Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird nachgelassen, die Vollstreckung durch den Beklagten gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 120 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Tatbestand:

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der Verweigerung einer Zustimmung zur Veräußerung eines Erbbaurechts auf Schadensersatz in Anspruch.

Der Kläger war Erbbauberechtigter des im Wohnungserbbaugrundbuch von X, Amtsgericht Bochum, Blatt ###, verzeichneten Wohnungseigentums, Wohnung im Erdgeschoss rechts nebst Keller (Teilungsplan Nr. 2, Haus H #). Der Beklagte ist Grundstückseigentümer. Mit notariellem Kaufvertrag vom 19.05.2011 (Notar T aus C, UR-Nr.: ###) veräußerten der Kläger und die Mit-Erbbauberechtigte T1 das vorgenannte Erbbaurecht an B zum Preis von 70.000,00 EUR. Mit Schreiben vom 24.05.2011 forderte der beurkundende Notar den Beklagten auf, seine Zustimmung zu erteilen und auf das Vorkaufsrecht zu verzichten. Die Kaufpreisfälligkeit war für den 01.08.2011 vorgesehen. Der Beklagte verweigerte die Zustimmung und erhob verschiedene Einwendungen gegen das Zustimmungsverlangen.

Mit Antrag vom 25.10.2011 machten der Kläger sowie die Mit-Erbbauberechtigte beim Amtsgericht Bochum die Ersetzung der Eigentümerzustimmung gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauRG geltend. Mit Beschluss vom 23.04.2012 hat das Amtsgericht Bochum den Antrag kostenpflichtig zurückgewiesen. Dabei hat das Amtsgericht die Einwendungen des Beklagten zumindest teilweise als berechtigt angesehen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Beschluss des Amtsgerichts Bochum von 23.04.2012 (Bl. 103 ff. der Beiakte AG Bochum, Az. 71 II 3/11) Bezug genommen. Gegen diesen Beschluss legte der Kläger Beschwerde ein. Mit Beschluss vom 24.07.2013 gewährte das OLG Hamm wegen Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und ersetzte die Zustimmung des Beklagten gemäß § 7 Abs. 3 ErbbauRG.

Der Kläger meint, der Beklagte sei aufgrund der verweigerten Zustimmung wegen positiver Vertragsverletzung des Erbbaurechtsvertrages schadensersatzpflichtig. Er behauptet, ihm sei aufgrund der weiteren Bedienung seiner für die Immobilie aufgenommenen Darlehen bei der T1-Bank unter Anrechnung der erzielten Mieteinnahmen ein Zinsschaden entstanden, wobei er als Schadenszeitraum die Zeit vom 01.08.2011 (ursprüngliche Kaufpreisfälligkeit) bis zum 15.10.2013 zugrunde legt. Darüber hinaus begehrt der Kläger Ersatz von Rechtsanwaltskosten durch die Beauftragung der Kanzlei T2 % T3 gemäß Kostenrechnung vom 14.10.2011 über 296,10 EUR aufgrund einer Auseinandersetzung mit einer Mieterin. Er berechnet den Schaden wie folgt: Zinszahlungen an die T1-Bank 01.08.2011 bis 15.10.2013: 8.105,82 EUR abzüglich Mieteinnahmen vom 01.01.2013 bis 15.10.2013: 2.850,00 EUR, zuzüglich Rechtsanwaltskosten Kanzlei T2 & T3: 226,10 EUR, Gesamtforderung: 5481,291 EUR.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger 5.481,92 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.11.2013 nebst außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten i.H.v. 571,44 EUR zu zahlen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er stellt ein Verschulden in Abrede und meint, die Zustimmungsverweigerung könne ihm nicht im Sinne einer Vertragsverletzung vorgeworfen werden. Allein das Vertreten einer anderweitigen Rechtsauffassung bei einer komplexen rechtlichen Fragestellung, die noch dazu vom Amtsgericht Bochum geteilt worden sei, könne keinen Verstoß gegen Pflichten aus dem Erbbaurechtsvertrag begründen. Der Beklagte wendet sich ferner gegen die Schadensberechnung durch den Kläger.

Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.

Die Akte des AG Bochum, Az. 71 II 3/11, wurde beigezogen und war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Dem Kläger stehen keine Schadensersatzansprüche gegen den Beklagten wegen Pflichtverletzungen aus dem Erbbaurechtsvertrag oder wegen Verzuges gemäß §§ 280, 286 BGB i.V.m. § 7 Abs. 1 ErbbauRG zu.

Der Kläger macht Verzögerungsschäden geltend, die gemäß § 280 Abs. 2 BGB nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 286 BGB verlangt werden können.

Es fehlt jedenfalls an dem erforderlichen Verschulden des Beklagten.

Gemäß § 286 Abs. 4 BGB kommt der Schuldner nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstandes unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat. Auch ein Rechtsirrtum des Schuldners kann ausnahmsweise den Verzug ausschließen (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 286 Rz. 34). Der Schuldner muss grundsätzlich auch für einen Rechtsirrtum nur einstehen, wenn er fahrlässig gehandelt hat. Dabei muss der Schuldner die Rechtslage sorgfältig prüfen, soweit erforderlich Rechtsrat einholen und die höchstrichterliche Rechtsprechung sorgfältig prüfen (BGHZ 89, 296, 303). Die unrichtige Rechtsauskunft eines Rechtsanwaltes ist kein Entschuldigungsgrund, wenn der Schuldner sich dessen Verschulden gemäß § 278 BGB zurechnen lassen muss (BGH, NJW 2007, S. 428). Auch wenn ein Kollegialgericht die Rechtsansicht des Schuldners gebilligt hat, ist dieser nicht in jedem Fall entlastet, z.B. nicht, wenn das Gericht sein Verhalten aus Gründen billigt, die er selbst nicht erwogen hat oder wenn es sich um eine vorläufige Entscheidung aufgrund einer summarischen Prüfung handelt (vgl. Palandt-Grüneberg, BGB, 73. Aufl., § 276 Rz. 22 mit weiteren Nachw. aus der Rspr.). Muss der Schuldner mit einer abweichenden Beurteilung durch das zuständige Gericht ernsthaft rechnen, handelt er nach der Rechtsprechung grundsätzlich auch dann auf eigenes Risiko und damit schuldhaft, wenn er seine eigene Rechtsansicht sorgfältig gebildet hat (BGHZ 89, 303).

Ausgehend von diesen rechtlichen Vorgaben ist nach Auffassung der Kammer weder ein Verschulden des Beklagten noch ein zuzurechnendes Verschulden des Prozessbevollmächtigten des Beklagten anzunehmen. Maßgeblich ist dabei insbesondere der Umstand, dass mit dem Beschluss des Amtsgerichts Bochum vom 23.04.2012 eine erstinstanzliche Entscheidung ergangen ist, welche die seitens des Beklagten und dessen Prozessbevollmächtigten vertretene Rechtsansicht, wonach die Zustimmungsverweigerung berechtigt ist, gestützt hat. Bei dieser Entscheidung handelt es sich nicht lediglich um eine ähnlich oder gleich gelagerte Parallelsache, sondern gerade um die Entscheidung des zuständigen Gerichts über die konkrete Auseinandersetzung zwischen den Parteien. Der Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat damit nicht nur die Rechtslage der schwierigen und komplexen Angelegenheit sorgfältig geprüft sondern darüber hinaus auch eine Bestätigung durch die erstinstanzliche Entscheidung erhalten. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass sich der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter nicht auf die Richtigkeit dieser Entscheidung verlassen durften. So handelte es sich nicht etwa lediglich um eine summarische Prüfung durch das Gericht. Auch hat das Amtsgericht die Zustimmungsverweigerung des Beklagten im Wesentlichen aus den Gründen gebilligt, die der Beklagte selbst geltend gemacht hat. Der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter mussten auch nicht - etwa aufgrund einer entgegenstehenden ständigen obergerichtlichen Rechtsprechung oder sonstiger bekannter Umstände - damit rechnen, dass das Oberlandesgericht Hamm abweichend entscheiden würde. Solange noch keine abweichende zweitinstanzliche Entscheidung vorlag, waren der Beklagte und dessen Prozessbevollmächtigter somit entlastet. Der beträchtliche Zeitablauf bis zur zweitinstanzlichen Entscheidung ist dabei kein Umstand, der dem Beklagten angelastet werden kann.

Nach allem scheiden Schadensersatzansprüche mangels Verschuldens des Beklagten oder des Prozessbevollmächtigten aus.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91, 709 ZPO.

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BGB

(1) Verletzt der Schuldner eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, so kann der Gläubiger Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verlangen. Dies gilt nicht, wenn der Schuldner die Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat. (2) Schadensersatz weg

Annotations

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 7

(1) Ist anzunehmen, daß durch die Veräußerung (§ 5 Abs. 1) der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet wird, und daß die Persönlichkeit des Erwerbers Gewähr für eine ordnungsmäßige Erfüllung der sich aus dem Erbbaurechtsinhalt ergebenden Verpflichtungen bietet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zur Veräußerung erteilt. Dem Erbbauberechtigten kann auch für weitere Fälle ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung eingeräumt werden.

(2) Ist eine Belastung (§ 5 Abs. 2) mit den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft vereinbar, und wird der mit der Bestellung des Erbbaurechts verfolgte Zweck nicht wesentlich beeinträchtigt oder gefährdet, so kann der Erbbauberechtigte verlangen, daß der Grundstückseigentümer die Zustimmung zu der Belastung erteilt.

(3) Wird die Zustimmung des Grundstückseigentümers ohne ausreichenden Grund verweigert, so kann sie auf Antrag des Erbbauberechtigten durch das Amtsgericht ersetzt werden, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist. § 40 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 Satz 1, 3 und 4 und § 63 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit gelten entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(1) Leistet der Schuldner auf eine Mahnung des Gläubigers nicht, die nach dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt, so kommt er durch die Mahnung in Verzug. Der Mahnung stehen die Erhebung der Klage auf die Leistung sowie die Zustellung eines Mahnbescheids im Mahnverfahren gleich.

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(3) Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist. Wenn der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung unsicher ist, kommt der Schuldner, der nicht Verbraucher ist, spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Empfang der Gegenleistung in Verzug.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 7

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 280 Schadensersatz wegen Pflichtverletzung

(2) Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung kann der Gläubiger nur unter der zusätzlichen Voraussetzung des § 286 verlangen.

(3) Schadensersatz statt der Leistung kann der Gläubiger nur unter den zusätzlichen Voraussetzungen des § 281, des § 282 oder des § 283 verlangen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 286 Verzug des Schuldners

(2) Der Mahnung bedarf es nicht, wenn

1.: für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,
2.: der Leistung ein Ereignis vorauszugehen hat und eine angemessene Zeit für die Leistung in der Weise bestimmt ist, dass sie sich von dem Ereignis an nach dem Kalender berechnen lässt,
3.: der Schuldner die Leistung ernsthaft und endgültig verweigert,
4.: aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen der sofortige Eintritt des Verzugs gerechtfertigt ist.

(4) Der Schuldner kommt nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.

(5) Für eine von den Absätzen 1 bis 3 abweichende Vereinbarung über den Eintritt des Verzugs gilt § 271a Absatz 1 bis 5 entsprechend.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 278 Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte

Der Schuldner hat ein Verschulden seines gesetzlichen Vertreters und der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden. Die Vorschrift des § 276 Abs. 3 findet keine Anwendung.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 91 Grundsatz und Umfang der Kostenpflicht

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

(5) Wurde in einem Rechtsstreit über einen Anspruch nach Absatz 1 Satz 1 entschieden, so ist die Verjährung des Anspruchs gehemmt, bis die Entscheidung rechtskräftig geworden ist oder der Rechtsstreit auf andere Weise beendet wird.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 709 Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.