Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2001 - 2 StR 524/00
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Richter
BUNDESGERICHTSHOF
für Recht erkannt:
a) soweit der Angeklagte wegen Geldfälschung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt wurde (Fälle III, 5 und 6);
b) im Ausspruch über die Gesamtfreiheitsstrafe. 2. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 3. Die weitergehende Revision wird verworfen. II. 1. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft gegen das genannte Urteil werden verworfen. 2. Die Kosten dieser Rechtsmittel und die den Angeklagten insoweit entstandenen notwendigen Auslagen hat die Staatskasse zu tragen.
Von Rechts wegen
Gründe:
Das Landgericht hat den Angeklagten d. L. wegen Handeltreibens mit und wegen Besitzes von Betäubungsmitteln sowie wegen Geldfälschung zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten A. wegen "Verstoßes gegen § 53 Abs. 1 Nr. 1 b Waffengesetz" (Waffenhandel) und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in fünf Fällen, davon in einem Fall in nicht geringer Menge, zu der Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt. Im übrigen hat es beide Angeklagten aus tatsächlichen Gründen freigesprochen. Der Angeklagte d. L. rügt mit seiner Revision die Verletzung materiellen Rechts. Die Staatsanwaltschaft wendet sich mit ihrer Revision gegen den Teilfreispruch der beiden Angeklagten und rügt ebenfalls die Verletzung materiellen Rechts. Das Rechtsmittel des Angeklagten d. L. hat in dem aus der Urteilsformel ersichtlichen Umfang Erfolg. Im übrigen ist es offensichtlich unbegründet (§ 349 Abs. 2 StPO). Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, die vom Generalbundesanwalt nur vertreten werden, soweit sie sich gegen den Freispruch des Angeklagten A. in den Fällen VI, 1-4 richten, sind insgesamt unbegründet. I. Revision des Angeklagten d. L. 1. Der Schuldspruch wegen Geldfälschung (§ 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB - Fall III, 6) hat keinen Bestand. Das Landgericht hat hierzu im wesentlichen festgestellt: Der Angeklagte übergab dem Zeugen K. bei einem Betäubungsmittelverkauf als Wechselgeldu.a. einen gefälschten 100-DM-Schein. Später rief der Angeklagte den Zeugen an, um den falschen Geldschein zurückzufordern. Der Angeklagte kam jedoch nicht zu dem vereinbarten Tauschtermin. Der Zeuge gab das Falschgeld weiter. Es wurde zur Bezahlung bei einem Bordellbesuch verwandt. Damit hat das Landgericht lediglich den äußeren Tathergang festgestellt , daß der Angeklagte Falschgeld als echt in Verkehr gebracht hat (§ 147 StGB). Der Tatbestand des § 146 Abs. 1 Nr. 3 StGB erfordert aber über das Inverkehrbringen hinaus, daß der Täter hinsichtlich des Falschgelds zuvor eine Handlung nach Nr. 1 oder 2 dieser Vorschrift begangen hat, das heißt, der Täter muß sich das Falschgeld in der Absicht verschafft haben, daß es als echt in Verkehr gebracht oder ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder daß der Täter es in dieser Absicht nachgemacht oder verfälscht hat. Das Landgericht hätte daher prüfen müssen, ob sich der Angeklagte das Falschgeld in dieser Absicht verschafft, es nachgemacht oder verfälscht hat. Feststellungen hierzu fehlen jedoch. Das angefochtene Urteil äußert sich auch nicht dazu, ob der Angeklagte vorsätzlich gehandelt hat. Dies versteht sich hier nicht von selbst. Denn der Angeklagte offenbarte dem Zeugen K. von sich aus, daß der Geldschein falsch war und erklärte sich zunächst auch bereit, ihn zurückzunehmen. 2. Der Schuldspruch wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln kann ebenfalls nicht bestehen bleiben, weil das in Betracht kommende Geldfälschungsdelikt (§§ 146, 147 StGB) hier mit dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit steht. Zum Handeltreiben gehört auch die Abwicklung der Kaufpreiszahlung einschließlich der etwa erforderlichen Rückgabe von Wechselgeld. Das Handeltreiben trifft daher mit der Weitergabe des Falschgelds teilweise in derselben Handlung zusammen. Werden durch dieselbe
Handlung mehrere Strafgesetze verletzt, so ist - auch wenn nur die Anwendung eines der Strafgesetze rechtsfehlerhaft ist - regelmäßig die Verurteilung wegen der Tat im ganzen aufzuheben (vgl. BGH NStZ 1997, 276). 3. Mit der Aufhebung des Schuldspruchs wegen Geldfälschung und Handeltreibens mit Betäubungsmitteln entfallen die zugehörigen Einzelfreiheitsstrafen. Dies hat die Aufhebung der Gesamtfreiheitsstrafe zur Folge. II. Revisionen der Staatsanwaltschaft Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft haben keinen Erfolg. Die Teilfreisprüche der beiden Angeklagten halten der sachlich-rechtlichen Prüfung stand. Bei einem Freispruch aus tatsächlichen Gründen muß der Tatrichter nach dem Anklagevorwurf zunächst die Tatsachen mitteilen, die er für erwiesen hält, bevor er in der Beweiswürdigung darlegt, aus welchen Gründen die für einen Schuldspruch erforderlichen - zusätzlichen - Feststellungen nicht getroffen werden können. Die Begründung muß so abgefaßt sein, daß das Revisionsgericht prüfen kann, ob dem Tatrichter bei der Beweiswürdigung Rechtsfehler unterlaufen sind, insbesondere, ob der den Entscheidungsgegenstand bildende Sachverhalt erschöpfend gewürdigt ist und der Freispruch auf rechtlich einwandfreien Erwägungen beruht (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 2-5, 7, 8). Bei aller Pflicht zur umfassenden Darstellung ist der Tatrichter aber nicht gehalten, alle Umstände, die ihn an einer Überzeugung von der Schuld des Angeklagten gehindert haben, in den Urteilsgründen lückenlos anzuführen (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 11, 12). Den danach zu stellenden Anforderungen werden die - teilweise allerdings knapp gefaßten - Urteilsgründe gerecht. Soweit in der Hauptverhandlung
zum eigentlichen Tatgeschehen keine Feststellungen getroffen werden konnten , blieb auch nichts, was zur Überzeugung des Gerichts zum Tatvorwurf als erwiesen hätte festgestellt und mitgeteilt werden können. Die Beweiswürdigung selbst läßt keine Lücken oder Widersprüche erkennen, sie verstößt nicht gegen Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungssätze und ist auch sonst nicht unklar. Dem steht insbesondere nicht entgegen, daß das Landgericht nicht weitere Einzelheiten zum Inhalt der als Beweismittel verwerteten abgehörten Telefongespräche mitgeteilt hat. Die aus den Beweisumständen gezogenen Schlußfolgerungen sind möglich und naheliegend, zwingend brauchen sie nicht zu sein. Zu den einzelnen Tatvorwürfen ist ergänzend zu bemerken : 1. Teilfreispruch des Angeklagten A. : Dem Angeklagten A. legt die Staatsanwaltschaft fünf weitere Taten zur Last, die das Landgericht nicht für erwiesen hält (VI, 1-5). Diese Bewertung ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. (1) Der Angeklagte hat bestritten, bei P. eine Pistole zum Weiterverkauf bestellt zu haben (VI, 1). Er hat sich dahin eingelassen, er habe die Waffe lediglich einmal ansehen wollen. Diese Einlassung hielt das Landgericht für nicht widerlegbar. Gegenteiliges ergebe sich nicht aus dem als einziges Beweismittel zur Verfügung stehenden Telefongespräch zwischen dem Angeklagten und P. P. selbst hat als Zeuge die Auskunft verweigert (§ 55 StPO). Der Inhalt des Telefonats war ersichtlich derart wenig beweiserheblich, daß eine nähere Begründung und inhaltliche Wiedergabe des Telefongesprächs entbehrlich war. Belegt wird dies auch dadurch, daß im Fall VI, 3 der als relevant in Betracht kommende Gesprächsinhalt wörtlich wiedergegeben wird.
(2) Soweit dem Angeklagten zur Last liegt, er habe einen "linksdrehenden" Revolver zum Weiterverkauf erworben (VI, 2), hat er sich dahin eingelassen , er habe bei C. eine Vitrine mit einer linksherum laufenden Uhr gekauft, die er noch in Besitz habe. Diese Einlassung hält das Landgericht für nicht widerlegt. Die Einlassung werde durch C. bestätigt, der ein Geschenkartikelgeschäft betreibe und auch Scherzartikel verkaufe. Etwas anderes ergebe sich nicht aus dem von der Anklage als Beweismittel angeführten 29-minütigen Telefongespräch des Angeklagten mit C. Auch hier erschien dem Landgericht der Beweiswert des Gesprächs für den Tatnachweis ersichtlich als so gering, daß es sich erübrigte, seinen Inhalt näher darzulegen. Auch die Beschwerdeführerin stellt dies letztlich nicht in Frage. (3) Die Staatsanwaltschaft legt dem Angeklagten auch das Feilhalten eines Revolvers Browning zur Last (VI, 3). Der Angeklagte hat bestritten, je eine solche Waffe besessen zu haben. Das Gegenteil hält das Landgericht nicht für erwiesen. Zwar habe der Zeuge R. den Zeugen Sch. in einem abgehörten Telefonat gefragt: "Ist das für dem seine Browning?", wobei sich das "dem" möglicherweise auf den Angeklagten bezog. Beide Zeugen hätten bei ihrer Vernehmung aber keine Angaben dazu machen können, ob der Angeklagte eine solche Waffe besessen habe. Wenn das Landgericht bei dieser Beweislage annimmt, der Inhalt des im übrigen ersichtlich nicht beweiserheblichen Gesprächs lasse nicht "zwingend" auf den Waffenbesitz des Angeklagten schließen, läßt dies nicht besorgen, die Strafkammer habe die Anforderungen an die richterliche Überzeugungsbildung überspannt. (4) Der Angeklagte soll ferner eine gebrauchte Schußwaffe für 3.000 DM an den Zeugen R. verkauft haben (VI, 4). Der Angeklagte hat die Tat bestritten und sich dahin eingelassen, er habe R. keine Waffe zum Schutz eines be-
freundeten Mädchens besorgt. Soweit in einem abgehörten Telefongespräch mit "Toni" hiervon die Rede sei, handele es sich um "Geschwätz." R. hat als Zeuge erklärt, er habe nie eine Waffe bei dem Angeklagten bestellt oder erworben. Einen Tatnachweis hält das Landgericht auch in diesem Fall nicht für geführt. Diese Beweiswürdigung macht hinreichend deutlich, daß in dem abgehörten Telefonat zwar über eine Waffe zum Schutz einer Freundin gesprochen wurde, daß die Einlassungen des Angeklagten, es habe sich um nicht ernst gemeintes "Geschwätz" gehandelt, mit den verfügbaren Beweismitteln aber nicht widerlegt werden konnte. Etwas anderes mußte sich dem Landgericht nicht deshalb aufdrängen, weil der Angeklagte noch in drei weiteren - ebenfalls nicht nachweisbaren - Fällen wegen des unerlaubten Umgangs mit Schußwaffen angeklagt ist. (5) Das Landgericht hat nicht feststellen können, daß der Angeklagte einer griechischen Staatsangehörigen "Anna" eine gefälschte italienische Identitätskarte verkauft hat (VI, 5). Die Beweiswürdigung hierzu läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen. Der Angeklagte hat die Tat bestritten. "Anna" war als Zeugin nicht verfügbar. Die vernommenen Zeugen haben von ihrem Auskunftsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht. Das Urteil läßt nicht erkennen, daß insoweit Vernehmungsbeamte vernommen wurden. Eine zulässige Aufklärungsrüge wurde nicht erhoben. 2. Teilfreispruch des Angeklagten d. L. Auch hinsichtlich des Angeklagten d. L. genügt das Urteil den Anforderungen , die an die Begründung eines Freispruchs aus tatsächlichen Gründen zu stellen sind.
(6) Im Fall VI, 6 wird ausreichend begründet, weshalb die Einlassung des Angeklagten nicht zu widerlegen war, seine Vermittlungsbemühungen beim versuchten Erwerb von Ecstasy-Tabletten durch eine italienische Tätergruppe seien aus Angst vor erpresserischen Methoden seiner Landsleute nur vorgetäuscht gewesen. Da das Geschäft nicht durchgeführt wurde und die von dem Angeklagten weitergegebene Telefonnummer des möglichen Lieferanten, wie er wußte, unrichtig war, bedurfte es einer näheren Erörterung der von der Beschwerdeführerin genannten Umstände nicht (vgl. BGHR StPO § 267 Abs. 5 Freispruch 11). (2) Der Tatvorwurf im Fall VI, 7 (Beschaffung und Verkauf gefälschter Ausweispapiere) ist durch die Wiedergabe des Hilfsbeweisantrags der Beschwerdeführerin hinreichend mitgeteilt. Feststellungen hierzu konnten nicht getroffen werden. Die Belastungszeugen haben in der Hauptverhandlung die Auskunft verweigert. Andere Beweismittel sind aus den Urteilsgründen nicht zu erkennen. Eine zulässige Aufklärungsrüge wurde nicht erhoben. Bode Otten Rothfuß Fischer Elf
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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen.
(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.
(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.
(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.
(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
- 1.
Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, - 2.
falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder - 3.
falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(1) Mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr wird bestraft, wer
- 1.
Geld in der Absicht nachmacht, daß es als echt in Verkehr gebracht oder daß ein solches Inverkehrbringen ermöglicht werde, oder Geld in dieser Absicht so verfälscht, daß der Anschein eines höheren Wertes hervorgerufen wird, - 2.
falsches Geld in dieser Absicht sich verschafft oder feilhält oder - 3.
falsches Geld, das er unter den Voraussetzungen der Nummern 1 oder 2 nachgemacht, verfälscht oder sich verschafft hat, als echt in Verkehr bringt.
(2) Handelt der Täter gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung einer Geldfälschung verbunden hat, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren.
(3) In minder schweren Fällen des Absatzes 1 ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren, in minder schweren Fällen des Absatzes 2 auf Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren zu erkennen.
(1) Wer, abgesehen von den Fällen des § 146, falsches Geld als echt in Verkehr bringt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.
(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.
(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.
(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.
(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.
(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.
(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.
(1) Jeder Zeuge kann die Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren Beantwortung ihm selbst oder einem der in § 52 Abs. 1 bezeichneten Angehörigen die Gefahr zuziehen würde, wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit verfolgt zu werden.
(2) Der Zeuge ist über sein Recht zur Verweigerung der Auskunft zu belehren.
(1) Wird der Angeklagte verurteilt, so müssen die Urteilsgründe die für erwiesen erachteten Tatsachen angeben, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden. Soweit der Beweis aus anderen Tatsachen gefolgert wird, sollen auch diese Tatsachen angegeben werden. Auf Abbildungen, die sich bei den Akten befinden, kann hierbei wegen der Einzelheiten verwiesen werden.
(2) Waren in der Verhandlung vom Strafgesetz besonders vorgesehene Umstände behauptet worden, welche die Strafbarkeit ausschließen, vermindern oder erhöhen, so müssen die Urteilsgründe sich darüber aussprechen, ob diese Umstände für festgestellt oder für nicht festgestellt erachtet werden.
(3) Die Gründe des Strafurteils müssen ferner das zur Anwendung gebrachte Strafgesetz bezeichnen und die Umstände anführen, die für die Zumessung der Strafe bestimmend gewesen sind. Macht das Strafgesetz Milderungen von dem Vorliegen minder schwerer Fälle abhängig, so müssen die Urteilsgründe ergeben, weshalb diese Umstände angenommen oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen verneint werden; dies gilt entsprechend für die Verhängung einer Freiheitsstrafe in den Fällen des § 47 des Strafgesetzbuches. Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb ein besonders schwerer Fall nicht angenommen wird, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, unter denen nach dem Strafgesetz in der Regel ein solcher Fall vorliegt; liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird aber gleichwohl ein besonders schwerer Fall angenommen, so gilt Satz 2 entsprechend. Die Urteilsgründe müssen ferner ergeben, weshalb die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht ausgesetzt worden ist; dies gilt entsprechend für die Verwarnung mit Strafvorbehalt und das Absehen von Strafe. Ist dem Urteil eine Verständigung (§ 257c) vorausgegangen, ist auch dies in den Urteilsgründen anzugeben.
(4) Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so müssen die erwiesenen Tatsachen, in denen die gesetzlichen Merkmale der Straftat gefunden werden, und das angewendete Strafgesetz angegeben werden; bei Urteilen, die nur auf Geldstrafe lauten oder neben einer Geldstrafe ein Fahrverbot oder die Entziehung der Fahrerlaubnis und damit zusammen die Einziehung des Führerscheins anordnen, oder bei Verwarnungen mit Strafvorbehalt kann hierbei auf den zugelassenen Anklagesatz, auf die Anklage gemäß § 418 Abs. 3 Satz 2 oder den Strafbefehl sowie den Strafbefehlsantrag verwiesen werden. Absatz 3 Satz 5 gilt entsprechend. Den weiteren Inhalt der Urteilsgründe bestimmt das Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls nach seinem Ermessen. Die Urteilsgründe können innerhalb der in § 275 Abs. 1 Satz 2 vorgesehenen Frist ergänzt werden, wenn gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung des Rechtsmittels Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wird.
(5) Wird der Angeklagte freigesprochen, so müssen die Urteilsgründe ergeben, ob der Angeklagte für nicht überführt oder ob und aus welchen Gründen die für erwiesen angenommene Tat für nicht strafbar erachtet worden ist. Verzichten alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel oder wird innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt, so braucht nur angegeben zu werden, ob die dem Angeklagten zur Last gelegte Straftat aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht festgestellt worden ist. Absatz 4 Satz 4 ist anzuwenden.
(6) Die Urteilsgründe müssen auch ergeben, weshalb eine Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet, eine Entscheidung über die Sicherungsverwahrung vorbehalten oder einem in der Verhandlung gestellten Antrag entgegen nicht angeordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Straftat in Betracht kam, so müssen die Urteilsgründe stets ergeben, weshalb die Maßregel nicht angeordnet worden ist.