Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2005 - XII ZR 259/04

29.06.2005

Gericht

Bundesgerichtshof


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
XII ZR 259/04
vom
29. Juni 2005
in dem Rechtsstreit
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Juni 2005 durch die
Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richter Sprick, Fuchs und Dr. Ahlt und die
Richterin Dr. Vézina

beschlossen:
Die Parteien werden darauf hingewiesen, daß der Senat beabsichtigt , die Revision gemäß § 552 a ZPO zurückzuweisen. Der Revisionskläger erhält Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats.

Gründe:

Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg.
a) Zwar enthält das Berufungsurteil keine Angaben zu den Berufungsanträgen. Deren Aufnahme in das Berufungsurteil ist aber auch nach § 540 ZPO n.F., der eine weitgehende Entlastung der Berufungsgerichte bei der Urteilsabfassung bezweckt, nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 ff. und 156, 216, 218). Dem Berufungsurteil läßt sich auch in Verbindung mit dem in Bezug genommenen erstinstanzlichen Urteil nicht zuverlässig entnehmen, welches Begehren der Kläger mit seinem Rechtsmittel verfolgte. Die Gründe des Berufungsurteils geben darüber keinen Aufschluß, weil sie für eine uneingeschränkt eingelegte Berufung ebenso gelten würden wie für eine eingeschränkte Berufung, mit der
der Kläger entweder nur die Abweisung seines Zahlungsantrages oder aber seines Feststellungsantrages begehrt. In dem hier vorliegenden Ausnahmefall sieht sich der Senat aber nicht genötigt, die angefochtene Entscheidung deswegen von Amts wegen aufzuheben und die Sache an das Landgericht zurückzuverweisen. Denn unabhängig davon, welche Ansprüche der Kläger mit seiner Berufung weiterverfolgt hat, kann der Senat über die Revision entscheiden. Auch zur Festsetzung des Streitwerts der Revisionsinstanz ist es unerheblich, in welchem Umfang der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiterverfolgt hat, weil auch dann, wenn er das erstinstanzliche Urteil in vollem Umfang angefochten hat, der Mindeststreitwert jedenfalls nicht überschritten wird.
b) Die Revision ist nämlich - unabhängig davon, in welchem Umfang das erstinstanzliche Urteil mit der Berufung angefochten wurde - mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß die Berufung als unzulässig verworfen wird. Auf die beiden Rechtsfragen, wegen derer das Landgericht die Revision zugelassen hat, kommt es insoweit nicht an. Die Frage, ob der österreichische Prozeßbevollmächtigte des Klägers bei Einlegung der Berufung erneut den deutschen Prozeßbevollmächtigten hätte benennen und auf das Einvernehmen mit ihm gemäß § 29 EuRAG hätte hinweisen müssen, kann ebenso dahinstehen wie die Frage, ob die Preisgestaltung der Beklagten gegen Art. 49 des EG-Vertrages verstößt. Die Berufung des Klägers ist nämlich schon deshalb unzulässig, weil sie nicht beim Landgericht, sondern beim Oberlandesgericht hätte eingelegt werden müssen, da der Kläger im Zeitpunkt der Klageerhebung seinen allgemeinen
Gerichtsstand außerhalb des Geltungsbereichs des GVG hatte, § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG.
Hahne Sprick Fuchs Ahlt Vézina

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Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Juni 2005 - XII ZR 259/04 zitiert 4 §§.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 540 Inhalt des Berufungsurteils


(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil1.die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,2.eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufh

Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland - EuRAG | § 29 Nachweis des Einvernehmens, Widerruf


(1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen. (2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukun

Referenzen

(1) Anstelle von Tatbestand und Entscheidungsgründen enthält das Urteil

1.
die Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen,
2.
eine kurze Begründung für die Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung der angefochtenen Entscheidung.
Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so können die nach Satz 1 erforderlichen Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden.

(2) Die §§ 313a, 313b gelten entsprechend.

(1) Das Einvernehmen ist bei der ersten Handlung gegenüber dem Gericht oder der Behörde schriftlich nachzuweisen.

(2) Ein Widerruf des Einvernehmens ist schriftlich gegenüber dem Gericht oder der Behörde zu erklären. Er hat Wirkung nur für die Zukunft.

(3) Handlungen, für die der Nachweis des Einvernehmens zum Zeitpunkt ihrer Vornahme nicht vorliegt, sind unwirksam.