Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 14. Mai 2014 - 6 PB 13/14

bei uns veröffentlicht am14.05.2014

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Februar 2014 wird zurückgewiesen.

Gründe

I

1

Der Antragsteller begehrt den Ausschluss des Beteiligten zu 1, der ihm als einziger Vertreter der Gruppe der Beamten angehört. Er hat sich zur Begründung seines Begehrens unter anderem darauf berufen, dass der Beteiligte zu 1 in einer Sitzung des Antragstellers dessen Vorstand der Ausgrenzung des Beamtenvertreters bezichtigt, die Arbeitsweise des Personalrats mit der des SED-Regimes der ehemaligen DDR verglichen sowie ausgeführt habe, dies sei eine Praxis, die der Vorstand immer wieder praktiziere. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, dieser Sachverhalt begründe weder für sich genommen noch in Zusammenschau mit dem - vom Antragsteller in Bezug auf einen anderen Sachverhalt erhobenen - Vorwurf der Verletzung der Verschwiegenheitsverpflichtung eine grobe Pflichtverletzung im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BaWüPersVG, die zum Ausschluss aus dem Personalrat führen müsse.

2

Der Antragsteller wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde im angefochtenen Beschluss.

II

3

Die Beschwerde des Antragstellers ist unbegründet und hat daher keinen Erfolg. Keine der erhobenen Zulassungsrügen greift durch.

4

1. Der Antragsteller sieht rechtsgrundsätzlichen Klärungsbedarf im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG im Hinblick auf die Frage gegeben, ob "ein Methodenvergleich" des vom Beteiligten zu 1 vorgenommenen Inhalts einen Ausschlussgrund im Sinne von § 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BaWüPersVG darstellt (Beschwerdebegründung S. 7). Diese Rüge ist unbegründet.

5

Ein Ausschluss eines Mitglieds aus dem Personalrat setzt gemäß § 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BaWüPersVG voraus, dass dieses seine gesetzlichen Befugnisse grob vernachlässigt oder seine gesetzlichen Pflichten grob verletzt hat. Der Senat hat in einem Beschluss vom 22. August 1991 - BVerwG 6 P 10.90 - (Buchholz 250 § 67 BPersVG Nr. 7) zur deckungsgleichen Regelung in § 28 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Satz 1 BPersVG ausgesprochen, dass im Lichte der Zielsetzung dieser Regelung, ein pflichtbewusstes und gesetzmäßiges Arbeiten des Personalrats sicherzustellen, alle diejenigen Pflichtverletzungen - abgesehen von dem Erfordernis des Verschuldens - als "grob" angesehen werden müssen, die ein mangelndes Pflichtbewusstsein des Mitgliedes erkennen lassen oder auf die gesetzmäßige Tätigkeit des Personalrats von nicht unbedeutendem Einfluss sein können. Dabei muss es sich einerseits objektiv um eine schwerwiegende Pflichtverletzung handeln, während andererseits die in dieser Pflichtverletzung zum Ausdruck kommende Pflichtvergessenheit auch ein schuldhaftes Verhalten des Personalratsmitgliedes voraussetzt. Der Verstoß gegen die gesetzlichen Pflichten muss von solchem Gewicht sein, dass er das Vertrauen in eine künftige ordnungsgemäße Amtsführung zerstört oder zumindest schwer erschüttert, und zwar vom Standpunkt eines objektiv urteilenden verständigen Beschäftigten aus gesehen (Beschluss vom 22. August 1991 a.a.O. S. 5; vgl. auch Beschluss vom 14. April 2004 - BVerwG 6 PB 1.04 - Buchholz 250 § 28 BPersVG Nr. 5 S. 1). Der Senat hat in dem genannten Beschluss ferner angenommen, dass grobe Beschimpfungen oder Verunglimpfungen eine grobe Verletzung gesetzlicher Pflichten darstellen und so den Ausschluss aus dem Personalrat rechtfertigen können (Beschluss vom 22. August 1991 a.a.O. S. 7 f.). Es liegt auf der Hand, dass dies auch bei Beschimpfungen und Verunglimpfungen in Frage kommt, die in einer nichtöffentlichen Personalratssitzung erhoben werden, und dass zu solchen Beschimpfungen bzw. Verunglimpfungen auch eine Äußerung des hier in Rede stehenden Inhalts zählen kann. Ebenso liegt allerdings auf der Hand, dass insoweit eine abschließende rechtliche Würdigung maßgeblich von den näheren Umständen abhängt, die indes von Fall zu Fall variieren werden. Daher könnte die vom Antragsteller aufgeworfene Frage im Rahmen eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht in verallgemeinerungsfähiger Weise im Wege einer abstrakten, fallübergreifend gültigen Rechtssatzbildung beantwortet werden, sondern nur in Bezug auf gerade die - singulären - Umstände, die den vorliegenden Fall prägen. Aus diesem Grund kann ihr keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG beigemessen werden.

6

2. Die vom Antragsteller behauptete Divergenz (§ 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG) zu einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Rechtsbeschwerde führen, weil im personalvertretungs-rechtlichen Beschlussverfahren, in dem die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes entsprechend gelten (§ 86 Abs. 2 BaWüPersVG), anstelle der in § 72 Abs. 2 Nr. 2 ArbGG aufgeführten Entscheidungen von Landesarbeitsgerichten die Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe divergenzfähig sind, solange es an einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts fehlt (vgl. Beschluss vom 11. Dezember 1998 - BVerwG 6 PB 9.98 - juris Rn. 3).

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BPersVG | § 67


(1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer...

ArbGG | Arbeitsgerichtsgesetz


Erster Teil Allgemeine Vorschriften § 1 Gerichte für Arbeitssachen Die Gerichtsbarkeit in Arbeitssachen - §§ 2 bis 3 - wird ausgeübt durch die Arbeitsgerichte - §§ 14 bis 31 -, die...

ArbGG | § 72 Grundsatz


(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist.

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VGAC 16 K 1957/18.PVL

bei uns veröffentlicht am 06.12.2018

----- Tenor ----- Der Antrag wird abgelehnt. 1 *Gründe:* 2 *I.* 3 Die Verfahrensbeteiligten streiten um den Ausschluss des Beteiligten zu 1. aus dem bei der Handwerkskammer Aachen gebildeten Personalrat, dem Antragsteller. Der Beteiligte zu 1.

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 06. Aug. 2014 - 5 A 10386/14

bei uns veröffentlicht am 06.08.2014

Tenor 1. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz - Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land) - vom 12. März 2014 - 5 K 1240/13.MZ - wird aufgehoben. Der Beteiligte zu 2, Herr R…, wird aus dem Gesamtpersonalrat der Generaldirektion...

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(1) Gegen das Endurteil eines Landesarbeitsgerichts findet die Revision an das Bundesarbeitsgericht statt, wenn sie in dem Urteil des Landesarbeitsgerichts oder in dem Beschluß des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a Abs. 5 Satz 2 zugelassen worden ist. § 64 Abs. 3a ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage grundsätzliche Bedeutung hat,
2.
das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, von einer Entscheidung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes, von einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts oder, solange eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in der Rechtsfrage nicht ergangen ist, von einer Entscheidung einer anderen Kammer desselben Landesarbeitsgerichts oder eines anderen Landesarbeitsgerichts abweicht und die Entscheidung auf dieser Abweichung beruht oder
3.
ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 547 Nr. 1 bis 5 der Zivilprozessordnung oder eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht wird und vorliegt.

(3) Das Bundesarbeitsgericht ist an die Zulassung der Revision durch das Landesarbeitsgericht gebunden.

(4) Gegen Urteile, durch die über die Anordnung, Abänderung oder Aufhebung eines Arrests oder einer einstweiligen Verfügung entschieden wird, ist die Revision nicht zulässig.

(5) Für das Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Revision mit Ausnahme des § 566 entsprechend.

(6) Die Vorschriften des § 49 Abs. 1, der §§ 50, 52 und 53, des § 57 Abs. 2, des § 61 Abs. 2 und des § 63 dieses Gesetzes über Ablehnung von Gerichtspersonen, Zustellung, Öffentlichkeit, Befugnisse des Vorsitzenden und der ehrenamtlichen Richter, gütliche Erledigung des Rechtsstreits sowie Inhalt des Urteils und Übersendung von Urteilen in Tarifvertragssachen und des § 169 Absatz 3 und 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Entscheidungsverkündung gelten entsprechend.

(1) Dienststelle und Personalvertretung haben darüber zu wachen, dass alle Angehörigen der Dienststelle nach Recht und Billigkeit behandelt werden, insbesondere, dass jede Benachteiligung von Personen aus Gründen ihrer Rasse oder wegen ihrer ethnischen Herkunft, ihrer Abstammung oder sonstigen Herkunft, ihrer Nationalität, ihrer Religion oder Weltanschauung, ihrer Behinderung, ihres Alters, ihrer politischen oder gewerkschaftlichen Betätigung oder Einstellung oder wegen ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Identität unterbleibt. Dabei müssen sie sich so verhalten, daß das Vertrauen der Verwaltungsangehörigen in die Objektivität und Neutralität ihrer Amtsführung nicht beeinträchtigt wird. Der Leiter der Dienststelle und die Personalvertretung haben jede parteipolitische Betätigung in der Dienststelle zu unterlassen; die Behandlung von Tarif-, Besoldungs- und Sozialangelegenheiten wird hierdurch nicht berührt.

(2) Beschäftigte, die Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnehmen, werden dadurch in der Betätigung für ihre Gewerkschaft auch in der Dienststelle nicht beschränkt.

(3) Die Personalvertretung hat sich für die Wahrung der Vereinigungsfreiheit der Beschäftigten einzusetzen.

(1) Auf Antrag eines Viertels der Wahlberechtigten oder einer in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaft kann das Verwaltungsgericht den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Vernachlässigung seiner gesetzlichen Befugnisse oder wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beschließen. Der Personalrat kann aus den gleichen Gründen den Ausschluß eines Mitgliedes beantragen. Der Leiter der Dienststelle kann den Ausschluß eines Mitgliedes aus dem Personalrat oder die Auflösung des Personalrates wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen.

(2) Ist der Personalrat aufgelöst, so setzt der Vorsitzende der Fachkammer des Verwaltungsgerichtes einen Wahlvorstand ein. Dieser hat unverzüglich eine Neuwahl einzuleiten. Bis zur Neuwahl nimmt der Wahlvorstand die dem Personalrat nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr.