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Bundesgerichtshof Beschluss, 06. März 2015 - XI ZR 182/13

published on 06/03/2015 00:00

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Previous court decisions

Landgericht Stuttgart, 25 O 77/11, 19/07/2012

Oberlandesgericht Stuttgart, 9 U 166/12, 08/05/2013

Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

X I Z R 1 8 2 / 1 3

vom

6. März 2015

in dem Rechtsstreit

Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 6. März 2015 durch den

Vorsitzenden Richter Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Joeres, Maihold und

Dr. Matthias sowie die Richterin Dr. Derstadt

beschlossen:

Der Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes des Senatsurteils vom 13. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Der Tatbestand eines Revisionsurteils unterliegt grundsätzlich nicht der Tatbestandsberichtigung gemäß § 320 ZPO, weil die in ihm enthaltene verkürzte Wiedergabe des Parteivorbringens keine urkundliche Beweiskraft besitzt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. Mai 2012 - I ZR 6/10, juris Rn. 2 und vom 5. April 2011 - XI ZR 350/08, juris, jeweils mwN). Der von der Beklagten geltend gemachte Ausnahmefall von diesem Grundsatz liegt nicht vor, da der Tatbestand des Revisionsurteils hier wegen der Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht für das weitere Verfahren zwar urkundliche Beweiskraft gemäß § 314 ZPO entfaltet. Dies betrifft jedoch lediglich die im Revisionsurteil enthaltene Wiedergabe der Revisionsanträge oder sonstiger, in der Revisionsinstanz abgegebener Prozesserklärungen. Der von der Beklagten in Bezug genommene erstinstanzliche Vortrag der Klägerin bzw. das Vorbringen der Beklagten in ihrer Nichtzulassungsbeschwerdeerwiderung gehören nicht dazu.
Ellenberger Joeres Maihold Matthias Derstadt

Vorinstanzen:
LG Stuttgart, Entscheidung vom 19.07.2012 - 25 O 77/11 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 08.05.2013 - 9 U 166/12 -

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Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

(1) Enthält der Tatbestand des Urteils Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des vorstehenden Paragraphen fallen, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, so kann die Berichtigung binnen einer zweiwöchigen Frist durch Einreichung ein

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published on 05/04/2011 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZR 350/08 vom 5. April 2011 in dem Rechtsstreit Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Wiechers und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Matthias und Pamp am 5. April 2011

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Annotations

Zivilprozessordnung - ZPO | § 320 Berichtigung des Tatbestandes

(2) Die Frist beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils. Der Antrag kann schon vor dem Beginn der Frist gestellt werden. Die Berichtigung des Tatbestandes ist ausgeschlossen, wenn sie nicht binnen drei Monaten seit der Verkündung des Urteils beantragt wird.

(3) Das Gericht entscheidet ohne Beweisaufnahme. Bei der Entscheidung wirken nur diejenigen Richter mit, die bei dem Urteil mitgewirkt haben. Ist ein Richter verhindert, so gibt bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung die Stimme des ältesten Richters den Ausschlag. Eine Anfechtung des Beschlusses findet nicht statt. Der Beschluss, der eine Berichtigung ausspricht, wird auf dem Urteil und den Ausfertigungen vermerkt. Erfolgt der Berichtigungsbeschluss in der Form des § 130b, ist er in einem gesonderten elektronischen Dokument festzuhalten. Das Dokument ist mit dem Urteil untrennbar zu verbinden.

(4) Die Berichtigung des Tatbestandes hat eine Änderung des übrigen Teils des Urteils nicht zur Folge.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 314 Beweiskraft des Tatbestandes

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.