Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Apr. 2011 - IX ZR 84/10

bei uns veröffentlicht am14.04.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IX ZR 84/10
vom
14. April 2011
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser und die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die
Richterin Möhring
am 14. April 2011

beschlossen:
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. April 2010 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 186.671,82 € festgesetzt.

Gründe:


1
Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
2
1. Im Hinblick auf den von dem Berufungsgericht angenommenen Mandatsinhalt liegt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nicht vor.
3
a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht, die Anträge und Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Parteien zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Es ist nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Damit sich ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG feststellen lässt, müssen demnach besondere Umstände deutlich gemacht werden, die zweifelsfrei darauf schließen lassen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen worden ist (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 - V ZR 291/02, BGHZ 154, 288, 300 mwN). Derartige Umstände sind hier nicht ersichtlich.
4
b) Im Übrigen hat ein Rechtsanwalt die Interessen des Mandanten auch im Rahmen von Vergleichsbemühungen umfassend und nach allen Richtungen wahrzunehmen und ihn vor vermeidbaren Nachteilen zu bewahren (BGH, Urteil vom 13. April 2000 - IX ZR 372/98, WM 2000, 1353, 1354 f). Deswegen war der Beklagte gehalten, zur Sicherung der Rechte des Klägers dessen Mitgesellschafterin im Blick auf das Andienungsrecht rechtzeitig wirksam in Verzug zu setzen. Ein solches Vorgehen konnte durchaus geeignet sein, bei den weiteren Vergleichsgesprächen die Durchsetzung der wirtschaftlichen Ziele des Klägers zu fördern.
5
2. Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Kausalität der Pflichtverletzung für den eingetretenen Schaden geben keinen Anlass zur Zulassung der Revision unter dem Gesichtspunkt der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 2 ZPO).
6
Der Kläger hat sich ausdrücklich darauf berufen, dass er den sich bei einer wirksamen Ausübung des Andienungsrechts ergebenden Abfindungsbetrag gegen die Mitgesellschafterin gerichtlich geltend gemacht hätte. Die Annahme des Berufungsgerichts, der Kläger wäre nicht aufgrund einer mit seiner Mitgesellschafterin erzielten Übereinkunft gehindert gewesen, den Abfindungsbetrag zu verfolgen, steht in Einklang mit den tatbestandlichen Feststellungen (§ 314 ZPO) des Landgerichts. Dieses ist ausweislich seines Tatbestandes le- diglich von einer am 15. Dezember 2005 erzielten vorläufigen Einigung ausgegangen , die noch einer vertraglichen Umsetzung bedurfte.
7
3. Soweit das Berufungsgericht das Schreiben der Haftpflichtversicherung des Beklagten vom 25. September 2007 als konstitutives Schuldanerkenntnis eingestuft hat, handelt es sich um eine tatrichterliche Auslegung, die keinen Anlass für eine Revisionszulassung gibt.
Kayser Gehrlein Fischer
Grupp Möhring
Vorinstanzen:
LG Kleve, Entscheidung vom 24.04.2009 - 1 O 350/08 -
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.04.2010 - I-15 U 196/09 -

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GG | Art 103


(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör. (2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. (3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

ZPO | § 543 Zulassungsrevision


(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie 1. das Berufungsgericht in dem Urteil oder 2. das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung zugelassen hat. (2) Die Revision ist zuzulassen, wenn 1. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutun

ZPO | § 314 Beweiskraft des Tatbestandes


Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

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Bundesgerichtshof Beschluss, 27. März 2003 - V ZR 291/02

bei uns veröffentlicht am 27.03.2003

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Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 28. Juni 2002 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen.
Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren beträgt 37.234,67

(1) Vor Gericht hat jedermann Anspruch auf rechtliches Gehör.

(2) Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.

(3) Niemand darf wegen derselben Tat auf Grund der allgemeinen Strafgesetze mehrmals bestraft werden.

Der Tatbestand des Urteils liefert Beweis für das mündliche Parteivorbringen. Der Beweis kann nur durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden.

(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie

1.
das Berufungsgericht in dem Urteil oder
2.
das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassung
zugelassen hat.

(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn

1.
die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder
2.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert.
Das Revisionsgericht ist an die Zulassung durch das Berufungsgericht gebunden.