Bundesgerichtshof Urteil, 25. Feb. 2002 - II ZR 346/00

Tatbestand:

Der Geschäftsführer der Klägerin schuldet der Beklagten gemäû notariellem Schuldanerkenntnis vom 5. Januar 1996 900.000,00 DM. Die Beklagte betreibt daraus gegen ihn die Zwangsvollstreckung. Sie hat unter anderem am 7. Februar 2000 auf dem Reiterhof K. in L. 16 untergestellte Pferde pfänden lassen.
Die Klägerin hat Widerspruchsklage erhoben mit der Behauptung, die gepfändeten Pferde seien ihr Eigentum. Das Landgericht hat durch Teilurteil hinsichtlich des Pferdes G. (Vater Gr./Muttervater A.) entschieden und die Zwangsvollstreckung insoweit für unzulässig erklärt. Auf die Berufung der Beklagten ist die Klage hinsichtlich des Pferdes G. abgewiesen worden. Mit ihrer Revision erstrebt die Klägerin die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils.

Entscheidungsgründe:

Die Revision ist begründet und führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache.
I. 1. Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerfrei und von der Revision unbeanstandet angenommen, daû die Klägerin ihr Eigentum an dem Pferd durch Vorlage von Abstammungsnachweis und Zuchtbuch nicht nachgewiesen habe und die Vermutung des § 1006 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht für sie streite, weil zureichende Anhaltspunkte dafür fehlten, daû sie im Zeitpunkt der Pfändung mittelbare Besitzerin des Tieres gewesen sei.
2. Zu Recht rügt die Revision jedoch, das Berufungsgericht sei verfahrensfehlerhaft zu der Auffassung gelangt, daû die Klägerin auch zu einem früheren Zeitpunkt keinen mittelbaren Besitz an dem Pferd gehabt habe, § 1006 Abs. 2 BGB. Das Berufungsgericht hätte den nach Schluû der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz der Klägerin vom 12. Oktober 2000 zum Anlaû nehmen müssen, die mündliche Verhandlung wiederzueröffnen.

a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist ein Gericht zur Wiedereröffnung der bereits geschlossenen mündlichen Verhandlung verpflichtet, wenn sich aus dem neuen Vorbringen einer Partei ergibt, daû die bisherige Verhandlung lückenhaft war und in der letzten mündlichen Verhandlung bei sachgemäûem Vorgehen Veranlassung zur Ausübung des Fragerechts bestanden hätte (vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1999 - II ZR 261/97, NJW 1999, 2123, 2124 m.w.N.). So lag es hier.
Das Berufungsgericht hat auf Grund der Berufungserwiderung der Klägerin angenommen, daû R. W., dem die Züchterin das von ihr am 15. Mai 1996 auf dem Versteigerungswege veräuûerte Tier am 13. Oktober 1996 anlieferte, nicht als Besitzmittler für die Klägerin tätig war, weil der Unterstellvertrag mit W. nach dem Vortrag der Klägerin von ihrer - unstreitig nicht vertretungsbefugten - Gesellschafterin Ri. V. geschlossen worden sei, so daû W. Besitzmittler nicht für die Klägerin, sondern für deren Gesellschafterin gewesen sei. Diese Annahme beruhte jedoch auf einem zumindest nachträglich erkennbaren Miûverständnis.
Die klagende GmbH hatte in der Berufungserwiderung im Hinblick auf das Schreiben vom 8. Oktober 1996, in dem die Züchterin gebeten wurde, das von ihr veräuûerte Pferd am 13. Oktober 1996 bei R. W. anzuliefern, wörtlich vorgetragen: "Der Geschäftsführer der Klägerin hat auf Weisung der Alleingesellschafterin das Schreiben verfaût, da sie mit Herrn W. einen Unterstellvertrag abgeschlossen hatte." Das Berufungsgericht bezog das Pronomen "sie" im letzten Halbsatz auf das Substantiv "Alleingesellschafterin" und entnahm daraus, die Klägerin habe vorgetragen, daû ihre Alleingesellschafterin den Unterstellvertrag mit W. geschlossen habe. Es mag dahinstehen, ob diese
Auslegung zunächst noch entgegen der Ansicht der Revision ohne Verstoû gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze möglich gewesen wäre. Jedenfalls war es ebenso gut möglich, daû sich das Pronomen "sie" auf das Substantiv "Klägerin" beziehen sollte. In diesem Falle wäre der Vortrag in der Berufungserwiderung dahingehend zu verstehen gewesen, daû die klagende GmbH den Unterstellvertrag mit W. geschlossen habe, so daû W. ihr den Besitz vermittelte. Schon diese unschwer zu erkennende Mehrdeutigkeit des Vorbringens der Klägerin in der Berufungserwiderung hätte dem Berufungsgericht Anlaû zur Ausübung seines Fragerechts geben müssen.
Hinzu kommt, daû die Klägerin mit ihrem nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 12. Oktober 2000 klargestellt hat, daû ihr Vorbringen anders gemeint war, als es das Berufungsgericht verstanden hatte. Sie hat dort ausdrücklich ausgeführt: "Mittelbarer Besitzer ist die Klägerin dadurch geworden, daû Frau Ric. das Pferd dem Besitzmittler, Herrn R. W. als Geheiûperson der Klägerin ausgehändigt hat, der den Besitz auf Grund eines Unterstellvertrages für die Klägerin ausübte." Dieses Vorbringen lieû keinen Zweifel daran zu, daû die Klägerin einen zwischen ihr und W. zustande gekommenen Unterstellvertrag behaupten wollte und das Berufungsgericht sie miûverstanden hatte. So verstand auch das Berufungsgericht den neuen Vortrag der Klägerin. Aus ihm ergab sich, daû die bisherige Verhandlung des Berufungsgerichts lückenhaft war, weil sie die Differenz zwischen seinem Verständnis der klägerischen Darstellung zum Unterstellvertrag und dem Verständnis der Klägerin trotz erkennbarer Mehrdeutigkeit des Vortrags nicht aufgedeckt hatte, und das bisherige Verfahren fehlerhaft war, weil das Berufungsgericht die erforderliche Klärung der erkennbaren Mehrdeutigkeit des klägerischen Vorbringens unterlassen hatte.


b) Das Berufungsgericht war seiner demnach gegebenen Wiederöffnungspflicht weder wegen der Erörterung der mit dem Eigentumserwerb im Zusammenhang stehenden Tatsachen in der Berufungsverhandlung enthoben noch wegen der Erklärung des Prozeûbevollmächtigten der Klägerin, er könne über den schriftsätzlichen Vortrag hinausgehende Angaben nicht machen. Nach §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO hätte das Oberlandesgericht die Klägerin auf sein Verständnis der Berufungserwiderung unmiûverständlich hinweisen müssen , um ihr eine sachdienliche Klarstellung ihres Vortrags zu ermöglichen (vgl. Senat aaO). Die Feststellungen des angefochtenen Urteils lassen ebenso wenig wie das Protokoll der Berufungsverhandlung erkennen, daû ein solcher Hinweis erfolgt ist. Damit geht auch die Auffassung der Revisionserwiderung fehl, die Klägerin hätte bei sorgfältiger Prozeûführung vorsorglich einen Antrag nach § 283 ZPO stellen müssen, der den Verfahrensfehler des Berufungsgerichtes kompensiert hätte.
3. Die Entscheidung erweist sich auch nicht aus anderen Gründen als richtig, § 563 ZPO a.F..
Denn entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts spricht vieles dafür, daû ihr Geschäftsführer das Pferd auf der Auktion vom 15. Mai 1996 für die Klägerin ersteigerte. Nach den Umständen liegt es nahe, daû der Geschäftsführer der Klägerin, obwohl er Alleingesellschafter und allein vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Gesellschaft erst am 12. August 1996 wurde, auf Grund seiner schon damals beherrschenden Stellung in der Gesellschaft - er hielt vier Fünftel des Stammkapitals der Gesellschaft - in deren Vollmacht und Vertretung handelte. Er betrieb die Hengstaufzucht und -ausbildung über die
Klägerin. Angesichts seiner beherrschenden Stellung in der Gesellschaft kann seine Vollmacht, die Klägerin vertraglich zu verpflichten, nicht ernstlich in Zweifel gezogen werden. Sein Gebot wurde entweder als solches der Klägerin verstanden, ohne daû es insoweit einer ausdrücklichen Erklärung bedurft hätte, weil den beteiligten Verkehrskreisen und damit auch dem Veranstalter der Auktion, dem Verein zur Absatzförderung des O. e.V., der die Tiere im eigenen Namen und für Rechnung der Züchter verkaufte, bekannt war, daû er Geschäfte über Pferde jeweils für die Klägerin abschloû, oder es ist jedenfalls nach den Grundsätzen des unternehmensbezogenen Geschäfts, um das es sich bei dem Erwerb des Tieres handelte, der Klägerin zuzurechnen.
Die vorstehende Beurteilung findet Bestätigung zum einen darin, daû die Rechnung des Vereins zur Absatzförderung des O. e.V. vom 4. Dezember 1996 an die Klägerin gerichtet ist, und zum anderen darin, daû in den von der Steuerberatungsgesellschaft der Klägerin gefertigten Aufstellungen der Hengst per 31. Dezember 1996 und 31. Dezember 1997 im Anlagevermögen der Klägerin geführt wurde. Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts besteht schlieûlich auch kein Zweifel daran, daû das Schreiben vom 8. Oktober 1996, mit dem die Züchterin zur Ablieferung des ersteigerten Pferdes bei W. aufgefordert wurde, der Klägerin zugerechnet werden muû. Es ist auf einem Briefbogen der Klägerin gefertigt; die handschriftlich vorgenommene Änderung an seinem unteren Rand macht ausdrücklich auf die Eigenschaft des unterzeichnenden H. V. als Geschäftsführer der Klägerin aufmerksam. Demgegenüber kommt der Tatsache, daû die Bezeichnung der Klägerin und ihre Anschrift auf dem Firmenbriefbogen nur unzureichend an die zuvor anläûlich der Übernahme des restlichen Fünftels der Gesellschaftsanteile durch den Ge-
schäftsführer der Klägerin am 12. August 1996 vorgenommenen Änderungen des Gesellschaftsvertrages angepaût worden waren, keine Bedeutung zu.
II. Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, da dem Senat eine eigene Entscheidung über die Frage, mit wem W. den Unterstellvertrag geschlossen hat, nicht möglich ist. Aus der Erwiderung der Beklagten vom 13. Oktober 2000 auf den nicht nachgelassenen Schriftsatz der Klägerin vom 12. Oktober 2000 ergibt sich, daû die Beklagte den Vortrag der Klägerin über einen Unterstellvertrag mit W. bestreitet. Das Berufungsgericht wird daher , nachdem die Parteien Gelegenheit zu abschlieûendem Vortrag zu diesem Komplex erhalten haben, den Beweisantritten der Klägerin nachzugehen haben.
Röhricht Hesselberger Henze
Kraemer Münke