Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Apr. 2013 - IX ZR 228/12
Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.
Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
IX ZR 228/12
vom
18. April 2013
in dem Rechtsstreit
Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter
Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Fischer, Grupp und die
Richterin Möhring
am 18. April 2013
beschlossen:
Die Beschwerde gegen den die Berufung zurückweisenden Beschluss des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Rostock vom 30. August 2012 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Der Streitwert wird auf 96.581,83 € festgesetzt.
Der Streitwert wird auf 96.581,83 € festgesetzt.
Gründe:
- 1
- Die Beschwerde deckt keinen Zulassungsgrund auf.
- 2
- 1. Die Beklagte kann Lagerkosten gegenüber der Klägerin nicht aus § 354 HGB beanspruchen. Diese Vorschrift setzt die - hier fehlende - Kaufmannseigenschaft des Anspruchstellers voraus (BGH, Urteil vom 25. Oktober 2006 - VIII ZR 23/06, BGHZ 170, 1 Rn. 38; Kindler in Ebenroth/Boujong/ Joost/Strohn, HGB, 2. Aufl., § 354 Rn. 3; Baumbach/Hopt, HGB, 35. Aufl., § 354 Rn. 2).
- 3
- 2. Soweit die Beschwerdeführerin Kosten für die Bewachung des Aussonderungsguts zur Aufrechnung stellt, ist die vermeintliche Grundsatzbedeutung der Rechtsfrage (§ 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 ZPO) nicht dargetan.
- 4
- 3. Die unter dem Gesichtspunkt der Grundsätzlichkeit (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) und der Rechtsfortbildung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Fall 1 ZPO) aufgeworfene Frage nach Umfang und Pflicht des Insolvenzverwalters, auszusondernde Gegenstände eines Gläubigers zu verwahren und zu sichern, wird nicht ordnungsgemäß ausgeführt. Es herrscht weitgehend Einvernehmen, dass eine solche Pflicht im Grundsatz besteht (BGH, Urteil vom 26. Mai 1988 - IX ZR 276/87, BGHZ 104, 304, 308; vom 5. Oktober 1994 - XII ZR 53/93, BGHZ 127, 156, 166; MünchKomm-InsO/Ganter, 2. Aufl., § 47 Rn. 467; HKInsO /Lohmann, 6. Aufl., § 47 Rn. 30).
- 5
- 4. Die geltend gemachten Gehörsverstöße (Art. 103 Abs. 1 GG) sind nicht begründet.
- 6
- Das Vorbringen der Beklagten, die Klägerin wiederholt und ohne Erfolg zur Rücknahme der Holzkohle aufgefordert zu haben, wurde von dem Berufungsgericht - wie auch die Bezugnahme auf das Ersturteil erkennen lässt - berücksichtigt. Gleiches gilt für die Darlegung der Klägerin, über die Entsorgung der Holzkohle durch den Investor keine näheren Angaben machen zu können. Auch die Darstellung der Beklagten, die Klägerin am 24. August 2006 auf die am 29. August 2006 bevorstehende Entsorgung der Holzkohle hingewiesen zu haben, hat das Berufungsgericht beachtet.
- 7
- 5. Die außerdem gerügten Zulassungsgründe sind nicht ordnungsgemäß ausgeführt.
Grupp Möhring
Vorinstanzen:
LG Rostock, Entscheidung vom 22.11.2010 - 9 O 93/09 -
OLG Rostock, Entscheidung vom 30.08.2012 - 6 U 1/12 -
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(1) Wer in Ausübung seines Handelsgewerbes einem anderen Geschäfte besorgt oder Dienste leistet, kann dafür auch ohne Verabredung Provision und, wenn es sich um Aufbewahrung handelt, Lagergeld nach den an dem Orte üblichen Sätzen fordern.
(2) Für Darlehen, Vorschüsse, Auslagen und andere Verwendungen kann er vom Tage der Leistung an Zinsen berechnen.
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Gemäß § 345 HGB ist es für die die Anwendbarkeit des § 354 HGB unerheblich , ob auch der andere Teil Kaufmann ist (vgl. Hopt in Baumbach/Hopt, HGB, 32. Aufl., § 354 Rdnr. 2 und § 345 Rdnr. 1). § 354 HGB gilt damit - entgegen den von der Revision geäußerten Zweifeln - auch für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern. Die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB) enthalten keine von den allgemeinen Vorschriften abweichende Regelung über den Annahmeverzug des Käufers. Die Revision dringt auch nicht mit der Überlegung durch, dass die Lagerung nicht abgeholter Einbauküchen vom Beklagten nicht als Leistungspflicht geschuldet und daher nicht Gegenstand seines Handelsgewerbes sei. Die in § 354 Abs. 1 HGB gesondert erwähnte Aufbewahrung muss nicht selbst Hauptpflicht des Vertrags sein oder im Mittelpunkt des Handelsgewerbes stehen; der mit der Aufbewahrung verbundene Anspruch eines Kaufmanns auf Lagerkosten gewinnt Bedeutung insbesondere beim Annahmeverzug des Käufers (vgl. Senatsurteil vom 14. Februar 1996 aaO).