Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IV ZA 2/13

published on 02/04/2013 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Apr. 2013 - IV ZA 2/13
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Landgericht Ravensburg, 6 O 159/09, 26/01/2012
Oberlandesgericht Stuttgart, 19 U 35/12, 06/12/2012

Gericht


Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland.  Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
IV ZA 2/13
vom
2. April 2013
in dem Rechtsstreit
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende
Richterin Mayen, die Richterin Harsdorf-Gebhardt, die Richter
Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller
am 2. April 2013

beschlossen:
Der Antrag des Beklagten, ihm für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwalt Dr. Baukelmann zu bewilligen wird zurückgewiesen.

Gründe:


1
Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde liegen nicht vor, weil der Beklagte nicht ausreichend dargelegt und glaubhaft gemacht hat, dass er nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte des Beklagten hat am 17. Januar 2013, dem letzten Tag der Frist für die Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde, eine auf den 19. März 2012 datierende Erklärung des Beklagten über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht. Hierzu hat der Prozessbevollmächtigte weiter mitgeteilt, die Erklärung sei für die Vorinstanz gefertigt worden und es hätte sich seither "keine wesentliche Verände- rung" ergeben. Außerdem halte sich der Beklagte derzeit auf einer Auslandsreise auf und dem Gericht werde nach der Rückkehr des Beklagten in zwei Wochen eine aktualisierte Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse übersandt werden.
2
Tatsächlich ist eine derartige Erklärung nicht vorgelegt worden. Zwar ist es grundsätzlich ausreichend, auf einen bereits in der Vorinstanz vorgelegten Vordruck Bezug zu nehmen, wenn Veränderungen seitdem nicht eingetreten sind und der Antragsteller zugleich unmissverständlich mitteilt, dass seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverändert geblieben sind (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 2004 - V ZA 8/04, FamRZ 2004, 1961 unter II; vom 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, BGHZ 148, 66, 69). Daran fehlt es bereits deshalb, weil der Beklagte im Berufungsverfahren zu keinem Zeitpunkt eine Erklärung über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingereicht hat, weshalb das Oberlandesgericht mit Beschluss vom 6. Dezember 2012 seinen Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen hat. Hinzu kommt, dass der Beklagte nicht mitgeteilt hat, was unter dem Begriff "keine wesentlichen Veränderungen" zu verstehen ist. Schließlich hat der zweitinstanzliche Prozessbevollmächtigte der Klägerin vorgetragen, der Beklagte verfüge über weiteres Vermögen, unter anderem ein hochwertiges Motorrad sowie einen Traktor mit Kippanhänger, ohne dass diese Gegen- stände in der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auftauchen. Der Beklagte ist diesem Vortrag der Klägerin auch nicht entgegengetreten.
Mayen Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski
Lehmann Dr. Brockmöller

Vorinstanzen:
LG Ravensburg, Entscheidung vom 26.01.2012- 6 O 159/09 -
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 06.12.2012- 19 U 35/12 -
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Annotations

(1) Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Für die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe innerhalb der Europäischen Union gelten ergänzend die §§ 1076 bis 1078.

(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht.