Landgericht Bochum Urteil, 18. März 2015 - I-4 O 405/14
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
1
Tatbestand:
2Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verweigerung einer Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts auf Schadensersatz in Anspruch.
3Der Kläger war Erbbauberechtigter des im Wohnungserbbaugrundbuch von X, Amtsgericht Bochum, Blatt ###, verzeichneten Wohnungseigentums, Wohnung im Erdgeschoss rechts nebst Keller (Teilungsplan Nr. 2, Haus H #). Der Beklagte ist Grundstückseigentümer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.05.2011 (Notar T aus C, UR-Nr.: ###) veräußerten der Kläger und die Mit-Erbbauberechtigte T1 das vorgenannte Erbbaurecht an B zum Preis von 70.000,00 EUR. Mit Schreiben vom 24.05.2011 forderte der beurkundende Notar den Beklagten auf, seine Zustimmung zu erteilen und auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Kaufpreisfälligkeit war für den 01.08.2011 vorgesehen. Der Beklagte verweigerte die Zustimmung und erhob verschiedene Einwendungen gegen das Zustimmungsverlangen.
4Mit Antrag vom 25.10.2011 machten der Kläger sowie die Mit-Erbbauberechtigte beim Amtsgericht Bochum die Ersetzung der Eigentümerzustimmung gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauRG geltend. Mit Beschluss vom 23.04.2012 hat das Amtsgericht Bochum den Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Dabei hat das Amtsgericht die Einwendungen des Beklagten zumindest teilweise als berechtigt angesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Amtsgerichts Bochum von 23.04.2012 (Bl. 103 ff. der Beiakte AG Bochum, Az. 71 II 3/11) Bezug genommen. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 24.07.2013 gewährte das OLG Hamm wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersetzte die Zustimmung des Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauRG.
5Der Kläger meint, der Beklagte sei aufgrund der verweigerten Zustimmung wegen positiver Vertragsverletzung des Erbbaurechtsvertrages schadensersatzpflichtig. Er behauptet, ihm sei aufgrund der weiteren Bedienung seiner für die Immobilie aufgenommenen Darlehen bei der T1-Bank unter Anrechnung der erzielten Mieteinnahmen ein Zinsschaden entstanden, wobei er als Schadenszeitraum die Zeit vom 01.08.2011 (ursprüngliche Kaufpreisfälligkeit) bis zum 15.10.2013 zugrunde legt. Darüber hinaus begehrt der Kläger Ersatz von Rechtsanwaltskosten durch die Beauftragung der Kanzlei T2 % T3 gemäß Kostenrechnung vom 14.10.2011 über 296,10 EUR aufgrund einer Auseinandersetzung mit einer Mieterin. Er berechnet den Schaden wie folgt: Zinszahlungen an die T1-Bank 01.08.2011 bis 15.10.2013: 8.105,82 EUR abzüglich Mieteinnahmen vom 01.01.2013 bis 15.10.2013: 2.850,00 EUR, zuzüglich Rechtsanwaltskosten Kanzlei T2 & T3: 226,10 EUR, Gesamtforderung: 5481,291 EUR.
6Der Kläger beantragt,
7den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.481,92 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2013 nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 571,44 EUR zu zahlen.
8Der Beklagte beantragt,
9die Klage abzuweisen.
10Er stellt ein Verschulden in Abrede und meint, die Zustimmungsverweigerung könne ihm nicht im Sinne einer Vertragsverletzung vorgeworfen werden. Allein das Vertreten einer anderweitigen Rechtsauffassung bei einer komplexen rechtlichen Fragestellung, die noch dazu vom Amtsgericht Bochum geteilt worden sei, könne keinen Verstoß gegen Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag begründen. Der Beklagte wendet sich ferner gegen die Schadensberechnung durch den Kläger.
11Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.
12Die Akte des AG Bochum, Az. 71 II 3/11, wurde beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
13Entscheidungsgründe:
14Die zulässige Klage ist unbegründet.
15Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen Pflichtverletzungen aus dem Erbbaurechtsvertrag oder wegen Verzuges gemäß §§ 280, 286 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 ErbbauRG zu.
16Der Kläger macht Verzögerungsschäden geltend, die gemäß § 280 Abs. 2 BGB nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangt werden können.
17Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden des Beklagten.
18Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Auch ein Rechtsirrtum des Schuldners kann ausnahmsweise den Verzug ausschließen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 286 Rz. 34). Der Schuldner muss grundsätzlich auch für einen Rechtsirrtum nur einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat. Dabei muss der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig prüfen (BGHZ 89, 296, 303). Die unrichtige Rechtsauskunft eines Rechtsanwaltes ist kein Entschuldigungsgrund, wenn der Schuldner sich dessen Verschulden gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, NJW 2007, S. 428). Auch wenn ein Kollegialgericht die Rechtsansicht des Schuldners gebilligt hat, ist dieser nicht in jedem Fall entlastet, z.B. nicht, wenn das Gericht sein Verhalten aus Gründen billigt, die er selbst nicht erwogen hat oder wenn es sich um eine vorläufige Entscheidung aufgrund einer summarischen Prüfung handelt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 276 Rz. 22 mit weiteren Nachw. aus der Rspr.). Muss der Schuldner mit einer abweichenden Beurteilung durch das zuständige Gericht ernsthaft rechnen, handelt er nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann auf eigenes Risiko und damit schuldhaft, wenn er seine eigene Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat (BGHZ 89, 303).
19Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben ist nach Auffassung der Kammer weder ein Verschulden des Beklagten noch ein zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten anzunehmen. Maßgeblich ist dabei insbesondere der Umstand, dass mit dem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 23.04.2012 eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, welche die seitens des Beklagten und dessen Prozessbevollmächtigten vertretene Rechtsansicht, wonach die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist, gestützt hat. Bei dieser Entscheidung handelt es sich nicht lediglich um eine ähnlich oder gleich gelagerte Parallelsache, sondern gerade um die Entscheidung des zuständigen Gerichts über die konkrete Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat damit nicht nur die Rechtslage der schwierigen und komplexen Angelegenheit sorgfältig geprüft sondern darüber hinaus auch eine Bestätigung durch die erstinstanzliche Entscheidung erhalten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter nicht auf die Richtigkeit dieser Entscheidung verlassen durften. So handelte es sich nicht etwa lediglich um eine summarische Prüfung durch das Gericht. Auch hat das Amtsgericht die Zustimmungsverweigerung des Beklagten im Wesentlichen aus den Gründen gebilligt, die der Beklagte selbst geltend gemacht hat. Der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter mussten auch nicht - etwa aufgrund einer entgegenstehenden ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung oder sonstiger bekannter Umstände - damit rechnen, dass das Oberlandesgericht Hamm abweichend entscheiden würde. Solange noch keine abweichende zweitinstanzliche Entscheidung vorlag, waren der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter somit entlastet. Der beträchtliche Zeitablauf bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung ist dabei kein Umstand, der dem Beklagten angelastet werden kann.
20Nach allem scheiden Schadensersatzansprüche mangels Verschuldens des Beklagten oder des Prozessbevollmächtigten aus.
21Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.
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Landgericht Bochum Urteil, 18. März 2015 - I-4 O 405/14 zitiert 7 §§.
BGB | § 286 Verzug des Schuldners
BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung
- 1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40), - 2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26), - 3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31), - 4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17), - 5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59), - 6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29), - 7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82), - 8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25), - 9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19), - 10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45), - 11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12), - 12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1), - 13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).
Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.
(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.
(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn
- 1.
für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist, - 2.
der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt, - 3.
der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert, - 4.
aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.
(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.
(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.
(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.
(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.
(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.
(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.
Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.