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Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15

ECLI:

ECLI:DE:LAGK:2015:0611.7SA11.15.00

bei uns veröffentlicht am

11.06.2015

Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landesarbeitsgericht Köln Urteil, 11. Juni 2015 - 7 Sa 11/15

Rechtsgebiete

Tarifvertragsrecht

betriebliche Altersversorgung

Insolvenzrecht

Versicherungsrecht

Gericht

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 in Sachen14 Ca 9196/12 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

T a t b e s t a n d

Die Parteien streiten darüber, ob der in der Vereinbarung des Klägers mit der W GmbH & Co. KG vom 22.09.2004 (Bl. 33 d. A.) erwähnte „Anspruch auf eine Firmenrente im Alter 65 in Höhe von € 716,00“ dem Insolvenzschutz durch den Beklagten unterliegt.

Der am 1964 geborene Kläger trat zum 01.01.1996 als angestellter „Organisator“ in die Dienste der W GmbH & Co. KG A . Die Firma W erteilte dem Kläger zum 01.11.1996/01.01.1997 die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Diese wurde für den zwischenzeitlich zum Ressortleiter aufgestiegenen Kläger durch die Pensionszusage vom 20.12.2001 modifiziert. § 3 Satz 1 der Pensionszusage vom 20.12.2001 lautet:

„W gewährt Ihnen eine lebenslange Alterspension in Höhe von monatlich DM 4.000,00 brutto.“

Auf den vollständigen Inhalt der Pensionszusage vom 20.12.2001 (Bl. 8 – 13 d. A.) wird Bezug genommen.

Am 25.04./30.04.2002 schlossen die Firma W und die S AG, welche beide dem K –Konzern angehörten, einen sogenannten Geschäftsbesorgungsvertrag, auf dessen vollständigen Inhalt ebenfalls Bezug genommen wird (Bl. 14 – 16 d. A.). Zum Geschäftsinhalt des Geschäftsbesorgungsvertrages heißt es in dessen § 1 auszugsweise wie folgt:

„Die S AG übernimmt für sich selbst und die W & Co. KG die Koordination der Funktionsbereiche Informationstechnologie, Logistik, Organisation und ggf. in Abstimmung zwischen beiden Unternehmen weitere Verwaltungsbereiche. Ziel ist eine weitreichende Administrationskooperation, in der die Funktionsbereiche beider Unternehmen wechselseitig auch Aufgaben für das jeweils andere Unternehmen wahrnehmen. Dabei bleiben die jeweiligen auszuführenden Funktionen in den beteiligten Unternehmen. Die Steuerung und Umsetzung der Aufgaben wird in einer einheitlichen Leitung zusammengefasst. …“

§ 2 des Geschäftsbesorgungsvertrages bestimmt u. a. folgendes:

„Diese Führungs- und Koordinationsaufgabe wird auf Ressortleiter-Ebene angesiedelt und durch eine zwischen S und W gemeinsam zu bestimmende Führungskraft ausgeführt. Diese Ressortleiter-Funktion wird dem Vorstand Dienstleistungen der S AG disziplinarisch unterstellt. Fachliche Weisungen erhält der Ressortleiter von den Geschäftsleitungen der beiden Unternehmen. …“

In § 3 Geschäftsbesorgungsvertrag ist bestimmt, dass die zu leistenden Aufgaben im Schwerpunkt gemeinsamen Interessen der beteiligten Unternehmen dienen sollen und dass die hieraus oder aus dem Tagesgeschäft abgeleitete Arbeitsaufteilung in etwa einem Verhältnis von 70 % für S und 30 % für W erfolgen solle. Dementsprechend sollen 30 % Linearvergütung der Personal- und Sachkosten der Ressortleiter-Funktion durch S an W berechnet werden.

Die Unternehmen S und W einigten sich darauf, dem Kläger die in dem Geschäftsbesorgungsvertrag vorgesehene Position des Ressortleiters Koordination IT, Logistik und Organisation zu übertragen. Am 25.04.2002 schlossen demgemäß der Kläger und die in H ansässige S AG einen Anstellungsvertrag, auf dessen Grundlage der Kläger „mit Wirkung vom 01.05.2002 zum Ressortleiter ‚Koordination IT, Logistik und Organisation‘ mit Dienstsitz in H und einem zusätzlichen Büro in A bestellt“ wurde (Bl. 20 – 23 d. A.). Dem Anstellungsvertrag vom 25.04.2002 war ein Vertragsangebot der S AG vom gleichen Tage vorausgegangen, in welchem unter Ziffer 5 zum Thema Altersversorgung folgendes ausgeführt worden:

„Hier übernehmen wir die im Konzern gültige Regelung, nach der Sie zum Eintritt in den vertraglich vorgesehenen Ruhestand eine Altersversorgung erhalten, die bis zum Zeitpunkt des entsprechenden Zeiteintritts auf € 1.350,00 (DM 2.600,00) durch entsprechende Rückstellungsbildung aufgebaut wird. Hierzu erhalten Sie bei Ihrem Eintritt eine entsprechende schriftliche Zusage.

Für die derzeit bestehende hierüber hinausgehende Versorgungszusage werden die Parteien kurzfristig einen angemessenen Ausgleich sicherstellen.“

Ferner wird dem Kläger in dem Vertragsangebot unter Ziffer 8 eine „Rückkehrklausel“ eingeräumt, die folgenden Wortlaut hat:

„Für den Fall der gesellschaftsrechtlichen Abgabe der Aktienmehrheit der K AG an der S AG wird Herrn S ein vertragliches Rückkehrrecht zur W GmbH & Co. KG oder einer ähnlich gelagerten Tochtergesellschaft im Konzern eingeräumt.“

Auf das Vertragsangebot vom 25.04.2002 (Bl. 17 – 19 d. A.) wird ebenfalls Bezug genommen.

Am 04.06.2004 erteilte die S AG dem Kläger eine neue Pensionszusage, die nunmehr schwerpunktmäßig eine Alterskapitalleistung vorsieht. In der Schlussbestimmung der Pensionszusage vom 04.06.2004 heißt es:

„Diese Pensionszusage ersetzt die am 20.12.2001 erteilte Pensionszusage sowie sämtliche auf Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beruhende Versorgungsversprechen.“

Auf den vollständigen Text der Pensionszusage vom 04.06.2004 (Bl. 24 – 32 d. A.) wird Bezug genommen.

Am 22.09.2004 schlossen der Kläger und die W GmbH & Co. KG „folgende einzelvertragliche Vereinbarung“:

„1. Zwischen den Parteien besteht Einigkeit, dass das mit Herrn S geschlossene Arbeitsverhältnis mit dem Übergang zur S AG zum 30.04.2002 beendet wurde.

2. Auf Basis seiner Pensionszusage vom 20.12.2001 hat Herr S zum Stichtag 30.04.2002 einen erdienten Anspruch auf eine Firmenrente im Alter 65 in Höhe von € 716,00.

3. Dieser unter 2. festgelegte Anspruch wird unverfallbar, sobald Herr S die erforderlichen Kriterien gemäß BetrAVG erfüllt hat. Dabei werden die bereits erbrachten Dienstzeiten und die Zeiten aus dem künftigen Arbeitsverhältnis bei der S AG, soweit sie ohne Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei der S AG erbracht werden, zusammengerechnet.“ (Bl. 33 d. A.)

Mit Wirkung zum 01.10.2005 kehrte der Kläger als Angestellter zur W GmbH & Co. KG A zurück und wurde dort gemäß Anstellungsvertrag vom 30.09.2005 (Bl. 34 – 36 d. A.) zum Ressortleiter Zentrale Dienste ernannt. § 8 Ziffer 3 des Anstellungsvertrages vom 30.09.2005 lautet:

„In Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten bei den Unternehmen W GmbH & Co. KG sowie der S AG sind sich die Parteien einig, dass die Betriebszugehörigkeit von Herrn S seit dem 01.01.1996 besteht.“

Am 14.11./28.11.2005 schlossen die S AG als „Vorarbeitgeber“, die W GmbH & Co. KG als „Folgearbeitgeber“ und der Kläger als „Pensionsberechtigter“ eine „Vereinbarung zur Übernahme der Versorgungszusage des Vorarbeitgebers durch den Folgearbeitgeber“ (Bl. 57 f. d. A.).

Am 01.10.2008 wurde über das Vermögen der Firma W GmbH & Co. A das Insolvenzverfahren eröffnet.

In der Folgezeit erteilte der Beklagte dem Kläger einen Anwartschaftsausweis über eine insolvenzgeschützte Kapitalanwartschaft in Höhe von 40.110,93 € entsprechend der Pensionszusage der S AG vom 04.06.2004.

Die Übernahme weiterer Leistungen auf eine Firmenrente in Höhe von 716,00 € entsprechend Ziffer 2 der Vereinbarung des Klägers mit der Firma W vom 22.09.2004 lehnte der Beklagte ab.

Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei auch insoweit einstandspflichtig.

Der Kläger hat sich darauf berufen, dass im Zeitpunkt des Abschlusses seines Anstellungsvertrages mit der S AG zum 01.05.2002 alle Beteiligten davon ausgegangen seien, dass ihm die ursprünglich im Jahr 1996 von der Firma W zugesagte betriebliche Altersversorgung ungeschmälert erhalten bleiben und weitergeführt werden solle. Die Vereinbarung mit der Firma W vom 22.09.2004 habe zur nochmaligen Absicherung festgehalten, dass der erdiente Anspruch auf Firmenrente in Höhe von 716,00 € unverfallbar werde, sobald er, der Kläger, die erforderlichen Kriterien gemäß BetrAVG erfüllt habe. Dabei seien die bereits erbrachten Dienstzeiten und die Zeiten aus dem künftigen Arbeitsverhältnis bei der Firma S AG zusammenzurechnen.

Der Kläger hat darauf hingewiesen, dass er auch nach seinem Arbeitsvertragswechsel zu S AG faktisch weiterhin für die Firma W tätig geworden sei. Auch habe die Firma W die Versorgungszusage weiter bedient und Beiträge an den PSV geleistet.

Schließlich hat der Kläger auf das Vertragsangebot der S AG vom 25.04.2002 hingewiesen, in dessen Ziffer 5 ihm ein angemessener Ausgleich insoweit versprochen worden sei, als die ursprüngliche Versorgungszusage der Firma W der Höhe nach über die von der Firma S jetzt abgegebene Zusage hinausgegangen sei.

Der Kläger hat erstinstanzlich beantragt,

festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt des Versorgungsfalls eine monatliche an den Kläger zu zahlende Firmenrente in Höhe von 716,00 € wegen des Insolvenzverfahrens der Firma W GmbH & Co. KG Aachen sicherzustellen.

Der Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte hat sich darauf berufen, dass nur der von der S AG im Jahre 2002 zugesagte, im Jahre 2004 modifizierte und kapitalisierte sowie ab 01.10.2005 wiederum auf die Firma W übertragene Teil der Versorgungszusage des Klägers insolvenzgeschützt sei. Dies gelte jedoch nicht für den darüber hinausgehenden Teil der ursprünglichen Versorgungszusage der Firma W (4.000,00 DM statt von S zugesagter 2.600,00 DM; Unterschiedsbetrag mithin 1.400,00 DM = ca. 716,00 €). Dieser Teil der ursprünglichen Versorgungszusage durch die Firma W sei anlässlich des Wechsels des Klägers von der Firma W zur Firma S gerade nicht von der Firma S fortgeführt worden, sondern, da die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit zu diesem Zeitpunkt noch nicht erreicht waren, per 30.04.2002 verfallen. An die Vereinbarung des Klägers mit der Firma Wehmeyer vom 22.09.2004 seien nur die vertragsschließenden Parteien, nicht aber er, der Beklagte, gebunden. Er, der Beklagte, könne und dürfe nach § 7 Abs. 2 BetrAVG nur für die nach gesetzlichen Kriterien unverfallbaren Versorgungsanwartschaften im Insolvenzfall eintreten, nicht aber für solche Ansprüche, deren Unverfallbarkeit nur auf einer vertraglichen Vereinbarung beruhe.

Mit dem im vorliegenden Berufungsrechtsstreit angegriffenen Urteil vom 29.04.2014 hat die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe des arbeitsgerichtlichen Urteils, die im Wesentlichen der rechtlichen Argumentation des Beklagten folgen, wird Bezug genommen.

Das Urteil des Arbeitsgerichts Köln wurde dem Kläger am 03.06.2014 zugestellt. Der Kläger hat hiergegen am 03.07.2014 Berufung eingelegt und diese - nach entsprechender Verlängerung der Begründungsfrist – am 29.08.2014 begründen lassen.

Der Kläger wiederholt und vertieft seine erstinstanzlichen Rechtsausführungen. Er weist insbesondere darauf hin, dass er ungeachtet des Wechsels seines Vertragsarbeitgebers im Jahre 2002 durchgehend (auch) stets für die Firma W tätig gewesen sei.

In der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht hat der Kläger ausgeführt, dass es zum 30.04.2002 weder einen Aufhebungsvertrag, noch eine sonstige in Schriftform gegossene Vertragsbeendigung seines Arbeitsverhältnisses zur Firma W gegeben habe. Die erste schriftliche Aussage zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit W zum 30.04.2002 enthalte die Vereinbarung vom 22.09.2004.

Der Kläger und Berufungskläger beantragt nunmehr,

das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014,14 Ca 9196/12, abzuändern und festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt des Versorgungsfalles eine monatliche an den Kläger zu zahlende Firmenrente in Höhe von 716,00 € wegen des Insolvenzverfahrens der Firma W GmbH & Co. KG in A sicherzustellen.

Der Beklagte und Berufungsbeklagte beantragt,

die Berufung des Klägers zurückzuweisen.

Auch der Beklagte wiederholt und vertieft seine bereits erstinstanzlich vorgebrachten Rechtsmeinungen und ist der Auffassung, dass das Arbeitsgericht Köln den Rechtsstreit zutreffend entschieden habe.

Wegen der Einzelheiten des Sachvortrags der Parteien wird ergänzend auf den vollständigen Inhalt der Berufungsbegründungsschrift vom 29.08.2014, der Berufungserwiderungsschrift des Beklagten vom 16.10.2014 und die Feststellungen im Sitzungsprotokoll des Berufungsgerichts vom 30.04.2015 Bezug genommen.

E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e

I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 29.04.2014 ist zulässig. Die Berufung ist gemäß § 64 Abs. 2 Buchstabe b) ArbGG statthaft. Sie wurde auch innerhalb der in § 66 Abs. 1 ArbGG in gesetzlich vorgeschriebenen Fristen eingelegt und begründet.

II. Die Berufung des Klägers konnte in der Sache jedoch keinen Erfolg haben. Die 14. Kammer des Arbeitsgerichts Köln hat den Rechtsstreit auf der Grundlage der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung zutreffend entschieden und seine Entscheidung tragfähig begründet. Die Ausführungen des Klägers in der Berufungsinstanz führen zu keiner anderen Entscheidung.

1. Der Kläger nahm zum 01.01.1996 ein Arbeitsverhältnis zur Firma W GmbH & Co. KG A auf. Von dieser erhielt er zum 01.11.1996 bzw. 01.01.1997 die Zusage einer betrieblichen Altersversorgung. Dieses Versorgungsversprechen wurde durch die Pensionszusage der Firma vom 20.12.2001 auf eine neue Grundlage gestellt. Gemäß § 3 Satz 1 der Pensionszusage vom 20.12.2001 konnte der Kläger von der Firma W eine lebenslange Alterspension in Höhe von monatlich DM 4.000,00 brutto erwarten.

2. Zum 01.05.2002 wechselte der Kläger auf der Grundlage des Anstellungsvertrages vom 25.04.2002 zur S AG als neuer Vertragsarbeitgeberin.

a. Das Arbeitsverhältnis mit der Firma W fand dementsprechend zum 30.04.2002 sein Ende. Dies ergibt sich konkludent, aber gleichwohl unmissverständlich und formwirksam aus dem Anstellungsvertrag des Klägers mit der S AG vom 25.04.2002. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob, wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht vorgetragen hat, seinerzeit kein separater, ausdrücklicher Aufhebungsvertrag des Arbeitsverhältnisses mit der Firma W geschlossen wurde und auch keine formwirksame schriftliche Kündigung dieses Vertrages durch eine der Vertragsparteien erfolgte.

b. Zwar hat die Firma W den Anstellungsvertrag des Klägers mit der S AG vom 25.04.2002 nicht mitunterzeichnet. Gleichwohl hat sie maßgeblich und einvernehmlich am Zustandekommen und Inhalt dieses Anstellungsvertrages mitgewirkt. Der Anstellungsvertrag des Klägers mit der S AG wurde nämlich in Vollzug des Geschäftsbesorgungsvertrages abgeschlossen, der zwischen der S AG und der W GmbH & Co. KG unter dem 25.04./30.04.2002 zustande gekommen war. Danach sollte eine Koordination der Funktionsbereiche Informationstechnologie, Logistik und Organisation zwischen den beiden Unternehmen erfolgen, welche bei der S AG angesiedelt werden sollte („die S AG übernimmt für sich selbst und die W GmbH & Co. KG…“). Die Koordinationsaufgabe sollte bei einer auf Ressortleiter-Ebene angesiedelten Führungskraft liegen, die von den Unternehmen S und W gemeinsam zu bestimmen war. Bei dieser gemeinsam bestimmten Führungskraft handelte es sich um den Kläger. Bei dem Anstellungsvertrag des Klägers mit der S AG vom 25.04.2002 handelt es sich um den Anstellungsvertrag des Klägers für seine dem Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechende neue Ressortleiterstelle.

c. Nicht nur aus dem Geschäftsbesorgungsvertrag, sondern auch aus dem Inhalt des Anstellungsvertrages vom 25.04.2002 selbst folgt, dass nunmehr die S AG alleinige Vertragsarbeitgeberin des Klägers werden sollte, auch wenn die Tätigkeit des Klägers in seiner neuen Funktion ausdrücklich teilweise auch der Firma W zugutekommen sollte und zugutegekommen ist.

aa. Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 des Anstellungsvertrages wurde der Kläger dem Vorstand Dienstleistungen der S AG fachlich und disziplinarisch unterstellt. Die Geschäftsführung der Firma W blieb dem Kläger gegenüber lediglich in fachlicher Hinsicht weisungsberechtigt.

bb. Zudem enthält Ziffer 8 des dem Anstellungsvertrag vorangegangenen Vertragsangebots vom 25.04.2002 eine sogenannte ‚Rückkehrklausel‘, mit der dem Kläger für den Fall bestimmter gesellschaftsrechtlicher Entwicklungen „ein vertragliches Rückkehrrecht zur W GmbH & Co. KG oder einer ähnlich gelagerten Tochtergesellschaft im Konzern eingeräumt“ wird. Der Einräumung eines solchen ‚Rückkehrrechts‘ hätte es nicht bedurft, wenn nach dem Willen der beteiligten Unternehmen und des Klägers ungeachtet des Abschlusses des Anstellungsvertrages mit der S AG zum 01.05.2002 das bisherige Anstellungsverhältnis mit der Firma W hätte fortbestehen sollen.

d. Die von den Beteiligten gewollte Beendigung des Arbeitsverhältnisses des Klägers mit der Firma W zum 30.04.2002 wird nochmals ausdrücklich durch die zwischen dem Kläger und der Firma W getroffene Vereinbarung vom 22.09.2004 bestätigt.

e. Da schon aus dem Anstellungsvertrag des Klägers mit der S AG vom 25.04.2002 in Verbindung mit dem Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen den Firmen S AG und W , welcher gemäß § 1 Abs. 1 S. 3 des Anstellungsvertrages ausdrücklich dessen Bestandteil geworden ist, die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses mit der Firma W zum 30.04.2002 folgt, kann dahingestellt bleiben, ob nicht auch schon allein in der schriftlichen Vereinbarung vom 22.09.2004 eine formwirksame rückwirkende konstitutive Vertragsaufhebung gesehen werden kann.

3. Das ursprüngliche Arbeitsverhältnis des Klägers mit der Firma W endete somit zum 30.04.2002. Zu diesem Zeitpunkt lagen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Versorgungszusage der Firma W gemäß § 30 f Abs. 1 BetrAVG nicht vor. Weder bestand die Versorgungszusage zu diesem Zeitpunkt mindestens 10 Jahre, noch konnte der Kläger am 30.04.2002 auf eine mindestens 12jährige Betriebszugehörigkeit zur Firma W zurückblicken. Die von der Firma W durch ihre Zusage begründete Versorgungsanwartschaft war somit zum 30.04.2002 gesetzlich verfallen.

4. Die Versorgungszusage wurde in ihrem hier streitigen Teil auch nicht etwa von der Firma S AG übernommen und nahtlos weitergeführt.

a. Zwar hat die S AG dem Kläger unter Ziffer 5 Abs. 1 ihres Vertragsangebots vom 25.04.2002 ebenfalls eine Altersversorgung entsprechend der „im Konzern gültigen Regelung“ zugesagt. Wie insbesondere Ziffer 18 der später ausformulierten und modifizierten Pensionszusage der S AG vom 04.06.2004 entnommen werden kann, wollte sie dabei an die dem Kläger noch von der Firma W erteilten Pensionszusage in der Fassung vom 20.12.2001 anknüpfen. Nur insoweit mag die Aussage gerechtfertigt sein, dass die S AG die vorangegangene Pensionszusage der Firma W ‚übernehmen‘ bzw. ‚weiterführen‘ wollte.

b. Dies geschah jedoch nicht uneingeschränkt, sondern der Höhe nach ausdrücklich nur teilweise; denn Ziffer 5 Abs. 1 des Vertragsangebots vom 25.04.2002 sagt dem Kläger nur eine spätere Altersrente im Umfang von DM 2.600,00 zu, während sich die Pensionszusage der Firma W in der Fassung vom 20.12.2001 gemäß § 3 Satz 1 auf eine Alterspension in Höhe von monatlich DM 4.000,00 bezog. In Höhe der von der S AG dem Kläger erteilten Versorgungszusage, die auch durch dreiseitigen Vertrag vom 14.11.2005 mit Wirkung zum 01.10.2005 formwirksam auf die Firma W übertragen wurde, besteht zwischen den Parteien hinsichtlich der Insolvenzsicherung kein Streit. Streitgegenständlich ist vielmehr nur der überschießende Teil der ursprünglichen Versorgungszusage der Firma W in Höhe von weiteren 1.400,00 DM (4.000,00 DM minus 2.600,00 DM; entspricht 716,00 €). In dieser Höhe wurde die ursprüngliche Versorgungszusage der Firma W durch die S AG zum 01.05.2002 gerade nicht ‚übernommen‘ oder ‚weitergeführt‘.

c. Etwas anderes folgt auch nicht aus der in Ziffer 5 Abs. 2 des Vertragsangebots vom 25.04.2002 enthaltenen Aussage, welche wie folgt lautet:

„Für die derzeit bestehende hierüber hinausgehende Versorgungszusage werden die Parteien kurzfristig einen angemessenen Ausgleich sicherstellen.“

Diese Bestimmung widerlegt die oben getroffene Annahme nicht, dass die Versorgungszusage der Firma S AG hinter der ursprünglichen Versorgungszusage der Firma W wertmäßig zurückbleiben sollte, sondern bestätigt sie im Gegenteil; denn „Ausgleich“ bedeutet eine Kompensation für einen erlittenen Nachteil oder Verlust. Hätte die Firma S die ursprüngliche Versorgungszusage der Firma W uneingeschränkt und in vollem Umfang als solche ‚weiterführen‘ wollen, so wäre für den Kläger kein Nachteil oder Verlust eingetreten, der eines „Ausgleichs“ bedurft hätte.

d. Schließlich kann sich der Kläger dem Beklagten gegenüber auch nicht auf Ziffer 2 und 3 der Vereinbarung berufen, die er am 22.09.2004 mit der Firma W getroffen hat.

aa. Dieser Vereinbarung kommt Rechtswirkung nur inter partes zu. Die Vereinbarung vom 22.09.2004 mag zwar die Firma W gebunden haben. Sie bindet aber nicht den Beklagten.

bb. Der Grund hierfür liegt darin, dass die aus § 7 Abs. 2 BetrAVG folgende Einstandspflicht des Beklagten bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versorgungsschuldners nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung nur dann eingreift, wenn diegesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit der Versorgungszusage vorliegen. Beruht die Unverfallbarkeit dagegen, wie hier, nur auf einer individuellen Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien - z. B. über die Anrechnung bestimmter Vor- oder Nachdienstzeiten - , ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Unverfallbarkeit erfüllt wären, ist der Beklagte als Insolvenzsicherer hieran nicht gebunden (BAG vom 14.12.1999, 3 AZR 684/98, DB 2000, 2536; BAG vom 22.2.2000, 3 AZR 4/99, DB 2000, 482; BAG vom 21.1.2003, 3 AZR 121/02, DB 2003, 2711; Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 6.Aufl., § 7 Rdnr.72 f.).

cc. Nach dem oben Gesagten war die ursprüngliche Versorgungsanwartschaft des Klägers in Höhe eines Teilbetrages der ursprünglich avisierten Altersrente von 4.000,00 DM, nämlich in Höhe von 1.400,00 DM = 716,00 € per 30.04.2002 gesetzlich verfallen. Durch Ziffer 3 ihrer Vereinbarung vom 22.09.2004 wollten der Kläger und die Firma W diesen Verfall quasi rückgängig machen und dem Kläger durch die Anrechnung der dort erwähnten Dienstzeiten wieder die Chance eröffnen, dass seine ursprünglich einmal bestehende Betriebsrentenanwartschaft auch in Höhe des Differenzbetrages von 716,00 € noch unverfallbar werden könnte. Ohne diese Individualvereinbarung wäre dies mit den dortigen Modalitäten jedoch nicht der Fall gewesen.

e. Vorliegend greift auch keiner der in der höchstrichterlichen Rechtsprechung streng definierten Fälle ein, in denen der Beklagte ausnahmsweise doch an eine die Unverfallbarkeit einer Versorgungszusage bewirkende Individualvereinbarung gebunden sein könnte (vgl. BAG vom 22.2.2000, 3 AZR 4/99, a.a.O.; BAG vom 26.9.1989, 3 AZR 814/87, DB 1990, 383; Übersicht bei Kemper/Kisters-Kölkes/Berenz/Huber, BetrAVG, 6.Aufl., § 11 Rdnr.23). Dies beruht insbesondere darauf, dass zwischen dem Kläger und der Firma W als Versorgungsschuldnerin zwischen dem 01.05.2002 und dem 22.09.2004 kein Arbeitsverhältnis mehr bestand und die Firma W auch im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 22.09.2004 nicht Vertragsarbeitgeberin des Klägers war.

5. Es hilft dem Kläger schließlich auch nicht weiter, wenn man die Vereinbarung vom 22.09.2004 als neue Versorgungszusage der Firma W interpretieren wollte; denn ausgehend vom 22.09.2004 konnten die in § 30 f Abs. 2 BetrAVG niedergelegten Unverfallbarkeitsvoraussetzungen, bezogen auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung, die vor dem 01.01.2009, aber nach dem 31.12.2000 zugesagt worden sind, bis zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Firma W nicht mehr eintreten, und zwar ungeachtet des Umstands, dass das im Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.10.2008 bestehende Arbeitsverhältnis des Klägers mit W ohnehin erst am 01.10.2005 begründet worden war.

6. Aus den genannten Gründen hat das Arbeitsgericht Köln die Klage zutreffend abgewiesen und konnte die Berufung des Klägers keinen Erfolg haben.

III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO.

Nach Auffassung des Berufungsgerichts war gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG die Revision zuzulassen, insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob eine besondere Sachverhaltskonstellation, wie sie hier vorliegt, es erfordern könnte, weitere bisher nicht anerkannte Ausnahmen von dem Grundsatz zuzulassen, dass der Beklagte als Insolvenzsicherer der betrieblichen Altersversorgung für Versorgungszusagen nicht einzustehen hat, wenn deren Unverfallbarkeit nur auf einer Individualvereinbarung beruht.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen dieses Urteil kann vonder klagenden Partei

R E V I S I O N

eingelegt werden.

Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Revision muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Bundesarbeitsgericht, Hugo-Preuß-Platz 1, 99084 Erfurt, Fax: 0361-2636 2000 eingelegt werden.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung.

Die Revisionsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

87
1. Rechtsanwälte,
88
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
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3. Juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

In den Fällen der Ziffern 2 und 3 müssen die Personen, die die Revisionsschrift unterzeichnen, die Befähigung zum Richteramt haben.

Eine Partei, die als Bevollmächtigter zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

Bezüglich der Möglichkeit elektronischer Einlegung der Revision wird auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Bundesarbeitsgericht vom 09.03.2006 (BGBl. I Seite 519) verwiesen.

* eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

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(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat. (2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vo

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bei uns veröffentlicht am 29.04.2014

Arbeitsgericht Köln

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.072,00 EUR festgesetzt. 4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen. 1T A T B E S T A N D : 2Die Parteien str

RechtsgebieteTarifvertragsrecht betriebliche Altersversorgung Insolvenzrecht Versicherungsrecht

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Arbeitsgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2014 - 14 Ca 9196/12

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.072,00 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente und die entsprechende Einstandspflicht des Beklagten.

Der Kläger war zunächst seit dem 01.01.1996 bis zum 30.04.2002 bei der Firma … beschäftigt. Dort wurde ihm am 01.11.1996 eine Versorgungszusage erteilt. Diese wurde am 20.12.2001 neu gefasst.

Der Kläger schied am 30.04.2002 aus der … aus und begann zum 01.05.2002 ein Arbeitsverhältnis mit der ebenfalls dem Konzern … zugehörigen Firma …. Mit dieser wurde am 25.04.2002 ein Arbeitsvertrag geschlossen. In einem Begleitschreiben zu diesem Arbeitsvertrag – ebenfalls vom 25.04.2002 (Bl. 17 bis 19 d.A.) – heißt es unter u.a.:

„5. Altersversorgung

Hier übernehmen wir die im Konzern gültige Regelung, nach der Sie zum Eintritt in den vertraglich vorgesehenen Ruhestand eine Altersversorgung erhalten, die bis zum Zeitpunkt des entsprechenden Zeiteintritts auf € 1.350,-- (DM 2.600,--) durch entsprechende Rückstellungsbildung aufgebaut wird. Hierzu erhalten Sie bei ihrem Eintritt eine entsprechende schriftliche Zusage.

Für die derzeit bestehende hierüber hinausgehende Versorgungszusage werden die Parteien kurzfristig einen angemessenen Ausgleich sicherstellen.“

Weder dieses Begleitschreiben noch der am 25.04.2002 geschlossene Arbeitsvertrag zwischen dem Kläger und der SinnLeffers AG beinhalten eine Anrechnung der bisherigen Betriebszugehörigkeit bei der … oder eine Vereinbarung zur Übertragung und Weiterführung der Versorgungsanwartschaft.

Unter dem 04.06.2004 wurde die Pensionszusage der … neu geregelt. Hierin ist unter anderem festgehalten, dass Versorgungsfälle, die bis zum 31.12.2007 eintreten, ausschließlich entsprechend der dem Kläger am 20.12.2002 – von der … – erteilten Pensionszusage abgewickelt würde. Mit dieser Vereinbarung wurde die vormals zugesagte monatliche Rentenleistung in eine Kapitalleistung umgewandelt. Die Versorgungszusage der … vom 01.01.1996 in der Fassung vom 20.12.2001 wurde ausdrücklich ersetzt (vgl. Bl. 24 bis 32 d. A.).

Am 22.09.2004 wurde zwischen der … und dem Kläger eine einzelvertragliche Vereinbarung getroffen, nach der der Kläger auf Basis seiner Pensionszusage vom 20.12.2001 zum Stichtag 30.04.2002 im Alter von 65 einen Anspruch auf eine Firmenrente in Höhe von 716,-- € monatlich hat (vgl. Bl. 33 d. A.). Darüber hinaus ist geregelt:

„Dieser unter 2. festgelegte Anspruch wird unverfallbar, sobald Herr Sajovec die erforderlichen Kriterien nach dem BetrAVG erfüllt hat. Dabei werden die bereits erbrachten Dienstzeiten und die Zeiten aus dem künftigen Arbeitsverhältnis bei der SinnLeffers AG, soweit sie ohne Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses bei der SinnLeffers AG erbracht werden, zusammengerechnet.“

Zum 01.10.2005 wechselte der Kläger sodann von der … wieder zurück zur … . Hierzu wurde unter dem 30.09.2005 ein entsprechender Arbeitsvertrag abgeschlossen, der u.a. regelt:

“In Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten bei den Unternehmen … sowie … sind sich die Parteien einig, dass die Betriebszugehörigkeit von Herrn …seit dem 01.01.1996 besteht.“

Am 14.11.2005 wurde die Übertragung der bestehenden Versorgungsanwartschaft bei der SinnLeffers AG auf die … vereinbart. Die Übertragung erfolgte im Wege eines 3-seitigen Vertrags zwischen der …, der … und dem Kläger (vgl. Bl. 57 und 58 d.A.).

Über das Vermögen der Firma … wurde am 01.10.2008 das Insolvenzverfahren eröffnet. Mit Schreiben vom 28.06.2011 erteilte der Beklagte dem Kläger einen Anwartschaftsausweis über die arbeitnehmerfinanzierte Altersversorgung und teilte mit, dass bzgl. der arbeitgeberfinanzierten Versorgungszusage eine Einstandspflicht nicht gegeben sei.

Unter dem 19.01.2012 teilte der Beklagte dem Kläger sodann mit, dass er durch die Beschäftigungszeit bei der … und der … in der Zeit vom 01.05.2002 bis zum 30.09.2008 eine gesetzlich unverfallbare Versorgungsanwartschaft erhoben habe, für die Insolvenzschutz besteht. Entsprechend des am 01.03.2012 erteilten Anwartschaftsausweises hat der Kläger damit im Versorgungsfall Anspruch auf eine Altersleistung in Höhe von insgesamt 40.110,93 €. Der Beklagte hat dies entsprechend § 2 Abs. 1 BetrAVG berechnet und dabei die Gesamtbetriebszugehörigkeit des Klägers ab dem 01.11.1996 berücksichtigt. Die Berechnung dieser unverfallbaren Anwartschaft aus der Versorgungszusage der SinnLeffers AG ab dem 01.05.2002 ist zwischen den Parteien unstreitig.

Mit seiner Klage macht der Kläger (nur noch) die Versorgungszusage der insolventen Firma … in Höhe von 716,-- € pro Monat geltend. Er meint, dass er auch aus der ersten Versorgungszusage der … vom 01.11.1996, die am 20.12.2001 neu gefasst wurde, einen Anspruch habe. Seine erdienten Ansprüche zum Austrittsdatum 30.04.2002 seien am 22.09.2004 mit 716,-- € monatlich festgelegt worden. Für diese Versorgungsanwartschaft bestünde daher auch Insolvenzschutz.

Darüber hinaus sei unter dem 22.09.2004 geregelt worden, dass die bereits erdachten Dienstzeiten und auch die Zeiten aus dem zukünftigen Arbeitsverhältnis bei der … zusammengerechnet würden. Dem Kläger sei bei Beginn seines Beschäftigungsverhältnisses mit der … schriftlich zugesichert worden, dass für die über die bei der … unter dem 25.04.2002 zugesagte Versorgung in Höhe von 1.350,-- € hinaus ein angemessener Ausgleich für die Anwartschaft bei der … geschaffen würde. Auch hieraus ergebe sich ein Anspruch des Klägers.

Es sei zu berücksichtigen, dass der Kläger nach seinem Wechsel zur SinnLeffers AG faktisch weiterhin bei der Firma … tätig gewesen sei. Die Firma … habe die Versorgungszusage weiter bedient und Beiträge an den .. geleistet.

Alle Beteiligten seien davon ausgegangen, dass die betriebliche Altersversorgung, die seinerzeit im Jahre 1996 von der Firma … zugesagt wurde, weitergeführt werden solle. Die Vereinbarung vom 22.09.2004 mit der Firma … sollte zur nochmaligen Absicherung festhalten, dass der erdiente Anspruch auf Firmenrente in Höhe von 716,-- € unverfallbar wäre, sobald der Kläger die erforderlichen Kriterien gem. BetrAVG erfüllt hat. Dabei seien bereits erbrachte Dienstzeiten und die Zeiten aus dem künftigen Arbeitsverhältnis bei der Firma … zusammenzurechnen.

Der Kläger beantragt zuletzt,

es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, bei Eintritt des Versorgungsfalles eine monatliche an den Kläger zu zahlende Firmenrente in Höhe von 716,- € wegen des Insolvenzverfahrens der Firma … in Aachen sicherzustellen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte meint, dass die Voraussetzungen für eine Eintrittspflicht nicht bestünden. Er ist der Auffassung, dass sich aus den getroffenen Vereinbarungen nicht ergibt, dass die in der Zusage vom 20.12.2001 versprochene Versorgung zwischen der … und der … gesplittet und ein Teil in Höhe von 716,-- € brutto monatlich bei der … verbleiben sollte. Die dem Kläger im Jahre 1996 zugesagte Versorgungsanwartschaft sei mit dessen Ausscheiden zum 30.04.2002 verfallen. Lediglich die von der … zugesagte und sodann ab dem 01.10.2005 von der … weiter geführte Versorgungszusage sei unverfallbar geworden, so dass dem Kläger auch nur aus dieser Versorgungsanwartschaft insolvenzgesicherte Ansprüche zustünden.

Darüber hinaus sei die Versorgungszusage von der … zuletzt vom 20.12.2001 durch die Vereinbarung mit der SinnLeffers AG vom 30.06.2004 ausdrücklich ersetzt worden. Letztendlich sei die Vorbeschäftigungszeit des Klägers vom 01.01.1996 bis zum 30.04.2002 bei der im Anwartschaftsausweis genannten Kapitalanwartschaft im Rahmen der ratierlichen Berechnung auch bereits berücksichtigt worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren, sowie die Sitzungsprotokolle Bezug genommen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

Die Einstandspflicht des Beklagten richtet sich nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Als das Insolvenzverfahren über das Vermögen der … eröffnet wurde, bezog der Kläger noch keine Rente, sondern war Versorgungsanwärter. Dementsprechend richtet sich der Insolvenzschutz nach § 7 Abs. 2 BetrAVG. Voraussetzung hierfür ist u.a., dass die Versorgungsanwartschaft nach den gesetzlichen Vorschriften unverfallbar ist. Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG Urteil vom 30.05.2006 – 3 AZR 205/05 -, zitiert nach Juris).

Die gesetzlichen Voraussetzungen, die zu einer Einstandspflicht des Beklagten für die dem Kläger im Jahre 1996 von der … zugesagte betriebliche Altersversorgung führen würde, liegen nicht vor. Diese Versorgungszusage war zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers aus der …am 30.04.2002 nicht unverfallbar und wurde auch nicht auf den neuen Arbeitgeber übertragen und weiter geführt.

34
1. Gem. § 30 f BetrAVG richtet sich die Unverfallbarkeit für Versorgungsanwartschaften, die vor 2001 abgeschlossen wurden danach, ob die Versorgungsanwartschaft 10 Jahre bestanden hat bzw. ab dem Jahre 2001 fünf Jahre Bestand hatte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Versorgungszusage wurde dem Kläger im November 1996 erteilt. Er ist sodann zum 30.04.2002 aus dem Arbeitsverhältnis bei der … ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt war die ihm erteilte Versorgungszusage von der … noch nicht unverfallbar entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Das Arbeitsverhältnis bestand noch keine 10 Jahre.

36
2. Eine Unverfallbarkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass – wie der Kläger vorträgt – davon ausgegangen wurde, dass die … die Versorgungsanwartschaft weiterführt. Eine Übertragung der Versorgungsanwartschaft aus dem Jahre 1996 in der Fassung vom 20.12.2001 hat unstreitig nicht stattgefunden. Dem Kläger wurde von seinem neuen Arbeitgeber – der … – eine neue Versorgungszusage erteilt. Im Hinblick auf die darüber hinausgehende Versorgungszusage der … sollte ein angemessener Ausgleich sicher gestellt werden. Eine Regelung zur Übertragung bzw. Weiterführung dieser zu diesem Zeitpunkt noch verfallbaren Versorgungsanwartschaft wurde indes (zunächst) nicht getroffen.

Eine ausdrückliche Anrechnung etwaiger Nachdienstzeiten hat damit zum Zeitpunkt oder im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers bei der … zum 30.04.2001 nicht stattgefunden.

Die ihm erteilte Versorgungszusage aus dem Jahre 1996 in der Fassung vom 20.12.2001 ist damit mit dem Ausscheiden bei der … verfallen.

40
3. An der Unverfallbarkeit vermag auch die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der … vom September 2004 zu nichts ändern.

Zu diesem Zeitpunkt wurde zwischen dem Kläger und der … vereinbart, dass ihm im Rentenfall entsprechend seiner ehemaligen Versorgungszusage aus dem Jahre 1996 in der Fassung vom 20.12.2001 eine Altersrente in Höhe von 716,-- € monatlich zustehen soll.

Im Hinblick auf die Unverfallbarkeit dieser Zusage, sollten Vordienstzeiten sowie künftige Dienstzeiten bei der … sollten angerechnet werden.

Im Hinblick auf die Einstandspflicht des beklagten Pensionssicherungsvereins richtet sich diese jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Vorschriften, § 7 Abs. 2 BetrAVG. Eine lediglich arbeitsvertragliche Unverfallbarkeit reicht nicht aus (vgl. BAG Urteil v. 30.05.2006 – 3 AZR 205/05, zitiert nach Juris). Auch wenn dem Kläger ein individualvertraglicher Anspruch gegen die … zustehen könnte, vermag dies die Voraussetzungen für Einstandspflicht des Beklagten im Insolvenzfall nicht zu beeinflussen. Insbesondere besteht keine Einstandspflicht des Beklagten, wenn die Parteien einer Versorgungszusage eine bereits verfallene Versorgungsanwartschaft individualvertraglich wieder aufleben lassen.

45
4. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung zwischen dem … zu einem Zeitpunkt getroffen, als der Kläger noch Arbeitnehmer der … war und zu keinerlei arbeitsvertraglichem Verhältnis zur … stand. Mit der Vereinbarung vom September 2004 sollte lediglich die seinerzeit nicht geregelte betriebliche Altersversorgung, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers bei der … noch nicht unverfallbar war, geregelt werden. Auf individual-vertraglicher Basis ist dies möglich. Eine Bindung für den beklagten … tritt dadurch jedoch nicht ein. Für eine Einstandspflicht des Beklagten fehlt eine gesetzliche Grundlage.

Die einzige in der BAG Rechtsprechung zugelassene Ausnahme ist hier wegen der Unterbrechungszeit zwischen den beiden Arbeitsverhältnissen ersichtlich nicht gegeben. Sie setzt nämlich nicht nur voraus, dass die Arbeitsvertragsparteien eine Anrechnung der Vordienstzeit vereinbart haben und auch die Vordienstzeit von einer Versorgungszusage begleitet war, sondern insbesondere, dass das frühere Arbeitsverhältnis nahtlos in das Spätere heranreicht (vgl. BAG Urteil vom 22.02.2002 – 3 AZR 4/99 – NZA 2011/1310).

Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit von Betriebsrentenanwartschaften stellen allein auf die tatsächliche zeitliche Dauer der von einer Versorgungszusage begleiteten arbeitsvertraglichen Verbundenheit der Arbeitsvertragsparteien ab. Danach ist eine Unverfallbarkeit im vorliegenden Fall nicht gegeben.

49
5. Eine Ausnahme ergibt sich letztendlich auch nicht dadurch, dass sämtliche der aneinander heranreichenden Vertragsverhältnisse aufgrund der Konzernzugehörigkeit zur … als einheitliche Vertragsverhältnisse für die in Anspruch genommene Einstandspflicht anzusehen wären. Das gilt auch dann nicht, wenn – wie vom Kläger behauptet – nach Eintritt in die SinnLeffers AG die … die Versorgungszusage weiterhin bedient hat und die Meldungen und Beiträge an den Beklagten leistete.

Voraussetzung für eine sog. „Konzern-Betriebszugehörigkeit“ wäre, dass der Sicherungsfall bei einem Trägerunternehmen der Unterstützungskasse eingetreten ist, § 7 Abs. 2 Satz 2 BetrAVG. Der Klage könnte demzufolge nur dann entsprochen werden, wenn in den Beschäftigungsverhältnissen des Klägers zur … und zur … ein eigenes einheitliches Trägerunternehmen, das eine entsprechende Zusage erteilt hat, feststellbar wäre (vgl. LAG Köln Urteil v. 31.05.2006 – 8 Sa 1586/05, zitiert nach Juris). Hierzu hat der Kläger nichts vorgetragen und etwaige Anhaltspunkte sind auch aus den Umständen nicht ersichtlich.

52
6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass beim Ausscheiden des Klägers aus der … am 30.04.2002 eine Vereinbarung über die Weiterführung bzw. Übertragung der Versorgungsanwartschaft nicht getroffen wurde. Eine Übertragungsvereinbarung gibt es lediglich für die von der … ab dem 01.05.2002 zugesagte betriebliche Altersversorgung, die ordnungsgemäß im Wege einer 3-seitigen Vereinbarung bei der Rückkehr des Klägers zur … zum 01.10.2005 übertragen wurde. Die dem Kläger von der … im Jahre 1996 erteilte Versorgungszusage in der Fassung vom 20.12.2001 war zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers jedenfalls nicht unverfallbar und ist damit mit seinem Ausscheiden mangels anderweitiger Vereinbarung erloschen. Daran vermag auch die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der … aus dem Jahre 2004 nichts zu ändern. Eine einmal erloschene verfallbare Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kann nicht durch eine nachträgliche Individualvereinbarung so wieder aufleben, dass sie Insolvenzschutz genießt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung im September 2004 kein Arbeitnehmer der … war.

Sofern man diese Vereinbarung als neue Zusage auslegen würde, wäre jedenfalls eine Unverfallbarkeit zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.10.2008 ebenfalls nicht eingetreten.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

II.

Die Kostenentscheidung erfolgt aus § 91 Abs. 1 ZPO. Dem Kläger war als unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreites aufzulegen. Der Streitwert war gem. § 61 ZPO im Urteil festzusetzen und entspricht gem. §§ 3, 9 ZPO dem 42-fachen der hier eingeklagten wiederkehrenden Leistung in Höhe von 716,-- € monatlich.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

Fax: 0221-7740 356

eingegangen sein.

Die elektronische Form wird durch ein qualifiziert signiertes elektronisches Dokument gewahrt, das nach Maßgabe der Verordnung des Justizministeriums über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Arbeitsgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen (ERVVO ArbG) vom 2. Mai 2013 in der jeweils geltenden Fassung in die elektronische Poststelle zu übermitteln ist. Nähere Hinweise zum elektronischen Rechtsverkehr finden Sie auf der Internetseite www.egvp.de.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

69
1. Rechtsanwälte,
70
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
71
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 7 Umfang des Versicherungsschutzes

(1) Versorgungsempfänger, deren Ansprüche aus einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht erfüllt werden, weil über das Vermögen des Arbeitgebers oder über seinen Nachlaß das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, und ihre Hinterbliebenen haben gegen den Träger der Insolvenzsicherung einen Anspruch in Höhe der Leistung, die der Arbeitgeber aufgrund der Versorgungszusage zu erbringen hätte, wenn das Insolvenzverfahren nicht eröffnet worden wäre. Satz 1 gilt entsprechend,

1.: wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
2.: wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
3.: wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt; ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert ist.

§ 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich

1.: die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
2.: der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,
3.: die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

(1a) Der Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung entsteht mit dem Beginn des Kalendermonats, der auf den Eintritt des Sicherungsfalles folgt. Der Anspruch endet mit Ablauf des Sterbemonats des Begünstigten, soweit in der Versorgungszusage des Arbeitgebers nicht etwas anderen bestimmt ist. In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 und 4 Nr. 1 und 3 umfaßt der Anspruch auch rückständige Versorgungsleistungen, soweit diese bis zu zwölf Monaten vor Entstehen der Leistungspflicht des Trägers der Insolvenzsicherung entstanden sind.

(2) Personen, die bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder bei Eintritt der nach Absatz 1 Satz 4 gleichstehenden Voraussetzungen (Sicherungsfall) eine nach § 1b unverfallbare Versorgungsanwartschaft haben, und ihre Hinterbliebenen haben bei Eintritt des Versorgungsfalls einen Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung, wenn die Anwartschaft beruht

1.: auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers,
2.: auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen auf Grund der in § 1b Absatz 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b Absatz 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
3.: auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einer Unterstützungskasse durchgeführt wird, oder
4.: auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.

(2a) Die Höhe des Anspruchs nach Absatz 2 richtet sich

1.: bei unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach § 2 Absatz 1,
2.: bei Direktversicherungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2,
3.: bei Pensionskassen nach § 2 Absatz 3 Satz 2.

Die Betriebszugehörigkeit wird bis zum Eintritt des Sicherungsfalls berücksichtigt. § 2 Absatz 5 und 6 gilt entsprechend. Veränderungen der Versorgungsregelung und der Bemessungsgrundlagen, die nach dem Eintritt des Sicherungsfalls eintreten, sind nicht zu berücksichtigen; § 2a Absatz 2 findet keine Anwendung.

(3) Ein Anspruch auf laufende Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung beträgt jedoch im Monat höchstens das Dreifache der im Zeitpunkt der ersten Fälligkeit maßgebenden monatlichen Bezugsgröße gemäß § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch. Satz 1 gilt entsprechend bei einem Anspruch auf Kapitalleistungen mit der Maßgabe, daß zehn vom Hundert der Leistung als Jahresbetrag einer laufenden Leistung anzusetzen sind.

(4) Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung vermindert sich in dem Umfang, in dem der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringt. Wird im Insolvenzverfahren ein Insolvenzplan bestätigt, vermindert sich der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung insoweit, als nach dem Insolvenzplan der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung einen Teil der Leistungen selbst zu erbringen hat. Sieht der Insolvenzplan vor, daß der Arbeitgeber oder sonstige Träger der Versorgung die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung von einem bestimmten Zeitpunkt an selbst zu erbringen hat, so entfällt der Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung von diesem Zeitpunkt an. Die Sätze 2 und 3 sind für den außergerichtlichen Vergleich nach Absatz 1 Satz 4 Nr. 2 entsprechend anzuwenden. Im Insolvenzplan soll vorgesehen werden, daß bei einer nachhaltigen Besserung der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers die vom Träger der Insolvenzsicherung zu erbringenden Leistungen ganz oder zum Teil vom Arbeitgeber oder sonstigen Träger der Versorgung wieder übernommen werden.

(5) Ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, soweit nach den Umständen des Falles die Annahme gerechtfertigt ist, daß es der alleinige oder überwiegende Zweck der Versorgungszusage oder ihre Verbesserung oder der für die Direktversicherung in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände gewesen ist, den Träger der Insolvenzsicherung in Anspruch zu nehmen. Diese Annahme ist insbesondere dann gerechtfertigt, wenn bei Erteilung oder Verbesserung der Versorgungszusage wegen der wirtschaftlichen Lage des Arbeitgebers zu erwarten war, daß die Zusage nicht erfüllt werde. Ein Anspruch auf Leistungen gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht bei Zusagen und Verbesserungen von Zusagen, die in den beiden letzten Jahren vor dem Eintritt des Sicherungsfalls erfolgt sind, nur

1.: für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder
2.: für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.

(6) Ist der Sicherungsfall durch kriegerische Ereignisse, innere Unruhen, Naturkatastrophen oder Kernenergie verursacht worden, kann der Träger der Insolvenzsicherung mit Zustimmung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Leistungen nach billigem Ermessen abweichend von den Absätzen 1 bis 5 festsetzen.

Arbeitsgericht Köln Urteil, 29. Apr. 2014 - 14 Ca 9196/12

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 30.072,00 EUR festgesetzt.
4. Die Berufung wird nicht gesondert zugelassen.

T A T B E S T A N D :

Die Parteien streiten um die Zahlung einer Betriebsrente und die entsprechende Einstandspflicht des Beklagten.

Der Kläger war zunächst seit dem 01.01.1996 bis zum 30.04.2002 bei der Firma … beschäftigt. Dort wurde ihm am 01.11.1996 eine Versorgungszusage erteilt. Diese wurde am 20.12.2001 neu gefasst.

„5. Altersversorgung

Für die derzeit bestehende hierüber hinausgehende Versorgungszusage werden die Parteien kurzfristig einen angemessenen Ausgleich sicherstellen.“

Zum 01.10.2005 wechselte der Kläger sodann von der … wieder zurück zur … . Hierzu wurde unter dem 30.09.2005 ein entsprechender Arbeitsvertrag abgeschlossen, der u.a. regelt:

“In Anerkennung der Vorbeschäftigungszeiten bei den Unternehmen … sowie … sind sich die Parteien einig, dass die Betriebszugehörigkeit von Herrn …seit dem 01.01.1996 besteht.“

Der Kläger beantragt zuletzt,

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

E N T S C H E I D U N G S G R Ü N D E:

Die zulässige Klage ist unbegründet.

34
1. Gem. § 30 f BetrAVG richtet sich die Unverfallbarkeit für Versorgungsanwartschaften, die vor 2001 abgeschlossen wurden danach, ob die Versorgungsanwartschaft 10 Jahre bestanden hat bzw. ab dem Jahre 2001 fünf Jahre Bestand hatte. Dies ist vorliegend nicht der Fall. Die Versorgungszusage wurde dem Kläger im November 1996 erteilt. Er ist sodann zum 30.04.2002 aus dem Arbeitsverhältnis bei der … ausgeschieden. Zu diesem Zeitpunkt war die ihm erteilte Versorgungszusage von der … noch nicht unverfallbar entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. Das Arbeitsverhältnis bestand noch keine 10 Jahre.

36
2. Eine Unverfallbarkeit ergibt sich auch nicht daraus, dass – wie der Kläger vorträgt – davon ausgegangen wurde, dass die … die Versorgungsanwartschaft weiterführt. Eine Übertragung der Versorgungsanwartschaft aus dem Jahre 1996 in der Fassung vom 20.12.2001 hat unstreitig nicht stattgefunden. Dem Kläger wurde von seinem neuen Arbeitgeber – der … – eine neue Versorgungszusage erteilt. Im Hinblick auf die darüber hinausgehende Versorgungszusage der … sollte ein angemessener Ausgleich sicher gestellt werden. Eine Regelung zur Übertragung bzw. Weiterführung dieser zu diesem Zeitpunkt noch verfallbaren Versorgungsanwartschaft wurde indes (zunächst) nicht getroffen.

Eine ausdrückliche Anrechnung etwaiger Nachdienstzeiten hat damit zum Zeitpunkt oder im Zusammenhang mit dem Ausscheiden des Klägers bei der … zum 30.04.2001 nicht stattgefunden.

Die ihm erteilte Versorgungszusage aus dem Jahre 1996 in der Fassung vom 20.12.2001 ist damit mit dem Ausscheiden bei der … verfallen.

40
3. An der Unverfallbarkeit vermag auch die Vereinbarung zwischen dem Kläger und der … vom September 2004 zu nichts ändern.

Im Hinblick auf die Unverfallbarkeit dieser Zusage, sollten Vordienstzeiten sowie künftige Dienstzeiten bei der … sollten angerechnet werden.

45
4. Darüber hinaus wurde die Vereinbarung zwischen dem … zu einem Zeitpunkt getroffen, als der Kläger noch Arbeitnehmer der … war und zu keinerlei arbeitsvertraglichem Verhältnis zur … stand. Mit der Vereinbarung vom September 2004 sollte lediglich die seinerzeit nicht geregelte betriebliche Altersversorgung, die zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers bei der … noch nicht unverfallbar war, geregelt werden. Auf individual-vertraglicher Basis ist dies möglich. Eine Bindung für den beklagten … tritt dadurch jedoch nicht ein. Für eine Einstandspflicht des Beklagten fehlt eine gesetzliche Grundlage.

49
5. Eine Ausnahme ergibt sich letztendlich auch nicht dadurch, dass sämtliche der aneinander heranreichenden Vertragsverhältnisse aufgrund der Konzernzugehörigkeit zur … als einheitliche Vertragsverhältnisse für die in Anspruch genommene Einstandspflicht anzusehen wären. Das gilt auch dann nicht, wenn – wie vom Kläger behauptet – nach Eintritt in die SinnLeffers AG die … die Versorgungszusage weiterhin bedient hat und die Meldungen und Beiträge an den Beklagten leistete.

52
6. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass beim Ausscheiden des Klägers aus der … am 30.04.2002 eine Vereinbarung über die Weiterführung bzw. Übertragung der Versorgungsanwartschaft nicht getroffen wurde. Eine Übertragungsvereinbarung gibt es lediglich für die von der … ab dem 01.05.2002 zugesagte betriebliche Altersversorgung, die ordnungsgemäß im Wege einer 3-seitigen Vereinbarung bei der Rückkehr des Klägers zur … zum 01.10.2005 übertragen wurde. Die dem Kläger von der … im Jahre 1996 erteilte Versorgungszusage in der Fassung vom 20.12.2001 war zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Klägers jedenfalls nicht unverfallbar und ist damit mit seinem Ausscheiden mangels anderweitiger Vereinbarung erloschen. Daran vermag auch die einzelvertragliche Vereinbarung zwischen dem Kläger und der … aus dem Jahre 2004 nichts zu ändern. Eine einmal erloschene verfallbare Anwartschaft aus betrieblicher Altersversorgung kann nicht durch eine nachträgliche Individualvereinbarung so wieder aufleben, dass sie Insolvenzschutz genießt. Dabei ist insbesondere zu beachten, dass der Kläger zum Zeitpunkt des Abschlusses dieser Vereinbarung im September 2004 kein Arbeitnehmer der … war.

Sofern man diese Vereinbarung als neue Zusage auslegen würde, wäre jedenfalls eine Unverfallbarkeit zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung am 01.10.2008 ebenfalls nicht eingetreten.

Nach alledem war die Klage abzuweisen.

II.

RECHTSMITTELBELEHRUNG

Gegen dieses Urteil kann von der klagenden Partei Berufung eingelegt werden. Für die beklagte Partei ist gegen dieses Urteil kein Rechtsmittel gegeben.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist* von einem Monat schriftlich oder in elektronischer Form beim

Landesarbeitsgericht Köln

Blumenthalstraße 33

50670 Köln

Fax: 0221-7740 356

eingegangen sein.

Die Notfrist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens mit Ablauf von fünf Monaten nach dessen Verkündung.

Die Berufungsschrift muss von einem Bevollmächtigten unterzeichnet sein. Als Bevollmächtigte sind nur zugelassen:

69
1. Rechtsanwälte,
70
2. Gewerkschaften und Vereinigungen von Arbeitgebern sowie Zusammenschlüsse solcher Verbände für ihre Mitglieder oder für andere Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder,
71
3. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in Nummer 2 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung dieser Organisation und ihrer Mitglieder oder anderer Verbände oder Zusammenschlüsse mit vergleichbarer Ausrichtung und deren Mitglieder entsprechend deren Satzung durchführt, und wenn die Organisation für die Tätigkeit der Bevollmächtigten haftet.

Eine Partei, die als Bevollmächtigte zugelassen ist, kann sich selbst vertreten.

* Eine Notfrist ist unabänderlich und kann nicht verlängert werden.

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 66 Einlegung der Berufung, Terminbestimmung

(1) Die Frist für die Einlegung der Berufung beträgt einen Monat, die Frist für die Begründung der Berufung zwei Monate. Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Berufung muß innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zustellung der Berufungsbegründung beantwortet werden. Mit der Zustellung der Berufungsbegründung ist der Berufungsbeklagte auf die Frist für die Berufungsbeantwortung hinzuweisen. Die Fristen zur Begründung der Berufung und zur Berufungsbeantwortung können vom Vorsitzenden einmal auf Antrag verlängert werden, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt.

(2) Die Bestimmung des Termins zur mündlichen Verhandlung muss unverzüglich erfolgen. § 522 Abs. 1 der Zivilprozessordnung bleibt unberührt; die Verwerfung der Berufung ohne mündliche Verhandlung ergeht durch Beschluss des Vorsitzenden. § 522 Abs. 2 und 3 der Zivilprozessordnung findet keine Anwendung.

Betriebsrentengesetz - BetrAVG | § 7 Umfang des Versicherungsschutzes

1.: wenn Leistungen aus einer Direktversicherung aufgrund der in § 1b Abs. 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung nach § 1b Abs. 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
2.: wenn eine Unterstützungskasse die nach ihrer Versorgungsregelung vorgesehene Versorgung nicht erbringt, weil über das Vermögen oder den Nachlass eines Arbeitgebers, der der Unterstützungskasse Zuwendungen leistet, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist,
3.: wenn über das Vermögen oder den Nachlass des Arbeitgebers, dessen Versorgungszusage von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse durchgeführt wird, das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist und soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt; ein Anspruch gegen den Träger der Insolvenzsicherung besteht nicht, wenn eine Pensionskasse einem Sicherungsfonds nach dem Dritten Teil des Versicherungsaufsichtsgesetzes angehört oder in Form einer gemeinsamen Einrichtung nach § 4 des Tarifvertragsgesetzes organisiert ist.

§ 14 des Versicherungsvertragsgesetzes findet entsprechende Anwendung. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens stehen bei der Anwendung der Sätze 1 bis 3 gleich

1.: die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse,
2.: der außergerichtliche Vergleich (Stundungs-, Quoten- oder Liquidationsvergleich) des Arbeitgebers mit seinen Gläubigern zur Abwendung eines Insolvenzverfahrens, wenn ihm der Träger der Insolvenzsicherung zustimmt,
3.: die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit im Geltungsbereich dieses Gesetzes, wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse nicht in Betracht kommt.

1.: auf einer unmittelbaren Versorgungszusage des Arbeitgebers,
2.: auf einer Direktversicherung und der Arbeitnehmer hinsichtlich der Leistungen des Versicherers widerruflich bezugsberechtigt ist oder die Leistungen auf Grund der in § 1b Absatz 2 Satz 3 genannten Tatbestände nicht gezahlt werden und der Arbeitgeber seiner Verpflichtung aus § 1b Absatz 2 Satz 3 wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht nachkommt,
3.: auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einer Unterstützungskasse durchgeführt wird, oder
4.: auf einer Versorgungszusage des Arbeitgebers, die von einem Pensionsfonds oder einer Pensionskasse nach Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 durchgeführt wird, soweit der Pensionsfonds oder die Pensionskasse die nach der Versorgungszusage des Arbeitgebers vorgesehene Leistung nicht erbringt.

(2a) Die Höhe des Anspruchs nach Absatz 2 richtet sich

1.: bei unmittelbaren Versorgungszusagen, Unterstützungskassen und Pensionsfonds nach § 2 Absatz 1,
2.: bei Direktversicherungen nach § 2 Absatz 2 Satz 2,
3.: bei Pensionskassen nach § 2 Absatz 3 Satz 2.

1.: für ab dem 1. Januar 2002 gegebene Zusagen, soweit bei Entgeltumwandlung Beträge von bis zu 4 vom Hundert der Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung für eine betriebliche Altersversorgung verwendet werden oder
2.: für im Rahmen von Übertragungen gegebene Zusagen, soweit der Übertragungswert die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung nicht übersteigt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 97 Rechtsmittelkosten

(1) Die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels fallen der Partei zur Last, die es eingelegt hat.

(2) Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind der obsiegenden Partei ganz oder teilweise aufzuerlegen, wenn sie auf Grund eines neuen Vorbringens obsiegt, das sie in einem früheren Rechtszug geltend zu machen imstande war.

(3) (weggefallen)

Arbeitsgerichtsgesetz - ArbGG | § 72 Grundsatz

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.: eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.: das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.: ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften der §§ 46c bis 46g, 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über den elektronischen Rechtsverkehr, Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.