BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS
5 StR 544/17
vom
23. Januar 2018
in der Strafsache
gegen
wegen schweren Bandendiebstahls u.a.
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts
und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 23. Januar 2018 gemäß § 349
Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 30. Juni 2017 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Ausspruch über den Vorwegvollzug eines Teils der Strafe vor der Maßregel entfällt (vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2017 – 5 StR 38/17, und Antragsschrift des Generalbundesanwalts vom 3. November 2017).
Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen. Mutzbauer Sander Schneider Berger Mosbacher ECLI:DE:BGH:2018:230118B5STR544.17.0

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Bundesgerichtshof Beschluss, 07. März 2017 - 5 StR 38/17

bei uns veröffentlicht am 07.03.2017

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 5 StR 38/17 vom 7. März 2017 in der Strafsache gegen wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. ECLI:DE:BGH:2017:070317B5STR38.17.0 Der 5. Strafsenat des...

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1. Auf die Revision der Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 5. Oktober 2016
a) im Schuldspruch dahin geändert, dass die Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in vier Fällen und des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist,
b) im Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe vor der Maßregel aufgehoben.
2. Die in den Fällen II.1 und II.2 der Urteilsgründe verhängten Einzelstrafen und der Ausspruch über den Vorwegvollzug von Freiheitsstrafe entfallen.
3. Die weitergehende Revision wird mit der Maßgabe verworfen , dass die Anordnung der Sperrfrist für die Erteilung einer Fahrerlaubnis aus dem Urteil des Amtsgerichts Aue vom 5. April 2016 aufrechterhalten wird.
4. Die Beschwerdeführerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels zu tragen.