Landgericht Deggendorf Beschluss, 02. Mai 2018 - 13 T 27/17

02.05.2018

Gericht

Landgericht Deggendorf

Tenor

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5.000,00 € festgesetzt.

Gründe

Das Beschwerdeverfahren hatte einen Beschluss zum Gegenstand, mit welchem Betreuung u.a. für den Aufgabenkreis der Vermögenssorge einschließlich Einwilligungsvorbehalt angeordnet worden ist.

Unter Bezugnahme auf die Wertfestsetzung des BGH für das betreffende Verfahren der Rechtsbeschwerde (Beschluss des BGH vom 13.09.2017, Az. XII ZB 157/17) wird der Wert für das Beschwerdeverfahren vor dem Beschwerdegericht ebenfalls auf 5.000,- € festgesetzt (§ 40 Abs. 1 S. 2 FamGKG). Die Beschwer im Beschwerdeverfahren kann nicht höher sein als diejenige im nachfolgenden Verfahren der Rechtsbeschwerde vor dem BGH, welche denselben Beschwerdegegenstand hatte.

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FamGKG | § 40 Rechtsmittelverfahren


(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben...

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Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Sept. 2017 - XII ZB 157/17

bei uns veröffentlicht am 13.09.2017

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Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Deggendorf vom 9. März 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Behandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Landgericht zurückverwiesen. Wert: 5.000 €

(1) Im Rechtsmittelverfahren bestimmt sich der Verfahrenswert nach den Anträgen des Rechtsmittelführers. Endet das Verfahren, ohne dass solche Anträge eingereicht werden, oder werden, wenn eine Frist für die Rechtsmittelbegründung vorgeschrieben ist, innerhalb dieser Frist Rechtsmittelanträge nicht eingereicht, ist die Beschwer maßgebend.

(2) Der Wert ist durch den Wert des Verfahrensgegenstands des ersten Rechtszugs begrenzt. Dies gilt nicht, soweit der Gegenstand erweitert wird.

(3) Im Verfahren über den Antrag auf Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde ist Verfahrenswert der für das Rechtsmittelverfahren maßgebende Wert.