Landgericht Bochum Urteil, 20. Juni 2014 - I-4 O 441/13
Referenzen - GesetzeGericht
Tenor
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 9.520,00 Euro nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 15.09.2013 zu zahlen.
Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.
Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
1
Tatbestand:
2Die Parteien streiten über die Verpflichtung zur Entrichtung einer Maklercourtage.
3Sie schlossen am 18.2.2013 einen Maklervertrag. Die Klägerin verpflichtete sich in diesem Vertrag, eine Wohnung der Beklagten in dem Objekt I-Straße ## in ### I1 hinsichtlich eines Kaufvertragsabschlusses zu vermitteln. Hierbei wurde ein ungefährer Verkaufspreisrahmen von 170.000,00 € bis 180.000,00 € durch die Beklagte angesetzt. Als Maklercourtage vereinbarten die Parteien einen Betrag in Höhe von 8.000,00 € zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. In der Vereinbarung heißt es u.a., dass der Provisionanspruch der Klägerin nicht durch eine von dritter Seite an den Makler zu zahlende Vergütung berührt wird.
4Die Klägerin vermittelte der Beklagten einen Kaufvertragsabschluss mit dem Zeugen Dr. N.
5Vor dem Vertragsabschluss zwischen Dr. N und der Beklagten kam es zu Gesprächen zwischen dem Zeugen X für die Klägerin, dem Zeugen Dr. N und dem Geschäftsführer E der Beklagten. Inhalt und Umfang der Gespräche sind streitig.
6Von dem Zeugen Dr. N erhielt die Klägerin auf Grund eines mit diesem geschlossenen Vertrages eine Courtage in Höhe von 4% des Kaufpreises nebst Umsatzsteuer.
7Der Prozessbevollmächtigte der Klägerin forderte mit Schreiben vom 30.08.2013 die Beklagte dazu auf, den entsprechenden Betrag in Höhe von 9.520,00 € zu begleichen.
8Die Klägerin behauptet,
9dass sie mit dem Zeugen Dr. N lediglich einen Nachweisvertrag geschlossen habe und dass der Zeuge X im Namen der Klägerin am 14.05.2013 gegenüber der Beklagten und dem Zeugen Dr. N die Doppeltätigkeit angezeigt habe.
10Der Zeuge X habe keine Vermittlungstätigkeiten für den Käufer entfaltet, insbesondere habe er nicht über Sonderwünsche des Käufers mit der Beklagten verhandelt, sondern diese nur weitergegeben.
11Die Klägerin beantragt ,
12die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 9.520,00 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 15.09.2013 zu zahlen sowie
13die Beklagte zu verurteilen, die Klägerin von der Zahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten in Höhe von 382,70 € freizustellen.
14Die Beklagte beantragt,
15die Klage abzuweisen.
16Die Beklagte behauptet,
17die Klägerin habe die ausgeübte Doppeltätigkeit nicht angezeigt. Sie habe auch für den Zeugen Dr. N Vermittlungstätigkeiten ausgeübt, insbesondere habe sie über dessen Sonderwünsche mit der Beklagten verhandelt.
18Sie ist der Ansicht,
19der Anspruch der Klägerin sei daher nach § 654 BGB verwirkt.
20Die Kammer hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugen X und Dr. N.
21Für den Inhalt der Aussagen wird auf das Sitzungsprotokoll verwiesen, für den weiteren Sach- und Streitstand auf die gewechselten Schriftsätze.
22Entscheidungsgründe:
23Die zulässige Klage ist bis auf die Nebenforderung begründet.
24Die Klägerin hat gegen die Beklagte Anspruch auf Zahlung des in Höhe des tenorierten Betrages vereinbarten Maklerhonorars.
25Die Forderung ist auch nicht nach § 654 BGB verwirkt. Nach dieser Vorschrift ist der Maklerlohn verwirkt, wenn der Makler dem Inhalt des geschlossenen Vertrages zuwider auch für die andere Seite tätig wird.
26Diese Voraussetzung, für die die Beklagte die Beweislast trägt, konnte die Kammer nicht feststellen.
27Aus dem Wortlaut der Vorschrift ergibt sich bereits, dass nicht jedes Tätigwerden für die andere Seite die Rechtsfolge des § 654 BGB auslöst. Die Rechtsprechung geht insoweit davon aus, dass nur im Falle der beidseitigen Vermittlungstätigkeit überhaupt unter weiteren Voraussetzungen in Frage kommt, dass der Anspruch verwirkt sein könnte.
28Schon dies lässt sich hier nicht sicher feststellen.
29Der Zeuge X hat insoweit erklärt, für den Zeugen Dr. N nur Nachweistätigkeiten ausgeübt zu haben. Insbesondere will er nicht für ihn durch Verhandlungen mit dem Geschäftsführer E der Beklagten vermittelt haben. Er habe bei den Gesprächen vor dem Vertragsabschluss letztlich nur eine Botenrolle übernommen.
30Der Zeuge Dr. N stellt dies anders dar, er hat erklärt, er habe mit dem Zeugen X verhandelt; dass der anwesende Herr E der Verkäufer sei, habe er zunächst nicht gewusst.
31Die Kammer kann nicht feststellen, welcher der Zeugen die Wahrheit gesagt hat. Beide Zeugen haben Belastungstendenzen offenbart. Beide stehen im Lager jeweils einer Partei. Der Zeuge X ist bei der Klägerin angestellt, der Zeuge Dr. N hat die Klägerin auf Rückzahlung seines bereits bezahlten Honorares verklagt.
32Unter diesen Umständen kann eine genauere Aufklärung nicht erfolgen. Auf eine zusätzliche Befragung der Zeugin Frau N konnte nach Ansicht der Kammer verzichtet werden, da auch für sie gilt, dass sie gegen die Klägerin auf Rückzahlung der Maklerprovision vorgeht.
33Dies geht letztlich zu Lasten der beweisbelasteten Beklagten, die die Voraussetzungen der Vorschrift des § 654 BGB nicht beweisen konnte.
34Die Hauptforderung war daher antragsgemäß zuzusprechen.
35Die Zinsforderung ist lediglich ab dem 15.09.2013 berechtigt, da Verzug erst durch die verzugsbegründende Mahnung vom 30.08.2013, abgesandt am 02.09.2013, die ein Zahlungsziel von 10 Tagen ausweist, eingetreten ist.
36Aus diesem Grund sind auch vorgerichtliche Anwaltskosten nicht zu erstatten, da sie vor Verzug angefallen sind.
37Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO, die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeut aus § 709 Satz 2 ZPO.
38Der Streitwert wird auf 9.520,00 EUR festgesetzt.
39
Annotations
Der Anspruch auf den Maklerlohn und den Ersatz von Aufwendungen ist ausgeschlossen, wenn der Makler dem Inhalt des Vertrags zuwider auch für den anderen Teil tätig gewesen ist.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.