/ Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV 2010 | § 42 Rucksackprinzip

Gasnetzzugangsverordnung - GasNZV 2010 | § 42 Rucksackprinzip

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Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen Inhaltsverzeichnis

Verordnung über den Zugang zu Gasversorgungsnetzen

Inhaltsübersicht
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Anwendungsbereich
- § 2 Begriffsbestimmungen
Teil 2
Vertragliche Ausgestaltung des Netzzugangs
Teil 3
Abwicklung des Netzzugangs
Teil 4
Kooperation der Netzbetreiber
- § 20 Marktgebiete
- § 21 Reduzierung der Anzahl der Marktgebiete
Teil 5
Bilanzierung und Regelenergie
- Abschnitt 1
  Bilanzierung
- Abschnitt 2
  Regelenergie
Teil 6
Biogas
Teil 7
Besondere Regelungen für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
- Abschnitt 1
  Kapazitätsreservierung und Kapazitätsausbauanspruch
  - § 38 Kapazitätsreservierung für Betreiber von Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen sowie Gaskraftwerken
  - § 39 Kapazitätsausbauanspruch für Betreiber von Gaskraftwerken sowie Speicher-, LNG- und Produktionsanlagen
- Abschnitt 2
  Netzanschluss von LNG-Anlagen
Teil 8
Veröffentlichungs- und Informationspflichten
- § 40 Veröffentlichungspflichten
Teil 9
Wechsel des Gaslieferanten
Teil 10
Messung
- § 43 Messung
- (XXXX) §§ 44 bis 48 (weggefallen)
Teil 11
Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
- § 49 Verfahren zur Verweigerung des Netzzugangs nach § 25 des Energiewirtschaftsgesetzes
Teil 12
Befugnisse der Regulierungsbehörde
- § 50 Festlegungen
Teil 13
Sonstige Bestimmungen
- § 51 Ordnungswidrigkeiten

Bei einem Wechsel des Lieferanten kann der neue Lieferant vom bisherigen Lieferanten die Übertragung der für die Versorgung des Kunden erforderlichen, vom bisherigen Lieferanten gebuchten Ein- und Ausspeisekapazitäten verlangen, wenn ihm die Versorgung des Kunden entsprechend der von ihm eingegangenen Lieferverpflichtung ansonsten nicht möglich ist und er dies gegenüber dem bisherigen Lieferanten begründet. Als erforderlich gilt die vom Kunden abgenommene Höchstmenge des vorangegangenen Abnahmejahres, soweit eine entsprechende Höchstabnahmemenge auch weiterhin zu vermuten ist.

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published on 29/09/2009 00:00

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS EnVR 14/09 Verkündet am: 29. September 2009 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

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