Bundessozialgericht Urteil, 20. Okt. 2010 - B 13 R 23/10 R

bei uns veröffentlicht am20.10.2010

Tenor

Auf die Revision der Beklagten werden die Urteile des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2009 und des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 aufgehoben sowie die Klage abgewiesen.

Die Beteiligten haben einander für alle Rechtszüge keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten.

Tatbestand

1

Die beklagte Deutsche Rentenversicherung Bund wendet sich gegen ihre Verurteilung, im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens die Rente der Klägerin ab 1.1.2003 zu erhöhen, weil die Hochschulausbildung der Klägerin von April 1961 bis Oktober 1966 bei der Ermittlung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums abzusetzen sei.

2

Die Klägerin ist am 30.3.1940 geboren und bezieht seit dem 1.7.2000 Altersrente für Schwerbehinderte (Rentenbescheid vom 5.5.2000; Rente neu festgestellt wegen Hinzutritts von Beitragszeiten durch Bescheid vom 5.3.2001). Für deren Berechnung waren ua Entgeltpunkte (EP) für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten festzustellen (jeweils Anlage 4 der Bescheide). Die Beklagte ging (insoweit in beiden Bescheiden übereinstimmend) von einem belegungsfähigen Gesamtzeitraum zwischen Vollendung des 17. Lebensjahres (30.3.1957) bis zum Kalendermonat vor Rentenbeginn (30.6.2000) von 520 Monaten aus; hiervon setzte sie als nicht belegungsfähige Kalendermonate ab: 67 Monate als beitragsfreie Zeiten, die nicht gleichzeitig Berücksichtigungszeiten sind, weiterhin (im Rahmen der Übergangsvorschrift des § 263 Abs 2 SGB VI idF bis 31.12.2001) eine Pauschalzeit von 12 Monaten. Damit verblieben 441 belegungsfähige Kalendermonate. Die weitere Berechnung ergab, dass die Durchschnittsbewertung aus der Vergleichsbewertung (EP aus ausschließlich vollwertigen Beiträgen) höher war als der Durchschnittswert aus der Grundbewertung (Berechnung unter Einschluss der beitragsgeminderten Zeiten). Insgesamt wurden für 67 Monate beitragsfreie Zeiten 5,7198 EP angerechnet. Beide Bescheide wurden insoweit bindend.

3

Im Dezember 2007 stellte die Klägerin einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X, den sie im Februar 2008 dahin gehend konkretisierte, dass der Zeitraum vom 1.4.1961 bis zum 18.10.1966 bei der Bestimmung des belegungsfähigen Gesamtzeitraums als nicht belegungsfähig abzusetzen sei; sie bezog sich insoweit auf das Urteil des 4. Senats des BSG vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R. Der Zeitraum sei nicht als Anrechnungszeit einer schulischen Ausbildung berücksichtigt worden, da er bei dem zu Grunde gelegten Rentenbeginn die Höchstdauer überschreite. Die Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 13.2.2008 und Widerspruchsbescheid vom 25.6.2008 ab; während des Vorverfahrens hatte sie auf Ersuchen der Klägerin ermittelt, dass sich die Rente bei der angestrebten Berechnungsart erhöhen würde (Erhöhung der persönlichen EP von 5,8969 auf 6,0018 und der persönlichen EP von 53,5643 auf 54,4787; im Revisionsverfahren korrigiert auf die Werte von 5,8883/5,9711 sowie von 53,5655/54,2880).

4

Klage- und Berufungsverfahren sind zu Gunsten der Klägerin ausgegangen, weil sich sowohl SG (Urteil vom 24.10.2008) als auch LSG (Urteil vom 11.11.2009) dem Urteil des BSG vom 18.10.2005 angeschlossen haben.

5

Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision der Beklagten. Diese rügt sinngemäß eine Verletzung der Höchstdauerbegrenzung des § 72 Abs 3 Nr 1 iVm § 54 Abs 4 und § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis zum 31.12.2001 geltenden Fassung. Im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung sei die Anzahl der belegungsfähigen Monate nur um diejenigen Zeiten einer schulischen Ausbildung zu vermindern, die als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu bewerten seien. Die Beklagte weist darauf hin, dass das BSG die entgegenstehende Rechtsansicht des Urteils vom 18.10.2005 (B 4 RA 43/03 R) inzwischen ausdrücklich aufgegeben habe (BSG vom 2.3.2010 - B 5 KN 1/07 R, RdNr 13; nach Antwortbeschluss des erkennenden Senats vom 27.8.2009 - B 13 R 6/09 S).

6

           

Sie beantragt,

        

das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. November 2009 und das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 24. Oktober 2008 aufzuheben und die Klage abzuweisen.

7

           

Die Klägerin hält das Berufungsurteil für zutreffend und beantragt,

        

die Revision zurückzuweisen.

8

Die Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt.

Entscheidungsgründe

9

Auf die zulässige Revision der Beklagten sind die Urteile der Vorinstanzen aufzuheben und die Klage abzuweisen.

10

Der Rentenbescheid der Beklagten vom 5.3.2001 erweist sich im Sinne des von der Klägerin geltend gemachten Rücknahmeanspruchs nach § 44 Abs 1 Satz 1 SGB X nicht als rechtswidrig. Bei der Berechnung ihrer Altersrente gelten diejenigen Zeiten ihrer schulischen Ausbildung (§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI; hiermit sind auch Hochschulzeiten gemeint), die nicht als Anrechnungszeiten zählen, im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier bzw -geminderter Zeiten (§§ 71 ff SGB VI) als belegungsfähig und sind daher vom belegungsfähigen Gesamtzeitraum nicht abzusetzen.

11

Wie bereits in seinem Beschluss vom 27.8.2009 (B 13 R 6/09 S - BeckRS 2010, 66400) auf die Anfrage des 5. Senats vom 25.11.2008 (B 5 KN 1/07 R) näher ausgeführt, ist der Senat nach wie vor der Auffassung, dass bei der Gesamtleistungsbewertung die Anzahl der belegungsfähigen Monate nicht auch um diejenigen Zeiten einer schulischen Ausbildung zu vermindern ist, die wegen Überschreitung der Höchstdauer gemäß § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI in der vom 1.1.1997 bis 31.12.2001 geltenden Fassung nicht als Anrechnungszeit zu berücksichtigen und zu bewerten sind. Die entgegenstehende frühere Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 1)ist nach dem Urteil des 5. Senats vom 2.3.2010 (B 5 KN 1/07 R - SozR 4-2600 § 72 Nr 3 RdNr 13 f) überholt.

12

Für die Einzelheiten verweist der Senat auf die zitierten Entscheidungen.

13

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 193 SGG.

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SGB 10 | § 44 Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes


(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbrach

SGG | § 193


(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen ha

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---------- Tatbestand ---------- 1 Die Beteiligten streiten über die Bemessung der Altersrente des Klägers. Insofern geht es zuletzt allein noch um die Frage, ob ein kürzerer belegungsfähiger Gesamtzeitraum zu Grunde zu legen und daher...

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bei uns veröffentlicht am 24.04.2014

----- Tenor ----- Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 12. Dezember 2012 wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. ---------- Tatbestand ...

Referenzen

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Innerhalb der Grundbewertung (§ 72 SGB VI) sind nur solche Zeiten einer schulischen Ausbildung beitragsfreie Zeiten iS von § 72 Abs 3 Nr 1 SGB VI, welche die gesetzliche Höchstdauer(§ 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4, § 122 Abs 3 SGB VI) nicht überschreiten. Die frühere Rechtsprechung des 4. Senats des BSG (Urteil vom 18.10.2005 - B 4 RA 43/03 R - SozR 4-2600 § 71 Nr 1) wird aufgegeben. Der 4. Senat des BSG (aaO RdNr 27, 33) hatte im Rahmen einer "Rentenhöchstwertfestsetzung" folgende Ansicht vertreten:

"… Die Beklagte und die Vorinstanzen haben zu Unrecht die Kalendermonate, die mit Zeiten der Hochschulausbildung vom 1.5.1956 bis 10.5.1966 belegt sind, als 'belegungsfähig' (dh als belegbare Versicherungslücke) angesehen. Hierbei haben sie die gebotene Unterscheidung zwischen der Qualifizierung der Ausbildungszeit als beitragsfreie Zeit, also der 'Belegung' eines Kalendermonats, und ihrer Anrechnung und Bewertung nicht beachtet.

… § 58 Abs 1 Satz 1 Nr 4 SGB VI regelt im letzten Halbsatz ('insgesamt jedoch höchstens bis zu 3 Jahren') nicht den Tatbestand, sondern die Anrechnungsvoraussetzungen von Anrechnungszeiten wegen schulischer Ausbildung(vgl § 58 Abs 2, 3, 4, 4a, 5 SGB VI). Dieser Halbsatz hat keine Bedeutung für die Qualifizierung eines Kalendermonats als beitragsfreie Zeit, regelt also nicht die 'Belegung' eines Monats mit einer solchen, sondern deren 'Anrechnung' auf die Wartezeit und/oder auf den Vorleistungswert (dazu stellv BSG, Urteil vom 24.7.2001, SozR 3-2600 § 71 Nr 2). Demgemäß hat das BSG in ständiger Rechtsprechung (zusammengefasst in: BSG, Urteil vom 24.10.1996, 4 RA 108/95, SozR 3-2600 § 58 Nr 9 mwN, Urteil vom 30.8.2001, B 4 RA 114/00 R, SozR 3-2600 § 149 Nr 6, dazu BVerfG, Beschluss vom 3.11.2003, 1 BvR 406/03) geklärt, dass die sog Höchstdauer nur eine Anrechnungs- und Bewertungsvoraussetzung ist. Ferner folgt erst aus § 74 SGB VI, in welchem Umfang Kalendermonate, die mit anzurechnenden Zeiten schulischer Ausbildung belegt sind, darüber hinaus Vorleistungswerte (in EP berechnet) vermittelt haben. Hieran ist festzuhalten."

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Soweit sich im Einzelfall ergibt, dass bei Erlass eines Verwaltungsaktes das Recht unrichtig angewandt oder von einem Sachverhalt ausgegangen worden ist, der sich als unrichtig erweist, und soweit deshalb Sozialleistungen zu Unrecht nicht erbracht oder Beiträge zu Unrecht erhoben worden sind, ist der Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, mit Wirkung für die Vergangenheit zurückzunehmen. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Betroffene vorsätzlich in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat.

(2) Im Übrigen ist ein rechtswidriger nicht begünstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Er kann auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(3) Über die Rücknahme entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsaktes die zuständige Behörde; dies gilt auch dann, wenn der zurückzunehmende Verwaltungsakt von einer anderen Behörde erlassen worden ist.

(4) Ist ein Verwaltungsakt mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen worden, werden Sozialleistungen nach den Vorschriften der besonderen Teile dieses Gesetzbuches längstens für einen Zeitraum bis zu vier Jahren vor der Rücknahme erbracht. Dabei wird der Zeitpunkt der Rücknahme von Beginn des Jahres an gerechnet, in dem der Verwaltungsakt zurückgenommen wird. Erfolgt die Rücknahme auf Antrag, tritt bei der Berechnung des Zeitraumes, für den rückwirkend Leistungen zu erbringen sind, anstelle der Rücknahme der Antrag.

(1) Das Gericht hat im Urteil zu entscheiden, ob und in welchem Umfang die Beteiligten einander Kosten zu erstatten haben. Ist ein Mahnverfahren vorausgegangen (§ 182a), entscheidet das Gericht auch, welcher Beteiligte die Gerichtskosten zu tragen hat. Das Gericht entscheidet auf Antrag durch Beschluß, wenn das Verfahren anders beendet wird.

(2) Kosten sind die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten.

(3) Die gesetzliche Vergütung eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ist stets erstattungsfähig.

(4) Nicht erstattungsfähig sind die Aufwendungen der in § 184 Abs. 1 genannten Gebührenpflichtigen.