Bundesgerichtshof Beschluss, 31. März 2011 - III ZB 66/10

bei uns veröffentlicht am31.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
III ZB 66/10
vom
31. März 2011
in dem Rechtsstreit
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. März 2011 durch den
Vizepräsidenten Schlick und die Richter Dörr, Wöstmann, Seiters und Tombrink

beschlossen:
Die Rechtsbeschwerde des Klägers gegen den Beschluss des 17. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 30. September 2010 - 17 U 20/10 - wird als unzulässig verworfen.
Der Kläger hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.
Beschwerdewert: 36.461,10 €

Gründe:


I.


1
Der Kläger, der sich im Jahr 2000 mit insgesamt 70.000 DM zuzüglich 5 % Agio an zwei Kapitalanlagefonds beteiligt hat, nimmt die Beklagten wegen unrichtiger Beratung bei der Vermittlung - unter Berücksichtigung erhaltener Ausschüttungen - auf Rückzahlung des eingezahlten Betrags und auf Feststellung der Ersatzpflicht hinsichtlich weiterer Schäden in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage - nach persönlicher Anhörung des Klägers und des Beklagten zu 2 und Vernehmung der Ehefrau des Klägers als Zeugin - abgewiesen, weil es nicht die Überzeugung gewinnen konnte, dass der Kläger nicht ordnungsgemäß beraten worden sei.
2
In seiner Berufungsbegründung hat der Kläger die Auffassung vertreten, der zutreffend erkannte Sachverhalt hätte aus Rechtsgründen genügt, um seinem Begehren zum Erfolg zu verhelfen. Der festgestellte Tatbestand sei vom Landgericht in grundlegender Form einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen worden. Im weiteren führt die Berufungsbegründung Entscheidungen vornehmlich des Bundesgerichtshofs an, die sich mit Pflichtverletzungen von Anlagevermittlern und -beratern, mit unrichtigen oder nicht rechtzeitig vorgelegten Prospekten sowie Verjährungsfragen beschäftigen, und gelangt zu der abschließenden Bewertung, das angegriffene Urteil sei wegen falscher rechtlicher Würdigung des angenommenen Sachverhalts unrichtig.
3
Nach vorangegangenem Hinweis hat das Oberlandesgericht die Berufung als unzulässig verworfen, weil sich die Berufungsbegründung nicht in ausreichender Weise mit einem der in § 513 Abs. 1 ZPO anerkannten Berufungsgründe auseinandersetze und nicht der Bestimmung des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bis 4 ZPO genüge. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Klägers.

II.


4
Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist nicht zulässig, weil weder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde- gerichts erfordert. Das Berufungsgericht hat nicht, wie die Rechtsbeschwerde meint, die inhaltlichen Anforderungen an eine Berufungsbegründung überspannt und damit den Zugang zur Berufungsinstanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht gebotener Weise erschwert.
5
1. Der Kläger hat seinen Ersatzanspruch auf eine unzulängliche Beratung durch den Beklagten zu 2 gestützt und behauptet, dieser habe bis zum Zeitpunkt der Zeichnung der Beteiligung mit keinem Wort auf das Verlust- und Insolvenzrisiko hingewiesen, sondern versichert, dass es sich um eine optimale mittelfristige Beteiligung für konservative Anleger handele, da unter Einbeziehung der Steuervorteile eine sichere und rentierliche Anlage erfolge. Er habe dem Kläger ausdrücklich zugesichert, dass es eine sichere Anlageform sei. Die jeweiligen Emissionsprospekte seien nicht übergeben worden. Von diesem - streitigen - Klägervortrag geht auch der Tatbestand des landgerichtlichen Urteils aus.
6
In seinen Entscheidungsgründen kommt das Landgericht zu einer Abweisung der Klage, weil es - nach Anhörung der an den Gesprächen beteiligten Parteien und Vernehmung der Ehefrau des Klägers und Wiedergabe ihrer Angaben - nicht die Überzeugung zu gewinnen vermochte, dass die Beratung - wie vom Kläger behauptet - verlaufen ist.
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2. Wenn die Berufungsbegründung hierzu geltend macht, der zutreffend erkannte Sachverhalt hätte aus Rechtsgründen genügt, um dem Begehren zum Erfolg zu verhelfen, und der insoweit festgestellte Tatbestand sei einer unzutreffenden rechtlichen Würdigung unterzogen worden, wird im Ansatz verfehlt, dass sich das Landgericht gerade nicht in der Lage gesehen hat, konkrete Feststellungen dahingehend zu treffen, dass die Geschehnisse im Zusammenhang mit der Zeichnung der beiden Anlagen so verlaufen sind, wie der Kläger behauptet hat. Wenn die Berufung daher geltend macht, der "festgestellte Tatbestand" rechtfertige die Klage, geht dies an der Begründung der angefochtenen Entscheidung vorbei. Zwar war das Vorbringen des Klägers, was auch das Landgericht , das Beweis erhoben hat, zugrunde gelegt hat, für den geltend gemachten Anspruch schlüssig, aber die Berufung geht nicht darauf ein, dass das Landgericht keine dementsprechenden Feststellungen getroffen hat, und sie beanstandet dies auch nicht als fehlerhaft. Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, sind die diesbezüglichen Ausführungen nicht auf die vom Landgericht gegebene Begründung zugeschnitten und lassen nicht erkennen, weshalb das Landgericht zu anderen Tatsachenfeststellungen hätte gelangen müssen.
8
3. Ein Angriff gegen die Tatsachenfeststellungen war nicht deshalb entbehrlich , weil in der Berufungsbegründung darauf hingewiesen wird, der Anlageprospekt sei - auch nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme - nicht rechtzeitig vorgelegt worden und könne nur in diesem Fall eine vollständige mündliche Aufklärung im Rahmen des Vertragsanbahnungsgesprächs ersetzen. Denn das angefochtene Urteil beruht entscheidend auf der Würdigung, der Prospekt, der im Einzelnen die gegebenen Risiken angeführt habe, sei (möglicherweise) wie vom Beklagten zu 2 angegeben bei dem Beratungsgespräch durchgegangen worden, so dass sich das Landgericht nicht davon überzeugen könne, dass die Beratung nicht ordnungsgemäß gewesen sei.
Schlick Dörr Wöstmann
Seiters Tombrink

Vorinstanzen:
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 22.12.2009 - 4 O 145/09 -
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.09.2010 - 17 U 20/10 -

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ZPO | § 522 Zulässigkeitsprüfung; Zurückweisungsbeschluss


(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu...

ZPO | § 513 Berufungsgründe


(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen. (2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt...

ZPO | § 520 Berufungsbegründung


(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen. (2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der...

ZPO | Zivilprozessordnung


Buch 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 1 Gerichte Titel 1 Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften § 1 Sachliche Zuständigkeit Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte wird...

Referenzen

(1) Die Berufung kann nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung auf einer Rechtsverletzung (§ 546) beruht oder nach § 529 zugrunde zu legende Tatsachen eine andere Entscheidung rechtfertigen.

(2) Die Berufung kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.

(1) Der Berufungskläger muss die Berufung begründen.

(2) Die Frist für die Berufungsbegründung beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit Ablauf von fünf Monaten nach der Verkündung. Die Frist kann auf Antrag von dem Vorsitzenden verlängert werden, wenn der Gegner einwilligt. Ohne Einwilligung kann die Frist um bis zu einem Monat verlängert werden, wenn nach freier Überzeugung des Vorsitzenden der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn der Berufungskläger erhebliche Gründe darlegt.

(3) Die Berufungsbegründung ist, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist, in einem Schriftsatz bei dem Berufungsgericht einzureichen. Die Berufungsbegründung muss enthalten:

1.
die Erklärung, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden (Berufungsanträge);
2.
die Bezeichnung der Umstände, aus denen sich die Rechtsverletzung und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ergibt;
3.
die Bezeichnung konkreter Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten;
4.
die Bezeichnung der neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel sowie der Tatsachen, auf Grund derer die neuen Angriffs- und Verteidigungsmittel nach § 531 Abs. 2 zuzulassen sind.

(4) Die Berufungsbegründung soll ferner enthalten:

1.
die Angabe des Wertes des nicht in einer bestimmten Geldsumme bestehenden Beschwerdegegenstandes, wenn von ihm die Zulässigkeit der Berufung abhängt;
2.
eine Äußerung dazu, ob einer Entscheidung der Sache durch den Einzelrichter Gründe entgegenstehen.

(5) Die allgemeinen Vorschriften über die vorbereitenden Schriftsätze sind auch auf die Berufungsbegründung anzuwenden.

(1) Das Berufungsgericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob die Berufung an sich statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die Berufung als unzulässig zu verwerfen. Die Entscheidung kann durch Beschluss ergehen. Gegen den Beschluss findet die Rechtsbeschwerde statt.

(2) Das Berufungsgericht soll die Berufung durch Beschluss unverzüglich zurückweisen, wenn es einstimmig davon überzeugt ist, dass

1.
die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,
2.
die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat,
3.
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert und
4.
eine mündliche Verhandlung nicht geboten ist.
Das Berufungsgericht oder der Vorsitzende hat zuvor die Parteien auf die beabsichtigte Zurückweisung der Berufung und die Gründe hierfür hinzuweisen und dem Berufungsführer binnen einer zu bestimmenden Frist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Der Beschluss nach Satz 1 ist zu begründen, soweit die Gründe für die Zurückweisung nicht bereits in dem Hinweis nach Satz 2 enthalten sind. Ein anfechtbarer Beschluss hat darüber hinaus eine Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil mit Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen zu enthalten.

(3) Gegen den Beschluss nach Absatz 2 Satz 1 steht dem Berufungsführer das Rechtsmittel zu, das bei einer Entscheidung durch Urteil zulässig wäre.