabeanspruch

(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.

Konzessionsabgabenverordnung - KAV | § 2 Bemessung und zulässige Höhe der Konzessionsabgaben

(1) Konzessionsabgaben dürfen nur in Centbeträge je gelieferter Kilowattstunde vereinbart werden.

(2) Bei der Belieferung von Tarifkunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	a)	bei Strom, der im Rahmen eines Schwachlasttarifs nach § 9 der Bundestarifordnung Elektrizität oder der dem Schwachlasttarif entsprechenden Zone eines zeitvariablen Tarifs (Schwachlaststrom) geliefert wird,	0,61 Cent,
	b)	Bei Strom, der nicht als Schwachlaststrom geliefert wird, in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	1,32 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	1,59 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	1,99 Cent,
		über 500.000 Einwohner	2,39 Cent,
2.	a)	bei Gas ausschließlich für Kochen und Warmwasser in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,51 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,61 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,77 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,93 Cent,
	b)	bei sonstigen Tariflieferungen in Gemeinden
		bis 25.000 Einwohner	0,22 Cent,
		bis 100.000 Einwohner	0,27 Cent,
		bis 500.000 Einwohner	0,33 Cent,
		über 500.000 Einwohner	0,40 Cent.

Maßgeblich ist die jeweils vom statistischen Landesamt amtlich fortgeschriebene Einwohnerzahl.

(3) Bei der Belieferung von Sondervertragskunden dürfen folgende Höchstbeträge je Kilowattstunde nicht überschritten werden:

1.	bei Strom	0,11 Cent,
2.	bei Gas	0,03 Cent.

(5) Bei Gas dürfen Konzessionsabgaben für Lieferungen an Sondervertragskunden nicht vereinbart oder gezahlt werden,

1.: die pro Jahr und Abnahmefall 5 Millionen Kilowattstunden übersteigen oder
2.: deren Durchschnittspreis im Kalenderjahr unter 1,50 Cent je Kilowattstunde liegt, wobei dieser Preis im Verhältnis der Durchschnittserlöse des Versorgungsunternehmens aus der Belieferung von Sondervertragskunden im Jahr 1989 und im jeweiligen Kalenderjahr zu verändern ist. Für nach dem 1. Januar 1992 abgeschlossene Verträge ist der Durchschnittserlös je Kilowattstunde aus den Lieferungen von Gas an alle Letztverbraucher zugrunde zu legen und entsprechend zu verändern; maßgeblich ist der in der amtlichen Statistik des Bundes für das Jahr des Vertragsabschlusses veröffentlichte Wert ohne Umsatzsteuer.

Versorgungsunternehmen und Gemeinde können niedrigere Grenzmengen oder höhere Grenzpreise vereinbaren.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 708 Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung

Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:

1.: Urteile, die auf Grund eines Anerkenntnisses oder eines Verzichts ergehen;
2.: Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a;
3.: Urteile, durch die gemäß § 341 der Einspruch als unzulässig verworfen wird;
4.: Urteile, die im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen werden;
5.: Urteile, die ein Vorbehaltsurteil, das im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckprozess erlassen wurde, für vorbehaltlos erklären;
6.: Urteile, durch die Arreste oder einstweilige Verfügungen abgelehnt oder aufgehoben werden;
7.: Urteile in Streitigkeiten zwischen dem Vermieter und dem Mieter oder Untermieter von Wohnräumen oder anderen Räumen oder zwischen dem Mieter und dem Untermieter solcher Räume wegen Überlassung, Benutzung oder Räumung, wegen Fortsetzung des Mietverhältnisses über Wohnraum auf Grund der §§ 574 bis 574b des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie wegen Zurückhaltung der von dem Mieter oder dem Untermieter in die Mieträume eingebrachten Sachen;
8.: Urteile, die die Verpflichtung aussprechen, Unterhalt, Renten wegen Entziehung einer Unterhaltsforderung oder Renten wegen einer Verletzung des Körpers oder der Gesundheit zu entrichten, soweit sich die Verpflichtung auf die Zeit nach der Klageerhebung und auf das ihr vorausgehende letzte Vierteljahr bezieht;
9.: Urteile nach §§ 861, 862 des Bürgerlichen Gesetzbuchs auf Wiedereinräumung des Besitzes oder auf Beseitigung oder Unterlassung einer Besitzstörung;
10.: Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten. Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist;
11.: andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.

Landgericht Dortmund Urteil, 03. März 2015 - 10 O 116/13 EnW.

Landgericht Dortmund Urteil, 03. März 2015 - 10 O 116/13 EnW.

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