Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. März 2012 - 6 PB 23/11

bei uns veröffentlicht am13.03.2012

Gründe

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Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Oberverwaltungsgericht gemäß § 121 Abs. 2 PersVG RP i.V.m. § 92a Satz 1 ArbGG hat keinen Erfolg.

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1. Die Grundsatzrüge gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1, § 92 Abs. 1 Satz 2 ArbGG greift nicht durch. Der Sache nach hält der Antragsteller für klärungsbedürftig, ob § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP den Dienststellenleiter dazu verpflichtet, die Teilnahme von Orchestermusikern, deren Arbeitsverhältnisse durch den Tarifvertrag für die Musiker in Kulturorchestern vom 31. Oktober 2009 (TVK) bestimmt werden, an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK anzurechnen. Dass der Antragsteller in seiner Beschwerdebegründung (dort S. 2) den von ihm geltend gemachten Klärungsbedarf nicht auf § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG, sondern auf § 12 Abs. 1 TVK und damit auf eine Norm bezogen hat, deren Auslegung im Rahmen des angestrebten Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht entscheidungserheblich wäre, ist unschädlich. Sein Klärungsbegehren kann unschwer im oben bezeichneten Sinn gedeutet werden. Auch in dieser Fassung kommt ihm jedoch keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zu. Die Frage der Anrechnung einer Teilnahme an Personalversammlungen als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist auf Grundlage der Rechtsprechung des Senats eindeutig im Sinne des Oberverwaltungsgerichts zu beantworten, so dass es der Klärung im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht bedarf.

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a. Gemäß § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP finden Personalversammlungen während der Arbeitszeit statt, soweit nicht zwingende dienstliche Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Zur Anrechenbarkeit der Versammlungsteilnahme als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK ist der Vorschrift unmittelbar nichts zu entnehmen. Diese Frage stellt sich vor dem Hintergrund der Besonderheiten, die für die Arbeitsverhältnisse von Orchestermusikern aufgrund des TVK gelten. Danach richtet sich die individuelle Arbeitsverpflichtung der Musiker, soweit im vorliegenden Zusammenhang von Interesse, zum einen auf die in § 12 Abs. 1 TVK als Dienst bezeichnete Mitwirkung bei Aufführungen und Proben sowie zum anderen auf die hier hierfür notwendige, im TVK nicht eigens geregelte häusliche Vorbereitung. Während die Dienste durch den Arbeitgeber festgelegt werden, der hierbei die in § 12 Abs. 2 und 3 TVK bestimmten Obergrenzen zu beachten hat, legt der Musiker die Zeit für die häusliche Vorbereitung selbst fest (vgl. Beschluss vom 12. August 2002 - BVerwG 6 P 17.01 - Buchholz 251.7 NWPersVG Nr. 29 S. 34; BAG, Urteil vom 31. Juli 1986 - 6 AZR 146/85 - juris Rn. 17).

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Die vom Antragsteller begehrte Klärung läuft vor diesem Hintergrund auf die Frage hinaus, ob unter das Merkmal der "Arbeitszeit" im Sinne von § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG nur eine der beiden Kategorien - nämlich der Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK - zu fassen ist, was bejahendenfalls zu der Konsequenz führen würde, dass die Versammlungsteilnahme nicht auf Kosten der häuslichen Vorbereitungszeit ginge, sondern wegen der Obergrenzen in § 12 Abs. 2 und 3 TVK die zulässige Höchstzahl der Aufführungen und Proben mindern würde; eben hierin läge die vom Antragsteller ins Auge gefasste Anrechnung.

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b. Eine vergleichbare Fallgestaltung lag dem Beschluss des Senats vom 25. Juni 1984 zugrunde (BVerwG 6 P 2.83 - BVerwGE 69, 313 ff. = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1). Zu entscheiden war dort, ob gemäß der parallelen Vorschrift des § 47 NWPersVG Personalversammlungen von Lehrern während der für den Vormittagsunterricht veranschlagten Zeit statt während der unterrichtsfreien Arbeitszeit abgehalten werden dürfen. Der Senat hat zur Klärung dieser Frage den in § 2 Abs. 1 NWPersVG niedergelegten Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Dienststelle und Personalvertretung herangezogen, der auch im PersVG RP und dort gleichfalls in § 2 Abs. 1 normiert ist. Diesem Grundsatz hat der Senat entnommen, einerseits sei die Erfüllung der der Dienststelle obliegenden Aufgaben derart sicherzustellen, dass diese ihrem öffentlichen Auftrag so gut wie möglich gerecht werden könne, und andererseits - gleichrangig hiermit - sei das Wohl der Beschäftigten zu wahren und soweit wie möglich zu fördern (Beschluss vom 25. Juni 1984, BVerwGE 69, 313 <315> = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 2). Zu Recht hat auch das Oberverwaltungsgericht im vorliegenden Fall seine Entscheidung an diesen Maßstäben ausgerichtet (UA S. 7) und konsequenterweise § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP anhand einer Abwägung der kollidierenden Belange von Dienststelle und Beschäftigten mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs ausgelegt (UA S. 7 ff.).

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c. Das Oberverwaltungsgericht ist in dem angefochtenen Beschluss der Sache nach zu dem Ergebnis gekommen, dass die Beeinträchtigung des Spielbetriebs des Orchesters durch einen möglichen Probenausfall regelmäßig schwerer wiege als die zusätzliche Belastung, die dem Musiker dadurch entstehe, dass sich - bei Nichtanrechnung der Teilnahme an Personalversammlungen als Dienst - der zeitliche Rahmen seiner häuslichen Vorbereitungszeit verenge (UA S. 8 ff.); daher werde den beiderseitigen Belangen in der Regel dann hinreichend Rechnung getragen, wenn die Personalversammlungen regelmäßig in der probenfreien Arbeitszeit abgehalten würden (UA S. 10). Aus Sicht des Senats ergibt dies keinen Anlass für Beanstandungen. Die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Abwägung entspricht in der Struktur ihrer Durchführung wie in ihrem Ergebnis derjenigen, die der Senat in seinem oben genannten Beschluss vom 25. Juni 1984 vorgenommen hat. Der Senat war dort zu dem Schluss gelangt, dass die Beeinträchtigung des Schulbetriebs durch ein Abhalten von Personalversammlungen auf Kosten der vormittäglichen Unterrichtszeit grundsätzlich schwerer wiege als die Beeinträchtigung von Lehrern durch Beschneidung ihrer unterrichtsfreien Nachmittagszeit (a.a.O. S. 316 f. bzw. S. 3 f.).

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d. Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht das vorgenannte Ergebnis an die Bedingung geknüpft, dass der Beteiligte Störungen des Orchesterbetriebs hinzunehmen habe, die dadurch entstehen könnten, dass sich infolge der versammlungsbedingten Einengung der häuslichen Vorbereitungszeit möglicherweise die Vorbereitung der Musiker auf den kommenden Dienst verschlechtere (UA S. 9 f.). Dies entspricht der § 49 Abs. 1 Satz 1 PersVG RP zugrunde liegenden gesetzlichen Wertung, derzufolge Einschränkungen der Aufgabenerfüllung, wie sie zwangsläufig durch das Abhalten von Personalversammlungen während der Arbeitszeit eintreten, von der Dienststelle grundsätzlich akzeptiert werden müssen (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1984, BVerwGE 69, 313 <317> = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 4). Die Dienststelle darf vom Orchestermitglied nicht verlangen, versammlungsbedingte Vorbereitungsversäumnisse dadurch wieder auszugleichen, dass die häusliche Vorbereitungszeit über das ansonsten übliche Maß hinaus verlängert wird. Es widerspräche der insoweit eindeutigen Intention des Gesetzgebers, wenn Versammlungsteilnahmen mit Freizeiteinbußen erkauft werden müssten. Diese Intention kommt auch in der Regelung des § 49 Abs. 1 Satz 3 PersVG RP zum Ausdruck, der für die Teilnahme an Dienstversammlungen außerhalb der Arbeitszeit die Gewährung entsprechender Dienstbefreiung vorschreibt (vgl. Fischer/Goeres/Gronimus in: GKÖD, Bd. V, Stand 2011, K § 50 Rn. 1, dort bezogen auf die parallele Vorschrift in § 50 Abs. 1 BPersVG).

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e. Sinn und Zweck von § 49 Abs. 1 PersVG RP gebieten keine abweichende Betrachtung.

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aa. Indem die Norm eine für die Beschäftigten nachteilsfreie Teilnahme an Personalversammlungen vorsieht, verfolgt sie augenscheinlich das Ziel, einen entsprechenden Teilnahmeanreiz zu setzen. Dem liegt die Wertung zugrunde, dass es wünschenswert sei, wenn die Beschäftigten den Tätigkeitsbericht des Personalrats (§ 48 Abs. 1 Satz 2 PersVG RP) und die Berichterstattung der Dienststellenleitung (§ 48 Abs. 2 Satz 1 PersVG RP) zur Kenntnis nehmen und sich hierdurch wie auf andere Weise, beispielsweise durch die Teilnahme an Aussprachen während der Versammlung, mit ihren kollektiven Angelegenheiten befassen. Dementsprechend sind Versammlungstermine zu vermeiden, die von Seiten der Beschäftigten als unzumutbare Belästigung empfunden und sie daher von der Teilnahme abhalten würden (vgl. Beschluss vom 25. Juni 1984, a.a.O. S. 317 f. bzw. S. 4 f.). Zu Recht hat daher das Oberverwaltungsgericht auf die im Einzelfall bestehende Möglichkeit verwiesen, Personalversammlungen unmittelbar im Anschluss an Proben abzuhalten, hierfür gegebenenfalls auch Proben zu verkürzen sowie bei der Planung von Folgediensten den Zeitpunkt einer vorherigen Personalversammlung mit zu berücksichtigen (UA Seite 10). Vergleichbare Überlegungen hatte auch der Senat in seinem Beschluss vom 25. Juni 1984 angestellt (BVerwGE 69, 313 <318> = Buchholz 238.37 § 47 NWPersVG Nr. 1 S. 5).

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bb. Der Gesichtspunkt der Anreizbildung darf aber nicht in der Weise verabsolutiert werden, dass - was im vorliegenden Fall zur Anrechnung der Personalversammlung als Dienst im Sinne von § 12 Abs. 1 TVK führen würde - die größtmöglichen Anstrengungen unternommen werden müssten, um die Beschäftigten zur Versammlungsteilnahme zu bewegen. Dies widerspräche dem oben aufgezeigten Ausgangspunkt der Normauslegung, wonach eine Abwägung der Belange von Beschäftigten und Dienststelle mit dem Ziel ihres möglichst schonenden Ausgleichs vorzunehmen ist. So wie die Dienststelle bestimmte versammlungsbedingte Störungen der Aufgabenerfüllung hinzunehmen hat, so darf an die Beschäftigten die Erwartung gerichtet werden, ihre Versammlungsteilnahme nicht ausschließlich davon abhängig zu machen, ob eine nicht nur angemessene, sondern in jeder Hinsicht optimale Berücksichtigung ihrer privaten Belange gewährleistet ist.

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2. Entgegen der Auffassung des Antragstellers ist der Zulassungsgrund der Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) nicht gegeben. Für eine Abweichung des Oberverwaltungsgerichts von den in der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts aufgestellten Grundsätzen zur Auslegung von Tarifnormen liegen weder Anhaltspunkte vor, noch würde der angefochtene Beschluss hierauf beruhen können.

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Referenzen - Gesetze

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 13. März 2012 - 6 PB 23/11 zitiert 6 §§.

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

ArbGG | § 92 Rechtsbeschwerdeverfahren, Grundsatz


(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

ArbGG | § 92a Nichtzulassungsbeschwerde


Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

Referenzen

(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Gegen den das Verfahren beendenden Beschluß eines Landesarbeitsgerichts findet die Rechtsbeschwerde an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Beschluß des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 92a Satz 2 zugelassen wird. § 72 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden. In den Fällen des § 85 Abs. 2 findet die Rechtsbeschwerde nicht statt.

(2) Für das Rechtsbeschwerdeverfahren gelten die für das Revisionsverfahren maßgebenden Vorschriften über Einlegung der Revision und ihre Begründung, Prozeßfähigkeit, Ladung, Termine und Fristen, Ablehnung und Ausschließung von Gerichtspersonen, Zustellungen, persönliches Erscheinen der Parteien, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der Beisitzer, gütliche Erledigung des Rechtsstreits, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Wiederaufnahme des Verfahrens sowie die Vorschriften des § 85 über die Zwangsvollstreckung entsprechend, soweit sich aus den §§ 93 bis 96 nichts anderes ergibt. Für die Vertretung der Beteiligten gilt § 11 Abs. 1 bis 3 und 5 entsprechend. Der Antrag kann jederzeit mit Zustimmung der anderen Beteiligten zurückgenommen werden; § 81 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist entsprechend anzuwenden.

(3) Die Einlegung der Rechtsbeschwerde hat aufschiebende Wirkung. § 85 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt.

Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Landesarbeitsgericht kann selbständig durch Beschwerde angefochten werden. § 72a Abs. 2 bis 7 ist entsprechend anzuwenden.

(1) Die in § 49 Abs. 1 bezeichneten und die auf Wunsch des Leiters der Dienststelle einberufenen Personalversammlungen finden während der Arbeitszeit statt, soweit nicht die dienstlichen Verhältnisse eine andere Regelung erfordern. Die Teilnahme an der Personalversammlung hat keine Minderung der Dienstbezüge oder des Arbeitsentgeltes zur Folge. Soweit in den Fällen des Satzes 1 Personalversammlungen aus dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit stattfinden müssen, ist den Teilnehmern Dienstbefreiung in entsprechendem Umfang zu gewähren. Fahrkosten, die durch die Teilnahme an Personalversammlungen nach Satz 1 entstehen, werden in entsprechender Anwendung des Bundesreisekostengesetzes erstattet.

(2) Andere Personalversammlungen finden außerhalb der Arbeitszeit statt. Hiervon kann im Einvernehmen mit dem Leiter der Dienststelle abgewichen werden.