Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZR 410/13
published on 24/07/2014 00:00
Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Juli 2014 - III ZR 410/13
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Gericht
Richter
BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
III ZR 410/13
vom
24. Juli 2014
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Juli 2014 durch den Vizepräsidenten
Schlick und die Richter Dr. Herrmann, Wöstmann, Seiters und
Reiter
beschlossen:
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 22. August 2013 - 1 U 551/12 - wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Streitwert: 100.000 €
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Streitwert: 100.000 €
Gründe:
- 1
- Das angefochtene Urteil gibt im Ergebnis keinen Grund für die Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Kläger hat trotz entsprechender Rügen der Beklagten und Hinweise des Berufungsgerichts auch ansatzweise nichts Konkretes dazu vorgetragen, ob ihm über die bereits zuerkannten Rechtsverfolgungskosten hinaus nach § 69 Abs. 1 POG RP entschädigungsfähige Schäden entstanden sind. Damit fehlt es an der Darlegung der für das Feststellungsinteresse notwendigen Wahrscheinlichkeit, dass infolge des den Beklagten angelasteten rechtswidrigen Vorgehens bei dem Kläger ein auszugleichender Schaden eingetreten ist oder eintreten wird (vgl. BGH, Urteile vom 9. März 2012 - V ZR 156/11, NJW 2012, 2022 Rn. 11 und vom 24. Januar 2006 - IX ZR 384/03, BGHZ 166, 84 Rn. 27 m. umfangr. w.N.). Auf die vom Berufungsgericht übergangenen Umstände, dass die Untersagungsverfügung aufgrund des Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 5. Januar 2010 wieder vollziehbar war und der Kläger vorgetragen hat, er habe die Betriebsstätte seiner Ehefrau lediglich zur Schadensminderung übergeben, um das Geschäftslokal nicht ohne Nutzung zu lassen, kommt es daher im Ergebnis nicht an.
Seiters Reiter
Vorinstanzen:
LG Mainz, Entscheidung vom 11.04.2012 - 4 O 436/10 -
OLG Koblenz, Entscheidung vom 22.08.2013 - 1 U 551/12 -
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(1) Die Revision findet nur statt, wenn sie1.das Berufungsgericht in dem Urteil oder2.das Revisionsgericht auf Beschwerde gegen die Nichtzulassungzugelassen hat.
(2) Die Revision ist zuzulassen, wenn1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat
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published on 09/03/2012 00:00
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 156/11 Verkündet am: 9. März 2012 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs
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