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BVERFG 1 BvR 3269/08

ECLI:ECLI:DE:BVerfG:2011:rk20110913.1bvr326908
bei uns veröffentlicht am13.09.2011

BVERFG 1 BvR 3269/08

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Gericht

Bundesverfassungsgericht

Schlossbezirk 3, 76131 Karlsruhe
0721 9101-0

Tenor

Der Prozesskostenhilfebeschluss vom 30. Mai 2011 wird dahingehend geändert, dass an Stelle von Rechtsanwalt Dr. L. nunmehr Rechtsanwalt Dr. H. beigeordnet wird.

Die Abänderung der Beiordnung erfolgt mit der Maßgabe, dass hierdurch für die Staatskasse keine höheren Kosten entstehen.

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Verwaltungsgericht München
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Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Urteil, 28. Feb. 2018 - 7 BV 17.770

bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
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Verwaltungsgericht München Gerichtsbescheid, 17. Aug. 2017 - M 6 K 16.2321

bei uns veröffentlicht am 17.08.2017
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Verwaltungsgericht München Urteil, 26. Feb. 2015 - M 6a K 14.877

bei uns veröffentlicht am 26.02.2015
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung