Landgericht Dessau-Roßlau Beschluss, 04. Sept. 2013 - 1 T 314/12
Tenor
Auf die Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2012 wird der Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 15.10.2012 – 15 II 1629/11 – teilweise abgeändert. Für das Beratungshilfeverfahren 15 II 1629/11 wird eine aus der Landeskasse zu zahlende weitere Vergütung in Höhe von 35,46 € (= Dokumentenpauschale in Höhe von 29,80 € netto zzgl. 19 % USt.) festgesetzt.
Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.
Das Beschwerdeverfahren ist gerichtsgebührenfrei. Außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet.
Gründe
- 1
Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin vom 30.10.2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Wittenberg vom 15.10.2012 hat teilweise Erfolg und führt zur zusätzlichen Festsetzung einer Pauschale nach Nr. 7000, Ziff. 1. lit. a VV (Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG).
- 2
Die Beschwerde ist zulässig. Das Amtsgericht hat sie nach §§ 55 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG in der für das Beschwerdegericht bindenden und hinzunehmenden Annahme einer grundsätzlichen Bedeutung der Sache zugelassen, so dass das Rechtsmittel trotz Unterschreitung der Wertgrenze aus § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthaft ist. Sie ist auch im Übrigen zulässig, insbesondere i. S. v. §§ 55 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 3 RVG fristgemäß eingelegt worden.
- 3
In der Sache hat sie nur beschränkt Erfolg, nämlich insoweit, als sie zur zusätzlichen Festsetzung einer Dokumentenpauschale in Höhe von netto 29,80 €/brutto 35,46 € führt, so dass sich für die Beratungshilfesache 15 II 1629/11 insgesamt folgende Berechnung ergibt:
- 4
Nr. 2503 VV
70,00 €
Nr. 7002 VV
14,00 €
Nr. 7000 VV
29,80 €
113,80 €
zzgl. 19 % USt
21.62 €
135,42 €
abzgl.
99,96 €
35,46 €
- 5
Die Dokumentenpauschale errechnet sich aus 82 Ablichtungen, aufgegliedert in 50 Ablichtungen x 0,50 € zzgl. 32 Ablichtungen x 0,15 € = insgesamt 29,80 €.
- 6
Die Antragstellerin hat – zuletzt mit Schriftsatz vom 04.10.2012, mit dem sie Ablichtungen der angefertigten Kopien zur Akte gereicht hat – hinreichend dargelegt, dass die Herstellung der Ablichtungen aus den Verwaltungsakten des Jobcenters des Landkreises Wittenberg zur sachgemäßen Bearbeitung der Widerspruchssache geboten war. Sie hat dargetan, dass die Akteneinsicht am 20.10.2011 (richtigerweise lautet der Eingangsstempel bei ihrer Bevollmächtigten auf den 21.10.2011) gewährt worden sei, und zwar bis zum 03.11.2011, und ihre Bevollmächtigte – nicht zuletzt wegen der Kürze des Zeitraums der Akteneinsicht und des Umfangs der Akten – die für die weitere Bearbeitung notwendigen Aktenbestandteile abgelichtet habe, um in der Folge die Überprüfung des angefochtenen Bescheides vom 25.08.2011 fortsetzen zu können. Darüber hinausgehend Anforderungen an die Darlegung der Erforderlichkeit der Kopieanfertigung zu stellen, wäre unangemessen.
- 7
Hingegen hat das Amtsgericht zutreffend keine Erledigungsgebühr nach Nr. 2508 VV festgesetzt. Anmerkung I zu Nr. 2508 VV verweist (u. a.) auf die Anmerkung zu Nr. 1002 VV. Für die dortige Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 VV sind folgende Grundsätze anerkannt:
- 8
•
Mit dem Merkmal „durch die anwaltliche Mitwirkung“, infolge derer sich die Rechtssache nach Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Verwaltungsaktes erledigt haben muss, verlangt der Gebührentatbestand deutlich mehr als die bloße Anwesenheit, Einschaltung oder Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes. Notwendig ist ein auf die Erledigung der Rechtssache gerichtetes Tätigwerden, das über eine reine Widerspruchseinlegung und Widerspruchsbegründung hinausgeht (BSG, Rpfleger 2007, 346 - für den strukturgleichen Gebührentatbestand in Nr. 2508 VV - ; Hartmann, Kostengesetze, 42. Aufl., Nr. 1002 VV, Rdnrn. 9, 15; Schneider/Wolf/Fölsch, 6. Aufl., Nr. 2508 VV, Rdn. 16).
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•
Nicht nur das Wortlautverständnis von S. 1 der Nr. 1002 VV spricht für ein Erfordernis einer qualifizierten, erledigungsgerichteten Mitwirkung des Rechtsanwaltes. Auch die Regelungssystematik des VV RVG streitet hierfür. Die Erledigungsgebühr der Nr. 1002 VV befindet sich als dritter geregelter Fall der „allgemeinen Gebühren“, die neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren stehen, in einem engen Regelungszusammenhang mit der Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV und der Aussöhnungsgebühr nach Nr. 1001 VV. Die Einigungsgebühr entsteht für die Mitwirkung des Rechtsanwaltes beim Abschluss eines (streitbeendenden) Vergleichsvertrages (vgl. hierzu etwa: BAG, NJW 2006, 1997). Die Aussöhnungsgebühr entsteht dann, wenn die anwaltliche Tätigkeit dazu führt, dass sich scheidungswillige Eheleute aussöhnen und die eheliche Lebensgemeinschaft fortsetzen oder wieder aufnehmen. Auch in diesen anderen Fällen ist der Rechtsanwalt in einer Weise tätig geworden, die über die allgemeine Wahrnehmung verfahrensmäßiger bzw. rechtlicher Interessen für seinen Mandanten hinausgeht und damit eine Entstehung neben den in anderen Teilen bestimmten Gebühren rechtfertigt. Für die Auslegung der Nr. 1002 VV und damit auch der Nr. 2508 VV hat dann Gleiches zu gelten.
- 10
•
Auch entspricht es dem Sinn und Zweck von Nr. 1002 VV, vom Rechtsanwalt eine besondere Mitwirkung bei der Erledigung der Rechtssache zu verlangen. Die Gebührentatbestände der Nrn. 1000 ff. VV sollen nämlich durch die erfolgende zusätzliche Honorierung die streitvermeidende Tätigkeit des Rechtsanwaltes fördern und damit eine gerichtsentlastende Wirkung herbeiführen (vgl. BT-Drs. 15/1971 S. 204 zu Nr. 1002 VV; sh. auch BAG, NJW 2006, 1997, 1998). Nr. 1002 VV zielt vor diesem Hintergrund nicht schon darauf, Behörden durch das bloße Einschalten und Tätigwerden eines Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren zu einer (Teil-) Abhilfeentscheidung zu bewegen. Dem Ziel der kostenmäßigen Begünstigung eines anwaltlichen Bemühens um die gütliche Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen Behörde und Bürger wird regelmäßig nicht bereits dadurch genügt, dass der Widerspruch eingelegt und (was hier im Übrigen nicht einmal geschehen ist) begründet wird. Eine Ausrichtung dieser anwaltlichen Tätigkeit auf Streitvermeidung und Gerichtsentlastung kann schon deshalb nicht angenommen werden, weil sich bei der Einlegung und der (hier nicht erfolgten) Begründung des Widerspruchs in der Regel noch gar nicht hinreichend überschauen lässt, ob und in welcher Weise die Behörde vorgetragene Argumente aufnehmen und darauf reagieren wird.
- 11
Eine nach alledem erforderliche besondere Mitwirkung der Bevollmächtigten der Antragstellerin bei der Erledigung der Rechtssache ist nicht dargetan. Hier erschöpft sich die dargelegte Tätigkeit der Bevollmächtigten in der Widerspruchseinlegung, der Akteneinsichtnahme, der Überprüfung des angefochtenen Bescheides und der Prüfung der im Verlaufe des Widerspruchsverfahrens ergangenen abgeänderten Bescheide. Eine besondere, qualifizierte, erledigungsgerichtete Mitwirkung der Bevollmächtigten ist hierin nicht zu erblicken.
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(1) Die Gebühren werden, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, nach dem Wert berechnet, den der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit hat (Gegenstandswert).
(2) Die Höhe der Vergütung bestimmt sich nach dem Vergütungsverzeichnis der Anlage 1 zu diesem Gesetz. Gebühren werden auf den nächstliegenden Cent auf- oder abgerundet; 0,5 Cent werden aufgerundet.
(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.
(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.
(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.
(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.
(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.
(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.
(1) Berechnen sich die Gebühren in einem gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert oder fehlt es an einem solchen Wert, setzt das Gericht des Rechtszugs den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit auf Antrag durch Beschluss selbstständig fest.
(2) Der Antrag ist erst zulässig, wenn die Vergütung fällig ist. Antragsberechtigt sind der Rechtsanwalt, der Auftraggeber, ein erstattungspflichtiger Gegner und in den Fällen des § 45 die Staatskasse.
(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 1 können die Antragsberechtigten Beschwerde einlegen, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200 Euro übersteigt. Die Beschwerde ist auch zulässig, wenn sie das Gericht, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zulässt. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung der Entscheidung eingelegt wird.
(4) Soweit das Gericht die Beschwerde für zulässig und begründet hält, hat es ihr abzuhelfen; im Übrigen ist die Beschwerde unverzüglich dem Beschwerdegericht vorzulegen. Beschwerdegericht ist das nächsthöhere Gericht, in Zivilsachen der in § 119 Absatz 1 Nummer 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes bezeichneten Art jedoch das Oberlandesgericht. Eine Beschwerde an einen obersten Gerichtshof des Bundes findet nicht statt. Das Beschwerdegericht ist an die Zulassung der Beschwerde gebunden; die Nichtzulassung ist unanfechtbar.
(5) War der Beschwerdeführer ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten, ist ihm auf Antrag von dem Gericht, das über die Beschwerde zu entscheiden hat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn er die Beschwerde binnen zwei Wochen nach der Beseitigung des Hindernisses einlegt und die Tatsachen, welche die Wiedereinsetzung begründen, glaubhaft macht. Ein Fehlen des Verschuldens wird vermutet, wenn eine Rechtsbehelfsbelehrung unterblieben oder fehlerhaft ist. Nach Ablauf eines Jahres, von dem Ende der versäumten Frist an gerechnet, kann die Wiedereinsetzung nicht mehr beantragt werden. Gegen die Ablehnung der Wiedereinsetzung findet die Beschwerde statt. Sie ist nur zulässig, wenn sie innerhalb von zwei Wochen eingelegt wird. Die Frist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Absatz 4 Satz 1 bis 3 gilt entsprechend.
(6) Die weitere Beschwerde ist nur zulässig, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und sie wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage in dem Beschluss zugelassen hat. Sie kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Verletzung des Rechts beruht; die §§ 546 und 547 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Über die weitere Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht. Absatz 3 Satz 3, Absatz 4 Satz 1 und 4 und Absatz 5 gelten entsprechend.
(7) Anträge und Erklärungen können ohne Mitwirkung eines Bevollmächtigten schriftlich eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden; § 129a der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Für die Bevollmächtigung gelten die Regelungen der für das zugrunde liegende Verfahren geltenden Verfahrensordnung entsprechend. Die Beschwerde ist bei dem Gericht einzulegen, dessen Entscheidung angefochten wird.
(8) Das Gericht entscheidet über den Antrag durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter; dies gilt auch für die Beschwerde, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Der Einzelrichter überträgt das Verfahren der Kammer oder dem Senat, wenn die Sache besondere Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist oder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat. Das Gericht entscheidet jedoch immer ohne Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.
(9) Das Verfahren über den Antrag ist gebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet; dies gilt auch im Verfahren über die Beschwerde.
(1) Die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung und der Vorschuss hierauf werden auf Antrag des Rechtsanwalts von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts des ersten Rechtszugs festgesetzt. Ist das Verfahren nicht gerichtlich anhängig geworden, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Gerichts, das den Verteidiger bestellt hat.
(2) In Angelegenheiten, in denen sich die Gebühren nach Teil 3 des Vergütungsverzeichnisses bestimmen, erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten des Gerichts des Rechtszugs, solange das Verfahren nicht durch rechtskräftige Entscheidung oder in sonstiger Weise beendet ist.
(3) Im Fall der Beiordnung einer Kontaktperson (§ 34a des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz) erfolgt die Festsetzung durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des Landgerichts, in dessen Bezirk die Justizvollzugsanstalt liegt.
(4) Im Fall der Beratungshilfe wird die Vergütung von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle des in § 4 Absatz 1 des Beratungshilfegesetzes bestimmten Gerichts festgesetzt.
(5) § 104 Absatz 2 Satz 1 und 2 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Der Antrag hat die Erklärung zu enthalten, ob und welche Zahlungen der Rechtsanwalt bis zum Tag der Antragstellung erhalten hat. Bei Zahlungen auf eine anzurechnende Gebühr sind diese Zahlungen, der Satz oder der Betrag der Gebühr und bei Wertgebühren auch der zugrunde gelegte Wert anzugeben. Zahlungen, die der Rechtsanwalt nach der Antragstellung erhalten hat, hat er unverzüglich anzuzeigen.
(6) Der Urkundsbeamte kann vor einer Festsetzung der weiteren Vergütung (§ 50) den Rechtsanwalt auffordern, innerhalb einer Frist von einem Monat bei der Geschäftsstelle des Gerichts, dem der Urkundsbeamte angehört, Anträge auf Festsetzung der Vergütungen, für die ihm noch Ansprüche gegen die Staatskasse zustehen, einzureichen oder sich zu den empfangenen Zahlungen (Absatz 5 Satz 2) zu erklären. Kommt der Rechtsanwalt der Aufforderung nicht nach, erlöschen seine Ansprüche gegen die Staatskasse.
(7) Die Absätze 1 und 5 gelten im Bußgeldverfahren vor der Verwaltungsbehörde entsprechend. An die Stelle des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle tritt die Verwaltungsbehörde.